Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Mobile Standesbeamte in Hamburg Viele Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg möchten bei ihrer standesamtlichen Trauung nicht auf die Bezirksämter zurückgreifen müssen. Daher ist der Einsatz mobiler Standesbeamter eine gute Möglichkeit, diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und die Paare an individuellen Örtlichkeiten nach Wunsch zu trauen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Standesbeamte gibt es in Hamburg? Bitte aufgeteilt nach Bezirken angeben. Anzahl an Standesbeamtinnen Vollzeitäquivalente und -beamten Hamburg-Mitte 9 7,55 Altona 10 8,75 Eimsbüttel 10 8,23 Hamburg-Nord 18 16,33 Wandsbek 10 9,15 Bergedorf 4 2,5 Harburg 8 6,0 Gesamt 69 58,51 Quelle: Bezirksämter 2. Welche Örtlichkeiten bieten die Bezirke an, um Paare zu trauen? Bitte jeden Standort in Hamburg nach Bezirken auflisten. Siehe Anlage. Die Anlage über bildet die neben den in den Trauzimmern der Standesämter vollzogenen Eheschließungen und Begründungen einer Lebenspartnerschaft häufig nachgefragten besonderen Orte ab. Sie stellt den aktuellen Stand dar. 3. Gibt es mobile Standesbeamte in Hamburg? Wenn ja, wie viele und in welchen Bezirken? Wenn nein, warum nicht? 4. In welchen Hamburger Bezirken sind jeweils wie viele mobile Standesbeamte im Einsatz? Alle Hamburger Standesbeamtinnen und Standesbeamte nehmen auch Eheschließungen außerhalb der Standesämter vor, sodass alle 69 Personen auch mobile Standesbeamtinnen und Standesbeamte sind. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

2 Drucksache 20/3893 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 5. Wie individuell können mobile Standesbeamte Trauungen vornehmen? Können alle privaten Örtlichkeiten zur Trauung genutzt werden? Bitte nach Bezirken gegliedert auflisten. Nach 14 Absatz 2 des Personenstandsgesetzes soll die Eheschließung in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen Form, die dem Standesbeamten eine ordnungsgemäße Vornahme seiner Amtshandlungen ermöglicht, durchgeführt werden. Das schließt Trauungen an privaten Örtlichkeiten nicht aus. Bei der Wahl des Heiratsorts kommen die Standesämter möglichst dem Wunsch der Paare nach. Ob der von den Eheschließenden gewünschte Ort den gesetzlichen Vorgaben genügt, entscheidet im Einzelfall die Standesbeamtin oder der Standesbeamte. Im Übrigen siehe Anlage. 6. Was kostet eine Trauung im nach Bezirken aufgegliedert? Was kostet eine Trauung an Örtlichkeiten außerhalb des es nach Bezirken aufgegliedert? Die Kosten ergeben sich aus der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz vom 02. Dezember Sie betragen für eine Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des es 100 Euro und außerhalb der Diensträume 100 bis Euro. Die Eheschließung und die Begründung einer Lebenspartnerschaft innerhalb der Diensträume während der üblichen Öffnungszeiten des es sind gebührenfrei. Die übrigen Kosten für die Paare hängen von den Vertragspartnern ab, die ihre Räume und gegebenenfalls weitere Dienstleistungen zur Verfügung stellen. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/3893 Hamburg-Mitte Altona Anlage Alsterdampfer Elbeschiffe Das Feuerschiff Ms Cap San Diego Museumsschiff Rickmer Rickmers Eventschiff Großer Michel Ehemaliges Hauptzollamt Historischer Speicherboden Nord Event Hafen-Klub Hotel Hafen Hamburg Hotel Steigenberger Hamburg Madison Hotel Hamburg Hotel Park Hyatt Hamburg East Hotel Hamburg Hotel Radisson Blu Hamburg Hotel Le Royal Méridien Hotel Atlantic Hamburg Hamburger Rathaus Fairmont Hotel Vier Jahreszeiten Oberhafen-Kantine Der Übersee-Club Restaurant Parlament Restaurant Lokalgold Restaurant Cremon Riverkassematten, Restaurant Museum für Kunst und Gewerbe Museum Elbinsel Wilhelmsburg Windmühle Johanna des Wilhelmsburger Windmühlenvereins Gorch-Fock-Haus der Heimatvereinigung Finkenwerder Restaurant Fleetschlösschen Restaurant Carl s an der Elbphilharmonie Event Location Floating Home im Hamburger City Sportboothafen Internationales Maritimes Museum Hamburg Skyline-Restaurant Café Seeterassen Störtebecker-Haus Altonaer Museum Ahoi Bar Bahrenfelder Forsthaus Bauernhaus im Volkspark Blankeneser Segelclub Café Engel Café Lühmanns Café Strandperle Dockland Hamburg, Bürohaus Elbe (Schiff) Elb-Lounge, Villa Fährterminal Goßlerhaus im Goßlers Park, Villa Heine-Haus im Heinepark, ehem. Gartenhaus Hotel Louis C. Jacob Hotel Intercity Altona Imtech Arena, HSV Fußballstadion Jenischhaus im Jenischpark, Villa Kaispeicher-D Landhaus Flottbek Museumshafen Oevelgönne (diverse Schiffe) 3

4 Drucksache 20/3893 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode noch Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Pavillon Oevelgönne, Bistro Plancksche Villa im Heinepark Phönixhof, Gastronomie Restaurant Süllberg Restaurant/Café Oberstübchen Restaurant Röperhof Restaurant Süßwasser Restaurant Das Weiße Haus Restaurant Indochine Restaurant Zum Bäcker Elbecamp Falkenstein Villa Mignon Kulturkirche Altona Lichtwert Studios, Foto- und Filmstudios Strandhotel Blankenese Seniorenresidenz Augustinum Thalia Theater (Gaußstraße) Wartehäuschen Döns im Museumshafen Oevelgönne Zeise Kino Alsterdampfer, westl. Alsterseite Anglo-German-Club Ben, Thail. Restaurant Brasserie Cassis, Restaurant Bürgerhaus Lokstedt Café Leonar Hadley s Cafe Bar Hagenbecks Tierpark Hotel Abtei Hotel Ausspann Hotel Elysee Hotel Engel Hotel Zeppelin Insel am Alsterufer, Restaurant Mazza de Saliba, Restaurant Restaurant Raven Ruderclub Favorite Hammonia Ruderclub Germania Schlafschön, Restaurant Villa-Verde, Hotel, Restaurant Theaterschiff Zeppelin Völkerkunde-Museum Waldcafé Corell Stavenhagenhaus Restaurant Landhaus Walter Alsterschiffe Planetarium Restaurant Trude Altes Kesselhaus (Museum der Arbeit) Literaturhaus Hamburg Kulturzentrum Zinnschmelze Restaurant Küchenwerkstatt Hamburg Halle 13 Sport- und Kommunikationszentrum der Hochbahn Beachcenter Hamburg (Strandhallen mit Bar) Restaurant Anleger 1870 Ernst-Deutsch-Theater Norddeutscher Regatta Verein Ruder-Gesellschaft Hansa, Clubhaus 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/3893 Wandsbek Bergedorf Harburg Quelle: Bezirksämter Museumsdorf Volksdorf Torhaus Wellingsbüttel Bergedorfer Schifffahrtslinie Deutsches Maler- und Lackierer-Museum Forsthaus Bergedorf Ramada Hotel Hamburg-Bergedorf Museum für Bergedorf und die Vierlande (Schloß Bergedorf) Zollenspieker Fährhaus Restaurant Leuchtturm Außenmühle Schiff/Barkasse Elbe Hotel Lindner Restaurant Mühlenstein Wasserskianlage Neuländer See Hotel Hamburger Blick Hausbruch Naturschutz-Informationshaus Schafstall, Fischbeker Heide Skylounge im Channel Tower Schiff Seute Deern im Harburger Binnenhafen Hotel Deutsches Haus in Neugraben Bundt s Gartenrestaurant (historisches) Rathaus Harburg, (Rathausplatz 1) Helms-Lounge, Restaurant im Helmsmuseum Hornbachers Veritas Beach, Beach-Club im Harburger Binnenhafen 5