Protokoll. der Einwohnergemeindeversammlung vom Dienstag, 30. November 2010, Uhr im Gemeindehaus

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1 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom Dienstag, 30. November 2010, Uhr im Gemeindehaus Vorsitz: Roger Hänggi Protokoll: Claudia Katic Stimmberechtigte: 17 (absolutes Mehr 9) Stimmenzähler: Urban Hofer Gäste: Guido Hänggi, Finanzverwaltung Traktanden: 01. Wahl der Stimmenzähler, Genehmigung der Traktandenliste 02. Kredit Sanierung Marchweg 03. Kredit Sanierung Hofackerstrasse 04. Kredit Erschliessung Sonnenfeldstrasse Seite Oberkirch 05. Kredit Planung Erschliessung Sonnenfeldstrasse Westseite 06. Kredit Erstellung Leitungskataster 07. Änderung in der Gemeindeordnung: Erhöhung der finanziellen Kompetenz des Gemeinderats für Nachtragskredite auf 7'000 Franken 08. Beibehalten der Feuerwehrersatzabgabe bei 25% der einfachen Staatssteuer 09. Festsetzen des Abwasserpreises 9.1. Erhöhung der Verbrauchsgebühr Abwasser von CHF 2.30 auf CHF 2.70 je m Beibehalten der Grundgebühr von CHF Erhöhung des Wasserbezugs von CHF 2.90 auf CHF 3.30 je m3 11. Genehmigung der Gebühren- und Ersatzabgaben gemäss aufgestelltem Gebührenregulativ 12. Festsetzen der Pauschalen, Sitzungsgelder, Taggelder und Stundenlöhne gemäss aufgestelltem Gehalts- und Spesenregulativ gültig ab Beibehalten des Steuerbezugs pro 2011 auf 138% der einfachen Staatssteuer für natürliche und juristische Personen 14. Genehmigung des Voranschlags Voranschlag 2011 der laufenden Rechnung Voranschlag 2011 der Investitionsrechnung 15. Verschiedenes Gemeindepräsident Roger Hänggi begrüsst die Anwesenden, insbesondere Finanzverwalter Guido Hänggi. 01. Wahl der Stimmenzähler, Genehmigung der Traktandenliste Der vorgeschlagene Stimmenzähler Urban Hofer wird einstimmig gewählt. Die Traktandenliste wird genehmigt. Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 1 von

2 02. Kredit Sanierung Marchweg Hansjörg Ankli zeigt auf Fotos, wie gross die Schäden am Marchweg sind. Die Sanierung erfolgt vom Dorf her bis zur Abzweigung des alten Marchwegs. Matthias Borer: Es ist nur ein Spazierweg, daher sieht er keinen Sinn, für eine so teuere Sanierung. Hansjörg Ankli: Der Marchweg dient vielen Kindern als Schulweg. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Schäden behoben werden müssen. Die Sanierung wird aber nach dem geplanten Holzschlag stattfinden. Der Antrag des Gemeinderates, dem Kredit von brutto CHF 30' für die Sanierung des Marchwegs zuzustimmen, wird einstimmig angenommen. 03. Kredit Sanierung Hofackerstrasse Es soll nur der Teil der Hofackerstrasse saniert werden, der abzweigt Richtung Kehrplatz. Das Bord ist abgesackt und nun läuft Wasser hinein. Der Antrag des Gemeindrats, dem Kredit von brutto CHF 30' für die Sanierung der Hofackerstrasse zuzustimmen, wird einstimmig angenommen. 04. Kredit Erschliessung Sonnenfeldstrasse Seite Oberkirch Die Sonnenfeldstrasse wurde bis zum neu erstellten Einfamilienhaus vom Bauherrn finanziert. Richtung Oberkirch ist bis jetzt lediglich ein Stumpenstück. Der Strassenlinienplan sieht vor, dass der Stumpen direkt weiter in den Kirchweg geführt wird. Das alte, sehr steile Stück Kirchweg soll aufgehoben und renaturiert werden. Beide betroffene Parzellen gehören dem gleichen Landeigentümer und werden abgetauscht resp. von der Gemeinde erworben. Das neue Stück liegt ausserhalb der Bauzone und kann daher nicht über Perimeter abgerechnet werden. Es soll nur auf 3 m Breite ausgebaut werden, um eine Rennpiste zu verhindern. Markus Gasser: Für ihn ist dieses Teilstück Luxus, da ja bereit eine Strasse besteht. Hansjörg Ankli: Der Gemeinderat möchte die Sonnenfeldstrasse fertig stellen. Zudem sieht der genehmigte Strassenlinienplan diese Führung vor und ist so wesentlich angenehmer für die Fussgänger. Dieter Häner: Warum wird die Strasse ausgebaut und beim Friedhof entsteht ein Flaschenhals? Hansjörg Ankli: Das ist der Grund, warum sie nur auf 3 und nicht auf 5 m Breite ausgebaut werden soll. Es folgt eine kurze Diskussion über die Notwendigkeit des Ausbaus. Der Antrag des Gemeinderats, dem Kredit von brutto CHF 121' für die Erschliessung Sonnenfeldstrasse Seite Oberkirch zuzustimmen, wird mit 12 zu 5 Stimmen angenommen. Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 2 von

3 05. Kredit Planung Erschliessung Sonnenfeldstrasse Westseite Das Eintreten wird beschossen. Dieser Teil der Sonnenfeldstrasse soll ebenfalls fertig gestellt werden. Die Kosten für die Strasse können gemäss dem neuen Perimeterreglement zu 100% den Landeigentümern verrechnet werden. Der Antrag des Gemeinderats, den Kredit für die Planung Erschliessung Sonnenfeldstrasse Westseite in Höhe von CHF 35' zu genehmigen, wird einstimmig genehmigt. 06. Kredit Erstellung Leitungskataster Bei Bauvorhaben muss die Information über den Leitungsverlauf an verschiedenen Orten eingeholt werden. Die Genehmigung des GEP (Generelles Entwässerungsprojekt) ist mit der Bedingung verknüpft, dass die Gemeinde einen Abwasserkataster erstellen lässt. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass bei dieser Gelegenheit auch die Wasserleitungen erfasst werden sollen. Die Leitungen der Fremdwerke gehören ebenfalls dazu, die Kosten werden aber von diesen getragen. Markus Gasser: Hat der Ingenieur diese Daten? Hansjörg Ankli: Anlässlich der amtlichen Vermessung wurden alle sichtbaren Punkte (z.b. Schächte, Hydranten usw.) aufgenommen. Markus Gasser: Wie werden diese Daten aktuell gehalten? Hansjörg Ankli: Es besteht die Möglichkeit eines Anschlussvertrags mit dem Ingenieur. Klar ist, dass die Daten fortlaufend nachgetragen werden müssen. Urs Ackermann: Wo können diese Daten dann abgerufen werden? Sind die Pläne beim Ingenieur? Für die Feuerwehr sind diese Daten dringend notwendig. Hansjörg Ankli: Der Gemeinderat besteht darauf, dass sämtliche Daten auch bei der Gemeinde hinterlegt werden. Einerseits im pdf-format, damit die Daten mit herkömmlichen Programmen eingelesen werden können. Anderseits im Original-Format auf DVD. Roger Hänggi: Der Leitungskataster soll als Arbeitsinstrument dienen und entsprechend zugänglich sein. Der Antrag des Gemeinderats, dem Kredit von brutto CHF 90' für die Erstellung des Leitungskatasters zuzustimmen, wird einstimmig angenommen. 07. Änderung in der Gemeindeordnung: Erhöhung der finanziellen Kompetenz des Gemeinderats für Nachtragskredite auf 7'000 Franken An der letzten Gemeindeversammlung genehmigten die Stimmbürger wie üblich eine recht lange Liste von Nachtragskrediten. Daraufhin wurde der Vorschlag gemacht, die finanzielle Kompetenz des Gemeinderats zu erhöhen. Der Antrag des Gemeinderats, der Erhöhung der Finanzkompetenz des Gemeinderats für Nachtragskredite von alt 10% auf CHF 7' zuzustimmen und die entsprechende Änderung in der Gemeinderordnung zu genehmigen, wird einstimmig angenommen. Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 3 von

4 08. Beibehalten der Feuerwehrersatzabgabe bei 25% der einfachen Staatssteuer Der Antrag des Gemeinderats, die Feuerwehrersatzabgabe bei 25% der einfachen Staatssteuer (Minimum CHF 20.00, Maximum CHF ) zu belassen, wird einstimmig angenommen. 09. Festsetzen des Abwasserpreises 9.1. Erhöhung der Verbrauchsgebühr Abwasser von CHF 2.30 auf CHF 2.70 je m Beibehalten der Grundgebühr von CHF Hansjörg Ankli zeigt anhand des GEP (Generelle Entwässerungsplanung), wie viele Investitionen in den nächsten Jahren auf die Gemeinde zukommen werden. Die Stufe 1 (Sanierung innerhalb der nächsten 3-5 Jahre) erfordert einen Betrag in Höhe von 385'000 Franken. Die Stufe 2 (Sanierung innerhalb der nächsten 5-10 Jahre) weist Sanierungsmassnahmen in Höhe von 361'400 aus. In der Spezialfinanzierung sind zurzeit noch 312'000 Franken. Das ist zuwenig. In den letzten Jahren wurde regelmässig ein Aufwandüberschuss ausgewiesen. Wenn es in diesem Stil weitergeht, ist in 5 Jahren die Spezialfinanzierung auf Null. Daher ist es wichtig, Gegensteuer zu geben. Markus Gasser: Reichen 40 Rappen? Roger Hänggi: Nein, aber mehr wäre nicht tragbar, weil die Steuern nach wie vor sehr hoch sind. Dieter Häner: Eigentlich ist es eine Steuererhöhung. Der Steuersatz bleibt zwar gleich, aber die Gebühren erhöhen sich. Der Antrag des Gemeinderats, die Verbrauchsgebühr Abwasser von CHF 2.30/m3 auf CHF 2.70/m3 zu erhöhen, wird mit 12 zu 4 Stimmen Der Antrag des Gemeinderats, die Grundgebühr auf CHF /Jahr zu belassen, wird einstimmig angenommen. 10. Erhöhung des Wasserbezugs von CHF 2.90 auf CHF 3.30 je m3 Die alte Leitung vom Reservoir verläuft im Hertachweg. Sie bringt zuwenig Druck bei Brandfällen Kohler Holzbau oder Gurit. Die Gebäudeversicherung macht Druck, dass die Löschwasserreserven von jetzt 600 m3 auf 700 m3 erhöht werden. Die neue geplante Steuerung ermöglicht per Knopfdruck auf 700 m3 Löschwasser von Meltingen zuzugreifen. Eine Einspeisung bei der Schulstrasse bewirkt, dass das Dorf bei einem Leitungsbruch von oben und von unten mit Wasser versorgt werden kann. Der Antrag des Gemeinderats, die Gebühr des Wasserbezugs von CHF 2.90/m3 auf CHF 3.30/m3 zu erhöhen, wird mit 11 zu 1 Stimme genehmigt. Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 4 von

5 11. Genehmigung der Gebühren- und Ersatzabgaben gemäss aufgestelltem Gebührenregulativ Es gibt keine Änderungen zum Vorjahr. Der Antrag des Gemeinderats, die Gebühren- und Ersatzabgaben gemäss aufgestelltem Gebührenregulativ zu genehmigen, wird einstimmig genehmigt. 12. Festsetzen der Pauschalen, Sitzungsgelder, Taggelder und Stundenlöhne gemäss aufgestelltem Gehalts- und Spesenregualtiv gültig ab Die Sitzungsgelder für die Bau- und die Wasserkommission sind angepasst worden. Sonst keine Änderungen. Der Antrag des Gemeinderats, die Pauschalen, Sitzungsgelder, Taggelder und Stundenlöhne gemäss aufgestelltem Gehalts- und Spesenregulativ zu genehmigen, wird einstimmig genehmigt. 13. Beibehalten des Steuerbezugs pro 2011 auf 138% der einfachen Staatssteuer für natürliche und juristische Personen Roger Hänggi ist der Meinung, dass langsam Licht am Horizont zu sehen ist. Der Gemeinderat ist der Meinung, den Steuerfuss zu belassen, die Finanzen in den Griff zu bekommen und in den nächsten Jahren Eigenkapital zu bilden. Danach sollte es möglich sein, eine merkliche Korrektur des Steuerfusses nach unten vorzunehmen. Dieter Häner: Wann? Roger Hänggi: Am Ende der Amtsperiode, das wäre 2012/2013. Markus Gasser: Wann wird über die Fusion mit der Bürgergemeinde entschieden? Roland Häner: Der Zeitpunkt muss günstig sein war die Rechnung gut, 2010 wird hoffentlich ebenso gut. Damit wird eine gute Ausgangslage geschaffen, damit in Solothurn ein möglichst hoher Finanzausgleich abgeholt werden kann. Wenn die Fusion rückwirkend auf 2010 gemacht wird der Entscheid würde dann im März 2011 gefällt werden bilden die Rechnungen 2009 und 2010 die Basis für den Finanzausgleich Dieser würde dann für drei Jahre unverändert bleiben (Besitztstand). Der Antrag des Gemeinderats, den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen auf 138% der einfachen Staatssteuer zu belassen, wird einstimmig angenommen. Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 5 von

6 14. Genehmigung des Voranschlags Voranschlag 2011 der laufenden Rechnung Voranschlag 2011 der Investitionsrechnung Guido Hänggi erläutert das Budget. Die üblichen Steigerungen sind in der Bildung und der Spitex auszumachen. Anschliessend zeigt Roland Häner kurz den Finanzplan. Roger Hänggi ergänzt, dass die Halbierung der Vereinsbeiträge wieder rückgängig gemacht worden ist. Der Antrag des Gemeinderats, dem Voranschlag 2011 der laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF 53' zuzustimmen, wird einstimmig angenommen. Der Antrag des Gemeinderats, dem Voranschlag 2011 der Investitionsrechnung zuzustimmen, wird einstimmig angenommen. 15. Verschiedenes Holzschlag Der angekündigte Holzschlag im Marchweg findet wegen dem kalten Wetter nicht statt. Meteorleitung Kirchweg Es ist kein einfaches Projekt. Trotzdem sind zurzeit die Kosten immer noch im Rahmen. Gemäss Bauprogramm sollen Ende März 2011 die Bauarbeiten beendet sein. Schule Der Zusammenschluss der beiden Kindergärten Zullwil und Meltingen ist nicht zu Stande gekommen. Bedingt durch die Sekreform werden parallel die Stufen Bez, Sek und Obi zusammen mit den Sekstufen E und B geführt. Noch ist nicht bekannt, wie die Aufteilung auf die beiden Schulhäuser Nunningen und March erfolgen soll. Während des Übergangs sind zwei Schulstandorte möglich. Längerfristig sollen aber alle Klassen der Oberstufe das Schulhaus March besuchen.. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Roger Hänggi bedankt sich beim Gemeinderat für die geleistete Arbeit. Er dankt den Anwesenden für das Erscheinen und beschliesst die Versammlung. Ende der Versammlung: Uhr. Der Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin: Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 6 von