Lernen im Dialog. Öffentliches Recht

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1 Lernen im Dialog Öffentliches Recht Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts von Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath 4., neu bearbeitete Auflage Öffentliches Recht Oberrath schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Öffentliches Recht Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

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4 Öffentliches Recht Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts Von Professor Dr. iur. Jörg-Dieter Oberrath Fachhochschule Bielefeld Fachbereich Wirtschaft 4., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012

5 Zitiervorschlag: Oberrath ÖffR Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Das vorliegende Buch dient der Vermittlung der Grundlagen des öffentlichen Rechts. Besprochen werden zunächst das Verfassungsrecht, das europäische Unionsrecht und das allgemeine Verwaltungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Regelungen gelegt, mit denen der Staat auf die Wirtschaft als Ganzes oder die wirtschaftliche Betätigung Einzelner Einfluss nimmt. Deswegen schließt die Darstellung auch mit einem Kapitel über das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht. Das Buch wendet sich in erster Linie an Studierende des Wirtschaftsrechts bzw. der Wirtschaftswissenschaften. Es kann aber auch von Studierenden der Rechtswissenschaften zum Einstieg oder zur schnellen Auffrischung ihres Wissens im öffentlichen Recht herangezogen werden. In die Neuauflage wurden die aktuellen Entwicklungen in den betreffenden Rechtsgebieten eingearbeitet, insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht sowie den Grundrechten, das Integrationsverantwortungsgesetz sowie die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem»eurorettungsschirm«. Das Öffentliche Recht hat den Ruf, schwer zugänglich zu sein. Besonderes Anliegen des Buches ist es daher, den notwendigen Stoff anschaulich darzustellen und gezielte Hilfestellung zur Prüfungsvorbereitung zu geben. In Anlehnung an den durch den sehr geschätzten und leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Prof. Dr. Rainer Wörlen geprägten»dialogstil«, wird der Leser durch in den Text einbezogene Fragen und Fälle dazu animiert, das Gelesene aktiv zu rekapitulieren und seinen Wissenstand zu überprüfen. Zudem erleichtern zahlreiche Übersichten die Aufnahme des Stoffes sowie die Anwendung des Erlernten in Klausuren. Wie in allen juristischen Fächern ist auch im öffentlichen Recht die Benutzung der einschlägigen Gesetzestexte unumgänglich. Empfehlenswert ist insoweit die Anschaffung der neuesten Auflage der im NWB-Verlag erschienenen Sammlung»Wichtige Wirtschaftsverwaltungs- und Gewerbegesetze«. Für die Unterstützung bei der Erstellung des Manuskripts bedanke ich mich herzlich bei meiner wissenschaftlichen Hilfskraft Frau Stefanie Menzel (LL.B.). Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge bin ich stets dankbar. Sie können an den Verlag zu Händen des Verfassers oder direkt an mich (Fachhochschule Bielefeld, Fachbereich Wirtschaft, Universitätsstraße, Bielefeld) gerichtet werden. Bielefeld, im Mai 2012 Jörg-Dieter Oberrath V

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8 Vorwort... V Verzeichnis der Übersichten... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXV 1. Teil. Einführung... 1 I. Begriff des öffentlichen Rechts... 1 II. Rechtsquellen Geschriebenes und ungeschriebenes Recht Übernationales und nationales Recht Verfassungsrecht und einfaches Recht Gesetze und untergesetzliche Rechtsvorschriften... 2 III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht Begriffliches Mittel des öffentlichen Wirtschaftsrechts Teil. Verfassungsrecht Kapitel. Verfassungsrechtsrechtliche Grundlagen... 9 I. Die Verfassungsprinzipien Das Demokratieprinzip... 9 a) Allgemeines... 9 b) Das Wahlrecht c) Die Rolle der Parteien d) Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie Das Rechtsstaatsprinzip a) Das Gewaltenteilungsprinzip b) Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung c) Der Bestimmtheitsgrundsatz d) Das Rückwirkungsverbot e) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit f) Die Rechtsschutzgarantie Das Bundesstaatsprinzip Das Sozialstaatsprinzip Sonstige Prinzipien II. Die Staatsorgane Der Bundespräsident Die Bundesregierung Der Bundestag Der Bundesrat Hinweis auf sonstige Organe III. Der Erlass von Bundesgesetzen VII

9 1. Allgemeines Die Gesetzgebungskompetenzen a) Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes b) Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes c) Ungeschriebene Bundesgesetzgebungskompetenzen Das Gesetzgebungsverfahren a) Die Vorlage eines Gesetzesentwurfs b) Beratung und Beschluss eines Gesetzesentwurfs c) Die Beteiligung des Bundesrates Das Wirksamwerden eines Gesetzes V. Der Vollzug von Gesetzen VI. Der Schutz der Verfassung durch das Bundesverfassungsgericht Allgemeines Die Verfassungsbeschwerde a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde b) Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde Kapitel. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik I. Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes II. Das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Allgemeines Exkurs: Das Stabilitätsgesetz a) Begriffliches b) Die Instrumente des Stabilitätsgesetzes III. Die Finanzverfassung Das Finanzwesen Das Haushaltsrecht Die Geldpolitik Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren I. Begriff und Funktionen der Grundrechte Die Grundrechte des GG a) Standort b) Unterscheidungen Grundrechtsfunktionen II. Der Geltungsbereich der Grundrechte Der persönliche Schutzbereich Der sachliche Schutzbereich Adressat der Grundrechtsbindung III. Die Einschränkung von Grundrechten Grundrechtsschranken Grenzen für die Einschränkung von Grundrechten Die Überprüfung von Grundrechtsbeschränkungen Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums I. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Schutzbereich a) Der sachliche Schutzbereich b) Der persönliche Schutzbereich VIII

10 2. Eingriffe in Art. 12 I GG a) Allgemeines b) Einschränkungen der Berufsausübung oder der Berufswahl c) Sonstige Einschränkungen der Berufsfreiheit Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit Besondere Aspekte der Berufsfreiheit a) Teilhabe- und Leistungsfunktion b) Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit II. Der Eigentumsschutz (Art. 14 GG) Der Schutzbereich a) Sachlicher Schutzbereich b) Persönlicher Schutzbereich Eingriffe in das Eigentum a) Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung b) Exkurs: Eigentumseingriffe durch tatsächliches staatliche Handeln Die Rechtfertigung von Eingriffen in das Eigentum a) Die Rechtfertigung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen b) Die Rechtfertigung der Enteignung Besondere Aspekte der Eigentumsgarantie Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte I. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) Die allgemeine Handlungsfreiheit a) Schutzbereich b) Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit c) Rechtfertigung von Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung II. Die Grundrechte des Art. 4 GG Die Glaubensfreiheit a) Schutzbereich aa) Der sachliche Schutzbereich bb) Der persönliche Schutzbereich b) Eingriffe in die Glaubensfreiheit c) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Glaubensfreiheit Die Gewissensfreiheit a) Schutzbereich aa) Der sachliche Schutzbereich bb) Der persönliche Sachbereich b) Eingriffe in die Gewissensfreiheit c) Rechtfertigung von Eingriffen in die Gewissensfreiheit III. Die Grundrechte des Art. 5 I GG IX

11 1. Die Meinungsfreiheit a) Schutzbereich aa) Der sachliche Schutzbereich bb) Der persönliche Schutzbereich b) Eingriffe in die Meinungsfreiheit c) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit Der Schutzbereich der übrigen Grundrechte des Art. 5 I GG a) Die Informationsfreiheit b) Die Pressefreiheit c) Die Rundfunkfreiheit IV. Die Versammlungsfreiheit (Art. 8 I GG) Schutzbereich a) Sachlicher Schutzbereich b) Persönlicher Schutzbereich Eingriffe in Art. 8 I GG Rechtfertigung von Eingriffen V. Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 I GG) Die Vereinigungsfreiheit a) Der Schutzbereich b) Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit c) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Vereinigungsfreiheit Die Koalitionsfreiheit a) Der Schutzbereich b) Eingriffe in die Koalitionsfreiheit c) Rechtfertigung von Eingriffen in die Koalitionsfreiheit Kapitel. Die Gleichheitsrechte I. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG) Der Schutzbereich »Ungleichbehandlung« Rechtfertigung von Eingriffen in den Gleichbehandlungsgrundsatz II. Gleichbehandlung von Mann und Frau III. Differenzierungsverbote (Art. 3 III GG) Teil. Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der EU Kapitel. Grundlagen des Europarechts I. Einführung Geschichte Die Entwicklung der Rechtsgrundlagen der EU Die EU nach dem Vertrag von Lissabon II. Die Organe der EU Das Europäische Parlament (Art. 14 I und II EUV) Der Europäische Rat (Art. 15 EUV) Der Rat (Art. 16 I EUV, Art. 290, 291 AEUV) X

12 4. Die Kommission (Art. 17 I EUV, Art. 244 ff. AEUV) Der Europäische Gerichtshof (Art. 19 EUV, Art. 180 ff. AEUV) Die Europäische Zentralbank (Art. 282 I AEUV) Der Rechnungshof (Art. 285 ff. AEUV) Sonstige Institutionen a) Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen b) Europäische Investitionsbank c) Beschäftigungsausschuss III. Die Rechtsquellen des Unionsrechts Primäres Unionsrecht Sekundäres Unionsrecht a) Verordnungen b) Richtlinien aa) Die unmittelbare Geltung von Richtlinien bb) Die Staatshaftung wegen mangelnder Umsetzung von Richtlinien IV. Der Erlass von sekundärem Unionsrecht Die Rechtsetzungskompetenz der Union a) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung b) Das Subsidiaritätsprinzip Das Rechtsetzungsverfahren Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht V. Der Rechtsschutz durch den EuGH Allgemeines Die Nichtigkeitsklage a) Gegenstand und Zulässigkeitsvoraussetzungen b) Begründetheit Die Untätigkeitsklage Das Vorabentscheidungsverfahren Die Schadensersatzklage Kapitel. Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht I. Die Wirtschaftsverfassung der EU Die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union a) Allgemeines b) Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften c) Die Wettbewerbsordnung der Europäischen Union aa) Das Kartellverbot bb) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung cc) Die Fusionskontrolle dd) Vollzug der Wettbewerbsregelungen d) Die Kontrolle staatlicher Beihilfen Die Finanzverfassung der Europäischen Union Die Wirtschafts- und Währungspolitik innerhalb der Union a) Wirtschaftspolitische Befugnisse der Union XI

13 b) Die Einführung der Währungsunion Die Handelspolitik der Union II. Die Wirtschaftsgrundrechte des Unionsrechts III. Die Grundfreiheiten Das Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung Das Verbot von mengenmäßigen Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Art a) Anwendungsbereich b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe c) Die Rechtfertigung von Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit aa) Die Cassis-Rechtsprechung des EuGH bb) Die Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV Die Freizügigkeit a) Anwendungsbereich b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Freizügigkeit Die Niederlassungsfreiheit a) Anwendungsbereich b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit Die Dienstleistungsfreiheit a) Anwendungsbereich b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs a) Anwendungsbereich b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs Teil. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht Kapitel. Grundlagen I. Begriff und Organisation der Verwaltung Der Begriff der öffentlichen Verwaltung Die Organisation der öffentlichen Verwaltung a) Allgemeines b) Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder c) Der Träger der mittelbaren Staatsverwaltung aa) Körperschaften des öffentlichen Rechts bb) Anstalten und Stiftungen d) Inkurs: Die Einschaltung Privater in die Staatsverwaltung Organisationen der Wirtschaftsverwaltung a) Die sog. Kammern XII

14 b) Die Wirtschaftsverbände II. Tätigkeitsbereiche der Wirtschaftsverwaltung Die Wirtschaftsplanung Die Wirtschaftslenkung Die Wirtschaftsförderung Die Wirtschaftsaufsicht a) Grundlegung b) Zugangskontrollen aa) Anzeigepflichten bb) Zulassungspflichten c) Ausübungsregelungen d) Unterbindung der weiteren Tätigkeit e) Sonstige Instrumente aa) Behördliche Empfehlungen, Hinweise und Warnungen bb) Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft cc) Verfügbarmachen von Informationen Die staatliche Regulierung von Wirtschaftsmärkten III. Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns Vorgaben des Verfassungsrechts Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Handeln der Verwaltung Das Verwaltungsverfahren a) Rechtsgrundlagen b) Arten des Verwaltungsverfahren aa) Das einfache Verwaltungsverfahren bb) Das förmliche Verwaltungsverfahren cc) Das Planfeststellungsverfahren Unterscheidung von gebundener und nicht gebundener Verwaltung IV. Überblick über die öffentlich-rechtlichen Handlungsformen Allgemeines Die Rechtsverordnung Die Satzung Der öffentlich-rechtliche Vertrag a) Begriffe b) Wirksamkeitsvoraussetzungen c) Durchführung und Durchsetzung eines öffentlichrechtlichen Vertrages Exkurs: Die Handlungsformen staatlicher Planung Kapitel. Der Verwaltungsakt (VA) I. Begriffe und Allgemeines Der VA isv 35 S. 1 VwVfG Die Allgemeinverfügung nach 35 S. 2 VwVfG Arten von Verwaltungsakten Konsequenzen der Verwaltungsakteigenschaft II. Der Erlass eines Verwaltungsaktes Formelle Voraussetzungen XIII

15 XIV a) Zuständigkeit der Behörde b) Ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens aa) Beteiligung der Betroffenen bb) Korrekte Entscheidungsfindung der Behörde c) Form und Begründung des Verwaltungsaktes Materielle Voraussetzungen a) Eingreifen einer Befugnisnorm b) Die Einhaltung des ggf. eingeräumten Ermessens c) Einhaltung sonstiger Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen III. Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes Grundlagen Die Wirksamkeit fehlerhafter Verwaltungsakte a) Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten b) Der rechtswidrige Verwaltungsakt Das Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes Hinweis für die Fallbearbeitung IV. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Allgemeines Die Auflage Die Bedingung Die Befristung V. Die Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes Der Widerruf eines Verwaltungsaktes Wiederaufgreifen des Verfahrens nach 51 VwVfG VI. Die Durchsetzung eines wirksamen Verwaltungsaktes Allgemeines Voraussetzungen und Ablauf der Verwaltungsvollstreckung a) Voraussetzungen der Vollstreckung b) Ablauf des Vollstreckungsverfahrens Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) I. Die Amtshaftung Handeln eines Amtsträgers Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht Verschulden des Amtsträgers Eintritt eines Schadens Haftungsausschlüsse II. Der Anspruch aus Aufopferung III. Der Folgenbeseitigungsanspruch Kapitel. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung (Verwaltungsprozessrecht) I. Grundlagen II. Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte Das Widerspruchsverfahren a) Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens

16 b) Die Zulässigkeit des Widerspruchs aa) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bb) Die Erforderlichkeit eines Widerspruchs (Statthaftigkeit) cc) Die individuelle Betroffenheit des Widerspruchsführers (Widerspruchsbefugnis) dd) Die Einhaltung von Form und Frist ( 70 VwGO) c) Die Begründetheit des Widerspruchs Zulässigkeit und Begründetheit der Anfechtungsklage ( 42 I 1. Alt. VwGO) a) Zulässigkeit aa) Allgemeine klageartunabhängige Zulässigkeitsvoraussetzungen bb) Spezifische Zulässigkeitsvoraussetzungen b) Begründetheit Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage ( 42 I 2. Alt. VwGO) a) Zulässigkeit b) Begründetheit III. Überblick über weitere Klagearten Die allgemeine Leistungsklage Die Feststellungsklage ( 43 VwGO) Die Normenkontrolle ( 47 VwGO) IV. Der vorläufige Rechtsschutz Der vorläufige Rechtsschutz nach 80 V VwGO a) Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage b) Die Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aa) Fallkonstellationen bb) Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags Die einstweilige Anordnung nach 123 VwGO a) Gegenstand einer einstweiligen Anordnung b) Zulässigkeit und Begründetheit einer einstweiligen Anordnung Teil. Ausgewählte Bereiche des Besonderen Wirtschaftsverwaltungsrechts Kapitel. Grundbegriffe des Rechts der Gewerbebetriebe I. Begriff und Rechtsgrundlagen des Gewerberechts II. Der Begriff des Gewerbes Die Gewerbsmäßigkeit Die Gewerbefähigkeit III. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit IV. Die Instrumente des Gewerberechts Zugangskontrolle Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse Maßnahmen zur Verhinderung der Gewerbeausübung XV

17 2. Kapitel. Die Gewerbe nach der GewO I. Die Ausübung eines stehenden Gewerbes nach der GewO Begriff/Grundlagen Zulassungsfreie Gewerbe a) Zugangskontrolle b) Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse c) Die Verhinderung der weiteren Gewerbeausübung 35 GewO aa) Allgemeines bb) Die materiellen Voraussetzungen der Gewerbeuntersagung d) Fortführung und Wiedergestattung des Gewerbes Zulassungspflichtige Gewerbe a) Zugangskontrolle b) Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse c) Die Verhinderung der Gewerbeausübung aa) Aufhebung der erforderlichen Zulassung bb) Betrieb eines zulassungspflichtigen Gewerbes ohne die erforderliche Zulassung Inkurs: Das Ladenschlussrecht II. Das Reisegewerbe Begriffliches Die Zugangskontrolle a) Erlaubnispflicht b) Voraussetzungen der Erlaubniserteilung Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse Die Verhinderung der Gewerbeausübung III. Die Veranstaltung von Messen, Ausstellungen und Märkten Begriffe Die Rechtsstellung des Veranstalters Die Rechtsstellung der Teilnehmer Kapitel. Die Ausübung eines Handwerks I. Allgemeines II. Der Begriff des Handwerks III. Die Zugangskontrolle Bestehen einer Zulassungspflicht a) Allgemeines b) Allgemeine Voraussetzungen der Zulassungspflicht c) Die Zulassungspflicht für Nebenbetriebe Exkurs: Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe Die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle a) Erfordernis der Meisterprüfung b) Sonstige Voraussetzungen Das Verfahren der Eintragung Die Löschung der Eintragung IV. Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse XVI

18 V. Verhinderung der weiteren Ausübung eines Handwerks Kapitel. Das Betreiben einer Gaststätte I. Rechtsgrundlagen/Begriffliches II. Zugangskontrolle Erfordernis einer Gaststättenerlaubnis Voraussetzungen der Gaststättenerlaubnis Sonderfälle der Gaststättenerlaubnis a) Weiterführung des Gewerbes und vorläufige Erlaubnis b) Die Stellvertretungserlaubnis c) Die Gestattung Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse Die Verhinderung des weiteren Gaststättenbetriebs a) Die erlaubnispflichtigen Gaststätten aa) Die Aufhebung einer von Anfang an rechtswidrigen Gaststättenerlaubnis bb) Die Aufhebung einer (zunächst) rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis b) Die erlaubnisfreien Gaststätten Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts I. Subventionsrecht Begriffliches Rechtsgrundlage der Subventionsvergabe Das Rechtsverhältnis zwischen Subventionsgeber und Subventionsnehmer Die Rückforderung von Subventionen a) Die Aufhebung der Subventionsentscheidung aa) Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheids nach 48 VwVfG bb) Der Widerruf eines Subventionsbescheids nach 49 VwVfG cc) Die Aufhebung bei Fehlen eines Bewilligungsbescheides b) Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Subvention bei rückwirkender Aufhebung des Bewilligungsbescheides Europarechtliche Probleme staatlicher Subventionierung a) Das Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV und seine Ausnahmen b) Die Überwachung des Beihilfeverbots c) Die Rückforderung einer europarechtswidrig gewährten Beihilfe II. Die Vergabe von Staatsaufträgen Rechtsgrundlagen a) Allgemeines b) Der Anwendungsbereich der 97 ff. GWB Das Vergabeverfahren nach dem GWB a) Der Ablauf des Verfahrens b) Vergabeentscheidung und Zuschlag XVII

19 c) Die Überprüfung der Vergabeentscheidung III. Die eigenwirtschaftliche Betätigung des Staates Organisation und Erscheinungsformen der eigenwirtschaftlichen Betätigung des Staates a) Begriff des öffentlichen Unternehmens b) Inkurs: Öffentliche Unternehmen als Mittel der Privatisierung öffentlicher Aufgaben Rechtliche Grenzen wirtschaftlicher Betätigung des Staates a) Verfassungsrechtliche Grenzen b) Haushaltsrechtliche Grenzen c) Kommunalrechtliche Grenzen d) Wettbewerbsrechtliche Grenzen Der Rechtsschutz privater Konkurrenten gegen die wirtschaftliche Betätigung des Staates Sachverzeichnis XVIII

20 Verzeichnis der Übersichten Seite Übersicht 1: Gegenstand des öffentlichen Wirtschaftsrechts... 1 Übersicht 2: Begriff des Gesetzes... 3 Übersicht 3: Rangordnung der Rechtsquellen... 4 Übersicht 4: Staatliche Einwirkungen auf die Wirtschaft... 7 Übersicht 5: Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Übersicht 6: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Übersicht 7: Die wichtigsten Staatsorgane des Bundes Übersicht 8: Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes Übersicht 9: Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens n.d. GG Übersicht 10: Vollzug der Bundesgesetze Übersicht 11: Die Verfahrensarten vor dem BVerfG Übersicht 12: Prüfung einer Verfassungsbeschwerde Übersicht 13: Wirtschaftspolitische Aussagen des GG Übersicht 14: Funktionen der Grundrechte Übersicht 15: Anwendung von Grundrechten auf juristische Personen Übersicht 16: Prüfungsaufbau bei Eingriffen in ein Freiheitsgrundrecht durch Gesetz.. 55 Übersicht 17: Das Eigentum isv Art. 14 GG Übersicht 18: Eingriffe in das Eigentum (Art. 14 GG) Übersicht 19: Prüfung von Ansprüchen aus enteignendem bzw. enteignungsgleichem Eingriff Übersicht 20: Der Schutzbereich der Koalitionsfreiheit Übersicht 21: Prüfungsablauf zu Art. 3 I GG Übersicht 22: Die Entwicklung der Europäischen Union Übersicht 23: Das frühere Drei-Säulen-Modell der EU Übersicht 24: Organe der EU (Art. 13 EUV) Übersicht 25: Die sonstigen Institutionen der EU Übersicht 26: Sekundäres Unionsrecht Übersicht 27: Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV Übersicht 28: Die Verfahren vor dem EuGH Übersicht 29: Der Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens Übersicht 30: Die Wettbewerbsordnung der Europäischen Union Übersicht 31: Die Träger der Geld- und Währungspolitik Übersicht 32: Die Grundfreiheiten Übersicht 33: Prüfungsablauf Art. 34 AEUV Übersicht 34: Prüfungsablauf Art. 45 AEUV Übersicht 35: Prüfungsablauf Art. 49 AEUV Übersicht 36: Prüfungsablauf Art. 56 AEUV Übersicht 37: Die Organisation der Öffentlichen Verwaltung Übersicht 38: Arten der Verwaltung Übersicht 39: Instrumente der Wirtschaftsaufsicht Übersicht 40: Formen des Verwaltungshandelns Übersicht 41: Prüfung einer Rechtsverordnung Übersicht 42: Materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes Übersicht 43: Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes Übersicht 44: Aufhebung eines Verwaltungsaktes Übersicht 45: Ausgleichsansprüche gegen den Staat Übersicht 46: Nichtförmliche Rechtsbehelfe Übersicht 47: Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens Übersicht 48: Prüfung eines Widerspruchs Übersicht 49: Prüfung einer Anfechtungsklage Übersicht 50: Abgrenzung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Übersicht 51: Prüfung einer Verpflichtungsklage Übersicht 52: Die Klagearten der VwGO Übersicht 53: Prüfung einer Leistungsklage XIX

21 Verzeichnis der Übersichten Übersicht 54: Prüfung einer Feststellungsklage Übersicht 55: Prüfung eines Antrags nach 47 VwGO Übersicht 56: Die Möglichkeiten vorläufigen Rechtsschutzes nach der VwGO Übersicht 57: Prüfung eines Antrags nach 80 V VwGO Übersicht 58: Prüfung eines Antrags nach 123 VwGO Übersicht 59: Der Gewerbebegriff Übersicht 60: Aufsicht über das stehende Gewerbe Übersicht 61: Unzuverlässigkeit isv 35 GewO Übersicht 62: Die Gewerbeuntersagung nach 35 GewO und ihre Durchsetzung Übersicht 63: Verhinderung eines zugelassenen Gewerbebetriebs wegen nicht ordnungsgemäßer Ausübung Übersicht 64: Staatliche Aufsicht über das Reisegewerbe Übersicht 65: Voraussetzung für eine eintragungspflichtige Tätigkeit nach der HandwO Übersicht 66: Verhinderung der weiteren Ausübung eines Handwerks Übersicht 67: Versagungsgründe nach 4 GastG Übersicht 68: Verhinderung des weiteren Betriebs einer zugelassenen Gaststätte Übersicht 69: Vergabe und Rückforderung einer direkten Subvention Übersicht 70: Die Vergabe von Staatsaufträgen Übersicht 71: Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung des Staates XX