Wahlprüfsteine Europawahl 2014

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1 Wahlprüfsteine Europawahl 2014 Hier finden Sie die detaillierten Originalantworten der einzelnen Parteien: CDU >> CSU >> DIE LINKE >> GRÜNE >> FDP >> Piraten >> Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 stoppen 1. Verhindern, dass sich das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 weiter verschlechtert. Das EU-Parlament muss das Natura 2000-Netzwerk konsequent unterstützen, auch in den europäischen Meeren. Die Finanzierung des Managements und die Wiederherstellung der Flächen müssen gesichert werden. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und die richtige Umsetzung anderer Vorgaben wie die der Gemeinsamen Agrarpolitik oder der Regionalpolitik haben dem Ziel zu dienen, den Verlust der Biodiversität bis 2020 aufzuhalten. 2. Sicherstellen, dass die EU-Biodiversitätsstrategie ans Ziel kommt. Für den Zwischenbericht 2014/2015 muss sich das EU-Parlament auf die vollständige Umsetzung der EU- Biodiversitätsstrategie konzentrieren. Dazu müssen alle relevanten Sektoren einbezogen werden, einschließlich Landwirtschaft, Wasser und Meere. Die Strategie sollte auch für die Überseeterritorien gelten. 3. Die Finanzierung des Kampfes gegen den Verlust der biologischen Vielfalt sicherstellen. Die EU entscheidet mit, wenn es um internationale Konventionen geht, wie etwa das UN-Abkommen über die biologische Vielfalt oder die UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel. Der WWF fordert die Mitglieder des Europaparlaments auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU ihre Beiträge zur Abwendung des weltweiten Biodiversitätsverlusts im Rahmen dieser Konventionen erhöht und ihre internationalen Zahlungen zum Erhalt der Biodiversität bis 2015 verdoppelt. Wahlprüfsteine Europawahl

2 Sauberes und gesundes Wasser in Europa und weltweit erhalten 4. Wiederherstellung des ökologisch gesunden Zustands der europäischen Flüsse und Seen. Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass die Probleme bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) beseitigt werden. Wenn die WRRL wie vorgesehen überprüft wird, müssen ihre Rechtsvorschriften gestärkt werden, d. h. die negativen Auswirkungen der Wasserkraftanlagen und der Schifffahrt verringert und die Feuchtgebiete wieder miteinander vernetzt werden. So lassen sich sowohl Überschwemmungen als auch Umweltverschmutzung eindämmen. 5. Förderung nachhaltigen globalen Wassermanagements. Die EU ist in der Lage, Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und globale Best Practice-Beispiele für ökosystembasiertes Wassermanagement zur Verfügung zu stellen. Das Europäische Parlament muss daher die EU-Wasserinitiative ebenso stärken wie die Rolle der EU innerhalb der internationalen Wasserdiplomatie. Außerdem sollten weltweit operierende europäische Unternehmen innerhalb ihrer Lieferketten auf ein nachhaltiges Wassermanagement Wert legen. 6. Schutz und Wiederherstellung der Meeresökosysteme. Das Management aller Aktivitäten, die sich auf die marinen Ökosysteme aus wirken, muss sich an einem ökosystembasierten Ansatz orientieren. Das Euro päische Parlament muss die Mitgliedstaaten verpflichten, über die Fortschritte bei der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRRL) zu berichten, um zu gewährleisten, dass die MSRRL richtig und vollständig umgesetzt wird und dass sich die marinen Ökosysteme bis 2020 hin zu einem guten Umweltzustand entwickeln. Wahlprüfsteine Europawahl

3 Illegalen Handel mit Wildtieren und Holz stoppen 7. Den illegalen Handel mit Wildtieren als Verbrechen bewerten. Das Europäische Parlament muss sich dafür einsetzen, dass der illegale Handel mit Wildtieren innerhalb der EU-Mitgliedstaaten unddarüber hinaus als schweres Verbrechen bewertet wird, dessen Auswirkungen weit über die Gefährdung von Wildtieren hinausgehen und die nationale Sicherheit und die des Rechtsstaates betreffen. 8. Zusammenarbeit zwischen EU-Organen und internationalen Institutionen sicherstellen. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen EU-Organen und den internationalen Institutionen, die für den illegalen Wildtierhandel zuständig sind wie beispielsweise das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Interpol, die Weltzollorganisation sowie das Sekretariat des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Pflanzen- und Wildtierarten, muss verstärkt werden. 9. Internationale Zusammenarbeit unterstützen. Das Europäische Parlament muss sich dafür einsetzen, bilaterale, regionale bzw. internationale Vereinbarungen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit Wildtieren (CITES) zu stärken, insbesondere zwischen der EU und den Staaten, in denen die üblichen Routen des illegalen Handels verlaufen. Wahlprüfsteine Europawahl

4 Illegaler Handel mit Holz und Holzprodukten 10. Ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung. Um die Einfuhr von illegalem Holz in die EU zu verhindern, muss die EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) auf nationaler Ebene ordnungsgemäß umgesetzt werden. Hierfür muss sich das Europäische Parlament gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie allen relevanten Stakeholdern sowohl in Brüssel wie auch auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Verordnung konsequent angewendet wird, inklusive Kontrollen und Monitoring. 11. Rechtslücken schließen. Für 2015 steht die Überprüfung der EU-Holzhandelsverordnung an. Das Europäische Parlament muss die Lücken und Schwachstellen in der bestehenden Gesetzgebung thematisieren, ohne dass dabei die Standards und Ziele des Gesetzes infrage gestellt werden. Nötig ist hierbei auch eine Prüfung des Produktumfangs des EUTR, damit wirklich alle auf dem EU-Markt gehandelten Holzprodukte von der Verordnung erfasst werden. Nachhaltige Landwirtschaft im Einklang mit der Natur 12. Eine grünere Landwirtschaft für Europa Wenn 2017/2018 Teile der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Prüfstand kommen, müssen bereits im Vorfeld der 2020 anstehenden Reformen Verbesserungen vorgenommen werden. Zunächst muss das Europäische Parlament die EU-Umweltanforderungen vollständig auf die Landwirtschaftspolitik übertragen, und zwar unter Einbeziehung der Wasserrahmenrichtlinie, der Pestizidrichtlinie und insbesondere der EU-Biodiversitätsstrategie. Wahlprüfsteine Europawahl

5 Erholung der Fischbestände 13. Weitere Anstrengungen, um die Überfischung zu beenden. Im Februar 2013 stimmte das Europäische Parlament für eine ehrgeizige und nachhaltige Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und für ein Ende der Überfischung. Bei der Umsetzung dieser Reform muss das Europäische Parlament nun sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten auch Kurs halten auf ein Ende der Überfischung, und darauf hinarbeiten, dass sich die Fischbestände bis 2020 auf einem nachhaltigen Niveau stabilisiert haben. 14. Bekämpfung illegaler, unregulierter und nicht gemeldeter Fischerei (IUU). Neben der Stärkung europäischer Fischereipolitik gehört auch die Beendigung der illegalen Fischerei auf die Agenda. Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass die bestehenden Regelungen zur IUU auf nationaler Ebene effektiv durchgesetzt werden. Wahlprüfsteine Europawahl

6 Unseren Einfluss auf die Umwelt reduzieren 15. Den ökologischen Fußabdruck im Ausland reduzieren. Das Europäische Parlament muss einen Regulierungsrahmen mit entsprechenden Standards durchsetzen, der die von der EU im Ausland zu verantwortenden negativen Umwelteinflüsse verringert. Es muss außerdem bei multilateralen Handelsabkommen den Umweltaspekten mehr Geltung verschaffen. CDU Zustimmung FDP Ablehnung 16. Nachhaltigen Lebensmittelkonsum in Europa bis 2020 sicherstellen. Das Europäische Parlament muss bei Auswahl und Nachfrage nach Lebensmitteln dem Nachhaltigkeitsgedanken zum Durchbruch verhelfen und die Grundlagen für eine europäische Lebensmittelstrategie legen, die die Folgen von Produktion, Konsum und Verschwendung bedenkt. Dabei gilt es insbesondere, den Verbrauch tierischen Eiweißes mit den Empfehlungen für eine gesunde Ernährung in Einklang zu bringen. 17. Lebensmittelverschwendung verringern. Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass die Lebensmittelverschwendung bis 2020, entsprechend der Initiative der EU-Kommission zu Sustainable Food, um 50 % reduziert wird. CDU Zustimmung FDP Ablehnung Wahlprüfsteine Europawahl

7 Den Klimawandel und die Auswirkungen umweltbelastender Energieträger vermindern 18. Die bestehenden Klima- und Energieziele einhalten. Das Europäische Parlament muss sich weiterhin verpflichtet fühlen, alle drei Ziele für Treibhausgasminderungen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erfüllen. Außerdem sollte das bisherige, viel zu schwache und heute bereits fast erreichte 20-%-Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen auf 30 % erhöht werden. Auch im Bereich Energieeffizienz sind weitere An strengungen nötig, um den Energieverbrauch innerhalb der EU bis 2020 um 20 % zu senken. 19. Verbindliche neue und ambitionierte Ziele für 2030 festlegen. Die EU muss ihre Klima- und Energiepolitik wieder ambitionierter gestalten. Die Treibhausgasemissionen müssen, wie vom Europäischen Rat im Oktober 2009 beschlossen, im Vergleich zu 1990 bis 2050 um 95 % gesenkt werden. In den kommenden Jahren wird das Europäische Parlament über die Gestaltung der Klimaund Energiepolitik nach 2020 entscheiden müssen und damit die notwendigen Zwischenschritte für die 2050-Ziele festlegen. Dabei muss das EU-Parlament sich dafür einsetzen, die drei Ziele Treibhausgasreduktion um 55 %, Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 45 % und Senkung des Energieverbrauchs um 40 % bis 2030 rechtlich verbindlich festzulegen. Dies würde gleichzeitig der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, dem Umweltschutz und der sozialen Sicherheit zugutekommen. CDU Zustimmung FDP Ablehnung 20. Ein Klima, eine Stimme. Das Europäische Parlament muss die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, auf der 2015 in Paris stattfindenden Konferenz über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vereint aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen. Auf dieser Konferenz wird über die globalen Klimamaßnahmen nach 2020 diskutiert. Im Vorfeld dieser UNFCCC-Konferenz sollte die EU eine führende Rolle übernehmen, indem sie sich auf verbindliche, starke und ambitionierte Ziele innerhalb der EU für 2030 einigt. Wahlprüfsteine Europawahl

8 Lösungen für die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen 21. Umweltschädliche Subventionen beenden. Das Europäische Parlament muss unverzüglich die entsprechenden gesetz lichen Vorgaben überprüfen, um die Vergabe umweltschädlicher Subventionen abzubauen. Dabei handelt es sich vorwiegend um direkte Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die gar nicht oder nur unzureichend an Nachhaltigkeitsbedingungen geknüpft sind, und um Subventionen für fossile Energieträger. Ebenso wichtig ist hierfür die Umsetzung der EU-Umwelt gesetzgebungen, die sich unmittelbar etwa auf die Wasserpreise entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie auswirken wird, sowie die Anwendung der Sicherungsbestimmungen zum Erhalt der Biodiversität bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten. 22. Ressourceneffizienz in die Realität umsetzen. Im Rahmen ihrer 2020-Strategie hat die Europäische Kommission einen Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa bis 2050 erstellt. Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass klare Ziele für 2020 gesetzt und geeignete Indikatoren zur Messung des Fortschritts festgelegt werden. Von der Bewahrung der Ressourcen profitieren in hohem Maße sowohl die Gesellschaft wie auch die Wirtschaft der EU. 23. Der Natur einen echten Wert geben. Obwohl die Natur nachweislich sozioökonomische Vorteile erbringt, wird diese Tatsache bei der politischen Entscheidungsfindung ebenso wie bei wirtschaftlichen Planungen und Rechnungen oft ignoriert. Falsche Entscheidungen sind dann die Folge. Das Europäische Parlament kann eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass der Natur Wert beigemessen wird und dass dieser Wert verstärkt in ökonomische Bilanzen einfließt vorausgesetzt, das EU-Parlament setzt sich bis 2020 für ein Modul ein, das die Ökosystemleistungen in die Verordnung zur umweltökonomischen Gesamtrechnung einbezieht. Wahlprüfsteine Europawahl

9 24. Private Investitionen nachhaltiger machen. Private Finanzflüsse können sich erheblich auf Klima und Umwelt auswirken und sich als systemisches Klimarisiko erweisen. Bei den Überprüfungen der Finanzvorschriften muss das Europäische Parlament mit Berichten sicherstellen, inwiefern Finanzeinrichtungen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt bzw. die Kohlenstoffemissionen (verursacht durch deren Investitionen) haben und mit Anreizen versuchen, diese ökologischen Fußabdrücke zu verringern. Dies ist dringend notwendig, um langfristig den Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft in Europa zu finanzieren. Ökologische Nachhaltigkeit als Grundlage zur Armutsbekämpfung 25. Die Umwelt ins Zentrum des Rahmenwerks für die globale Entwicklung nach 2015 rücken. Das Europäische Parlament sollte sich für eine starke Positionierung der EU innerhalb der internationalen Debatte zum globalen Entwicklungsrahmen nach 2015 einsetzen. Die EU muss die ökologische Nachhaltigkeit ins Zentrum der Armutsbekämpfung und des Wohlergehens der Menschen stellen. CDU Zustimmung FDP Ablehnung 26. Prioritäten im künftigen Rahmenwerk für die globale Entwicklung nach 2015 umsetzen. Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass die im Post-2015-Rahmenwerk für globale Entwicklung vereinbarten Prioritäten in das Programm Globale öffentliche Güter des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit der EU integriert werden. Wahlprüfsteine Europawahl

10 27. Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass die EU bis 2020 im Rahmen der internationalen Vereinbarungen der UN-Rahmenkonvention über Klimaänderungen ihren angemessenen Beitrag zur global festgesetzten Summe von 100 Mrd. US-Dollar jährlich leistet, damit auch die Entwicklungsländer geeignete Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen können. Die Verein barung sieht vor, dass es sich dabei um neue, zusätzliche Mittel handelt, die nicht von bereits bestehenden Verpflichtungen für Entwicklung und Armuts bekämpfung abgezogen werden. 28. Den Dialog mit der Zivilgesellschaft aufrechterhalten und verbessern. Durch den Prozess des Strukturierten Dialogs haben die europäischen Institutionen die überaus bedeutungsvolle Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen im politischen Austausch von der lokalen bis zur globalen Ebene und in der programmatischen Arbeit gewürdigt. Wir fordern das Europäische Parlament dazu auf sicherzustellen, dass die Teilhabe der Zielgesellschaften und der Dialog mit ihnen als Verpflichtung im Ergebnis dieses Prozesses, wo immer notwendig, aufrechterhalten und weiter gestärkt werden. Wahlprüfsteine Europawahl

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