Rechtliche Bestimmungen

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1 Forstliche Staatsprüfung Ausbildungsmodul Forstliche Resourcen Rechtliche Bestimmungen Hans Peter Mimra

2 1. Gesetze Forstgesetz 1975, Novelle 2002 Forstausführungsgesetz Naturschutzgesetz Luftreinhaltegesetz Nationalparkgesetz Kulturflächenschutzgesetz Jagdgesetz, Jagdverordnung Fischereigesetz...

3 1.1. Forstgesetz NACHHALTIGKEIT ( 1) Ziel u. Grundsatzbestimmung WAS IST WALD? 1a) Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes sind mit Holzgewächsen der im Anhang angeführten Arten (forstlicher Bewuchs) bestockte Grundflächen, soweit die Bestockung mindestens eine Fläche von m2 und eine durchschnittliche Breite von 10 m erreicht.

4 JA NEIN WALD? JA JA WALD? NEIN WALD? WALD?

5 1.1. Forstgesetz NACHHALTIGKEIT ( 1) Ziel u. Grundsatzbestimmung WAS IST WALD? 1a) Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes sind mit Holzgewächsen der im Anhang angeführten Arten (forstlicher Bewuchs) bestockte Grundflächen, soweit die Bestockung mindestens eine Fläche von m2 und eine durchschnittliche Breite von 10 m erreicht. Forstlicher Bewuchs der Kampfzone des Waldes und von Windschutzanlagen ( 2)

6 1.1. Forstgesetz Ausnahmen ( 1a Abs.4-5) Nichtforstlich genutzte Flächen, älter 60 Jahre, Überschirmung kleiner 3/10 Parkflächen Forstlich nicht genutzte Strauchflächen (Ausnahmen!!!) Baumreihen, außer Windschutzanlagen Eisenbahn Grenzflächen Kurzumtriebsflächen Christbaumkulturen Forstgärten und Forstsamenplantagen Plantagen zur Gewinnung von Früchten

7 1.1. Forstgesetz NEUBEWALDUNG ( 4) Aufforstung - nach 10 Jahren Naturverjüngung - Überschirmung über fünf Zehntel und Höhe über 3 Meter (Ausnahmen!!!) Ersatzaufforstung nach Sicherung der Kultur Geförderte Aufforstung mit Auszahlung der Fördermittel

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9 1.1. Forstgesetz WAS MUSS BEI EINER SCHLÄGERUNG BEACHTET WERDEN? Schutz hiebsunreifer Bestände ( 80) Hiebsunreif - Bestände unter 60 Jahren (Ausnahmen!!!) Kahlschlag und Durchforstung mit Überschirmung unter 6/10 verboten (Ausnahme bei Pflegeeingriffen!!!) Ausnahmen vom Verbot (Forststraßen, Aufhiebe) Ausnahmebewilligung Verbot von Kahlhieben ( 82) Großkahlhiebe im Hochwald (> 2ha oder länger als 600m)

10 1.1. Forstgesetz WAS MUSS BEI EINER SCHLÄGERUNG BEACHTET WERDEN? Bewiligungspflichtige Fällung ( 85) Kahlhiebe ab einer Größe von einem halben Hektar Einzelstammentnahme = Kahlhieb, wenn Überschirmung unter 5/10 Freie Fällung ( 86) Fällungen nach deren Durchführung eine gesicherte Verjüngung zurückbleibt (Räumung) Fällungen infolge höherer Gewalt Anmeldung, wenn > 0,5 ha

11 1.1. Forstgesetz Waldbehandlung entlang der Eigentumsgrenzen ( 14) Überhängen von Ästen und Eindringen von Wurzeln ist vom Nachbar zu dulden, wenn Bestand gefährdet Entschädigungsmöglichkeit Deckungsschutz = 40 m (mit Bescheid bis 80m) Schutzstreifen zum nachbarlichen Wald bei offensichtlicher Windgefährdung Deckungsschutz bis Wald 30 Jahre über Hiebsunreife

12 1.1. Forstgesetz WAS IST EINE WALDVERWÜSTUNG? 16 Abs. 2) Eine Waldverwüstung liegt vor, wenn durch Handlungen oder Unterlassungen a) die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwächt oder gänzlich vernichtet, b) der Waldboden einer offenbaren Rutsch- oder Abtragungsgefahr ausgesetzt, c) die rechtzeitige Wiederbewaldung unmöglich gemacht oder d) der Bewuchs offenbar einer flächenhaften Gefährdung, insbesondere durch Wind, Schnee, wildlebende Tiere mit Ausnahme der jagdbaren, unsachgemäße Düngung, Immissionen aller Art,... Ausgesetzt wird oder Abfall (wie Müll, Gerümpel, Klärschlamm) abgelagert wird.

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14 1.1. Forstgesetz Wiederbewaldung ( 13) Maßnahmen innerhalb von 5 Jahren Naturverjüngung - innerhalb von 10 Jahren Naturverjüngung in Hochlagen - mit Genehmigung bis 15 Jahren Ausnahmen in Sonderfällen Wiederbewaldung = Verpflichtung

15 1.1. Forstgesetz Schutzwald ( 21) Standortschutzwälder der Standort ist gefährdet Objektschutzwälder Wald liefert Schutz für Objekte Schutzwald = Definition der Funktion Bannwald ( 27) Bannwald Objektschutz- oder Wohlfahrtswälder die per Bescheid unter Bann gestellt werden Bannwald = Rechtliche Festlegung

16 1.1. Forstgesetz Behandlung von Schutzwäldern ( 22) Erhaltung als möglichst stabiler, dem Standort entsprechender Bewuchs mit kräftigem inneren Gefüge bei rechtzeitiger Erneuerung Reiner Standortschutzwald - Maßnahmen müssen durch die Erträgnisse von Fällungen gedeckt sein Reiner Objektschutzwald Maßnahmen müssen durch öffentliche Mittel oder durch Begünstigten gedeckt sein Feststellungsverfahren ( 23) Bei Zweifel entscheidet die Behörde auf Antrag des Eigentümers mit Bescheid

17 1.1. Forstgesetz Bannwald ( 27) Objektschutzwälder die eine Gefahr direkt abwehren Wohlfahrtswirkung höher als Nutzwirkung Bannlegung bedeutet die Vorschreibung von Maßnahmen und Unterlassungen Waldeigentümer hat Anspruch auf Entschädigung vermögensrechtlicher Nachteile bzw. Ablöse

18 1.1. Forstgesetz MUSS TOTHOLZ AUS DEM WALD ENTFERNT WERDEN?

19 1.1. Forstgesetz MUSS TOTHOLZ AUS DEM WALD ENTFERNT WERDEN? NEIN Nur wenn durch das Nichtentfernen die Gefahr einer Schädigung des Waldes besteht. 44 1) Der Waldeigentümer hat in geeigneter ihm zumutbarer Weise a) der Gefahr einer Schädigung des Waldes durch Forstschädlinge vorzubeugen und b) Forstschädlinge, die sich bereits in gefahrdrohender Weise vermehren, wirksam zu bekämpfen.

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24 Foto: Wolfgang Mayer

25 Foto: Wolfgang Mayer

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29 1.1. Forstgesetz WAS IST EINE RODUNG? 17)Die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur

30 Rodung? NEIN

31 JA, wenn... Rodung? NEIN, wenn...

32 Rodung? Rodung? JA NEIN

33 Rodungsvorhaben Kein erhöhtes Interesse an Walderhaltung und kleiner 1000 m 2 Rodungsanzeige Rodung nach 6 Wochen möglich Kein erhöhtes Interesse an Walderhaltung und größer 1000 m 2 Rodungsantrag Rodungsverhandlung Erhöhtes Interesse an Walderhaltung Rodungsantrag, öffentliches Interesse an Rodung muss bestehen Rodung wird nicht genehmigt Rodung wird ZWECKGEBUNDEN genehmigt

34 Waldentwicklungsplan (WEP) Leitfunktion WEP Ziffer: Schutzfunktion Wohlfahrtsfunktion Erholungsfunktion

35 Waldentwicklungsplan (WEP) Leitfunktion WEP Ziffer: Schutzfunktion Wohlfahrtsfunktion Erholungsfunktion

36 Waldentwicklungsplan (WEP) Nutzfunktion = Leitfunktion WEP Ziffer: Schutzfunktion Wohlfahrtsfunktion Erholungsfunktion

37 1.2. Jagdgesetze JAGD IST LANDESSACHE Wichtige Bestimmungen: - Ab wann Eigenjagd - Schusszeiten - Abschussplanung - Wildschaden - Jagdverpachtung

38 1.3. Wasserrecht Öffentliche Gewässer Im Anhang des Gesetzes aufgezählten Ströme, Flüsse, Bäche und Seen Privatgewässer Grundwasser und Quellwasser Niederschlagswasser Brunnen-, Zisternen-, Teich- und Kanalwasser für Verbrauchszwecke Seen, die nicht von einem öffentlichen Gewässer gespeist werden Abflüsse dieser Seen Öffentliches Wassergut Wasserführende und verlassene Bette öffentlicher Gewässer, wenn der Bund als Eigentümer eingetragen ist.

39 1.3. Wasserrecht Unentgeltlicher Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern ohne Bewilligung Baden, Waschen, Tränken, Schöpfen, Gewinnung von Pflanzen und Schlamm, Erde, Sand,. Ohne besondere Vorrichtungen Gleiche Benutzung durch andere nicht ausschließend Keine Gefährdung von Wasserlauf, Wasserbeschaffenheit und Ufer Kein öffentliches Interesse beeinträchtigt Unentgeltlicher Gemeingebrauch an privaten Flüssen, Bächen und Seen ohne Bewilligung Tränken und Schöpfen mit Handgefäßen ( Schöpfrecht )

40 1.3. Wasserrecht Besondere Wasserbenutzung an öffentlichen Gewässern Bewilligungspflichtig! Über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung Errichtung und Veränderung der zur Benutzung dienenden Anlagen Besondere Wasserbenutzung an privaten Tagwässern Bewilligungspflichtig! Wenn bei Errichtung oder Änderung von Anlagen: das Gefälle der Lauf der Wasserstand die Beschaffenheit des Wassers Öffentlicher Gewässer oder fremder Privatgewässer beeinflusst wird. Gefährdung der Ufer Versumpfung fremder Grundstücke

41 1.3. Wasserrecht Benutzung des Grundwassers ohne Bewilligung Handbetriebene Pump- und Schöpfwerke Entnahme in angemessenen Verhältnis zum eigenen Grund Benutzung des Grundwassers mit Bewilligung Darüber hinausgehende Nutzung Artesische Brunnen

42 1.3. Wasserrecht Wasserschutzgebiet Per Bescheid durch Wasserrechtsbehörde Schutz von Wasserversorgungsanlagen Wasserschongebiet Per Verordnung durch Landeshauptmann Schutz der allgemeinen Wasserversorgung Folgen: Maßnahmen brauchen wasserrechtliche Bewilligung (z.b. Forststraßen) IM GRUNDBUCH NACHSCHAUEN!!!

43 1.3. Wasserrecht Wasserbuch vom Landeshauptmann für jeden Bezirk zu führen öffentliches Register Verliehenen Wasserrechte Besteht aus: Evidenz verliehener Wasserrechte Urkundensammlung Kartenwerke und Hilfsmittel Übersicht über Wassergenossenschaften und Wasserverbände..

44 1.4. Naturschutzgesetze NATURSCHUTZ IST LANDESSACHE FFH (Flora-Fauna-Habitat)- und Vogelschutzrichtlinie: - Mitgliedsstaaten sind verantwortlich die Richtlinien umzusetzen!!! - Eigene Managementpläne für Schutzgebiete mit Geboten und Verboten und Entschädigung (Vertragsnaturschutz) - Planungen und Projekte werden auf Auswirkungen auf NATURA 2000 geprüft (NaturVerträglichkeitsPrüfung)

45 1.4. Naturschutzgesetze; Flussdiagramm zu NATURA 2000 Plan/das Projekt in direktem Zusammenhang mit den Naturerhaltunsmaßnahmen im Gebiet NEIN Erhebliche Auswirkung JA Screening JA NEIN Prüfung auf Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Gebietes Beeinträchtigung des Gebietes JA NEIN Prüfung auf Verträglichkeit (NVP) Neufassung JA Gibt es Alternativlösungen? NEIN Prüfung von Alternativlösungen NEIN Prioritärer Lebensraum oder Art betroffen JA Genehmigung Überwiegend öffentliches Interesse NEIN Keine Genehmigung JA Zusammenhang mit der Gesundheit und Sicherheit des Menschen bzw. bedeutende günstige Auswirkung für die Umwelt NEIN Genehmigung aus anderen Gründen des überwiegenden öffentl. Interesses Rücksprache mit Kommission AUSGLEICHSMASSNAHMEN JA Genehmigung Unterrichtung der Kommission AUSGLEICHSMASSNAHMEN Prüfung der Genehmigungsfähigkeit und von Ausgleichsmaßnahmen Quelle: Vereinfacht aus Methodik-Leitlinien zur Erfüllung der Vorgaben des Artikels 6, Absatz 3 und 4 der Europäischen Kommission, GD Umwelt

46 VIEL ERFOLG!