Ist einseitige Werbung für die Gemeinschaftsschulen richtig?

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Ulrich Müller u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Ist einseitige Werbung für die Gemeinschaftsschulen richtig? Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Materialien zur Werbung für die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg seit der Stellungnahme zur Drucksache 15/2388 hinzugekommen oder in Vorbereitung sind; 2. welcher finanzielle und personelle Aufwand seit der Stellungnahme zur Drucksache 15/2388 für die Werbung zugunsten von Gemeinschaftsschulen allgemein oder an einzelnen Standorten betrieben worden bzw. geplant ist; 3. welche finanziellen und personellen Aufwendungen sie im gleichen Zeitraum zur Werbung für die anderen Schultypen eingesetzt hat (aufgeteilt nach den jeweiligen Schultypen); 4. ob und gegebenenfalls inwiefern sie in Anbetracht der Beendigung ihrer Zusammenarbeit mit dem Schweizer Bildungsunternehmer P. F. und dessen prominenter Rolle im Werbefilm (abrufbar im Kulturportal Baden-Württemberg) zu den Gemeinschaftsschulen bzw. hinsichtlich der Verwendung der von ihm geprägten und etwaig geschützten Begriffe (Drucksache 15/4610) in den Werbematerialien die Einstellung der Werbung in dieser Form oder die Aktualisierung der Materialien vornehmen wird; 5. wie sie in Anbetracht dessen, dass auch die Freie Schule Anne-Sophie (Künzelsau) im in Ziffer 4 genannten Werbefilm in Erscheinung tritt, mit etwas werben kann, das das Kultusministerium angeblich nicht kennt (zumindest blieben in der Vergangenheit Fragen von Landtagsabgeordneten hinsichtlich des Wirkens und der Erfolge dieser Schule unbeantwortet); Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. ob sie beispielsweise auch einen Werbefilm für die Realschulen und Haupt- und Werkrealschulen produzieren hat lassen und wo diese Filme gegebenenfalls auf den Internetseiten des Kultusministeriums und anderweitig abrufbar sind; 7. aus welchen Gründen es gegebenenfalls für die in Ziffer 6 genannten Schultypen keine solchen Werbematerialien gibt oder diese nicht auf den Seiten des Kultusministeriums angeschaut werden können, obwohl sie in Drucksache 15/4271 bestätigt hat, dass es dem Kultusministerium obliegt, über alle Schularten zu informieren; 8. inwieweit sie, in Anbetracht der rückläufigen Schülerzahlen an Haupt- und Werkrealschulen, die Haupt- und Werkrealschulen insbesondere im ländlichen Raum intensiver bewerben möchte Müller, Wald, Traub, Röhm, Viktoria Schmid, Wacker CDU Begründung Der Schultyp Gemeinschaftsschule wird gegenüber den anderen Schultypen nicht nur in der Sache selbst, sondern auch in der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums privilegiert. Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund der bescheidenen Resonanz bei den Eltern (siehe Drucksache 15/3524 sowie die jüngsten Veröffentlichungen des Statistischen Landesamts zu den Schülerströmen) und der großen Wertschätzung, die Realschule und Gymnasium erfahren (siehe Umfrage von Infratest-dimap [Themenmonitoring: Die Zukunft der Realschulen in Baden- Württemberg ]) ein besonderes Missverhältnis zu Rolle und Image der einzelnen Komponenten unseres Schulwesens. Die Schulpolitik des Landes darf die Schulen nicht mit zweierlei Maß messen und die Bürger nicht bevormunden. Der Kultusminister will aber offenbar durch seine Aussagen in der Landespressekonferenz die Ungleichbehandlung noch intensivieren, um die Akzeptanzprobleme mit PR- Aktionen zu überwinden. Nach Auffassung der Antragsteller wäre stattdessen eine selbstkritische Korrektur der Schulpolitik die richtige Konsequenz, zumindest aber eine faire und ausgewogene Behandlung aller Schularten in der öffentlichen Arbeit des Ministeriums. Auf der Homepage des Ministeriums gibt es eine aufwändige und einseitige Präsentation der Gemeinschaftsschulen, wobei hier noch immer der Schweizer Schulunternehmer P. F. und die nach seinen Konzepten arbeitende Freie Schule Anne- Sophie in Künzelsau eine wesentliche und werbende Rolle spielen. Beides ist bemerkenswert, da angeblich P. F. seine Zusammenarbeit beendet habe, offenbar aber nicht seinen ideologischen Einfluss auf die Schulpolitik des Landes. Bei der privaten Freien Schule Anne-Sophie blieben in der Vergangenheit Fragen von Landtagsabgeordneten hinsichtlich des Wirkens und der Erfolge dieser Schule unbeantwortet, weil dazu dem Ministerium keine Erkenntnisse vorlägen, sodass fraglich ist, wie das Ministerium mit etwas werben kann, das es angeblich nicht kennt. Hingegen werden öffentliche Schulen anderer Schularten auf den Seiten des Kultusministeriums nicht in entsprechender Weise beworben, sodass sich Vertreter und Befürworter dieser Schularten wohl gezwungen sahen, solche Werbemittel wie beispielsweise einen Werbefilm selbst zu produzieren und zu finanzieren; so findet der Werbefilm auch nur sehr versteckt auf einer Unterseite zur Infodienstausgabe 58 des Kultusministeriums in einem kurzen Absatz Erwähnung. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 23. April 2014 Nr. Gl /394/1 nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Materialien zur Werbung für die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg seit der Stellungnahme zur Drucksache 15/2388 hinzugekommen oder in Vorbereitung sind; Das Kultusministerium stellt Informations- und Werbematerial für alle Schularten zur Verfügung. Für die Gemeinschaftsschule ist seit Beantwortung der Drucksache 15/2388 vom 16. Oktober 2012 eine weitere Auflage des Flyers Die Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg Eine Schulart stellt sich vor nachgedruckt worden. Darüber hinaus nutzte das Kultusministerium die Gelegenheit, an der Bildungsmesse didacta 2014 mit rund Besuchern über die Schulen zu informieren und für sie zu werben. Hier wurden für alle Schularten unter dem neuen Logo Bildung, die allen gerecht wird Werbematerialien wie z. B. Radiergummis, Taschen, Fruchtgummis und Schokolade verteilt. Mit dem älteren Logo Vielfalt macht schlauer für die Gemeinschaftsschulen wurden Taschen, Luftballons und Schülerobstdosen hergestellt. Am Stand des Kultusministeriums auf der didacta 2014 waren ebenso das Landesmedienzentrum und das Landesinstitut für Schulentwicklung vertreten und haben umfassend über ihre jeweiligen Bereiche informiert. 2. welcher finanzielle und personelle Aufwand seit der Stellungnahme zur Drucksache 15/2388 für die Werbung zugunsten von Gemeinschaftsschulen allgemein oder an einzelnen Standorten betrieben worden bzw. geplant ist; Regelmäßig finden Informationsveranstaltungen zur Gemeinschaftsschule statt, zumeist auf Einladung von Schulträgern. Bei solchen Informationsveranstaltungen werden die unterschiedlichen Ebenen der Schulverwaltung angefragt, das Konzept der Gemeinschaftsschule vorzustellen. Diese Informationsveranstaltungen sind auch eine Unterstützung im Prozess der Regionalen Schulentwicklung. Häufig schließen sich weiterführende Beratungsgespräche mit Vertretern der Kommunen an. Folgender finanzieller Aufwand wurde seit der Stellungnahme zur Drucksache 15/2388 für Informations- und Werbematerialien zur Gemeinschaftsschulen umgesetzt: Flyer für circa Euro 500 Taschen Polypropylen mit dem Logo Vielfalt macht schlauer für circa 890 Euro Luftballons mit dem Logo Vielfalt macht schlauer für circa 140 Euro 500 Schülerobstdosen mit dem Logo Vielfalt macht schlauer für circa 520 Euro 3. welche finanziellen und personellen Aufwendungen sie im gleichen Zeitraum zur Werbung für die anderen Schultypen eingesetzt hat (aufgeteilt nach den jeweiligen Schultypen); Es wird davon ausgegangen, dass unter Schultypen die Schularten zu verstehen sind. 3

4 Das Kultusministerium erarbeitet Informationsmaterialien für alle Schularten: 2012 Informationsflyer Bilinguale Züge an Realschulen für 1.893,90 Euro Bildungswege in Baden-Württemberg für circa Euro Elterninfo zum Schulanfang 2013 Fremdsprachen in den weiterführenden Schulen für circa Euro 2013 Informationsbroschüre Werkrealschule/Hauptschule Berufswegeplanung für Euro (zzgl. MwSt) Leitfaden Abitur (allgemein bildende und berufliche Gymnasien) für circa Euro Bildungswege in Baden-Württemberg 2014/2015 für circa Euro Bildungswege in Englisch (Aktualisierung 2013) für circa Euro Elterninfo zum Schulanfang 2014 für circa Euro Elterninfo für gewählte Elternvertreter 2013/2014 für circa Euro Von der Grundschule in die weiterführende Schule für circa Euro Informationsflyer NANU?! Wettbewerb Schuljahr 2013/14 für 535,50 Euro Plakate NANU?! Wettbewerb Schuljahr 2013/2014 für 339,15 Euro An Ausgaben für die Handreichung, die als Basismodell in erster Linie die Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen bei der Umsetzung von Maßnahmen der individuellen Förderung unterstützen solle, sind folgende Kosten angefallen, die aus Enquetemitteln beglichen wurden: Layout und Bildbearbeitung für 685,44 Euro Druck 1. Auflage ( St.) einschl. Versandkosten für 4.280,59 Euro Druck 2. Auflage (5.000 St.) für 1.489,01 Euro Im Bereich der Berufskollegs wurden für die Praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung zwei Flyer (Dezember 2012: Auflage Exemplare; Kosten: 1.362,13 Euro; Februar 2014: Auflage Exemplare; Kosten: 1.011,57 Euro) erstellt. Das Informationsmaterial kann im Kultusportal abgerufen und bestellt werden. Für alle Schularten wurden Werbematerialien mit dem Logo Bildung, die allen gerecht wird im Gesamtumfang von Euro ausgegeben, beispielsweise für die Erstellung des Logos, für Fruchtgummis und Traubenzucker, für Radiergummis, für Taschen oder Apfeldosen. 4. ob und gegebenenfalls inwiefern sie in Anbetracht der Beendigung ihrer Zusammenarbeit mit dem Schweizer Bildungsunternehmer P. F. und dessen prominenter Rolle im Werbefilm (abrufbar im Kulturportal Baden-Württemberg) zu den Gemeinschaftsschulen bzw. hinsichtlich der Verwendung der von ihm geprägten und etwaig geschützten Begriffe (Drucksache 15/4610) in den Werbematerialien die Einstellung der Werbung in dieser Form oder die Aktualisierung der Materialien vornehmen wird; Es ist weder an eine Einstellung der Informationsmaterialien, in denen P. F. zu Wort kommt, noch an eine Aktualisierung gedacht. 5. wie sie in Anbetracht dessen, dass auch die Freie Schule Anne-Sophie (Künzelsau) im in Ziffer 4 genannten Werbefilm in Erscheinung tritt, mit etwas werben kann, das das Kultusministerium angeblich nicht kennt (zumindest blieben in der Vergangenheit Fragen von Landtagsabgeordneten hinsichtlich des Wirkens und der Erfolge dieser Schule unbeantwortet); 4 Die Freie Schule Anne-Sophie kommt neben anderen Schulen in dem Informationsfilm zur Gemeinschaftsschule vor. Dabei handelt es sich um das Filmkapitel 3

5 und den Themenbereich Mittagstisch. Bezugspunkt zur Schulart Gemeinschaftsschule ist, dass in der Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule das Mittagsessen und alle davon berührten Fragen von Bedeutung sind. Neben der Freien Schule Anne-Sophie kommen folgende Schulen in den Filmen vor: Lernhaus Ahorn, Helene-Lange Schule Wiesbaden, Geschwister-Scholl-Schule Tübingen, Pater-Alois-Grimm-Schule Külsheim, Bickebergschule Villingen- Schwenningen, Gebhardschule Konstanz, Gemeinschaftsschule Bergatreute. 6. ob sie beispielsweise auch einen Werbefilm für die Realschulen und Haupt- und Werkrealschulen produzieren hat lassen und wo diese Filme gegebenenfalls auf den Internetseiten des Kultusministeriums und anderweitig abrufbar sind; Darüber hinaus hat das Kultusministerium keinen Werbefilm für die Realschule und Haupt- und Werkrealschule produzieren lassen. Im Rahmen der Projekte Kompetenzanalyse an Werkreal-, Haupt- und Realschulen sind Filme zum jeweiligen Kompetenzanalyseverfahren entwickelt worden. Sie werden bei Elternveranstaltungen eingesetzt und dienen dazu, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler über das Verfahren zu informieren. Die Filme wurden den Schulen in Form von DVDs zur Verfügung gestellt und wurden für das Projekt an den Werkreal- und Hauptschulen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und für das Projekt an den Realschulen aus Mitteln der Regionaldirektion Baden- Württemberg der Bundesagentur für Arbeit finanziert. Das Kultusministerium hat am 24. März 2014 den Bildungsnavigator an einer beruflichen Schule, der Max-Eyth-Schule in Stuttgart, vorgestellt. Dieses mediale Onlineinstrument beruht auf einem Auftrag der Enquete Kommission Fit fürʼs Leben und erklärt und führt durch das gesamte Schul- und Berufsbildungssystem in Baden-Württemberg. Unter dem Link und/oder der entsprechenden App können sich Jugendliche und junge Erwachsene über rund 400 verschiedene Ausbildungswege informieren, aus diesen auswählen und sich ganz gezielt über jede Schulart informieren. Beim Bildungsnavi Finde deinen Weg stehen vor allem die beruflichen Bildungswege im Fokus. Im Bildungsnavi ist auch ein Video von Markus Hopf hinterlegt, in dem ein Hauptschüler berichtet, wie er sich durch verschiedene Qualifikationen bis zum Ingenieur bei Bosch hochgearbeitet hat. Dieser Film ist auch auf den neuen Ministeriumsseiten unter abrufbar. Dieser Film wurde im Auftrag des Kultusministeriums erstellt. 7. aus welchen Gründen es gegebenenfalls für die in Ziffer 6 genannten Schultypen keine solchen Werbematerialien gibt oder diese nicht auf den Seiten des Kultusministeriums angeschaut werden können, obwohl sie in Drucksache 15/4271 bestätigt hat, dass es dem Kultusministerium obliegt, über alle Schularten zu informieren; Für die genannten Schularten Realschule und Haupt- und Werkrealschule liegen Informationsmaterialien vor. (s. Ziffer 3) Wie unter Ziffer 6 beschrieben gibt es andere Informationsmaterialien neben denen der Gemeinschaftsschule. Das Kultusministerium informiert auf seiner eigenen Ministeriumsseite unter und im Kultusportal unter über alle Schularten gleichermaßen und sehr umfangreich. Die Erstellung des Bildungsavigators entspricht einem Auftrag der Enquetekommission. 8. inwieweit sie, in Anbetracht der rückläufigen Schülerzahlen an Haupt- und Werkrealschulen, die Haupt- und Werkrealschulen insbesondere im ländlichen Raum intensiver bewerben möchte. Die Schülerzahlen an den öffentlichen Haupt- und Werkrealschulen lagen im Schuljahr 2002/2003 bei Schülerinnen und Schülern. Seitdem ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Haupt- und Werkrealschulen kontinuierlich gesunken. 5

6 Schuljahr Schüler/-innen an öffentlichen Haupt- und Werkrealschulen 2003/ / / / / / / / / / / Der Rückgang ist nicht auf eine mangelnde Information zu dieser Schulart zurückzuführen. Vielmehr ist der Rückgang mit einem sich verändernden Elternwahlverhalten zu erklären, trotz hoher Qualität der Arbeit an diesen Schulen. Mit der Gemeinschaftsschule und der Regionalen Schulentwicklung begegnet die Landesregierung dem sich verändernden Elternwahlverhalten und der demografischen Entwicklung. Die Gemeinschaftsschule bietet alle Bildungsstandards an und sichert somit in der Fläche ein erreichbares und wohnortnahes Schulangebot. Stoch Minister für Kultus, Jugend und Sport 6