Einkommensteuergesetz: EStG

Transkript

1 Gelbe Erläuterungsbücher Einkommensteuergesetz: EStG von Wolfgang Heinicke, Dr. Roland Krüger, Dr. Egmont Kulosa, Dr. Friedrich Loschelder, Prof. Dr. Siegbert F. Seeger, Dr. Roland Wacker, Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet, Prof. Dr. Ludwig Schmidt 31. Auflage Einkommensteuergesetz: EStG Heinicke / Krüger / Kulosa / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Einkommen-, Lohn-, Körperschaft-, Gewerbe-, Umwandlungssteuer Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN sverzeichnis: Einkommensteuergesetz: EStG Heinicke / Krüger / Kulosa / et al.

2 Revision, Schmidt Einkommensteuergesetz Revision

3 Revision,

4 Revision, Schmidt Einkommensteuergesetz Herausgegeben von Professor Dr. Heinrich Weber-Grellet Erläutert von Wolfgang Heinicke Vors. Richter am Finanzgericht in München a. D. Dr. Egmont Kulosa Richter am Bundesfinanzhof in München Prof. Dr. Siegbert F. Seeger Präsident des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover a. D. Dr. Roland Krüger Richter am Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover Dr. Friedrich Loschelder Richter am Finanzgericht in Hamburg Dr. Roland Wacker Richter am Bundesfinanzhof in München Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet Vors. Richter am Bundesfinanzhof in München Begründet von Prof. Dr. Ludwig Schmidt 31., völlig neubearbeitete Auflage 2012

5 Revision, Zitierweise: Schmidt/Heinicke EStG 1 Rz 1 Schmidt/Krüger EStG 8 Rz 1 Schmidt/Kulosa EStG 6 Rz 1 Schmidt/Loschelder EStG 4 h Rz 1 Schmidt/Seeger EStG 5 a Rz 1 Schmidt/Wacker EStG 15 Rz 1 Schmidt/Weber-Grellet EStG 2 Rz 1 Ausgeschiedene Autoren Prof. Dr. Walter Drenseck ( Aufl.) Dr. Peter Glanegger ( Aufl.) Prof. Dr. Ludwig Schmidt ( Aufl.) ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Verehrte Leserinnen und Leser unseres Kommentars! Am 5. November 2011 ist Ludwig Schmidt, Begründer und Namensgeber dieses Kommentars und einer der Großen des deutschen Steuerrechts, verstorben. Groß war Ludwig Schmidt als Richter und Wissenschaftler, groß war er aber auch als Mensch dank seiner Lebendigkeit, Autorität, Geradlinigkeit, Schaffenskraft und Intelligenz, aber auch dank seines Gerechtigkeitssinns, seiner Großzügigkeit, Wärme und Fürsorge, seines Humors und Temperaments. Überreich war er mit all diesen Eigenschaften gesegnet. Ludwig Schmidt wurde am 28. August 1928 in München geboren. Nach Studium und Promotion begann er 1956 den Dienst in der bayerischen Finanzverwaltung wurde er als Richter an den Bundesfinanzhof berufen und 1987 zum Vorsitzenden Richter ernannt. Als Richter am Bundesfinanzhof gehörte Ludwig Schmidt 16 Jahre lang dem IV. Senat an und prägte dort das Steuerrecht der Personengesellschaften; danach übernahm er den Vorsitz des III. Senats und ab Mai 1989 den des I. Senats, der in erster Linie für die Besteuerung der Körperschaften zuständig ist trat Ludwig Schmidt in den Ruhestand. Hinter diesen nüchternen Fakten verbergen sich das Werk und das Leben eines außergewöhnlich begabten, erfolgreichen und sympathischen Menschen, den bei allen Erfolgen Bescheidenheit und Zurückhaltung auszeichneten hat Ludwig Schmidt den jetzt in der 31. Auflage vorgelegten Kommentar zum EStG begründet, ihn bis zur 25. Auflage als Herausgeber verantwortet und in wichtigen Bereichen als Autor mit verfasst. Ludwig Schmidt besaß ein geradezu einmaliges Verständnis für die Systematik des Steuerrechts, für seine Zusammenhänge, aber auch seine Brüche und Widersprüche. Das ermöglichte ihm, als Richter und im Rahmen seines Kommentars neue Rechtsentwicklungen früh zu erkennen und auch für sog. Grenzfälle ausgewogene und faire Lösungen zu entwickeln. Walter Drenseck, der ab der 26. Auflage die Herausgeberschaft übernommen hatte, ist am 3. September 2011 kurz vor seinem 70. Geburtstag unerwartet von uns gegangen. Walter Drenseck gehörte zu den drei jungen Finanzrichtern, die 1982 unter Führung von Ludwig Schmidt die Verwegenheit besaßen (s. Vorwort 1. Aufl.), einen neuen Kommentar zum Einkommensteuergesetz zu verfassen. Die Erfolgsgeschichte des Schmidt ist mit der gründlichen, kritischen und pointierten Kommentierung von Walter Drenseck eng verbunden. Viele Entwicklungen in der Rechtsprechung sind seinem jahrelangen tatkräftigen und unermüdlichen Einsatz zu verdanken; beispielhaft erwähnt seien die Wahrung des objektiven Nettoprinzips, der Abzug der Ausbildungskosten, die Eingrenzung des Aufteilungsverbots des 12 EStG, der Abzug von Arbeitszimmerkosten und nicht zuletzt das Urteil des BVerfG zur Pendlerpauschale, das sich argumentativ an die Kommentierung von Drenseck anlehnte. Wir alle schätzten Walter Drenseck als guten und zuverlässigen Freund und als mutigen, unerschrockenen und sozial engagierten Kollegen. Er scheute sich nicht, auch unbequeme Positionen einzunehmen, seine Meinung deutlich zu artikulieren und sich vehement in das intellektuelle Kampfgetümmel zu stürzen. Mit Nachdruck verfolgte er seine Ziele, ohne sich beirren zu lassen. Der plötzliche Tod von Walter Drenseck erfüllt uns mit großem Schmerz und tiefer Trauer. Alle Autoren fühlen sich den von Ludwig Schmidt und Walter Drenseck gesetzten Maßstäben verpflichtet und sind bemüht, den Kommentar in ihrem Sinn fortzuführen und damit an einer gerechten Einkommensteuerrechtsordnung mitzuwirken. In der Tradition von Ludwig Schmidt und Walter Drenseck sehen sie ihre Aufgabe als Kommentatoren darin, die Gesetze sachgerecht und systematisch ausbeck-shop.de Revision, Vorwort zur 31. Auflage Vorwort Vorwort zur 31. Auflage Vorwort zur 31. Auflage Revision Vorwort zur 31. Auflage Vorwort V

7 Revision, Vorwort Vorwort zur 31. Auflage zulegen; nicht Wortklauberei, sondern Sinnsuche und Vernunftgebrauch sind die Grundlagen der juristischen Arbeit. Die Autoren sind sich dabei bewusst, dass Steuerrecht politisches Recht ist. Die zahlreichen Gesetzesänderungen beruhen nicht auf dem furor legislativus, sondern auf der gesellschaftlichen Bedeutung des Steuerrechts und sind positiv betrachtet Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Das Steuerrecht und insbesondere das Einkommensteuerrecht berühren die Grundfragen der gesellschaftlichen Ordnung, von der Unternehmensbesteuerung bis zum Familienleistungsausgleich; dass es in diesem (gesellschaftspolitisch brisanten) Bereich zu mehr Änderungen kommt als etwa im Bereich des bürgerlichen Eigentumsrechts, liegt auf der Hand. Neu aufgenommen in den Autorenkreis wurde noch auf besonderen Wunsch von Walter Drenseck Dr. Roland Krüger, Richter am Niedersächsischen FG und zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesfinanzhof. Mit ihm setzen wir den bereits vor Jahren eingeleiteten Prozess der Verjüngung unseres Teams konsequent fort. Die 31. Auflage berücksichtigt alle Gesetzesänderungen seit der Vorauflage sowie alle wichtigen Urteile des BFH und der Finanzgerichte, außerdem die wichtigsten Neuheiten der Finanzverwaltung und das relevante Schrifttum. Aktuelle Gesetzgebung. Mit dem Wertpapieranlagen-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG), dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 (StVerG 2011), dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BetrRLUmsG und dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurden rd. 80 EStG-, EStDV- und LStDV-Vorschriften geändert. Die Schwerpunkte der Änderungen liegen im Bereich der Sonderausgaben, bei der Ehegattenveranlagung, im Lohnsteuerabzugsverfahren sowie beim Kapitalertragsteuerabzug. 1. Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 v , BGBl I 11, 554. Das HBeglG 2004 v , BGBl I 03, 3076 enthielt auf der Grundlage der sog. Koch-Steinbrück-Liste Regelungen zum Subventionsabbau. Wegen BVerfG BvR 758/07 werden die steuerlichen Regelungen des HBeglG 2004 durch eine inhaltsgleiche Neufassung bestätigt. 2. OGAW-IV-Umsetzungsgesetz v , BGBl I 11, Einkommensteuerlich ändert das OGAW-IV-UmsG den Kapitalvertragsteuerabzug bei deutschen sammelverwahrten Aktien und Investmentanteilen zur Vermeidung doppelter Inanspruchnahme einer Kapitalertragsteueranrechnung im Rahmen sog Cum-Ex-Geschäfte. 3. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 v , BGBl I 11, 2131 enthält zahlreiche Änderungen, ua betreffend Betriebaufgabe bei ruhenden und verpachteten Betrieben, Entfernungspauschale, Kinderbetreuungskosten, Sonderausgaben, verbilligter Wohnraumüberlassung, Ehegatten-Veranlagung, Kinderfreibetrag und Kindergeld, Krankheitskosten. 4. Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (das heimliche Jahressteuergesetz 2011) v , BGBl I 2011, 2592, enthält in seinem Artikel 2 zahlreiche Änderungen des EStG, ua Regelungen zu Steuerfreistellungen, Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung, zum Mindestbeitrag bei 10 a, Kinderfreibetrag und Lohnsteuerabzug. 5. Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v , BGBl I 2011, 2854/2922, das in Artikel 20 Änderungen der 3 Nr 2, 32 b Abs 1 enthält. Aktuelle Rechtsprechung. Der BFH hat sich wie gewohnt rege an der Entwicklung des Steuerrechts beteiligt, alte Probleme abgearbeitet (wie die Anwendung des 2 Abs. 3 EStG af) und zum Beispiel auch vor Paukenschlägen wie dem VI

8 Revision, Vorwort zur 31. Auflage Vorwort Abzug von Erstausbildungskosten und zur außergewöhnlichen Belastung durch Prozesskosten nicht zurückgeschreckt. Von den zahlreichen BFH-Entscheidungen des letzten Jahres sind die folgenden von besonderer Bedeutung: Auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen nach Überentnahmen nur beschränkt abziehbar (BFH X R 28/09 BStBl II 11, 753) Pflicht zu Abgabe der Anlage EÜR (BFH X R 18/09 DStR 11, 2447) Anschaffungsnebenkosten bei gewerblichen Fondsbeteiligungen (BFH IV R 15/09 BStBl II 11, 706) Nutzungsdauer der einzelnen Wirtschaftsgüter eines Windparks (BFH IV R 46/09 BStBl II 11, 696) Teilwertabschreibungen für börsennotierte Aktien (BFH I R 89/10 DStR 12, 21), für Aktienfonds (BFH I R 7/11, BB 12, 248) und für festverzinsliche Wertpapiere (BFH I R 98/10 DStR 11, 1556) Rückstellungen für Nachbetreuungskosten bei Versicherungsvertretern (BFH X R 26/10 DStR 11, 1990) Bilanzierung eines Bearbeitungsentgelts für einen Kredit (BFH I R 7/10 DStR 11, 1704) Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen bei Kfz-Händlern (BFH I R 83/09 BStBl II 11, 812) Rückstellung für Mietrückzahlungen bei Vermietung von Kraftfahrzeugen (BFH I R 50/10 DStR 11, 2387) (Ansammlungs-) Rückstellung für Deponie-Rekultivierung (BFH IV R 32/07 BFH/NV 11, 1585) Abzug von Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland (BFH VI R 12/10 BStBl II 11, 796) Fahrten zur regelmäßigen Arbeitstätte bei mehreren Tätigkeitsorten (BFH VI R 36/10 BStBl II 12, 36) Nur eine regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten (BFH VI R 55/10 BStBl II 12, 38) Begrenzung der Verpflegungspauschale auf drei Monate bei Fahrtätigkeit (BFH VI R 66/10 BStBl II 12, 27) Abzug von Studienkosten (BFH VI R 5/10 DStR 11, 1745, mit rückwirkender rechtsprechungsbrechender Gesetzesänderung) Absetzbarkeit von Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss (BFH VI R 38/10 DStRE 11, 1116) Behandlung von Erwerbsminderungsrenten ab 2005 (BFH X R 54/09 BStBl II 11, 910) Behandlung von Rentennachzahlungen nach der Neuordnung durch das AltEinkG (BFH X R 1/10 BStBl II 11, 915) Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung (BFH VI R 42/10 BStBl II 11, 1015) Erleichterung des Nachweises von Krankheitskosten (BFH VI R 37/10 DStR 11, 1504, mit rückwirkender rechtsprechungsbrechender Gesetzesänderung) Behinderungsbedingte Umbaukosten (BFH VI R 16/10 BStBl I 11, 1012) sowie selbstgetragene Pflegekosten (BFH VI R 8/10 BStBl II 11, 701) als außergewöhnliche Belastungen Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastungen (BFH VI R 14/ 09 BStBl II 11, 1011) Aktuelle Verwaltungspraxis. Auch die Verwaltung hat nicht geruht; wie alle Jahre versucht das BMF seiner Aufgabe entsprechend umstrittene steuerliche Rechtsfragen einer sachgerechten Lösung zuzuführen. Aus dem Richtlinien- und Erlassbereich sind vor allem zu nennen: VII

9 Revision, Vorwort Vorwort zur 31. Auflage Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 mit Lohnsteuer-Hinweisen 2012 Umwandlungssteuer-Erlass Erlass zur Anwendung des UmwStG idf SEStEG (BMF v BStBl I 11, 1314) Rückstellungen bei Übernahme von Verpflichtungen (BMF v BStBl I 11, 627) Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei Anteilen an Aktienfonds (BMF v BStBl I 11, 735; überholt durch neue Rechtsprechung) Einbringungen in Personengesellschaften (BMF v BStBl I 11, 713) Überführungen und Übertragungen nach 6 V EStG (BMF v BStBl I 11, 1279) Keine Rückstellung für Verrechnungsverpflichtungen (BMF v BStBl I 11, 1111) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (BMF v BStBl I 11, 195) VuV-Einkünfte nach 49 EStG (BMF v BStBl I 11, 530) Nichtanwendung von BFH VI R 42/10 (BMF v BStBl I 11, 1286) Berücksichtigung volljähriger Kinder (BMF v BStBl I 11, 1243) Ausblick und Dank. Im Steuerrecht kommt alles zusammen: die prinzipielle Ungewissheit des Rechts, die verfassungsrechtliche Anbindung, die Suche nach der richtigen Auslegung und Methode, die Auseinandersetzung um die Bedeutung des Steuerrechts in einer demokratischen Gesellschaft. Die Kunst des Kommentators und anschließend des Rechtsanwenders, diesen Anforderungen gerecht zu werden, beruht auf der umfassenden Kenntnis des Rechtsstoffs, auf der zuverlässigen Beherrschung des methodischen Handwerkzeugs und schließlich auf juristischer Kreativität und Phantasie. Im Vordergrund unserer Kommentierung stehen die strikte Normorientierung und der Versuch, auf der Grundlage der BFH- und FG-Rechtsprechung sowie unter Verarbeitung von Literatur und Verwaltung sachgerechte Lösungen anzubieten. Die Kommentierung basiert auf einer gesicherten steuerrechtlichen Rechtsprechung, verfolgt Tendenzen der Rechtsprechung ( Rechtsprechung im Umbruch ) und der verfassungsrechtlichen Entwicklungen und diskutiert auf der Basis einer kritischen Grundhaltung streitige Positionen. Wie immer haben wir auch bei dieser Auflage den vielen Helfern aufrichtig zu danken, die an der Entstehung des Werks beteiligt waren, dem Lektor, allen anderen tüchtigen Mitarbeitern des Verlags von der Werbung bis zur Druckerei, und natürlich auch Ihnen, den kritischen Leserinnen und Lesern, die mit uns einen anregenden und fruchtbaren Dialog führen, die unser Problembewusstsein mit kritischen Fragen schärfen und die uns auf die Unzulänglichkeiten unserer Darlegungen hinweisen. Wir hoffen, Ihnen auch mit der 31. Auflage wieder ein reichhaltiges, konzentriertes und gleichwohl schmackhaftes Einkommensteuermahl 2012 angerichtet zu haben, auf dessen Grundlage sich viele (sicherlich nicht alle) einkommensteuerrechtlichen Fragen fundiert, klar und verlässlich beantworten lassen. Und ein Letztes: Der Schlüssel zur Weisheit ist unentwegtes Fragen. Denn der Zweifel führt zur Frage; die Frage aber führt zur Wahrheit (Abélard, ). Im März 2012 Die Verfasser Vorwort zur 31. Auflage VIII

10 Revision, Vorwort zur 1. Auflage Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Vorwort Unsere Verwegenheit, dem geneigten Publikum einen neuen Kommentar zum Einkommensteuergesetz anzubieten, läßt sich rational kaum erklären, am ehesten vielleicht noch aus dem eigenen Wunsch nach einer auf praktische Bedürfnisse konzentrierten, aber gleichwohl möglichst umfassenden, aktuellen und einsichtigen Erläuterung des EStG. Jedenfalls war ein solches Werk das Ziel unserer Anstrengungen, wobei wir mit einer einsichtigen Erläuterung in aller Bescheidenheit nur eine Darstellung meinen, die bemüht ist, sowohl dem Experten als auch dem interessierten Steuerlaien weiterzuhelfen. Folgerichtig wenden wir uns zwar naturgemäß primär an den Praktiker im Bereich der beratenden Berufe, der Wirtschaft, der Gerichte und der Verwaltung, grundsätzlich aber an jeden, der gelegentlich (z. B. als Zivilrichter, als Anwalt, als Vermögensverwalter oder einfach als Steuerzahler) oder der erstmals (z. B. im Rahmen seiner Ausbildung) mit Fragen des Einkommensteuerrechts konfrontiert wird. Bei unserer Dokumentation zum EStG waren wir bemüht, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, soweit veröffentlicht und soweit nicht durch jüngere Entscheidungen überholt, erschöpfend zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte und das Schrifttum, insbesondere in Form von Aufsätzen und Monografien, sind in einer, wie wir hoffen, reichhaltigen und weiterführenden Auswahl dargeboten. Ein besonderes Anliegen war uns die stete Verbindung mit dem Zivilrecht einschließlich Handels- und Gesellschaftsrecht, insbesondere die Erkenntnis zivilrechtlicher Gegebenheiten als Grundlage einkommensteuerrechtlicher Wertungen. Unsere eigenen Rechtsansichten, für die jeder Autor nur persönlich verantwortlich zeichnet, bleiben nicht verborgen, stehen aber ebensowenig im Vordergrund der Kommentierung wie etwa neue Theorien oder Systeme. Für Hinweise und Anregungen aus der Leserschaft werden wir uns stets dankbar zeigen. Herzlicher Dank gebührt dem Verleger und seinen Mitarbeitern, unter ihnen insbesondere Herrn Albert Buchholz für das große Engagement und die vielfältige Unterstützung. Im April 1982 Die Verfasser IX

11 Revision, Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Es wurden bearbeitet von Wolfgang Heinicke 1, 1 a, 2 a 4 a, 4 g, 9c, 10, 10 b 10 d, 32 b, 34 c, 34 d, 34 g Dr. Roland Krüger 8, b, 19, 19 a, 35 a, f, 52 b Dr. Egmont Kulosa 6, 7 7 k, 10 f, 10 g, a, 21, 34 b, 35 b, 46, 55 Dr. Friedrich Loschelder 4 h, 6 b, 6 c, 9, 9 a, 12, 24 b, a, 32 c, b, b, a, 50 d, 50 e, 51 a (mit Exkurs SolZG), 53 Prof. Dr. Siegbert Seeger 5 a, 15 b, Dr. Roland Wacker 15, 15 a, 16, 18, 24, 24 a, 34, 34 a, 35, Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet 2, 4 b 4 e, 5, 5 b, 6 a, 9 b, 10 a, 17, 20, 22, 22 a, 23, 32 d, e, 50 b, 50 f 50 h, 51, 52, 52 a, 56 58, X

12 Revision, sverzeichnis sverzeichnis sverzeichnis Revision sverzeichnis Vorwort zur 31. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... IX Bearbeiterverzeichnis... X EStG-sverzeichnis... XI EStDV-sverzeichnis... XVII LStDV-sverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXI Einkommensteuergesetz (EStG) I. Steuerpflicht 1 Steuerpflicht a Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen 23 2 a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten Steuerfreie Einnahmen 3 Steuerfreie Einnahmen a (weggefallen) 3 b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit c Anteilige Abzüge Gewinn 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr b Direktversicherung c Zuwendungen an Pensionskassen d Zuwendungen an Unterstützungskassen e Beiträge an Pensionsfonds f (weggefallen) 4 g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach 4 Abs. 1 Satz h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Bewertung a Pensionsrückstellung b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter XI

13 Revision, sverzeichnis 6 c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen d Euroumrechnungsrücklage Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen e (weggefallen) 7 f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 8 Einnahmen Werbungskosten a Pauschbeträge für Werbungskosten a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug 9 b Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug c. Kinderbetreuungskosten 9 c Kinderbetreuungskosten Sonderausgaben 10 Sonderausgaben a Zusätzliche Altersvorsorge b Steuerbegünstigte Zwecke c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale d Verlustabzug e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung Vereinnahmung und Verausgabung 11 Vereinnahmung und Verausgabung XII

14 Revision, sverzeichnis 11 a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen Nicht abzugsfähige Ausgaben 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben Die einzelnen Einkunftsarten a) Land- und Forstwirtschaft 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen Veräußerung des Betriebs a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe b) Gewerbebetrieb 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb a Verluste bei beschränkter Haftung b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen Veräußerung des Betriebs Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften c) Selbständige Arbeit 18 Selbständige Arbeit d) Nichtselbständige Arbeit 19 Nichtselbständige Arbeit a Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer e) Kapitalvermögen 20 Kapitalvermögen f) Vermietung und Verpachtung 21 Vermietung und Verpachtung g) Sonstige Einkünfte 22 Arten der sonstigen Einkünfte a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle Private Veräußerungsgeschäfte h) Gemeinsame Vorschriften 24 Entschädigungen, Nutzungsvergütungen u. Ä a Altersentlastungsbetrag b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende III. Veranlagung 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht Veranlagung von Ehegatten a Einzelveranlagung von Ehegatten b Zusammenveranlagung von Ehegatten c Besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (weggefallen) 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft , 30 (weggefallen) XIII

15 Revision, sverzeichnis XIV IV. Tarif 31 Familienleistungsausgleich Kinder, Freibeträge für Kinder a Einkommensteuertarif b Progressionsvorbehalt c (weggefallen) 32 d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen Außergewöhnliche Belastungen a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen c (weggefallen) 34 Außerordentliche Einkünfte a Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften 34 c Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften d Ausländische Einkünfte e (weggefallen) 34 f (weggefallen) 2. (weggefallen) 2 a. (weggefallen) 2 b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen 34 g Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 35 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen 35 a Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer 35 b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer Einkommensteuer-Vorauszahlung a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

16 Revision, sverzeichnis 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 38 Erhebung der Lohnsteuer a Höhe der Lohnsteuer b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge Lohnsteuerabzugsmerkmale a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag b Einbehaltung der Lohnsteuer c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale d (weggefallen) 39 e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer b Abschluss des Lohnsteuerabzugs c Änderung des Lohnsteuerabzugs , 42 a (weggefallen) 42 b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber c (weggefallen) 42 d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung e Anrufungsauskunft f Lohnsteuer-Außenprüfung Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug a Bemessung der Kapitalertragsteuer b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften Entrichtung der Kapitalertragsteuer a Abstandnahme vom Steuerabzug b Erstattung der Kapitalertragsteuer c (weggefallen) 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen c (weggefallen) 45 d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (weggefallen) VII. Steuerabzug bei Bauleistungen 48 Steuerabzug a Verfahren b Freistellungsbescheinigung XV

17 Revision, sverzeichnis 48 c Anrechnung d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen XVI VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungsund Schlussvorschriften 50 b Prüfungsrecht c (weggefallen) 50 d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der 43 b und 50 g e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten f Bußgeldvorschriften g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft Ermächtigung a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern Exkurs: Solidaritätszuschlaggesetz Anwendungsvorschriften a Anwendungsvorschriften zur Anwendung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne b Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen bis (weggefallen) 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden) Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben (weggefallen) X. Kindergeld 62 Anspruchsberechtigte Kinder Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Andere Leistungen für Kinder Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum Antrag

18 Revision, sverzeichnis 68 Besondere Mitwirkungspflichten Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (weggefallen) 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (weggefallen) 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen Aufrechnung Pfändung a Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld Erstattung von Kosten im Vorverfahren Übergangsregelungen XI. Altersvorsorgezulage 79 Zulageberechtigte Anbieter Zentrale Stelle a Zuständige Stelle Altersvorsorgebeiträge Altersvorsorgezulage Grundzulage Kinderzulage Mindesteigenbeitrag Zusammentreffen mehrerer Verträge Entstehung des Anspruchs auf Zulage Antrag Verfahren Datenerhebung und Datenabgleich Bescheinigung a Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus b Verfahren bei Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus Schädliche Verwendung Verfahren bei schädlicher Verwendung Sonderfälle der Rückzahlung Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften Übertragbarkeit Rechtsweg Ermächtigung Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) 1 3 (weggefallen) 4 Steuerfreie Einnahmen (weggefallen) 6 Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung eines Betriebs (weggefallen) 8 Eigenbetrieblich genutzte Grundstücke von untergeordnetem Wert a (weggefallen) 8 b Wirtschaftsjahr c Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten (weggefallen) XVII

19 Revision, sverzeichnis 9 a Anschaffung, Herstellung Absetzung für Abnutzung im Fall des 4 Abs. 3 des Gesetzes a bis 11 b (weggefallen) 11 c Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden d Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat (weggefallen) 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen (weggefallen) 50 Zuwendungsnachweis Ermittlung der Einkünfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben (weggefallen) 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften Übersendung von Urkunden durch die Notare Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen Steuererklärungspflicht (weggefallen) 60 Unterlagen zur Steuererklärung Antrag auf anderweitige Verteilung der außergewöhnlichen Belastungen im Fall des 26 a des Gesetzes c (weggefallen) 62 d Anwendung des 10 d des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten (weggefallen) 64 Nachweis von Krankheitskosten Nachweis der Behinderung , 67 (weggefallen) 68 Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz a Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten b Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern c, 69 (weggefallen) 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (weggefallen) 73 a Begriffsbestimmungen b (weggefallen) 73 c Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des 50 a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes d Aufzeichnungen, Aufbewahrungspflichten, Steueraufsicht e Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer von Vergütungen im Sinne des 50 a Abs. 1 und 7 des Gesetzes ( 50 a Abs. 5 des Gesetzes) f Steuerabzug in den Fällen des 50 a Abs. 6 des Gesetzes g Haftungsbescheid (weggefallen) 81 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82 (weggefallen) 82 a Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten und Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand für bestimmte Anlagen und Einrichtungen bei Gebäuden (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82 b Behandlung größeren Erhaltungsaufwandes bei Wohngebäuden c 82 e (weggefallen) 82 f Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, für Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82 g Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für bestimmte Baumaßnahmen (nicht abgedruckt, da überholt; s jetzt 7 h EStG) XVIII

20 Revision, sverzeichnis 82 h (weggefallen) 82 i Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkmälern (nicht abgedruckt, da überholt; s jetzt 7 i EStG) 83 (weggefallen) 84 Anwendungsvorschriften (gegenstandslos) Anlagen 1 4 (weggefallen) Anlage 5: Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über Tage im Sinne des 81 Abs. 3 Nr. 1 (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) Anlage 6: Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens im Sinne des 81 Abs. 3 Nr. 2 (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) 1 Arbeitnehmer, Arbeitgeber Arbeitslohn (weggefallen) 4 Lohnkonto Besondere Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung , 7 (weggefallen) 8 Anwendungszeitraum Sachverzeichnis XIX

21 Revision, sverzeichnis XX