Öffentliches Recht - Grundlagen Lehrbuch. von Bruno Binder Gudrun Trauner. 2. Auflage. L*nde

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1 Öffentliches Recht - Grundlagen Lehrbuch von Bruno Binder Gudrun Trauner 2. Auflage L*nde

2 So studieren Sie das Öffentliche Recht erfolgreich und schnell: Gehen Sie das LEHRBUCH Öffentliches Recht - Grundlagen Kapitel für Kapitel durch! Sehen Sie am Beginn eines jeden Kapitels die Einführungen der Autoren im Internet unter < an! Die Einführung der Autoren hilft Ihnen, einen schnelleren Zugang zum jeweiligen Kapitel zu finden. Lesen Sie das Kapitel im Lehrbuch sorgfältig durch! Schlagen Sie in den GESETZESTEXTEN Öffentliches Recht - Grundlagen die Artikel und Paragrafen nach, die im Lehrbuch genannt sind. Nehmen Sie, nachdem Sie ein Kapitel im Lehrbuch sorgfältig durchgelesen haben, das STUDIENBUCH Öffentliches Recht - Grundlagen zur Hand. Sie finden zu jedem Kapitel Kontrollfragen, die Ihnen im Selbsttest zeigen, ob Sie das Kapitel wirklich beherrschen. Wiederholen Sie im Lehrbuch, solange Sie Schwierigkeiten mit dem Selbsttest haben! o.univ.prof. Dr. Bruno Binder Universität Linz, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Vorstand des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht; Rechtsanwalt. a.univ.prof. Dr. Gudrun Trauner Universität Linz, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, Leiterin der Abteilung für Verwaltungslehre und Verwaltungsmanagement. Das LEHRBUCH ÖFFENTLICHES RECHT - GRUNDLAGEN, 2. Auflage 2011, LindeVerlag, stellt das Öffentliche Recht als System dar und verzichtet im Interesse der Übersicht, der Zusammenhänge und der Didaktik auf übliche Aufspaltungen wie Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Staatslehre. Der Anhang des Lehrbuchs listet in einem Glossar alle wesentlichen Begriffe auf, die das Öffentliche Recht ausmachen. Das STUDIENBUCH ÖFFENTLICHES RECHT - GRUNDLAGEN, 2. Auflage 2011, LindeVerlag, enthält als Begleitband zu jedem Kapitel des LEHRBUCHS ÖFFENTLICHES RECHT - GRUNDLAGEN ausführliche Kontrollfragen zur Selbstkontrolle des Studienfortschritts. Die GESETZESTEXTE ÖFFENTLICHES RECHT - GRUNDLAGEN, 2. Auflage 2011, LindeVerlag, enthalten als Begleitband zum LEHRBUCH ÖFFENTLICHES RECHT - GRUNDLAGEN zum Nachschlagen die Artikel und Paragrafen der im Lehrbuch verarbeiteten Gesetzestexte. Die FALLLÖSUNG ÖFFENTLICHES RECHT - GRUNDLAGEN, 2011, LindeVerlag, erklärt anhand von Beispielen die Denkschritte und Methoden der Anwendung des Öffentlichen Rechts auf konkrete Sachverhalte. Die SCHRIFTSATZMUSTER ÖFFENTLICHES RECHT, 2012, LindeVerlag, enthalten die wichtigsten Muster für Schriftsätze, die bei der praktischen Anwendung des Öffentlichen Rechts Bedeutung haben.

3 ABKÜRZUNGEN V TEIL A: GRUNDBEGRIFFE 1 A ±. DER STAAT UND DAS (STAATS)RECHT 1. KAPITEL: WAS IST RECHT"? 1 Norm 1; Staat 2; Recht(snorm) 3; Rechtspositivismus KAPITEL: VERFASSUNG 6 Verfassungsstaat 6; Konstitutionalismus 6; Inhalt der Verfassung 7; Verfassung im formellen Sinn 8; Rechtserzeugungsregeln 9; Verfassungsgeschichte 10; Die österreichische Verfassungsordnung KAPITEL: PARLAMENT UND REPUBLIK 13 Parlamentarische Demokratie 13; Egalitäre Demokratie 15; Politische Parteien 15; Republik KAPITEL: GEWALTENTEILIGER RECHTSSTAAT 17 Gewaltenteilung 17; Gesetzgebung - Vollziehung 18; Regierung 19; Bindung der Vollziehung an die Weisungen der Regierung 20; Verwaltung - Gerichtsbarkeit 20; Verwaltung im formellorganisatorischen Sinn 21; Gewaltenteilung und Gewaltenverbindung 22; Budgethoheit des Parlaments 23; Rechtsstaat 24; Gesetzesstaat 24; Gesetzmäßigkeitsgebot 24; Trennung von Staat und Gesellschaft 25; Rechtsschutzstaat 27; Außenrecht und Innenrecht KAPITEL: STAAT UND POLITIK 28 Antimonarchismus 28; Laizismus 29; Antifaschismus 30; Neutralität 31; Atomwaffen- und Atomenergiefreiheit 33; Sozialstaat 33; Gleichstellung von Frau und Mann 35; Gleichbehandlung behinderter und nichtbehinderter Menschen 36; Achtung der autochthonen Volksgruppen 36; Umfassender Umweltschutz 36; Umfassende Landesverteidigung 36; Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht KAPITEL: BUNDESSTAAT 37 Bundesrecht - Landesrecht 38; Kompetenzverteilung 38; Verteilung nach Sachmaterien 39; Kompetenztatbestände im B-VG 40; Annexmaterien 42; Bedarfskompetenzen 42; Querschnittsmaterien 43; Schulverfassung 44; Finanzverfassung 44; Schwache Stellung der Länder 44; Auslegung der Kompetenzbegriffe KAPITEL: GRUND- UND FREIHEITSRECHTE 46 Grundrechte 47; Schutz gegen Gesetzgebung und Vollziehung 49; Grundrechtsquellen 50; Schutzbereich eines Grundrechts 53; Gleichheitssatz 54; Freiheitsrechte (= Abwehrrechte) 55; Gesetzesvorbehalt 56; Freiheitsrechte als Schutzrechte 59; Politische Grundrechte 59; Grundrechte in besonderen Zusammenhängen 59; Soziale Grundrechte? 60; Einzelne Grundrechte KAPITEL: DIE WIRTSCHAFTSORDNUNG 66 Modelle einer Wirtschaftsordnung 66; Private Marktwirtschaft 68; Soziale und ökologische Marktwirtschaft 69; Sozialpartner 69; Globalisierung KAPITEL: DER STAAT ALS TRÄGER VON PRIVATRECHTEN 73 Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit 73; Menschen und juristische Personen 73; Gebietskörperschaften 75; Nicht-hoheitliche Verwaltung 75; Fiskalgeltung der Grundrechte? 77; Gebietskörperschaften als Träger von Grundrechten? 78. A 2 DIE STAATENGEMEINSCHAFT UND DAS VÖLKERRECHT 10. KAPITEL: INTERNATIONALES RECHT 79 II

4 Staatsrecht und Völkerrecht 79; Staaten und internationale Organisationen 80; Normen des Völkerrechts 81; Transformation des Völkerrechts 82; Unmittelbare Anwendung von Staatsverträgen 83; Einordnung des Völkerrechts in den Stufenbau der Rechtsordnung 85; Staatengemeinschaftsrecht 86. A 3 DAS UNIONSRECHT 11. KAPITEL: DIE EUROPÄISCHE UNION (EU) 87 Geschichte der EU 87; Basisverträge 89; Anpassung des B-VG 89; Staatenverbund 90; Unionsbürger 91; Unionsrecht 92; Anwendungsvorrang 95; Ziele, Aufgaben und Werte 95; Europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 96; Wirtschaftsunion 97; Währungsunion 98; Kompetenzordnung 99; Finanzen 100; Organe und Institutionen 100; Das Europäische Parlament 102; Der Europäische Rat 103; Der Rat 103; Die Europäische Kommission 104; Der Gerichtshof der Europäischen Union 105; Der Europäische Rechnungshof (EuRH) 105; Die Europäische Zentralbank (EZB) 106. TEIL B: DIE STAATSORGANISATION 107 Bi DIE ORGANISATION DER GESETZGEBUNG 12. KAPITEL: DIE PARLAMENTE DES BUNDES UND DES LANDES 107 Parlament 107; Bundesparlament (Nationalrat und Bundesrat) 108; Bundesparlament (Bundesversammlung) 109; Kontrollrechte des Bundesparlaments 109; Landesparlament (Landtag) 110; Wahlrechtsgrundsätze 111; Verhältniswahl (Listenwahl) 112; Freies Mandat 113; Immunität 114; Inkompatibilität, Unvereinbarkeit, Bezüge 115. B 2 DIE ORGANISATION DER VERWALTUNG 13. KAPITEL: DER BUNDESPRÄSIDENT 116 Staatsoberhaupt 116; Wahl und Absetzung 116; Bildung der Bundesregierung 117; Gebundene Zuständigkeiten 118; Abschluss der Staatsverträge KAPITEL: GRUNDSÄTZE DER VERWALTUNGSORGANISATION 120 Verwaltungssprengel 120; Organisation, Organ, Organwalter 121; Berufsbeamte 122; Behörde - Amt 122; Allgemeine staatliche Verwaltung 123; Weisung und Aufsicht (= Leitung) 124; Weisungsfreie Verwaltung 124; Eingliederung in die Verwaltung 126; Ausgliederung aus der Verwaltung 128; Selbstverwaltung KAPITEL: DIE LANDESVERWALTUNG 130 Landesregierung 130; Landesverwaltung unterhalb der Regierungsebene 131; Besondere staatliche Landesverwaltung KAPITEL: DIE BUNDESVERWALTUNG 133 Bundesregierung 133; Bundesverwaltung unterhalb der Ministerebene 135; Beispiele unmittelbarer Bundesverwaltung KAPITEL: DIE GEMEINDEVERWALTUNG 142 Eigener Wirkungsbereich (örtliche Interessen) 144; Übertragener Wirkungsbereich 146; Gemeindeorganisationsrecht 146; Ortsgemeinde 146; Einheitsgemeinde 147; Statutarstadt 147; Wien 149; Gemeindeverbände.149; Gemeindebund, Städtebund 150; Organe der Gemeinde 150; Gemeindeunternehmen 151. B 3 DIE ORGANISATION DER GERICHTSBARKEIT 18. KAPITEL: DIE GERICHTE 152 III

5 Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichte) 152; Gerichtsverfassung 152; Justizverwaltung 154; Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 154; Vorgelagerte Verwaltungsbehörden (Quasigerichte) 155; Der Asylgerichtshof (AsylGH) 157; Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) 158; Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 159; Internationale Gerichte 162. TEILC: DAS STAATSHANDELN 165 d DAS HANDELN DER PARLAMENTE 19. KAPITEL: DAS HANDELN DES BUNDESPARLAMENTS UND DER LANDESPARLAMENTE 165 Rechtssatzformen der Parlamente 165; Der Weg der Bundesgesetzgebung 166; Volksabstimmungen 168; Gesamtänderung der Bundesverfassung 169; Der Weg der Landesgesetzgebung 170; Deregulierung 170. C 2 DAS HANDELN DER VERWALTUNG 20. KAPITEL: DAS HANDELN DER VERWALTUNGSORGANE 171 Amtsverschwiegenheit 172; Auskunftspflicht der Verwaltung 172; E-Government 172; Ordnungsverwaltung, Leistungsverwaltung 173; Verwaltungspolizei und Sicherheitspolizei 173; Ortspolizei 176; Sicherheitsverwaltung 176; Die sechs Kategorien des Verwaltungshandelns 177; Kategorie I: Der Bescheid 178; Kategorie II: Die Verordnung 179; Kategorie III: Die Maßnahme 181; Kategorie IV: Das schlicht-hoheitliche Handeln 182; Kategorie V: Der verwaltungsrechtliche Vertrag 183; Kategorie VI: Das nicht-hoheitliche Handeln KAPITEL: DAS VERWALTUNGSVERFAHREN 183 Verwaltungsverfahrensrecht 184; Das Verwaltungsverfahren nach AVG 186; Administrative Instanzen 191; Das Verwaltungsstrafverfahren nach VStG 192. C 3 DAS HANDELN DER GERICHTSBARKEIT 22. KAPITEL: DAS HANDELN DER GERICHTE 195 Urteile, Erkenntnisse, Beschlüsse 196; Geschäftsverteilung der Gerichte 197. TEIL D: RECHTSSCHUTZ IM ÖFFENTLICHEN RECHT KAPITEL: RECHTSWIDRIGES VERHALTEN DES STAATS 198 Der Nicht-Akt 198; Strafgesetzwidriges Handeln 199; Amtshaftung 199; Fehlerkalkül 201; Der Stufenbau der Rechtsordnung 202; Einfaches Stufenbaumodell 203; Erweitertes Stufenbaumodell KAPITEL: Objektiver Rechtsschutz 207 Persönliche Verantwortung der Organwalter 208; Verlust des politischen Amts durch Anklage 208; Untersuchungsausschüsse der Parlamente 209; Der Rechnungshof 209; Die Volksanwaltschaft 209; Aufsicht und Aufsichtspflichten 210; Staatliche Insichprozesse 210; Kontrolle durch die Öffentlichkeit 210; Petitionsrecht und Aufsichtsbeschwerden KAPITEL: DAS SUBJEKTIVE RECHT - DIE RECHTSWEGE...:/. 211 Das subjektive öffentliche Recht 211; Drei Abschnitte der Prozesswegs 213; Sieben Rechtswege 217; Der Rechtsweg gegen den Bescheid 217; Der Rechtsweg gegen die Verordnung 219; Der Rechtsweg gegen die Maßnahme 222; Der Rechtsweg gegen das schlicht-hoheitliche Handeln 223; Der Rechtsweg gegen den verwaltungsrechtlichen Vertrag 224; Der Rechtsweg gegen das nichthoheitliche Handeln 224; Der Rechtsweg gegen das Gesetz 225. GLOSSAR 229 IV

6 AB ABI Ausschussbericht. Amtsblatt der Europäischen Union. INHALT ABKÜRZUNGEN AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABI 2010 C 83/47, BGBI III 2009/132. AHG ALZ ASGG AsylGH AsylGHG AVG BAO BGBI BGBI I BGBI II BGBI III Bundesgesetz vom 18. Dezember 1948, womit die Haftung des Bundes, der Länder, der Bezirke, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für den in Vollziehung der Gesetze zugefügten Schaden geregelt wird (Amtshaftungsgesetz), BGBI 1949/20 idgf. Amtliche Linzer Zeitung (= Amts- und Informationsblatt für Oberösterreich). Bundesgesetz vom 7. März 1985 über die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz - ASGG), BGBI 1985/104 idgf. Asylgerichtshof. Bundesgesetz über den Asylgerichtshof (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG), BGBI I 2008/4 idgf. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz AVG, BGBI 1991/51 idgf. Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO), BGBI 1996/194 idgf. Bundesgesetzblatt. Bundesgesetzblatt I (Kundmachung insbesondere der Bundesgesetze). Bundesgesetzblatt II (Kundmachung insbesondere der Verordnungen der Bundesregierung, Verordnungen der Bundesminister, der allgemeinen Entschließungen des Bundespräsidenten). Bundesgesetzblatt III (Kundmachung der Staatsverträge des Bundes). BGBIG Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2004 (Bundesgesetzblattgesetz - BGBIG), BGBI I 2003/100. BMG BR B-VG BVG Rundfunk Dfb Bundesgesetz über die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien (Bundesministeriengesetz BMG), BGBI 1986/76 idgf. Bundesrat. Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBI 1930/1 (WV) idgf. Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBI 1974/396. Druckfehlerberichtigung. drgbi (deutsches) Reichsgesetzblatt ( ). DSG 2000 EGMR EGVG EMRK EU Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000), BGBI I 1999/165 idgf. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG), BGBI I 2008/87. Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention), BGBI 1958/210 idgf. Europäische Union. v

7 EU-Beitritts-B-VG EuFG EuG EuGH Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, BGBI 1994/744. Fachgericht des Gerichtshofs der Europäischen Union. Gericht des Gerichtshofs der Europäischen Union. Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Union. EUV Vertrag über die Europäische Union, ABI 2010 C 83/13, BGBI III 2009/132. FinStrG F-VG 1948 Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBI 1958/129 idgf. Bundesverfassungsgesetz über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften (Finanz-Verfassungsgesetz F-VG 1948), BGBI 1948/45 idgf. GBIÖ Gesetzblatt für das Land Österreich ( ). GOG GOG-NR GP HausrechtsG idf idgf idr insb ivm Gesetz vom 27. November 1896, womit Vorschriften über die Besetzung, innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassen werden (Gerichtsorganisationsgesetz - GOG), RGBI 1896/217. Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBI 1975/410 idgf. Gesetzgebungsperiode. Gesetz vom 27. October 1862, zum Schütze des Hausrechtes, RGBI 1862/88 idgf. in der Fassung. in der geltenden Fassung. in der Regel. insbesondere. in Verbindung mit. JGS Justizgesetzsammlung ( ). JN Gesetz vom 1. August 1895, über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm - JN), RGBI 1895/111 idgf. LGBI NR Landesgesetzblatt. Nationalrat. NRWO Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung OGH NRWO), BGBI 1992/471 idgf. Oberster Gerichtshof. Oö GemO Oö Gemeindeordnung Oö GemO 1990, LGBI 1990/91 idgf. Oö KMG Landesgesetz über das Landesgesetzblatt, die Amtliche Linzer Zeitung und andere Formen der Kundmachung in Oberösterreich (Oö Kundmachungsgesetz - Oö KMG), LGBI 1998/55. Oö L-VG PartG PersFrG Oö Landes-Verfassungsgesetz - Oö L-VG, LGBI /122 idgf. Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz), BGBI 1975/404 idgf. Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBI 1988/684 idgf. VI

8 RGBI RV SPG INHALT Reichsgesetzblatt ( : Allgemeines Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt für das Kaiserthum Österreich; ; Reichs-Gesetzblatt für das Kaiserthum Österreich; : Reichsgesetzblatt für die im Reichsrath vertretenen Königreiche und Länder). Regierungsvorlage. Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBI 1991/566 idgf. StV St. Germain.. Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye vom 10. September 1919, StGBI 1920/303 idgf. StV Wien StAG StGBI StGG 1867 StL 1992 StPO StVO 1960 ua UFS UFSG UVS VfGG VfGH VStG VwGG VwGH WV ZPO ZPEMRK Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBI 1955/152 idgf. Bundesgesetz vom 5. März 1986 über die staatsanwaltschaftlichen Behörden (Staatsanwaltschaftsgesetz - StAG), BGBI 1986/164 idgf. Staatsgesetzblatt ( : Staatsgesetzblatt für den Staat Deutschösterreich; : Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich). Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder, RGBI 1867/142 idgf. Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 (StL 1992), LGBI 1992/7 idgf. Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBI 1975/631 (WV) idgf. Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung StVO 1960), BGBI 1960/159 idgf. und andere/s. Unabhängiger Finanzsenat. Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz - UFSG), BGBI I 2002/97 idgf. Unabhängige Verwaltungssenate in den Ländern. Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBI 1953/85 idgf. Verfassungsgerichtshof. Verwaltungsstrafgesetz VStG, BGBI 1991/52 idgf. Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBI 1985/10 idgf. Verwaltungsgerichtshof. Wiederverlautbarung. Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung - ZPO), RGBI 1895/113 idgf. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. VII