Amt Gramzow, den N i e d e r s c h r i f t Nr. 0007/10 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Randowtal am

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1 Amt Gramzow, den N i e d e r s c h r i f t Nr. 0007/10 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Randowtal am Beginn: Ende: Ort : Uhr Uhr Gemeinderaum, Schmölln/Dorfstraße 69 in Randowtal OT Schmölln Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Frau Eva-Maria Christ Herr Marco Adam Herr Thomas Einbock Herr Heinz Knorn Herr Matthias Konschake Frau Ines Kublik Herr Klaus Linke Herr Manfred Manke Herr Manfred Rosemann Herr Lars-Andreas Sieh Herr Joachim Olearius Gäste: Herr Klehm, Frau Lehmann, Frau Dittberner, Frau Wegner, Herr Lemke, Herr Axel Wegner, Herr Ronny Wegner, Herr Erwin Wegner Herr Krüger, Frau Kluge OB Ziemkendorf Vertreter des Amtes: Herr Schulz - Amtsdirektor Frau Klehm - Kämmerin Protokollführer: Frau Heimann I. ÖFFENTLICHER TEIL: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 03 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 04 Einwohnerfragestunde 05 Verteidigung Konzept Seniorengerechtes Wohnen in Ziemkendorf - Berichterstatter Frau Kublik 06 Terminkontrolle 07 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil 08 Beschlüsse Heizungsumstellung von Ölheizung auf Gasheizung für die Grundschule Schmölln 0047/10

2 Antragstellung auf Fördermittel für die Dorfteichsanierung in 0048/10 Schmölln Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.2 Europawaldcamp in 0050/10 Grenz der Gemeinde Randowtal - Aufstellungsbeschluss Antrag auf Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule 0051/ Antrag auf Bezuschussung der Vereinsarbeit 0056/ Grundstücksangelegenheit Gemarkung Wollin - Beabsichtiger 0058/10 Flächenverkauf durch die BVVG Honorarrechnung für das Konzept Seniorengerechtes Wohnen und 0062/10 Leben in Ziemkendorf Antrag auf Übernahme Touristenwohnung Grenz 0063/10 09 Informationen, Mitteilungen und Anfragen Information zur Haushaltsdurchführung /10 - Herr Konschake, Herr Manke, Herr Linke danken Frau Christ für ihre langjährige Tätigkeit als Bürgermeisterin und überreichen ihr Blumen und Präsente. Zu TOP 01: Eröffnung der Sitzung Die Bürgermeisterin der Gemeinde Randowtal, Frau Christ eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Gäste. Zu TOP 02: Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Ladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, von 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung sind 10 Abgeordnete anwesend. Zu TOP 03: Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, nachstehende Beschlussvorlagen zusätzlich unter TOP 08 mit auf die Tagesordnung zu nehmen: - Absetzung BV 0051/10 von der Tagesordnung - Bestätigung Sitzungsniederschrift vom Tischvorlage BV 0064/10 finanzieller Zuschuss für den Sportverein Fortuna Schmölln Tischvorlage BV 0065/10 finanzieller Zuschuss für die Basisgruppe Eickstedt - BV 0062/10 soll im nichtöffentlichen Teil behandelt werden Die Gemeindevertreter stimmen der geänderten Tagesordnung im öffentlichen Teil zu. Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

3 -3- Zu TOP 04: Einwohnerfragestunde - Ronny Wegner fragt nach, warum Niederschrift vom und neue Tagesordnung nicht im Internet zu finden sind? Niederschrift ist noch nicht durch Gemeindevertreter bestätigt. Einladungen erfolgen nach Hauptsatzung der Gemeinde, warum nicht im Internet wird geprüft - Herr Klehm verliest sein Schreiben, das als Anlage zum Protokoll genommen werden soll. - Herr Sieh bestätigt nochmals, dass kein Verkauf von Grundstücken erfolgen wird, die von der Gemeinde bzw. Einwohnern benötigt werden, wie Wege, Straßen, Plätz usw. - Frau Christ und Herr Konschake richten an Herrn Klehm die Frage, welche Grundstücke werden durch 1 -Jobber für Verkauf vorbereitet? Wenn dazu keine konkrete Aussage getroffen wird, ist dieser Passus im Schreiben zu streichen. - Herr Klehm führt das Beispiel des Sportplatzes in Schwaneberg an. - Frau Christ Auf dem Sportplatz wurden Bänke und Unterstellmöglichkeit abgebaut in einer Maßnahme des AfV Gramzow. Das Angebot zum Kauf kommunaler Grundstücke von Herr Olearius war befristet bis zum Da keine Verlängerung vorliegt, wird die BV 0055/10 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung von der Tagesordnung genommen. - Herr Knorn Beim Verkauf von Grundstücken müssen diese einzeln behandelt werden. Die Gemeindevertretung muss durch die Prüfung eine konkrete Entscheidung treffen. - Herr Schulz - Den Begriff eines Grundsatzbeschlusses gibt es im Kommunalrecht nicht. Einzelne Anträge sind einzeln zu behandeln und zu beschließen. - Frau Dittberner fragt nach, ob sie im Neubau wohnen bleiben können, oder gibt es in 2 Jahren wieder einen anderen Beschluss? Mietrecht gilt - Herr Ronny Wegner Bei allen Grundstücksverkäufen sollten auf der Tagesordnung Gemarkung, Flur und Flurstück angegeben sein, so dass jeder erkennen kann, ob er möglicherweise davon betroffen ist. - Herr Konschake bestätigt die Forderung, bei Grundstücksangelegenheiten sollten konkrete Flurstücksangaben in der Tagesordnung erfasst werden. - Herr E. Wegner und Herr Konschake Im Einvernehmen mit den Bürgern sollten Entscheidungen getroffen werden. - Herr Krüger Wohnung Kluck, neben Gemeindebüro in Ziemkendorf Beheizbarkeit ist zu prüfen. Entscheidung im Ortsbeirat treffen - Durch das Bauamt sind Bürgeranfragen korrekter zu bearbeiten: Ordnungsgemäßer Einbau des Recyclingmaterials, teilweise Abfälle, in Ziemkendorf wird gefordert, Beseitigung der Abfälle nötig.

4 -4- Zu TOP 05: Verteidigung Konzept Seniorengerechtes Wohnen in Ziemkendorf Berichterstatter Frau Kublik - Frau Kublik gibt Informationen zum vorgenannten Konzept. Das Konzept dient als Arbeitsgrundlage, bereits ein Gespräch mit IHK erfolgt. Verkauf der Schnitterkasernen in Ziemkendorf nur an Investoren, die das Konzept Seniorengerechtes Wohnen umsetzen. Das gemeindliche Gutshaus könnte als soziales Zentrum ausgebaut werden, mobile Versorgung und Dienstleister vorstellbar. Zu TOP 06: Terminkontrolle - keine offenen Termine Zu TOP 07: Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil Die Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil wurde von den Gemeindevertretern bestätigt. Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 7 Die Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil wurde von den Gemeindevertretern bestätigt. Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 4 Protokoll öffentlicher Teil vom Seite 3 Herr Konschake weist Kritik von Herrn Olearius zurück. Er hat nur einmal gefehlt, Herr Olearius dagegen schon öfters bei Sitzungen der Gemeindevertretung. Herr Schulz weist auf die Pflichten der Gemeindevertreter gemäß Kommunalverfassung hin. Frau Christ Sollen Meinungen bzw. Aussagen wörtlich zitiert werden, so ist es dem Protokollführer anzuzeigen.

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7 -7- Zu TOP 08: Beschlüsse Betreff: 0047/10 Heizungsumstellung von Ölheizung auf Gasheizung für die Grundschule Schmölln Begründung der Beschlussvorlage: Die Grundschule in Schmölln wird zurzeit mit einer älteren Ölheizungsanlage beheizt und Warmwasser aufbereitet. Für ein Jahr verbraucht die Schule Heizkosten ,00. Die Firma Konschake hat ein Kostenangebot erarbeitet für eine Gasheizung mit einem Brennwertkessel. Die Umbaukosten betragen ,00. Nach Aussage des Herstellers werden ca. 20 % der jetzigen Heizkosten mit dem neuen Brennwertkessel über das Jahr eingespart. Somit können die Heizkosten für ein Jahr bei 8.000,00 liegen. Die Umbaukosten werden sich in ca. 10 Jahren amortisiert haben. Die Gemeinde Randowtal verfügt zurzeit über eine vorläufige Haushaltsführung. Demzufolge sind keine Investitionen möglich. Gemäß Anhörungsschreiben des Landkreises Uckermark vom sind alle Investitionen zurückzustellen, außer Maßnahmen die mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) verbunden sind. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Randowtal stimmt einer Heizungsumstellung für die Grundschule Schmölln nach vorliegender Haushaltslage nicht zu. Wortmeldung: Frau Klehm übergibt Zahlenmaterial zu den Heizkosten der Schule Schmölln. (Anlage) Wirtschaftlichkeit gestaltet sich somit anders. Da kein genehmigter Haushalt vorliegt, ist keine Investition möglich. Wartungsvertrag der Firma Konschake liegt vor. Beschlussfassung: Beschlussfassung wird zurückgestellt! Anwesende Vertreter haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0047/10

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9 -9- Betreff: 0048/10 Antragstellung auf Fördermittel für die Dorfteichsanierung in Schmölln Begründung der Beschlussvorlage: Die Gemeinde Randowtal plant die Sanierung des Dorfteiches in Schmölln.Gegenstand einer Beratung beim Wasser-und Bodenverband Welse am war es, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und einer finanziellen Förderung zu erörtern. Die Gemeinde hatte bis jetzt die Erweiterung des oberen Dorfteiches und die Neuverlegung von Entwässerungsleitungen um den Dorfteich vorgesehen. Herr Stornowski, Geschäftsführer vom WBV Welse, hat bereits eine ähnliche Teichsanierung durchführen lassen. In dem betreffenden Fall wurde der vorhandene Teich wesentlich erweitert. Der WBV fungierte als Projektträger, durch das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wurden 80 % Fördermittel (brutto!) bereitgestellt, die Eigenmittel wurden von der Gemeinde aufgebracht. Im Interesse der Einwerbung von Fördermitteln sollte in diesem Fall aus der Sicht Herrn Stornowskis analog verfahren werden. Hierzu müsste ein entsprechender Vertrag zwischen dem Amt Gramzow und dem WBV geschlossen werden. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sollte der obere und der untere Dorfteich zu einem Teich vereint werden, das Abfangen der Zuläufe kann weiter verfolgt werden.vor der Beantragung von Fördermittel ist es notwendig die vorh. Teichsohle des bestehenden Teiches und die angrenzenden Kellerfußböden lage und höhenmäßig zu vermessen. Desweiteren sind Baugrundgutachten und chemische Analysen notwendig. Bislang sins etwa Euro Planungskosten veranschlagt und im Haushalt der Gemeinde eingestellt worden. Nach den bisherigen Erfahrungen des WbV ist mit etwa der doppelten Summe zzgl. Vermessung, Baugrundgutachten und chemischer Analyse zu rechnen. Die Planungskosten können als Eigenmittel der Gemeinde angerechnet werden. Im Haushalt wurden Euro Baukosten und Euro Planungskosten aufgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass die somit zur Verfügung stehenden Eigenmittel zzgl. der vorg. 80% igen Bruttoförderung für die Realisierung des Vorhabens ausreichen sollten. Die jetzt vorgestellte Planung der Erweiterung des oberen Teiches und damit Beibehaltung der beiden getrennten Teiche wird wahrscheinlich nicht förderfähig sein. Beim zuständigen Ministerium sollten grundsätzlich beide Varianten auf Fördermöglichkeit abgeprüft werden. Sollte eine Förderung möglich werden, so ist mit einer Realisierung der Baumaßnahme in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Wortmeldung: Herr Einbock Projekt auf Fördermöglichkeiten zugeschnitten. OB Schmölln gibt Zustimmung.

10 -10- Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung Randowtal beschließt für die Sanierung des vorh. Dorfteiches in Schmölln Fördermittel über den WBV Welse zu beantragen. Zur Bauausführung kommt die Variante, die förderfähig ist. Die notwendigen Planungen, Vermessungen und Untersuchungen werden beauftragt. Mit dem WBV Welse wird eine Vereinbarung abgeschlossen zur Finanzierung und Durchführung der geförderten Baumaßnahme. Anwesende Vertreter haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0048/10

11 -11- Betreff: 0050/10 vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.2 Europawaldcamp in Grenz der Gemeinde Randowtal - Aufstellungsbeschluss Begründung der Beschlussvorlage: Die Midsummer Hus GmbH in Kooperation mit anderen Mitgliedern beantragt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Entwicklung eines Sondergebietes Erholung in Grenz. Das Plangebiet befindet sich auf eine im Außenbereich befindliche Fläche in der Gemarkung Grenz und ist im Eigentum von Christian Szerwinski (Planer des Projektes). Auf der Fläche des Flurstückes 57 der Flur 2 in der Gemarkung Grenz (ca. 3,4 ha) soll ein Sondergebiet Erholung mit aufgeteilten Flächen in verschiedenen Nutzungsarten entstehen. Nicht weit entfernt von der geplanten Fläche, am Ortsrand der Ortslage Grenz besteht bereits der rechtskräftige Vorhaben- und Erschließungsplan Begegnungsstätte Pfadfinder Kälberkoppel Grenz mit einem ausgewiesenen Sondergebiet Erholung. Laut einer ersten Projektbeschreibung sind folgende Einrichtungen vorgesehen: Blockhütten, Multifunktionales Gebäude, Sanitäranlage mit Waschhaus, Blockhüttensauna sowie eine Tierweide mit Stall und ein kleiner Kinderbauernhof mit Streichelzoo. Um die Nutzung als Sondergebiet Erholung zu ermöglichen ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Da konkrete Nutzungsarten vorgesehen sind empfiehlt es sich einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers nach 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Einleitung des Planverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die landesplanerische Anfrage an die gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL5) wurde bereits gestellt. Die dargelegte Planungsabsicht lässt zum derzeitigen Planungsstand keinen Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung erkennen. Als Anlage erhalten Sie die Projektbeschreibung Europawaldcamp, einen ersten Planzeichnungsentwurf sowie die Stellungnahme der GL5. Anlage Wortmeldung: Herr Manke, Frau Kublik, Herr Linke kostenneutral für die Gemeinde Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Randowtal beschließt, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Namen vorh. B-Plan Nr.2 Europawaldcamp in Grenz der Gemeinde Randowtal zur Entwicklung eines Sondergebietes Erholung auf dem Flurstück 57 der Flur 2 in der Gemarkung Grenz aufstellen zulassen. Der Beschluss ist nach 2 Abs.1 BauGB öffentlich bekannt zu machen. Anwesende Vertreter haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0050/10

12 -12- Betreff: 0051/10 Antrag auf Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule Begründung der Beschlussvorlage: Frau Ailin Weiss seit wohnhaft in Randowtal OT Schmölln stellt für das Kind Lukas den Antrag, dass Lakas weiterhin in der Diesterweg Grundschule in Prenzlau beschult wird. Begründet wird der Antrag im beiliegendem Schreiben. Vor Entscheidung des staatlichen Schulamtes ist der Träger der zuständigen Grundschule zu hören. Bei Ihrer Entscheidung bitte ich um Berücksichtigung der Regelungen der Grundschulverordnung, wonach die Weiterbeschulung gestattet werden soll, wenn die Eltern dies wünschen. Beschlussvorschlag Die Gemeindevertretung Randowtal beschließt, dem Antrag von Frau Ailin Weiss auf Besuch ihres Kindes Steve in eine andere als der zuständigen Grundschule Schmölln, zu zustimmen. Wortmeldung: Beschlussfassung: Beschluss wurde von der Tagesordnung genommen. Anwesende Vertreter Beschluss Nr. 0051/10 haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an

13 -13- Betreff: 0056/10 Antrag auf Bezuschussung der Vereinsarbeit Begründung der Beschlussvorlage: Mit Datum des beantragte der Verein Interkultura e.v. den jährlichen Vereinszuschuss in Höhe von 300. Der Verein ist in den Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit und Erziehung, im Bereich der Seniorenarbeit sowie im grenzüberschreitenden Raum tätig. Im letzten Jahr erhielt der Verein 250,00. Anlage: Antrag des Vereins Wenn Kosten entstehen: Kosten: 300,00 Haushaltsstelle : Haushaltsjahr : 10 Mittel stehen zur Verfügung Deckungsvorschlag : Mittel stehen nicht zur Verfügung Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung : Aussage der Kämmerin: -Mittel könnten bereitgestellt werden, denn andere Vereine wurden bereits auch bezuschusst (Gleichbehandlungsgrundsatz) Wortmeldung: Frau Klehm Hinweis: Zuschuss sollte etwas niedriger als im Antrag sein, da vorläufige Haushaltsführung. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung Randowtal beschließt, dem Verein Interkultura e.v. einen Zuschuss in Höhe von 200,00 zu bewilligen. Anwesende Vertreter haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0056/10

14 -14- Betreff: 0058/10 Grundstücksangelegenheit Gemarkung Wollin - Beabsichtigter Flächenverkauf durch die BVVG Begründung der Beschlussvorlage: Durch Schreiben vom teilt die BVVG GmbH Berlin mit, das beabsichtigt ist, folgende Liegenschaft zu privatisieren: - Gemarkung Wollin Flur Flurst. Größe/m² Nutzungsart Eigentümer / Verfügungsber Weg / Grünland (im Randowgebiet) BVVG Hinweis: Die Luftbildaufnahme kann im Amt Gramzow oder beim Amtsleiter in der GV-Sitzung eingesehen werden. Wortmeldung: OB Eickstedt gibt seine Zustimmung. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Randowtal stimmt zu, dass durch die BVVG GmbH folgende Liegenschaft verkauft werden kann: - Gemarkung Wollin Flur 2 Flurstück 243. Anwesende Vertreter haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0058/10

15 -15- Betreff: 0063/10 Antrag auf Übernahme Touristenwohnung Grenz Begründung der Beschlussvorlage: Der Gemeindeförderverein Randowtal e. V., vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Stefan Krüger hat einen Antrag auf Übernahme der Ferienwohnung in Grenz gestellt. Der Verein hat die Absicht diese Wohnung für Vereinszwecke zu nutzen. Die Gemeinde hat vor zwei Jahren eine Wohnung im Grenzer Neubau komplett möbliert und eingerichtet. Diese Wohnung kann für touristische Zwecke angemietet werden. Der Gemeindeförderverein Randowtal e. V. hat gegenwärtig nur das Interesse an der Übernahme der Wohnung bekundet. Die Übernahmemodalitäten und die Vertragsgestaltung müssten nach der Grundsatzentscheidung der Gemeindevertretung zwischen den Vertragspartnern verhandelt und durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Anlage Antrag Verein Wortmeldung: Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Randowtal beschließt, die Nutzung der möblierten Wohnung im Neubau Grenz an den Gemeindeförderverein Randowtal e. V. für Vereinszwecke zu übergeben. Die konkreten Modalitäten werden durch die Gemeindevertretung gesondert beschlossen und vertraglich fixiert. Anwesende Vertreter haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0063/10

16 -16- Betreff: 0064/10 Tischvorlage finanzieller Zuschuss für den Sportverein Fortuna Schmölln Begründung der Tischvorlage: Mit Datum des ging in der Amtsverwaltung der Antrag auf finanzielle Unterstützung des Sportvereins Fortuna Schmölln ein. Der Verein bittet um einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 1.500, um die Aufgaben im Nachwuchsbereich, z.b. Trainingsbetrieb oder Wettkämpfe abzusichern. Fortuna Schmölln kann zahlreiche Erfolge im Nachwuchsbereich nachweisen und ist über die Landesgrenzen in aus bekannt. Im letzten Jahr wurden dem Verein bewilligt. Anlage: Antrag Wenn Kosten entstehen: Kosten:1.500 Haushaltsstelle : Haushaltsjahr : 10 Mittel stehen zur Verfügung Deckungsvorschlag : Mittel stehen nicht zur Verfügung Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung : Aussage der Kämmerin: Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung sind freiwillige Ausgaben auf e ein Minimum zu beschränken. Wortmeldung: - Frau Christ stellt Ausgaben des Vereins dar, wie Kosten für Bewirtschaftung Sportlerheim, Startgelder, Schiedsrichter usw. - Hinweis auf Sponsorengelder - Verein sollte auch die Leistungen der ortsansässigen Unternehmen in Anspruch nehmen, dann ist sicherlich auch ein Auftreten dieser als Sponsoren möglich. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung Randowtal beschließt, dem Sportverein Fortuna Schmölln einen Zuschuss in Höhe von 1000,00 zu bewilligen. Anwesende Vertreter haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0064/10

17 -17- Betreff: 0065/10 Tischvorlage finanzieller Zuschuss für die Basisgruppe Eickstedt Begründung der Tischvorlage: Im Zuge der Haushaltsdiskussionen beantragte die Basisgruppe Eickstedt bei der Bürgermeisterin den jährlichen Zuschuss in Höhe von 200. Dieser Zuschuss konnte aufgrund vorläufigen Haushaltsführung und eines nicht beschlossenen Haushaltes noch nicht ausgezahlt werden, so dass dieser Antrag zur Diskussion steht. Der Verein organisiert Veranstaltungen, Ausflüge und wirkt bei der Gestaltung des kulturellen Lebens in Eickstedt tatkräftig mit. Im letzten Jahr erhielt der Verein ebenfalls 200. Wenn Kosten entstehen: Kosten: 200 Haushaltsstelle : Haushaltsjahr : 10 Mittel stehen zur Verfügung Deckungsvorschlag : Mittel stehen nicht zur Verfügung Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung : Aussage der Kämmerin: Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung sind freiwillige Ausgaben auf ein angemessenes Minimum zu beschränken. Wortmeldung: Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung Randowtal beschließt, der Basisgruppe Eickstedt einen finanziellen Zuschuss in Höhe von150,00 zu bewilligen. Anwesende Vertreter haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0065/10

18 -18- Zu TOP 09: Informationen, Mitteilungen und Anfragen Betreff: 0053/10 Information zur Haushaltsdurchführung 2010 Begründung der Informationsvorlage: Mit Schreiben vom 22. Juli 2010 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Randowtal versagt. Entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung vom befindet sich somit die Gemeinde im gesamten Haushaltsjahr 2010 in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß 80 GO i. V. mit Runderlass 4/2004. Seitens der Kommunalaufsicht wird nochmals eingehend gefordert, dass alle Anstrengungen unternommen werden, den Haushalt der Gemeinde zu konsolidieren. Es wird eine strikte Einhaltung der vorläufigen Haushaltsführung erwartet. Die Gemeinde ist gefordert gegenüber der Kommunalaufsicht ihren überragenden Sparwillen zu dokumentieren. Zur Information der GV sind das Antwortschreiben des Amtes vom zur Anhörung vom sowie die Versagung des HSK vom 22. Juli 2010 beigefügt. Informationen von Frau Klehm: vorläufige Haushaltsführung - Anregungen: - Förderung bzw. Unterstützung von konkreten Projekten der Vereinsarbeiten - Winterdienstsatzung mit Gebührensatzug - Grundstücksverkäufe prüfen - Prüfen von Miet- und Pachtverträgen - Reinigungsvertrag Schüle gekündigt - Konzept der BMV zur Wohnraumbewirtschaftung - Personalbedarf prüfen/geringfügig Beschäftigte - Brandschutzbedarf Schule Finanzbedarf zur Umsetzung - Möglichkeiten entwickeln, die den Sparwillen der Gemeinde ausdrücken Beratung dazu im Amt (Zeit: Oktober/November) Herr Sieh/Herr Linke Einsparpotentiale in den Ortsteilen prüfen - Die Gemeindevertreter nehmen die Informationsvorlage zur Kenntnis.

19 -19- Weitere Informationen, Mitteilungen und Anfragen: Frau Christ: - Sportplatz am Neubau gravierende Mängel, Geräte müssen abgebaut werden Herr Manke, Herr Konschake, Herr Sieh Übergabe von Kopien des Protokolls an Gemeindevertreter Absperrung unbedingt notwendig. Herr Konschke fragt nach Rechtswirkung bei Unfall auf abgesperrten Platz Gemeinde Pflicht zur Haftung nächste Gemeindevertretersitzung in Eickstedt? Zusätzliche Sitzung zur Wahl des Bürgermeisters wird gefordert. Termin: , Uhr in Schmölln. Anwesende Vertreter haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0065/10 - Antrag von Herrn Sieh, die Gemeindevertretersitzung immer dienstags, Uhr durchzuführen. Anwesende Vertreter haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0065/10

20 Sperrung der Kirchgasse als verkehrsberuhigter Bereich? - Verbreitung Gehweg im Kurvenbereich auf einer Länge von 20 m. Kostenangebot wird erarbeitet. - Info zur Sperrung der Bushaltestelle wegen Behebung Wasserrohrbruch. - Frau Kublik Dank an Schulförderverein und Schützenverein für Vorbereitung und Durchführung des Deutsch-Polnischen Erlebnistages am Herr Linke bittet um Nacharbeit der Stadtwerke HWA in Nähe des Feuerlöschteiches und Grundstück Malischewski in Eickstedt. - Die Gestaltung am Dunkersee ist positiv zu sehen. - Stallgebäude gegenüber der Glashalle Eickstedt wer ist der Eigentümer? - Frau Klehm wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung wieder als Protokollführerin anwesend sein. - Herr Einbock dankt Herrn Hafemeister für seinen Einsatz: Beschilderung der Ortslage Schmölln/L25 mit 30 für LKW - Ortseingangsschild Schwaneberg aus Richtung Wallmow ist zu ersetzen. Bürgermeister Protokollführer Zur Kenntnis genommen: Schulz Amtsdirektor