Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmers für den Arbeitsschutz im Betrieb

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1 Thomas Doms Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmers für den Arbeitsschutz im Betrieb Zugleich ein Beitrag zum Thema Unternehmenskriminalität und Strafrecht Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einführung 19 I. Zum Stellenwert des Themas 19 II. Der Arbeitsunfall 20 III. Die Begriffe Betrieb und Unternehmer 21 IV. Zum Aufbau und Inhalt 21 l.teil: Überblick über das geltende Arbeitsschutzsystem, staatliches Arbeitsschutzrecht, Unfallverhütungsvorschriften und Sicherheitsregeln 23 I. Der Begriff des Arbeitsschutzes 23 II. Staatliches Arbeitsschutzrecht und autonomes Recht der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung 24 A. Überblick über die historische Entwicklung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzrechtes Staatliches Arbeitsschutzrecht Unfallverhütungsrecht Duales System des deutschen Arbeitsschutzrechtes Kritik an dem überkommenen Arbeitsschutzsystem - Ansätze zu einer neuen gesetzlichen Regelung Europäische Arbeitsschutzrichtlinien 30 B. Staatliches Arbeitsschutzrecht, insbesondere das ArbSchG Zur Entstehungsgeschichte Konzeption des ArbSchG Zielsetzung und Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes Geschützter Personenkreis 35 a) Beschäftigte gem. 2 Abs. 2 ArbSchG 35 b) Sonderfall: Arbeitnehmerähnliche Personen Der Arbeitgeber als Normadressat 37 a) Organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitsschutzes, 3 ArbSchG 38 b) Allgemeine Grundsätze des Arbeitsschutzes, 4 ArbSchG 39 c) Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation, 5 und 6 ArbSchG 43 d) Übertragung von Aufgaben an Beschäftigte, 7 ArbSchG 46 e) Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber, 8 ArbSchG 46

3 f) Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen, 10 ArbSchG 47 g) Arbeitsmedizinische Vorsorge, 11 ArbSchG 48 h) Verantwortliche Personen - Übertragung von Arbeitsschutzaufgaben durch den Arbeitgeber 49 i) Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes Staatliche Aufsicht und Kontrolle 51 a) Präventive Kontrolle 52 b) Anordnungen der Arbeitsschutzbehörde 53 aa) Anordnungen zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten 53 bb) Die Generalbefugnis 54 cc) Sofortmaßnahmen 55 c) Durchsetzung der materiellen Schutzvorschriften 56 aa) Zwangsmaßnahmen 56 bb) Betreiben von Bußgeldverfahren 57 d) Besonderheiten im Bereich des öffentlichen Dienstes 58 C. UnfallverhütungsVorschriften Begriff des Unternehmers Versicherte Beschäftigte Persönlicher Geltungsbereich 61 a) Grundsätzliche Geltung für Versicherte und angehörige Unternehmer des jeweils zuständigen Unfallversicherungsträgers 61 b) Bestimmung des Unternehmers als Normadressaten 62 aa) Adressierung an»versicherte«63 bb) Kennzeichnung des Adressaten durch die sonderfunktionelle Rolle (Kranführer, Fahrer usw.) 63 cc) Adressierung an Beschäftigte 64 dd) Passivisch anonyme Fassung 65 ee) Vorgesetzte Arbeitnehmer 66 c) Aufsicht und Kontrolle durch die Unfallversicherungsträger 69 aa) Präventive Kontrolle 70 bb) Sofortmaßnahmen 71 d) Durchsetzung der materiellen Schutzvorschriften 72 aa) Anordnungen und deren Durchsetzung 72 bb) Betreiben von Bußgeldverfahren 73 D. Technische Regeln Zur Verweisung auf wissenschaftliche und technische Standards im Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsrecht Technische Regeln und Regelsetzer 76

4 3. Zur Verweisung auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik, Stand von Wissenschaft und Technik, gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, Stand der Arbeitsmedizin und der Arbeitshygiene 78 a) Allgemein anerkannte Regeln der Technik 78 b) Stand von Wissenschaft und Technik 79 c) Gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse 80 d) Stand der Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene Teil: Normen, die eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmers für den Arbeitsschutz begründen 83 I. Vorsorgeverantwortung und Verantwortung für eingetretene Schäden 84 II. Straftatbestände des Nebenstrafrechts 85 A. Der Betriebsinhaber als Normadressat 86 B. Tatbestandliche Voraussetzungen der Strafbarkeit Beharrliche Wiederholung einer Zuwiderhandlung Gefährdung der Rechtsgüter Leben, Gesundheit oder Arbeitskraft bzw. fremder Sachen von bedeutendem Wert Der Begriff der konkreten Gefahr Strafgrund der abstrakten Gefährdungsdelikte 99 III. Straftatbestände des StGB 103 A. Die Verletzungsdelikte der 211 ff., 223 ff. StGB 103 B. Die Gefährdungsdelikte Der Tatbestand der B augefährdung 319 StGB 105 a) Der Begriff des Baues bzw. Bauwerks Abs. 1 StGB 105 b) Der Tatbestand des 319 Abs. 2 StGB 106 c) Die Normadressaten 106 d) Die Tathandlung 109 e) 319 StGB als Beispiel für eine unzulässige Verweisung auf die Regeln der Technik? 111 aa) Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes Art. 20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG 112 bb) Statische und dynamische Verweisungen aus verfassungsrechtlicher Sicht 114 cc) Verstoß gegen den Grundsatz der Bestimmtheit Art. 104 Abs. 1 GG? 115 f) Abgrenzung der Verantwortungsbereiche 117 g) Vergleich mit den nach der Baustellenverordnung (BaustellV) verantwortlichen Personen 120 aa) Der Bauherr 121

5 bb) Der Koordinator für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz, 3 Abs. 2 und 3 BaustellV 122 cc)»dritter«im Sinne von 4 BaustellV 122 ee) Pflichten sonstiger Personen, vor allem der Selbstständigen, 6 BaustellV Unterlassene Hilfeleistung 323 c StGB Teil: Weitere Voraussetzungen der Strafbarkeit - die für Theorie und Praxis relevanten Problemfelder 127 I. Vorsatz und Fahrlässigkeit 127 A. Die Billigungs- oder Einwilligungstheorie 130 B. Die Möglichkeitstheorie 131 C. Die Ernstnahmetheorie 132 D. Die Wahrscheinlichkeitstheorie 133 E. Die Lehre Herzbergs 134 II. Die Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen im Falle fahrlässiger Erfolgsverursachung 136 III. Fahrlässigkeit und Verantwortlichkeit für den Arbeitsschutz 137 A. Die Verursachung des Erfolges bei den fahrlässigen Delikten 138 B. Die Verletzung der objektiv erforderlichen Sorgfalt als bestimmende Unrechtskomponente 139 C. Die Doppelfunktion des Fahrlässigkeitsbegriffes 140 D. Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt als objektiver und normativer Begriff Die Maßfigur des gewissenhaften und besonnenen Menschen Arbeitsschutzvorschriften und technische Regeln als Maßstab für die objektiv erforderliche Sorgfalt 144 a) Unfallverhütungsvorschriften 144 b) Staatliche Arbeitsschutznormen 145 c) Technische Regeln Arbeitsschutznormen und technische Regeln als abschließende Umschreibung der im Arbeitsschutz zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen? Der Vertrauensgrundsatz 150 a) Systematischer Standort 151 b) Unbestrittener Anwendungsbereich im Straßenverkehr 152 c) Geltung des Vertrauensgrundsatzes auch im Rahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für den Arbeitsschutz? 153 E. Weitere Voraussetzungen der strafrechtlichen Fahrlässigkeitshaftung Insbesondere das Kriterium der Voraussehbarkeit Der Zusammenhang zwischen Sorgfaltsverletzung und Erfolg

6 a) Die Lehre vom Schutzbereich der Norm 162 aa) Zur Ermittlung des Schutzzwecks der jeweiligen Norm 162 bb) Fahrlässigkeit und Verhalten des Verletzten bei Betriebsunfällen 164 b) Risikoerhöhung gegenüber rechtmäßigem Alternativverhalten 169 IV. Die Verursachung durch Unterlassen 174 A. Die Subsidiarität des Unterlassungsaspektes Nicht kausales fahrlässiges Verhalten Nicht fahrlässiges kausales Handeln Unterlassen durch Tun 176 B. Die Kausalität beim Unterlassungsdelikt 177 C. Die Bedeutung der Entsprechensklausel in 13 StGB 179 D. Die Garantenstellung des Betriebsinhabers bei Arbeitsunfällen Herleitung der Garantenstellung 180 a) Traditionelle Herleitung der Garantenstellung 180 b) Einteilung der Rechtspflichten nach materiellen Gesichtspunkten Die Überwachungsgarantie 184 a) Verantwortlichkeit für die gegenständlichen Gefahrquellen 185 b) Verantwortlichkeit für das Verhalten der Arbeitnehmer 187 aa) Generelle Garantenstellung des Betriebsinhabers 188 bb) Betriebsbezogene Verantwortlichkeit 189 cc) Verantwortlichkeit des Unternehmers aus der Überwachergarantie Organisations- und Aufsichtspflichten 194 a) Auswahl des Personals 195 b) Belehrungs- und Unterweisungspflichten 195 c) Kontrollpflichten 195 d) Organisations- und Koordinationspflichten 197 E. Strafrechtliche Verantwortung und Delegation Erscheinungsformen der Delegation von Verantwortung Voraussetzungen und Umfang des Überganges der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für den Arbeitsschutz auf Betriebsangehörige 202 a) Die Form der Übertragung 203 b) Notwendigkeit einer ausdrücklichen Beauftragung? 204 c) Der Gesichtspunkt der Sozialadäquanz 209 d) Weitere Voraussetzungen des Überganges der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für den Arbeitsschutz auf den Stellvertreter 210 aa) Aktive Unfallverursachung

7 bb) Strafrechtliche Verantwortlichkeit betrieblicher Vorgesetzter aus dem Gesichtspunkt der Überwachergarantie 210 (1) Die innerbetrieblichen Kompetenzen als Grundlage der Überwachergarantie betrieblicher Vorgesetzter 210 (2) Differenzierung der Kompetenzbereiche 212 (a) Die sachliche Kompetenz 212 (b) Die räumliche Kompetenz 213 (c) Die personelle Kompetenz 213 e) Die Normausdehnung auf gewillkürte Stellvertreter bei den Sonderdelikten 14 Abs. 2 StGB 216 V. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Arbeitsschutz bei den Gesellschaften 217 A. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach den Tatbeständen der fahrlässigen Körperverletzung und -Tötung 230, 222 StGB Aktive Unfallverursachung Die Überwachergarantie 217 a) Bei den juristischen Personen 218 b) Bei den Personenhandelsgesellschaften 219 c) Bei der BGB-Gesellschaft Überwachergarantie und Aufteilung der Verantwortungsbereiche innerhalb des Organs juristischer Person und bei den Personengesellschaften 221 B. Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei den Sonderdelikten Das vertretungsberechtigte Organ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB Die vertretungsberechtigten Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft - 14 Abs. 1 Nr. 2 StGB 225 Literaturverzeichnis