Einkommensteuergesetz: EStG

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Einkommensteuergesetz: EStG Bearbeitet von Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet, Wolfgang Heinicke, Dr. Roland Krüger, Dr. Egmont Kulosa, Dr. Christian Levedag, Dr. Friedrich Loschelder, Prof. Dr. Siegbert F. Seeger, Dr. Roland Wacker, Prof. Dr. Ludwig Schmidt 35. Auflage Buch. XXXIV, 2618 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 13,0 x 19,4 cm Steuern > Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Kirchensteuer Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Schmidt Einkommensteuergesetz Revision I

3 II

4 Schmidt Einkommensteuergesetz Herausgegeben von Professor Dr. Heinrich Weber-Grellet Erläutert von Wolfgang Heinicke Vors. Richter am Finanzgericht in München a. D. Dr. Egmont Kulosa Richter am Bundesfinanzhof in München Dr. Friedrich Loschelder Richter am Finanzgericht in Hamburg Dr. Roland Wacker Richter am Bundesfinanzhof in München Dr. Roland Krüger Richter am Bundesfinanzhof in München Dr. Christian Levedag Richter am Bundesfinanzhof in München Prof. Dr. Siegbert F. Seeger Präsident des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover a. D. Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet Vors. Richter am Bundesfinanzhof in München a. D. Begründet von Prof. Dr. Ludwig Schmidt 35., völlig neubearbeitete Auflage 2016 III

5 Zitierweise: Schmidt/Heinicke EStG 1 Rz 1 Schmidt/Krüger EStG 8 Rz 1 Schmidt/Kulosa EStG 6 Rz 1 Schmidt/Levedag EStG 3 Rz 1 Schmidt/Loschelder EStG 4h Rz 1 Schmidt/Seeger EStG 5a Rz 1 Schmidt/Wacker EStG 15 Rz 1 Schmidt/Weber-Grellet EStG 2 Rz 1 Ausgeschiedene Autoren Prof. Dr. Walter Drenseck ( Aufl.) Dr. Peter Glanegger ( Aufl.) Prof. Dr. Ludwig Schmidt ( Aufl.) ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort zur 35. Auflage Vorwort Vorwort Vorwort zur 35. Auflage Vorwort zur 35. Auflage Revision Verehrte Leserinnen und Leser, Vorwort zur 35. Auflage 35 Jahre da ist die erste Jugend Vergangenheit, die Entwicklung ist abgeschlossen und sollte einen Stand erreicht haben, der dazu befähigt, auch die kommenden Jahre zu bestehen. Auch bei der Erarbeitung der 35. Auflage haben wir dementsprechend alle Anstrengungen unternommen, Ihnen den aktuellen Stand des Einkommensteuerrechts in all seinen Facetten zu erläutern, um unseren Lesern erneut eine erstklassige Kommentierung des Einkommensteuerrechts bieten zu können. Personell haben wir uns wiederum verjüngt und verstärkt durch Herrn Dr. Christian Levedag, der 2013 zum Richter am BFH ernannt worden ist, nachdem er bereits zuvor als Mitarbeiter insbesondere des X. Senats die Luft am BFH kennen gelernt hatte. Herr Levedag hat zunächst die Kommentierung der 3, 3b und 3c übernommen. I. Gravierende gesetzliche Änderungen hat es im Einkommensteuerrecht seit der Vorauflage nicht gegeben. Wer aber nun meint, dass das zurückliegende Jahr einkommensteuerrechtlich wenig Ertrag gebracht hätte, dürfte angesichts nachfolgender Aufstellung überrascht sein. Die maßgebenden Akteure Gesetzgeber, Finanzgerichte, Finanzverwaltung haben das Einkommensteuerrecht erneut in Bewegung gehalten. Welche Änderungen das im Einzelnen waren, soll die folgende (nur exemplarische und dementsprechend unvollständige) Übersicht illustrieren. 1. Aktuelle Gesetzgebung Geändert wurde das EStG durch die folgenden Gesetze: Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG) v , BGBl I 2015, 434, 1834: 4c, 4e, 10, 19, 43 Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften v , BGBl I 2015, 1061: 3, 32b Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags v , BGBl I 2015, 1202): 24b, 32, 32a, 33a, 39a, 39b, 46, 51a, 52, 66 Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) v , BGBl I 2015, 1245): 253, 264, 264b, 267 ff. HGB (uu Auswirkungen auf GoB) Bürokratieentlastungsgesetz (Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie) v , BGBl. I 2015, 1400: 39a, 39 f, 40a, 51a, Zuständigkeitsanpassungsverordnung v , BGBl I 2015, 1474: 49, 51, 92a Steueränderungsgesetz 2015 v , BGBl I 2015, 1834: 1, 3, 6, 6b, 7g, 10, 39e, 43b, 44, 44a, 50, 52 Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie v , BGBl I 2015, 2553: 4d, 6a, 52. Noch nicht zum Abschluss gebracht worden sind das Investmentsteuerreformgesetz und das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität. V

7 Vorwort Vorwort zur 35. Auflage VI 2. Aktuelle Rechtsprechung Steuerpflicht; Steuerfreiheit: 1: Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von Kapitaleinkünften, die der Abgeltungsteuer unterliegen (I R 18/14) 3: Trinkgelder nach 3 Nr 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren für die Vertretungstätigkeit von Notarassessoren (VI R 6/14) 3: Steuerfreiheit von Trinkgeldern Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden (VI R 37/14) Gewinnermittlung: 4: Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins (I R 48/13) 4: Anerkennung eines Vertragsverhältnisses (X R 49/13) 4: Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel (IV R 38/10) 4: Unangemessener Repräsentationsaufwand Berechnung des Veräußerungsgewinns (X R 14/12) 4: Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung (IV R 44/12) 4: Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden (III R 59/13) 4: Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Umwegfahrten (VIII R 12/13) 4: Arbeitszimmer für Klavierlehrerin Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer (VIII R 8/13) 4: Buchwertabspaltung bei Einschlag in stehendes Holz (IV R 21/14) 4: Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1%-Regelung versteuerten PKW s (III R 33/14) 4: Fremdvergleich bei Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an beteiligungsidentische GmbH (IV R 16/12) 4: Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer (IV R 8/13) 4: keine Aufteilung von Arbeitszimmeraufwendungen gem 4 V 1 Nr 6b (GrS 1/14) Bilanzsteuerrecht: 5: Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs (IV R 63/11, IV R 29/12) 5: Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt (I R 44/14) 5: Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe (X R 48/13) 5: Steuerl Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen geförderten Werkzeugen (IV R 3/13) 5: Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand (X R 27/13) 5: Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe (I R 88/13) Bewertung: 6: Buchwertabspaltung bei Holzeinschlag (IV R 35/11) 6: Abzinsung erfolgsunabhängiger Beitragsrückerstattungen (I R 7/14) 6: Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 III GG (IV R 15/12) 6: Wertaufholung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften (IV R 6/11) 6: Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen (X R 28/12) 6a: Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses (VIII R 49/12) 6b: Keine Verlängerung der Reinvestitionsfrist für Anschaffungsvorgänge (IV B 103/14) 7g: Investitionsabzugsbetrag Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen (IV R 38/12) 7g: Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung (GrS 2/12) Einnahmen; Werbungskosten: 8: Anwendung der 8 II 9, 19a EStG auf den Aktienerwerb im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen (VI R 16/12) 8: Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung Bloß zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung (VI R 27/14) 9: Fahrtkosten eines Kindes wegen Fachschule und Praktikum (III R 24/14) 9: Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten eines Lokomotiv-Rangierführers (VI R 87/13) 9: Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung (VI R 54/14) 9: Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (VI R 73/13) 9: Verlust einer

8 Vorwort zur 35. Auflage Vorwort Darlehensforderung, Aufwendungen zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung (VI R 55/14) 9: Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten (VI R 71/14) 9: Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des 21 EStG (IX R 21/14) 9: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater (VI R 46/14) 9: Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten (VI R 77/14) 9: Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten (VI R 8/15) 9: Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie (IX R 40/14) 9: Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV (IX R 35/14) Sonderausgaben: 10: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen Zeitpunktbezogene Ertragsprognose (X R 47/14) 10: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen (X R 5/13; I R 61/13) 10: Kein Abzug von ausl Sozialversicherungsbeiträgen (EuGH-Vorlage; I R 62/13) 10a: Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der Einwilligungsfrist (X R 20/14) 10a: Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten (X R 38/14) 10a: Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gem 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte (X R 11/13) 10b: Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe (X R 36/11) 79: Erträge des Altersvorsorgevermögens keine Altersvorsorgebeiträge (X R 41/13) Einzelne Einkünfte: 15: Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel (X R 25/13) 15: Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH (IV R 11/13) 15: Betriebsaufspaltung Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft (IV R 26/13) 15: Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten (IV R 9/13) 15: Minderheitsbeteiligung an Komplementär- GmbH kein notwendiges SonderBV II (IV R 1/12) 15: vga bei GmbH & Atypisch Still Gewinnkorrektur (IV R 5/12) 15a: Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns (IV R 19/12) 16: Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns (IV R 26/12) 16: Freibetrag nach 16 IV EStG Erbfall (X R 6/13) 16: Betriebsaufgabe aufgrund Vorbehaltsnießbrauch (X R 16/12) 17: Zuordnung Veräußerungsverlust 17 EStG/ 23 EStG (IX R 16/14) 17: Zivilrechtliche Folgen der Auflösung einer GmbH Berechnung des Auflösungsgewinns (IX R 28/14) 17: Realisierung eines Veräußerungsverlusts (IX R 30/14) 17: Bewertung einer Sachgegenleistung nach dem Zeitpunkt der Erfüllung (IX R 43/14) 19: Telefoninterviewer als Arbeitnehmer (VI R 77/12) 20: Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten (VIII R4/12) 20: Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (VIII R 30/13) 20: Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen (VIII R 35/14, VIII R 4/15) 20: Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens (IX R 57/13) 20: Einkünfte aus Kapitalvermögen Zinsen gem 44 I SGB I (VIII R 18/12) 20: Besteuerung von Erträgen aus sog. schwarzen Fonds nach dem AuslInvestmG (VIII R 2/09, VIII R 39/12) 20: VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen (IV R 7/13) 21: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen (IX R 46/13) 21: Einkünfteerzielungabsicht bei Gewerbeimmobilien (IX R 31/14) 22 Nr 1: Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen (X R 31/13) 22 Nr 1: Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privat- VII

9 Vorwort Vorwort zur 35. Auflage rechtlichen Pensionskasse (X R 43/11) 22 Nr 3: Eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhaltegeschäften (IX R 8/14) 22 Nr 3: Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens (IX R 35/13) 22 Nr 3: Erhalt von Bestechungsgeldern Herausgabe an Arbeitgeber (IX R 26/14) 23: Privates Veräußerungsgeschäft Verkauf unter aufschiebender Bedingung (IX R 23/13) 23: Verfall von Knock-out-Produkten Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte (IX R 20/14) 24: Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages (III R 22/14) Tarif; außergewöhnliche Belastungen: 32: Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes (III R 31/13) 32: Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung (V R 27/14) 32: Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gem 32 IV 1 Nr 2 Buchst b EStG (III R 54/13) 32: Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes (XI R 46/14) 32: Kindergeldanspruch bei dualer Ausbildung (XI R 1/14) 32: Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender (VI R 10/14) 32: Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels (III R 37/14) 32: Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung (VI R 9/15) 32: Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen (III R 6/15) 32: Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise (XI R 17/14) 32d: Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung (VIII R 13/13) 32d: Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten (VIII R 8/14) 32d: Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach 32d VI EStG (VIII R 14/13) 32d: Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach 32d II Nr 3 S 1 Buchst a EStG (VIII R 50/14) 32d: Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach 32d II Nr 3 S 1 Buchst b EStG (VIII R 3/14) 33: Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach 64 EStDV (VI R 85/13) 33: Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen (VI R 60/11) 33: Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung (VI R 89/13) 33: Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht keine außergewöhnlichen Belastungen (VI R 30/14) 33: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen (VI R 31/14) 33: Zivilprozesskosten im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen (VI R 17/14; X R 34/12) 33: Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen (VI R 32/13) 33a: Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen (VI R 5/14) 33a: Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern (VI R 32/14) 33a: Außergewöhnliche Belastungen keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge (VI R 45/13) 34: Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung (IX R 29/14) 34: Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit (VI R 44/13) 34: Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung (VIII R 2/13) 34: Abfindung Ermäßigte Besteuerung Geringfügigkeit einer Teilauszahlung (IX R 46/14) 35: Gewerbesteueranrechnung (IV R 27/12) 35: Ermäßigungshöchstbetrag keine quellenbezogene Betrachtung (III R 7/14) 35a: Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung (VI R 13/15) 35a: Betreuungspauschale für Notrufsystem (VI R 18/14) Erhebung der Einkommensteuer: 36: Anrechnung und Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (VII R 27/14) 36: Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer Schlussurteil Meilicke I und Meilicke II (I R 69/12) VIII

10 Vorwort zur 35. Auflage Vorwort Lohnsteuer: 38: Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (VI R 69/14) 38a: Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung (VI R 1/14) Kapitalertragsteuer: 44b: Erstattungsanspruch (I R 11/13) Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte: 49: Besteuerung von Abfindungen; keine Bindungswirkung späterer Konsultationsvereinbarungen (I R 79/13) 50: Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen (EuGH C-559/13 Grünewald)) Sonstige Vorschriften: 50d: Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override Ergänzungsbeschluss (I R 66/09) 50d: Besteuerung von in Deutschland ansässigen und im Ausland beschäftigten Piloten (I R 68/14) Kindergeld: 62: Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer (III R 19/14) 62: Kindergeld: Keine Sperrwirkung hinsichtlich Anwendung der 62 ff. EStG aufgrund VO (EWG) Nr 1408/71 (III R 29/14) 62: Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr 1408/71 erfassten Selbständigen (III R 39/13) 63: Kindergeld Beibehaltung des Wohnsitzes mehrjähriger Auslandsaufenthalt Auslandsstudium (III R 38/14) 65: Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen (III R 40/09) 65: Kindergeld: notwendiger Umfang der Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht (III R 6/14) 74: Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger (III R 31/14) 3. Aktuelle BMF-Schreiben Änderungen der Gesetzgebung und im Bereich der Rechtsprechung haben fast zwangsläufig auch Änderungen der Verwaltungsanweisungen zur Folge. Dementsprechend sind im letzten Jahr wieder zahlreiche BMF-Schreiben ergangen, die fast alle Bereiche des Einkommensteuerrechts berühren: Gewinnermittlung: 4: Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach 60 IV EStDV; Anlage EÜR 2015 IV C 6-S 2142/07/10 001:010 (27.10.) 4b: Betriebliche Altersversorgung; Übertragung von Versorgungsverpflichtungen IV C 6-S 2144/07/ (10.7.) 5: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen; BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 IV C 6-S 2130/ 15/ (29.6.) 5b: E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 5.4 vom 3. April 2015 IV C 6-S 2133-b/11/10 016:006 (25.6.) 6: Bewertung des Vorratsvermögens gem. 6 I Nr 2a EStG Lifo-Methode IV C 6-S 2174/07/ :002 (12.5.) Sachbezüge: 8: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer IV C 5 S 2334/14/10005 (9.12.) 8: Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) V A 4-S 1547/13/ (16.12.) Werbungskosten: 9: Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers für Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers IV C 5-S 2353/11/ (9.9.) 9: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblichen und beruflichen Fahrten IV C 5-S 2353/08/10 006:006 (9.12.) Sonderausgaben: 10: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen IV C 5-S 2345/08/10 001:006 (10.4.) 10: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Alters- IX

11 Vorwort Vorwort zur 35. Auflage bezügen IV C 5-S 2345/15/ (1.6.) 10: Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags IV C 3-S 2221/09/ :001 (28.8.) 10: Leistungen aufgrund von Vermögensübergabeverträgen; Sonderausgabenabzug und Besteuerung bei beschr Stpfl IV C 3-S 2301/07/ :003 (18.12.) Einkünfte: 13a: Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte IV C 7-S 2149/15/10001 (10.11.) 17: Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in 17 I 4 EStG IV C 6-S 2244/10/10 001:003 (16.12.) 19: Steuerl Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden IV C 5-S 2360/12/10002 (20.1.) 19: Steuerl Behandlung von Arbeitgeberdarlehen IV C 5-S 2334/07/0009 (19.5.) 19: Lohn- und umsatzsteuerl Behandlung von Betriebsveranstaltungen IV C 5-S 2332/15/ (14.10.) 20: Auslegungsfragen zu 20 I Nr 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art IV C 2-S 2706-a/13/ (9.1.) 20: Steuerl Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Gebühren IV C 1-S 2210/15/10 001:002 (27.5.) 23: Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in Fällen der rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist IV C 1-S 2256/07/10 001:009 (18.5.) Unterhalt: 33a: Unterhaltsleistungen nach 33a I 1 EStG IV C 4-S 2285/ 07/0003:006 (27.5.) Steueranrechnung; Steuerberechnung: 34c: Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche AbgeltungSt IV C 1-S 2406/10/10 001:002 (18.3.) 34c: Anrechnung ausländischer Steuern Umsetzung des EuGH-Urteils C-168/ 11 IV B 3-S 2293/09/ (4.5.) 35: Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse IV C 4-S 2296-b/07/ 0003:007 (10.11.) 37b: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen IV C 6-S 2297-b/14/ (19.5.) 38: Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen IV C 5-S 2332/15/ (14.10.) 50i: Anwendung des 50i II EStG IV B 5-S 1300/14/ (21.12.) II. Unser besonderer Dank gilt auch bei dieser Neuauflage dem engagierten und unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter des Verlags, ohne deren Hilfe und Unterstützung das Werk nicht gelingen könnte, und Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, die wieder in zahlreichen Fällen mit uns in Kontakt getreten sind, uns auf Fehler und Ungereimtheiten aufmerksam gemacht und uns Anregungen gegeben haben. III. Über Glanz und Elend der Kommentatoren ist schon viel geschrieben worden; vom Glanz und Elend der Leser war selten die Rede: Vom Elend des Lesers, wenn er nach mühsamer Suche mal wieder keine Antwort gefunden hat; aber auch vom Glanz (in den Augen) des Lesers, wenn der Kommentator das Problem gesehen und einen Weg gewiesen hat, der den Erwartungen des Lesers entspricht. Wir hoffen, dass Sie, verehrte Leserinnen und Leser, mit unserem Kommentar trotz seines handlichen Umfangs möglichst häufig die zweite Alternative erleben werden. Im März 2016 Die Verfasser Redaktionelle Hinweise: Kontaktadresse: Wenn Sie uns Fehler, Ungenauigkeiten oder Verbesserungsvorschläge mitteilen wollen, kontaktieren Sie uns bitte über die Mail-Adresse steuerrecht@beck.de Lücken bei den Randziffern: Die gelegentlichen Randziffern-Sprünge sind bewusst gesetzt, damit wir bei eventuell notwendigen Ergänzungen in späteren Auflagen nicht alle Randziffern ändern müssen. X

12 Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 35. Auflage Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 1. Auflage 1982 Vorwort Unsere Verwegenheit, dem geneigten Publikum einen neuen Kommentar zum Einkommensteuergesetz anzubieten, lässt sich rational kaum erklären, am ehesten vielleicht noch aus dem eigenen Wunsch nach einer auf praktische Bedürfnisse konzentrierten, aber gleichwohl möglichst umfassenden, aktuellen und einsichtigen Erläuterung des EStG. Jedenfalls war ein solches Werk das Ziel unserer Anstrengungen, wobei wir mit einer einsichtigen Erläuterung in aller Bescheidenheit nur eine Darstellung meinen, die bemüht ist, sowohl dem Experten als auch dem interessierten Steuerlaien weiterzuhelfen. Folgerichtig wenden wir uns zwar naturgemäß primär an den Praktiker im Bereich der beratenden Berufe, der Wirtschaft, der Gerichte und der Verwaltung, grundsätzlich aber an jeden, der gelegentlich (z. B. als Zivilrichter, als Anwalt, als Vermögensverwalter oder einfach als Steuerzahler) oder der erstmals (z. B. im Rahmen seiner Ausbildung) mit Fragen des Einkommensteuerrechts konfrontiert wird. Bei unserer Dokumentation zum EStG waren wir bemüht, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, soweit veröffentlicht und soweit nicht durch jüngere Entscheidungen überholt, erschöpfend zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte und das Schrifttum, insbesondere in Form von Aufsätzen und Monografien, sind in einer, wie wir hoffen, reichhaltigen und weiterführenden Auswahl dargeboten. Ein besonderes Anliegen war uns die stete Verbindung mit dem Zivilrecht einschließlich Handels- und Gesellschaftsrecht, insbesondere die Erkenntnis zivilrechtlicher Gegebenheiten als Grundlage einkommensteuerrechtlicher Wertungen. Unsere eigenen Rechtsansichten, für die jeder Autor nur persönlich verantwortlich zeichnet, bleiben nicht verborgen, stehen aber ebensowenig im Vordergrund der Kommentierung wie etwa neue Theorien oder Systeme. Für Hinweise und Anregungen aus der Leserschaft werden wir uns stets dankbar zeigen. Herzlicher Dank gebührt dem Verleger und seinen Mitarbeitern, unter ihnen insbesondere Herrn Albert Buchholz für das große Engagement und die vielfältige Unterstützung. Im April 1982 Die Verfasser XI

13 Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Es wurden bearbeitet von Wolfgang Heinicke 1, 1a, 2a 4, 4a, 4g, 10, 10b 10d, 32b, 34c, 34d, 34g Dr. Roland Krüger 8, 11 11b, 19, 19a, 35a, 38 42g, 52b Dr. Egmont Kulosa 6, 7 7k, 10f, 10g, 13 14a, 21, 34b, 35b, 46, 55 Dr. Christian Levedag 3, 3b, 3c Dr. Friedrich Loschelder 4h, 6b, 6c, 9, 9a, 12, 24b, 31 32a, 32c, 33 33b, 36 37b, 48 50a, 50d, 50e, 50i, 51a (mit Exkurs SolZG), 53 Prof. Dr. Siegbert Seeger 5a, 15b, Dr. Roland Wacker 15, 15a, 16, 18, 24, 24a, 34, 34a, 35, Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet 2, 4b 4f, 5, 5b, 6a, 9b, 10a, 17, 20, 22, 22a, 23, 32d, 43 45e, 50b, 50f 50h, 51, 52, 56 58, XII

14 Inhaltsverzeichnis Inhalt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Inhalt Vorwort zur 35. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... IX Bearbeiterverzeichnis... X EStG-Inhaltsverzeichnis... XI EStDV-Inhaltsverzeichnis... XVII LStDV-Inhaltsverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXI Einkommensteuergesetz (EStG) I. Steuerpflicht 1 Steuerpflicht a Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen 25 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten Steuerfreie Einnahmen 3 Steuerfreie Einnahmen a (aufgehoben) 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit c Anteilige Abzüge Gewinn 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr b Direktversicherung c Zuwendungen an Pensionskassen d Zuwendungen an Unterstützungskassen (mit Anlage 1 zu 4d) e Beiträge an Pensionsfonds f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach 4 Abs. 1 Satz h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Bewertung a Pensionsrückstellung XIII

15 Inhalt Inhaltsverzeichnis 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen d Euroumrechnungsrücklage Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen b Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau c 7f (weggefallen) 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 8 Einnahmen Werbungskosten a Pauschbeträge für Werbungskosten a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug 9b Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug Sonderausgaben 10 Sonderausgaben a Zusätzliche Altersvorsorge b Steuerbegünstigte Zwecke c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale d Verlustabzug e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung Vereinnahmung und Verausgabung 11 Vereinnahmung und Verausgabung a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen Nicht abzugsfähige Ausgaben 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben XIV

16 Inhaltsverzeichnis Inhalt 8. Die einzelnen Einkunftsarten a) Land- und Forstwirtschaft 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (mit Anlage 1a zu 13a) a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen Veräußerung des Betriebs a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe b) Gewerbebetrieb 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb a Verluste bei beschränkter Haftung b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen Veräußerung des Betriebs Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften c) Selbständige Arbeit 18 Selbständige Arbeit d) Nichtselbständige Arbeit 19 Nichtselbständige Arbeit a Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer e) Kapitalvermögen 20 Kapitalvermögen f) Vermietung und Verpachtung 21 Vermietung und Verpachtung g) Sonstige Einkünfte 22 Arten der sonstigen Einkünfte a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle Private Veräußerungsgeschäfte h) Gemeinsame Vorschriften 24 Entschädigungen, Nutzungsvergütungen u. Ä a Altersentlastungsbetrag b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende III. Veranlagung 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht Veranlagung von Ehegatten a Einzelveranlagung von Ehegatten b Zusammenveranlagung von Ehegatten (weggefallen) 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft , 30 (weggefallen) IV. Tarif 31 Familienleistungsausgleich Kinder, Freibeträge für Kinder a Einkommensteuertarif b Progressionsvorbehalt XV

17 Inhalt Inhaltsverzeichnis 32c (aufgehoben) 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen Außergewöhnliche Belastungen a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen Außerordentliche Einkünfte a Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften 34c Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften d Ausländische Einkünfte e, 34f (aufgehoben) 2., 2a. (weggefallen) 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen 34g Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 35 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen 35a Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer XVI VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer Einkommensteuer-Vorauszahlung a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 38 Erhebung der Lohnsteuer a Höhe der Lohnsteuer b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge Lohnsteuerabzugsmerkmale

18 Inhaltsverzeichnis Inhalt 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag b Einbehaltung der Lohnsteuer c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale d (weggefallen) 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer b Abschluss des Lohnsteuerabzugs c Änderung des Lohnsteuerabzugs , 42a (weggefallen) 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber c (weggefallen) 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung e Anrufungsauskunft f Lohnsteuer-Außenprüfung g Lohnsteuer-Nachschau Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug a Bemessung der Kapitalertragsteuer b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften Entrichtung der Kapitalertragsteuer a Abstandnahme vom Steuerabzug b Erstattung der Kapitalertragsteuer c (weggefallen) 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen c (weggefallen) 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (weggefallen) VII. Steuerabzug bei Bauleistungen 48 Steuerabzug a Verfahren b Freistellungsbescheinigung c Anrechnung d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen XVII

19 Inhalt Inhaltsverzeichnis VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungsund Schlussvorschriften 50b Prüfungsrecht c (weggefallen) 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der 43b und 50g e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten f Bußgeldvorschriften g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen Ermächtigung a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern Exkurs: Solidaritätszuschlaggesetz Anwendungsvorschriften a Anwendungsvorschriften zur Anwendung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne b Übergangsregelung bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen bis (weggefallen) 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden) Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben (weggefallen) XVIII X. Kindergeld 62 Anspruchsberechtigte Kinder Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Andere Leistungen für Kinder Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum

20 Inhaltsverzeichnis Inhalt 67 Antrag Besondere Mitwirkungspflichten Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (weggefallen) 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (weggefallen) 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen Aufrechnung Pfändung a (weggefallen) 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren Übergangsregelungen XI. Altersvorsorgezulage 79 Zulageberechtigte Anbieter Zentrale Stelle a Zuständige Stelle Altersvorsorgebeiträge Altersvorsorgezulage Grundzulage Kinderzulage Mindesteigenbeitrag Zusammentreffen mehrerer Verträge Entstehung des Anspruchs auf Zulage Antrag Verfahren Datenerhebung und Datenabgleich Bescheinigung a Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus b Verfahren bei Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus Schädliche Verwendung Verfahren bei schädlicher Verwendung Sonderfälle der Rückzahlung Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften Übertragbarkeit Rechtsweg Ermächtigung Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) 1 Anwendung auf Ehegatten und Lebenspartner , 3 (weggefallen) 4 Steuerfreie Einnahmen (weggefallen) 6 Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung eines Betriebs (weggefallen) 8 Eigenbetrieblich genutzte Grundstücke von untergeordnetem Wert a (weggefallen) 8b Wirtschaftsjahr XIX

21 Inhalt Inhaltsverzeichnis 8c Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten (weggefallen) 9a Anschaffung, Herstellung Absetzung für Abnutzung im Fall des 4 Abs. 3 des Gesetzes a bis 11b (weggefallen) 11c Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden d Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat (weggefallen) 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen (weggefallen) 50 Zuwendungsnachweis Ermittlung der Einkünfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben (weggefallen) 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften Übersendung von Urkunden durch die Notare Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen Steuererklärungspflicht (weggefallen) 60 Unterlagen zur Steuererklärung Antrag auf anderweitige Verteilung der außergewöhnlichen Belastungen im Fall des 26a des Gesetzes c (weggefallen) 62d Anwendung des 10d des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten (weggefallen) 64 Nachweis von Krankheitskosten Nachweis der Behinderung , 67 (weggefallen) 68 Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz a Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten b Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern c, 69 (weggefallen) 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (weggefallen) 73a Begriffsbestimmungen b (weggefallen) 73c Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes d Aufzeichnungen, Aufbewahrungspflichten, Steueraufsicht e Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer von Vergütungen im Sinne des 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes ( 50a Abs. 5 des Gesetzes) f Steuerabzug in den Fällen des 50a Abs. 6 des Gesetzes g Haftungsbescheid (weggefallen) 81 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82 (weggefallen) 82a Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten und Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand für bestimmte Anlagen und Einrichtungen bei Gebäuden (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82b Behandlung größeren Erhaltungsaufwandes bei Wohngebäuden c 82e (weggefallen) 82f Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, für Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) XX

22 Inhaltsverzeichnis Inhalt 82g Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für bestimmte Baumaßnahmen (nicht abgedruckt, da überholt; s jetzt 7h EStG) 82h (weggefallen) 82i Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkmälern (nicht abgedruckt, da überholt; s jetzt 7i EStG) 83 (weggefallen) 84 Anwendungsvorschriften (gegenstandslos) Anlagen 1 4 (weggefallen) Anlage 5: Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über Tage im Sinne des 81 Abs. 3 Nr. 1 (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) Anlage 6: Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens im Sinne des 81 Abs. 3 Nr. 2 (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) 1 Arbeitnehmer, Arbeitgeber Arbeitslohn (weggefallen) 4 Lohnkonto Besondere Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung , 7 (weggefallen) 8 Anwendungszeitraum Sachverzeichnis XXI

23 Inhalt Inhaltsverzeichnis XXII