Einkommensteuergesetz: EStG

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Einkommensteuergesetz: EStG von Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet, Wolfgang Heinicke, Dr. Roland Krüger, Dr. Egmont Kulosa, Dr. Friedrich Loschelder, Prof. Dr. Siegbert F. Seeger, Dr. Roland Wacker, Prof. Dr. Ludwig Schmidt 33., völlig neubearbeitete Auflage Einkommensteuergesetz: EStG Weber-Grellet / Heinicke / Krüger / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Einkommen-, Lohn-, Körperschaft-, Gewerbe-, Umwandlungssteuer Wichtige Neuerscheinungen Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Erstversand, Schmidt Einkommensteuergesetz Erstversand

3 Erstversand,

4 Erstversand, Schmidt Einkommensteuergesetz Herausgegeben von Professor Dr. Heinrich Weber-Grellet Erläutert von Wolfgang Heinicke Vors. Richter am Finanzgericht in München a. D. Dr. Egmont Kulosa Richter am Bundesfinanzhof in München Prof. Dr. Siegbert F. Seeger Präsident des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover a. D. Dr. Roland Krüger Richter am Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover Dr. Friedrich Loschelder Richter am Finanzgericht in Hamburg Dr. Roland Wacker Richter am Bundesfinanzhof in München Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet Vors. Richter am Bundesfinanzhof in München a. D. Begründet von Prof. Dr. Ludwig Schmidt 33., völlig neubearbeitete Auflage 2014

5 Erstversand, Zitierweise: Schmidt/Heinicke EStG 1 Rz 1 Schmidt/Krüger EStG 8 Rz 1 Schmidt/Kulosa EStG 6 Rz 1 Schmidt/Loschelder EStG 4h Rz 1 Schmidt/Seeger EStG 5a Rz 1 Schmidt/Wacker EStG 15 Rz 1 Schmidt/Weber-Grellet EStG 2 Rz 1 Ausgeschiedene Autoren Prof. Dr. Walter Drenseck ( Aufl.) Dr. Peter Glanegger ( Aufl.) Prof. Dr. Ludwig Schmidt ( Aufl.) ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Steuerbarkeit/Steuerpflicht. Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer (BFH VIII R 57/09); Honorareinnahmen eines Rechtsbeck-shop.de Vorwort zur 33. Auflage Vorwort Vorwort Vorwort zur 33. Auflage Vorwort zur 33. Auflage Erstversand Verehrte Leserinnen und Leser, Vorwort zur 33. Auflage Ein neues Jahr ein neuer Schmidt! Die 33. Auflage 2014 berücksichtigt alle seit der Vorauflage eingetretenen Gesetzesänderungen, alle wichtigen Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte sowie die wichtigsten neuen Anweisungen der Finanzverwaltung. Das einschlägige Schrifttum der letzten zwölf Monate wurde umfassend ausgewertet. Die einzelnen Gliederungsebenen sind weiter vereinheitlicht worden, so dass die Arbeit mit dem Schmidt noch effizienter und zielgenauer vollzogen werden kann. Neben der weiter im Vordergrund stehenden Nutzung der gedruckten Ausgabe ist seit der letzten Auflage auch die Online-Nutzung mit all ihren Angeboten und Vorteilen möglich. I. Die bekannten Akteure des Steuerrechts der Gesetzgeber, die Finanzgerichte und die Verwaltung haben auch im vergangenen Jahr eifrig am weiteren Ausbau der Einkommensteuerrechtsordnung mitgewirkt: 1. Aktuelle Gesetzgebung Schwerpunkte der Gesetzgebung waren: Tarifanpassung (Gesetz zum Abbau der kalten Progression v , BGBl I 2013, 283): 32 a, 39 b EStG Neuregelung des Reisekostenrechts (Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts v , BGBl I 2013, 285): 3, 4, 8, 9, 10, 10d, 37 b, 40, 41 b, 52 EStG, Ehrenamtsstärkungsgesetz v (BGBl I 2013, 556): 3, 10 b EStG mit 50 EStDV Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens v (BGBl I 2013, 1084): 69 EStG Altersvorsorge (Altersvorsorgeverbesserungsgesetz v , BGBl I 2013, 1667): 10, 10 a, 22, 52,79 ff. EStG Umsetzung europarechtlicher Vorgaben: (1) AmtshilfeRLUmsetzungsgesetz (v (BGBl I 2013, 1809): 2 a, 3, 4, 6, 6 b, 7 g, 8, 10, 10 b, 15, 20, 32, 32 b, 32 d, 33, 33 a, 33 b, 35, 36, 39 ff., 43 ff., 50 d, 50 h, 51 a, 52, 52 a, 52 b EStG sowie (2) AIFM-Steueranpassungsgesetz v (BGBl 2013 I, 4318): 4f, 5, 9 b, 15 b, 32 b, 33 a, 43, 52 EStG Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften v (BGBl I 2013, 2397) 2 VIII; 52 IIa EStG (Umsetzung von BVerfG 2 BvR 909/06 ua) 2. Aktuelle Rechtsprechung In zwei Fällen war der Große Senat des BFH gefordert: zum sog subjektiven Fehlerbegriff und zu den Einkünften aus Prostitution. Im Vordergrund der weiteren Rechtsprechung zum Einkommensteuerrecht standen Fragen zum Abzug von Reise- und Fahrtkosten, zum Bezug von Arbeitslohn, zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und Alterseinkünften sowie zu den Voraussetzungen des Bezugs von Kindergeld. Großer Senat. Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen (BFH GrS 1/10); Einkünfte aus gewerblicher Prostitution (BFH GrS 1/12). V

7 Vorwort Vorwort zur 33. Auflage anwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats (BFH III R 84/11); Vermögensanlage in gebrauchte Lebensversicherungen kein Gewerbebetrieb (BFH IV R 32/10); Besteuerung von Erträgen aus ausländischen schwarzen Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand (BFH VIII R 39/12); Steuerpflicht von Erstattungszinsen (BFH VIII R 36/10). Arbeitslohn. Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn (BFH VI R 7/11); Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn (BFH VI R 79/10); Einkommensteuerpauschalierung nach 37 b EStG (BFH VI R 57/11); Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen? (BFH VI R 50/12). Betriebsrenten und Altersteilzeit. Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH VI R 12/11); Altersteilzeitbesteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase nach dem Blockmodell (BFH VI R 5/12). Vermietung und Verpachtung. Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen (BFH IX R 14/12). Veräußerungsgewinne. Beteiligungsgrenze von 1% verfassungsgemäß (BFH IX R 36/11); veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung isv 17 I EStG idf des StEntlG 1999/2000/2002 (BFH IX R 7/12); Beratungskosten für Verständigungsverfahren keine Minderung des Veräußerungsgewinns (BFH IX R 25/12); privates Veräußerungsgeschäft bei lastenfreier Veräußerung eines bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks (BFH IX R 31/12); Abfindung bei Streit über Erbschaft in einem Anteil an einer Personengesellschaft als Veräußerungsgewinn (BFH IV R 15/10). Doppelte Haushaltsführung, Verpflegungsmehraufwand, Pkw-Kosten, Reisekosten. Doppelte Haushaltsführung: eigener Hausstand bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern (BFH VI R 46/12) sowie aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten (BFH VI R 29/12); Stellplatz- und Garagenkosten ird doppelten Haushaltsführung (BFH VI R 50/11); kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen (BFH III R 94/10); 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH VI R 51/11); Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung (BFH VI R 23/12); Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar (BFH VIII R 51/10). Rentenbeiträge und Renten. Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) nicht als Basisvorsorgeaufwendungen abziehbar (BFH X R 18/10); Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke seit 2005 steuerpflichtig, aber ermäßigt zu besteuern (BFH X R 3/12). Mitunternehmerschaften. Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig? (BFH I R 80/12); Gewinnrealisierung auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermeidbar (BFH X R 42/10). Nahe Angehörige. Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden (BFH X R 26/11); Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen (BFH X R 31/12). Kindergeld. Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin (BFH VI R 76/12); verlängerter Bezug von Kindergeld auch bei Studium während des Zivildienstes (BFH XI R 12/12); Kindergeld für verheiratete Kinder (BFH III R 22/13). VI

8 Vorwort zur 33. Auflage Vorwort Sonstiges. Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, grundsätzlich nicht abziehbar (BFH VIII R 22/12); kein Abzug von Strafverteidigungskosten (BFH IX R 5/12); Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb (BFH IX R 43/11). 3. Aktuelle BMF-Schreiben Gegenstand der neuen BMF-Schreiben war jeweils ähnlich vielfältig und berührte fast alle Bereiche des Einkommensteuerrechts: Gewinnermittlung. Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (BMF ); Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (BMF ); Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben (BMF ); passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen (BMF ); Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung (BMF ). Lebenspartner. Familienleistungsausgleich; Lebenspartner und Freibeträge für Kinder (BMF ); Übertragung von Kinderfreibeträgen (BMF ). Schuldzinsenabzug. Betrieblicher Schuldzinsenabzug (BMF ); Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie als nachträgliche Werbungskosten (BMF / ). Kapitalvermögen. Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei Termingeschäften (BMF ); Unterschiedsbetrag nach 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (BMF ). Altersvorsorge; Pensionsrückstellungen. Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung (BMF / ); einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (BMF / ); Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei Bewertung von Pensionsrückstellungen nach 6 a EStG (BMF ). Arbeitnehmer und Lohnsteuer, Reisekosten. Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen (BMF ); Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2014 (BMF ); Verhältnis von 8 Abs. 2 und 8 Abs. 3 EStG bei Bewertung von Sachbezügen (BMF ); Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze (BMF ); Zweifelsfragen bei ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen (BMF ); Reisekosten bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab (BMF ). Nießbrauch bei Vermietung und Verpachtung. Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (BMF ). Sonstiges. Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (BMF ); Klärung von Zweifelsfragen zu 7 g EStG (BMF ); Muster für Zuwendungsbestätigungen gem. 10 b EStG (BMF ); Anrechnung ausländischer Steuern gemäß 34 c EStG (BMF ); Anwendungsschreiben zu 35a (BMF ). II. Unser besonderer Dank gilt auch dieses Jahr wieder dem engagierten und unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter des Verlags, ohne deren Hilfe und Unterstützung das Werk nicht gelingen könnte, und Ihnen, den Lesern, die wieder in zahlreichen Fällen mit uns in Kontakt getreten sind, uns auf Fehler und Versäumnisse aufmerksam gemacht und uns auch immer wieder Anregungen gegeben haben, wie z. B. zu der (immer noch nicht so ganz geklärten) Frage, ob überschießende Riester-Beiträge als Rürup-Beiträge abgesetzt werden können. VII

9 Vorwort Vorwort zur 32. Auflage III. Recht ist unausgesetzte Arbeit nicht nur der Staatsgewalt, sondern des ganzen Volkes. Jeder Einzelne, der in die Lage kommt, sein Recht behaupten zu müssen, übernimmt an dieser nationalen Arbeit seinen Anteil, trägt sein Scherflein bei zur Verwirklichung der Rechtsidee auf Erden (Rudolf von Jhering, Der Kampf ums Recht, 1872). Das richtige Recht und die richtige Rechtsanwendung fallen nicht wie reife Früchte vom Baum, sondern müssen in diesem Punkt ist von Jhering sicher immer noch zuzustimmen hart erarbeitet werden. Alle Beteiligten natürlich auch die Verfasser versuchen ihr Bestes. Mit unseren Anstrengungen wollen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser unseres Kommentars, auf dem Weg zu Rechtserkenntnis und angemessenen Lösungen zur Seite stehen. Ob unser Versuch gelungen ist, obliegt Ihrem Urteil. Wir freuen uns über Anregungen, sind dankbar für kritische Begleitung, wir versprechen Ihnen, weiter am Ball zu bleiben. Ein neues Jahr, ein neues Glück! Wir ziehen froh hinein, Denn vorwärts! vorwärts! nie zurück! Soll unsre Losung sein. August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Im März 2014 Die Verfasser Redaktionelle Hinweise: Kontaktadresse: Wenn Sie uns Fehler, Ungenauigkeiten oder Verbesserungsvorschläge mitteilen wollen, kontaktieren Sie uns bitte über die Mail-Adresse Lücken bei den Randziffern: Die gelegentlichen Randziffern-Sprünge sind bewusst gesetzt, damit wir bei eventuell notwendigen Ergänzungen in späteren Auflagen nicht alle Randziffern ändern müssen. VIII

10 Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 32. Auflage Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Vorwort Unsere Verwegenheit, dem geneigten Publikum einen neuen Kommentar zum Einkommensteuergesetz anzubieten, lässt sich rational kaum erklären, am ehesten vielleicht noch aus dem eigenen Wunsch nach einer auf praktische Bedürfnisse konzentrierten, aber gleichwohl möglichst umfassenden, aktuellen und einsichtigen Erläuterung des EStG. Jedenfalls war ein solches Werk das Ziel unserer Anstrengungen, wobei wir mit einer einsichtigen Erläuterung in aller Bescheidenheit nur eine Darstellung meinen, die bemüht ist, sowohl dem Experten als auch dem interessierten Steuerlaien weiterzuhelfen. Folgerichtig wenden wir uns zwar naturgemäß primär an den Praktiker im Bereich der beratenden Berufe, der Wirtschaft, der Gerichte und der Verwaltung, grundsätzlich aber an jeden, der gelegentlich (z. B. als Zivilrichter, als Anwalt, als Vermögensverwalter oder einfach als Steuerzahler) oder der erstmals (z. B. im Rahmen seiner Ausbildung) mit Fragen des Einkommensteuerrechts konfrontiert wird. Bei unserer Dokumentation zum EStG waren wir bemüht, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, soweit veröffentlicht und soweit nicht durch jüngere Entscheidungen überholt, erschöpfend zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte und das Schrifttum, insbesondere in Form von Aufsätzen und Monografien, sind in einer, wie wir hoffen, reichhaltigen und weiterführenden Auswahl dargeboten. Ein besonderes Anliegen war uns die stete Verbindung mit dem Zivilrecht einschließlich Handels- und Gesellschaftsrecht, insbesondere die Erkenntnis zivilrechtlicher Gegebenheiten als Grundlage einkommensteuerrechtlicher Wertungen. Unsere eigenen Rechtsansichten, für die jeder Autor nur persönlich verantwortlich zeichnet, bleiben nicht verborgen, stehen aber ebensowenig im Vordergrund der Kommentierung wie etwa neue Theorien oder Systeme. Für Hinweise und Anregungen aus der Leserschaft werden wir uns stets dankbar zeigen. Herzlicher Dank gebührt dem Verleger und seinen Mitarbeitern, unter ihnen insbesondere Herrn Albert Buchholz für das große Engagement und die vielfältige Unterstützung. Im April 1982 Die Verfasser IX

11 Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Es wurden bearbeitet von Wolfgang Heinicke 1, 1a, 2a 4a, 4g, 10, 10b 10d, 32b, 34c, 34d, 34g Dr. Roland Krüger 8, 11 11b, 19, 19a, 35a, 38 42g, 52b Dr. Egmont Kulosa 6, 7 7k, 10f, 10g, 13 14a, 21, 34b, 35b, 46, 55 Dr. Friedrich Loschelder 4h, 6b, 6c, 9, 9a, 12, 24b, 31 32a, 32c, 33 33b, 36 37b, 48 50a, 50d, 50e, 50i, 51a (mit Exkurs SolZG), 53 Prof. Dr. Siegbert Seeger 5a, 15b, Dr. Roland Wacker 15, 15a, 16, 18, 24, 24a, 34, 34a, 35, Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet 2, 4b 4f, 5, 5b, 6a, 9b, 10a, 17, 20, 22, 22a, 23, 32d, 43 45e, 50b, 50f 50h, 51, 52, 52a, 56 58, X

12 Erstversand Vorwort zur 33. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... IX Bearbeiterverzeichnis... X EStG-... XI EStDV-... XVIII LStDV-... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXI Einkommensteuergesetz (EStG) I. Steuerpflicht 1 Steuerpflicht a Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen 24 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten Steuerfreie Einnahmen 3 Steuerfreie Einnahmen a (weggefallen) 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit c Anteilige Abzüge Gewinn 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr b Direktversicherung c Zuwendungen an Pensionskassen d Zuwendungen an Unterstützungskassen e Beiträge an Pensionsfonds f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach 4 Abs. 1 Satz h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Bewertung a Pensionsrückstellung XI

13 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen d Euroumrechnungsrücklage Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen e (weggefallen) 7f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 8 Einnahmen Werbungskosten a Pauschbeträge für Werbungskosten a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug 9b Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug Sonderausgaben 10 Sonderausgaben a Zusätzliche Altersvorsorge b Steuerbegünstigte Zwecke c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale d Verlustabzug e (aufgehoben) 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung XII

14 6. Vereinnahmung und Verausgabung 11 Vereinnahmung und Verausgabung a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen Nicht abzugsfähige Ausgaben 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben Die einzelnen Einkunftsarten a) Land- und Forstwirtschaft 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen Veräußerung des Betriebs a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe b) Gewerbebetrieb 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb a Verluste bei beschränkter Haftung b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen Veräußerung des Betriebs Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften c) Selbständige Arbeit 18 Selbständige Arbeit d) Nichtselbständige Arbeit 19 Nichtselbständige Arbeit a Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer e) Kapitalvermögen 20 Kapitalvermögen f) Vermietung und Verpachtung 21 Vermietung und Verpachtung g) Sonstige Einkünfte 22 Arten der sonstigen Einkünfte a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle Private Veräußerungsgeschäfte h) Gemeinsame Vorschriften 24 Entschädigungen, Nutzungsvergütungen u. Ä a Altersentlastungsbetrag b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende III. Veranlagung 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht Veranlagung von Ehegatten a Einzelveranlagung von Ehegatten b Zusammenveranlagung von Ehegatten c Besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung XIII

15 27 (weggefallen) 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft , 30 (weggefallen) IV. Tarif 31 Familienleistungsausgleich Kinder, Freibeträge für Kinder a Einkommensteuertarif b Progressionsvorbehalt c Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen Außergewöhnliche Belastungen a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen Außerordentliche Einkünfte a Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften 34c Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften d Ausländische Einkünfte e, 34f (weggefallen) 2., 2a. (weggefallen) XIV 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen 34g Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 35 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen 35a Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer Einkommensteuer-Vorauszahlung

16 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 38 Erhebung der Lohnsteuer a Höhe der Lohnsteuer b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge Lohnsteuerabzugsmerkmale a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag b Einbehaltung der Lohnsteuer c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale d (weggefallen) 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig 2098Beschäftigte b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer b Abschluss des Lohnsteuerabzugs c Änderung des Lohnsteuerabzugs , 42a (weggefallen) 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber c (weggefallen) 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung e Anrufungsauskunft f Lohnsteuer-Außenprüfung g Lohnsteuer-Nachschau Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug a Bemessung der Kapitalertragsteuer b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften Entrichtung der Kapitalertragsteuer a Abstandnahme vom Steuerabzug b Erstattung der Kapitalertragsteuer c (weggefallen) 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen c (weggefallen) 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (weggefallen) XV

17 VII. Steuerabzug bei Bauleistungen 48 Steuerabzug a Verfahren b Freistellungsbescheinigung c Anrechnung d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen XVI VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungsund Schlussvorschriften 50b Prüfungsrecht c (weggefallen) 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der 43b und 50g e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten f Bußgeldvorschriften g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen Ermächtigung a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern Exkurs: Solidaritätszuschlaggesetz Anwendungsvorschriften a Anwendungsvorschriften zur Anwendung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne b Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen bis (weggefallen) 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden) Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben (weggefallen)

18 X. Kindergeld 62 Anspruchsberechtigte Kinder Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Andere Leistungen für Kinder Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum Antrag Besondere Mitwirkungspflichten Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (weggefallen) 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (weggefallen) 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen Aufrechnung Pfändung a (weggefallen) 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren Übergangsregelungen XI. Altersvorsorgezulage 79 Zulageberechtigte Anbieter Zentrale Stelle a Zuständige Stelle Altersvorsorgebeiträge Altersvorsorgezulage Grundzulage Kinderzulage Mindesteigenbeitrag Zusammentreffen mehrerer Verträge Entstehung des Anspruchs auf Zulage Antrag Verfahren Datenerhebung und Datenabgleich Bescheinigung a Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus b Verfahren bei Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus Schädliche Verwendung Verfahren bei schädlicher Verwendung Sonderfälle der Rückzahlung Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften Übertragbarkeit Rechtsweg Ermächtigung XVII

19 XVIII Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) 1 3 (weggefallen) 4 Steuerfreie Einnahmen (weggefallen) 6 Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung eines Betriebs (weggefallen) 8 Eigenbetrieblich genutzte Grundstücke von untergeordnetem Wert a (weggefallen) 8b Wirtschaftsjahr c Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten (weggefallen) 9a Anschaffung, Herstellung Absetzung für Abnutzung im Fall des 4 Abs. 3 des Gesetzes a bis 11b (weggefallen) 11c Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden d Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat (weggefallen) 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen (weggefallen) 50 Zuwendungsnachweis Ermittlung der Einkünfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben (weggefallen) 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften Übersendung von Urkunden durch die Notare Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen Steuererklärungspflicht (weggefallen) 60 Unterlagen zur Steuererklärung Antrag auf anderweitige Verteilung der außergewöhnlichen Belastungen im Fall des 26a des Gesetzes c (weggefallen) 62d Anwendung des 10d des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten (weggefallen) 64 Nachweis von Krankheitskosten Nachweis der Behinderung , 67 (weggefallen) 68 Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz a Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten b Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern c, 69 (weggefallen) 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (weggefallen) 73a Begriffsbestimmungen b (weggefallen) 73c Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes d Aufzeichnungen, Aufbewahrungspflichten, Steueraufsicht e Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer von Vergütungen im Sinne des 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes ( 50a Abs. 5 des Gesetzes) f Steuerabzug in den Fällen des 50a Abs. 6 des Gesetzes g Haftungsbescheid (weggefallen)

20 81 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82 (weggefallen) 82a Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten und Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand für bestimmte Anlagen und Einrichtungen bei Gebäuden (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82b Behandlung größeren Erhaltungsaufwandes bei Wohngebäuden c 82e (weggefallen) 82f Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, für Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82g Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für bestimmte Baumaßnahmen (nicht abgedruckt, da überholt; s jetzt 7h EStG) 82h (weggefallen) 82i Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkmälern (nicht abgedruckt, da überholt; s jetzt 7i EStG) 83 (weggefallen) 84 Anwendungsvorschriften (gegenstandslos) Anlagen 1 4 (weggefallen) Anlage 5: Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über Tage im Sinne des 81 Abs. 3 Nr. 1 (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) Anlage 6: Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens im Sinne des 81 Abs. 3 Nr. 2 (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) 1 Arbeitnehmer, Arbeitgeber Arbeitslohn (weggefallen) 4 Lohnkonto Besondere Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung... 6, 7 (weggefallen) 8 Anwendungszeitraum Sachverzeichnis XIX

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