Amt Beetzsee Stadt Havelsee

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1 Amt Beetzsee Stadt Havelsee Niederschrift zur Sitzung des OB Pritzerbe Ort: OT Pritzerbe, Havelstraße 6, Haus der Begegnungen Tag: Beginn: Uhr Ende: Uhr Der Ortsbeirat umfasst 5 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Klaus-Dieter Nagel Frau Gisela Dröscher Herr Thomas Schenk Herr Klaus Meyer Herr Karsten Batsch Gäste: Herr Noack, Frau Neumeister, Ingenieurbüro Sperling, Herr Wolko Öffentlicher Teil: Tagesordnung Betreff TOP 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 02 Anträge zur Änderung der Tagesordnung 03 Bestätigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Einwohnerfragestunde 05 Planvorstellung für den Ausbau der Dammstraße durch das Ing.- Büro Sperling 06 Informationen zum Stand der Bauarbeiten in der Mühlenstraße, 1. Bauabschnitt 07 Informationen der Amtsdirektorin 08 Informationen des Ortsvorstehers 09 Anfragen und Anregungen Vorlagen-Nr. Nichtöffentlicher Teil Betreff Vorlagen-Nr.

2 2 TOP 10 Anträge zur Änderung der Tagesordnung 11 Grundstücksangelegenheiten 11 a) Grundstücksverkauf Havelsee / Gemarkung Pritzerbe, Flur 2, Flurstück 70/1 - Große - Beratung und Beschlussempfehlung 11 b) Pachtvertrag Havelsee / Gemarkung Pritzerbe, Flur 2, Flurstück 95 teilw. - Lassika (ehem. Rudolf) - Beratung und Beschlussempfehlung 0074/ /09 11 c) Informationen zu Grundstücken 12 Informationen der Amtsdirektorin 13 Informationen des Ortsvorstehers 14 Anfragen und Anregungen TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit TOP 02: TOP 03: TOP 04: Herr Nagel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung Bestätigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Die Anwesenden bestätigen den öffentlichen Teil der Niederschrift. Einwohnerfragestunde Frau Böhmers Frage richtet sich direkt an H. Wolko, Warum lässt man einen Blumenkübel liegen und stellt diesen nicht wieder auf?. H. Wolko hat den Blumenkübel wieder aufgestellt, aber nicht die Blumenerde eingesammelt. Er nimmt die Kritik z. K. und entschuldigt sich. Frau Meißner fragt an, ob die Puschkinstraße zur Weihnachtszeit nicht mit Lichterketten geschmückt werden könnte. Die Gewerbetreibenden sollten angesprochen werden, ob sie die Stromkosten sponsern könnten. H. Nagel wird mit den Gewerbetreibenden sprechen. Frau Dröscher hatte vorab schon mit Frau Lauch und Frau Schubert gesprochen. Sie wären bereit, einen Obolus zu geben. Frau Böhmer fragt an, wann mit dem 2.BA Mühlenstraße begonnen wird. Frau Zwetz informiert, dass geplant ist am bei entsprechender Witterung mit den Baumaßnahmen für Trink -und Schmutzwasser anzufangen. Herr Böhmer möchte, dass die Zufahrten zu den Grundstücken freigehalten werden, wenn mit der Baumaßnahme des 2.BA angefangen wird. Herr Lange fragt an, ob Vertragsstrafe gezahlt wird, wenn der Fertigstellungstermin d von den Firmen nicht eingehalten wird. Frau Neumeister verweist auf die VOB und sichert eine entsprechende Prüfung zu.

3 3 Herr Lange vermisst Fußgängerbrücken zu den einzelnen Grundstücken. Er ist der Meinung, dass dies als Auflage in der verkehrsrechtlichen Anordnung (AO) stehen muss. Herr Meyer merkt dazu an, dass sich noch kein Betroffener bei H. Nagel, bei Frau Zwetz oder bei ihm beschwert hat, dass sie Ihre Grundstücke nicht erreichen könnten und deshalb eine Fussgängerbrücke bräuchten. Frau Zwetz wird trotzdem die verkehrsrechtliche AO prüfen. Herr Nagel und Frau Zwetz gehen Beschwerden und Anregungen sofort nach. Herr Thiede fragt an, aus welcher Richtung der 2. BA Mühlenstraße beginnt. Frau Zwetz erläutert, dass von der Brücke aus angefangen wird und in Richtung 1. BA Mühlenstraße weiter saniert wird. Frau Ziemer informiert, dass Sie Ihre Versicherung davon i. K. gesetzt hat, dass Sie ab Dezember 2009 nicht mehr mit Ihrem Auto auf ihrem Grundstück parken kann. Frau Dröscher bringt Ihr Befremden darüber zum Ausdruck, dass Anlieger der Mühlenstraße das Klinkerpflaster des Gehweges entfernt haben. Frau Zwetz antwortet, dass mit dem Bürgermeister H. Noack und dem Ortsvorsteher H. Nagel abgestimmt war, dass bei Interesse am Klinkerpflaster ein formloser Antrag bei der Stadt Havelsee zu stellen ist. TOP 05: Planvorstellung für den Ausbau der Dammstraße durch das Ing.-Büro Sperling Frau Sperling stellt kurz ihr Planungsbüro vor. Sie sind seit ca. 20 Jahren in der Tiefbauplanung tätig. Seit 5 Jahren sind Sie und Frau Langleist als Ingenieurbüro selbstständig. Erfahrungen mit Bauvorhaben in Sanierungsgebieten hat das Ingenieurbüro durch seine 15 Jahre lange Tätigkeit in der Stadtsanierung Ziesar. Die Planvorstellung erfolgt über einen Beamer. KURZERLÄUTERUNG ZU DER BAUMAßNAHME Straßenbau Dammstraße Grunddaten der Planung Fahrbahn in 2 Abschnitten Decke durchgängig mit Natursteinpflaster beidseitiger Gehweg mit Betonsteinpflaster keine separaten Parkbuchten, Parken auf Fahrbahn bei Ausbaubreite von 6,50 m möglich eine vorhandene Engstelle bei der V+R-Bank vorhanden, Fahrbahnbreite hier nur 5,00 m Befestigung der Einfahrten mit Natursteinpflaster Entwässerung über einen Regenkanal DN 300/400 Bepflanzungen im Straßenraum

4 4 Abschnitt 1 33 m lang (bis zur V+R-Bank) Einziehung von 8,48 auf 5,00 m Fortführung der Oberflächenbefestigung in diesem Abschnitt analog zum Kreuzdamm Fahrbahn aus Polygonalpflaster aus Naturstein, Breite 6,48 m auf 4,00 m zzgl. je 1,00 m breite Pflasterrinne aus Granit-Kleinpflaster (Einziehung von 1,00 m auf 0,50 m)beidseitiger Gehweg von min.1,50 m Einfahrten mit Naturstein-Polygonalpflaster Fläche vor Haus-Nr. 22 wird durchgängig überfahrbar ausgebaut, Befestigung mit Betonsteinpflaster herbstbunt-; Abgrenzung der Zufahrten durch Oberflächenbefestigung mit Polygonalpflaster, Herstellung eines Traufstreifens vor Haus-Nr. 22 Abschnitt m lang durchgängige Gesamtbreite 6,50 m Wechsel der Oberflächenbefestigung: Fahrbahndecke aus Granit-Kleinpflaster, Breite 5,50 m zzgl. je 0,50 m breite Pflasterrinne aus Granit-Kleinpflaster beidseitiger Gehweg von min.1,20 m / 1,50 m Deckenaufbauten Zuordnung anstehender Baugrund: Frostempfindlichkeitsklasse F 2 Zuordnung der Bauklassen: Fahrbahn Dammstraße: Bauklasse IV: 50 cm Gesamtaufbau Fahrbahnen Sekumweg und Stichweg (Fl.stück 630): Bauklasse V: 40 cm Gesamtaufbau Zufahrten : Bauklasse VI: 40 cm Gesamtaufbau

5 5 Deckenaufbau Fahrbahn 1. Abschnitt 16 cm Naturstein-Polygonalpflaster 30 cm Schottertragschicht 0/32 mm 50 cm Gesamtaufbau Deckenaufbau Fahrbahn 2. Abschnitt 10 cm Granit-Kleinpflaster 15 cm Schotertragschicht 0/45 mm 21 cm Frostschutzschicht 0/32 mm 50 cm Gesamtaufbau Deckenaufbau Rinne 10 cm Granit-Kleinpflaster 20 cm Beton C 12/15 20 cm Frostschutzschicht 0/32 mm 50 cm Gesamtaufbau Deckenaufbau Zufahrten 16 cm Naturstein-Polygonalpflaster

6 6 25 cm Schottertragschicht 0/32 mm 45 cm Gesamtaufbau Deckenaufbau Gehwege 8 cm Betonsteinpflaster herbstbunt- 18 cm Schottertragschicht 0/32 mm 30 cm Gesamtaufbau Nebenstraßen Sekumweg mit Erneuerung des RW-Kanals muss vorh. Betonbefestigung aufgenommen werden ca. 50 m lang Gesamtbreite: 4,00 m breit (3,50 m Fahrbahn + 0,50 m Rinne) Anordnung der Rinne vor den vorh. Parkflächen Befestigung mit Betonsteinpflaster herbstbunt Stichweg (Flurstück 630) ca. 45 m lang Gesamtbreite: 3,00 m breit (2,50 m Fahrbahn + 0,50 m Rinne) Anordnung der Rinne mittig analog Gartenstraße Befestigung mit Betonsteinpflaster herbstbunt Deckenaufbau Fahrbahn: 8 cm Betonsteinpflaster herbstbunt- 28 cm Schottertragschicht 0/45 mm

7 7 40 cm Gesamtaufbau Deckenaufbau Pflasterrinne: 8 cm Betonsteinpflaster herbstbunt- 20 cm Beton C 12/15 12 cm Schottertragschicht 0/45 mm 40 cm Gesamtaufbau Ausstattung und Bepflanzung Bepflanzung: vorgesehene Baumpflanzungen: Rotdorn genaue Standorte werden noch abgestimmt- Vorschlag für Pflanzung: statt Holzpfähle Einsatz von Baumschutzgittern Beleuchtung: Leuchtentyp wie bereits fast durchgängig in Pritzerbe aufgestellt- wird beibehalten Standorte werden berechnet und dann konkret mit betroffenen Anwohnern abgestimmt Planung der Straßenbeleuchtung durch Ing.-büro für E-Technik Bölcker aus Ferchesar Sonstiges Ersatz der vorhandene Handwasserpumpe im Bereich vor Haus-Nr. 26 wäre möglich, ist aber nicht unbedingt notwendig, da bisher auch kein vergleichbares Austauschmodell gefunden wurde Künftige Höhenlage der Straße Die Fahrbahn kann in ihrer Höhenlage nicht wesentlich abgesenkt werden, da keine ausreichende Vorflut für den Regenwasserkanal (Graben nördl. Sekumweg) vorhanden ist. Der Kanal muss so flach wie möglich in der Fahrbahn verlegt werden. Eine Absenkung der Fahrbahn zieht eine größere Tiefenlage des Kanals nach sich. Zudem bestehen abschnittsweise zwischen der nördlichen und südlichen Bebauung Höhenunterschiede bis zu 15 cm, die ebenfalls über die Neigungen der Fahrbahn und Gehwege ausgeglichen werden müssen. Frau Sperling beendet Ihre Ausführungen und eröffnet die Diskussion.

8 8 Frau Walther fragt an, was mit dem Alten Postweg wird, wenn mit der Sanierung der Dammstraße angefangen wird. Der Alte Postweg ist ein Privatweg. Für die Instandsetzung und Erschließung eines Privatweges ist der Eigentümer zuständig. Frau Walther hätte nichts dagegen, wenn der Weg kummonal genutzt werden würde. Sie wird einen Antag auf Öffentlichkeit des Weges stellen. Frau Walther fragt weiterhin an, ob die Dammstraße tiefer gelegt wird? Frau Sperling erläutert, dass am Höhenniveau der Straße nichts geändert werden kann, weil sonst keine ausreichende Deckung für den Regenwasserkanal vorhanden ist. Herr Taege fragt an, warum nur im Abschnitt von der Kreuzung bis zur Volksbank, die Fahrbahn in Polygonalpflaster verlegt wird und die restliche Straße in Granitpflaster ausgeführt wird. Frau Sperling erläutert, dass damit eine optische Angleichung an den Kreuzdamm erreicht werden soll. TOP 06: Informationen zum Stand der Bauarbeiten in der Mühlenstraße, 1. Bauabschnitt Herr Nagel informiert, dass der 1. BA Mühlenstraße im Bauablaufplan liegt. Herr Meyer weist nochmals daraufhin, dass mit der Baumaßnahme Dammstraße erst begonnen wird, wenn die Mühlenstraße im ganzen abgeschlossen ist. Herr Lange bemängelt die zu geringe Besetzung des Baubetriebes bei der Maßnahme. Herr Wolko erwidert, dass die Bauleistung bezüglich Art, Umfang und Zeitraum ausgeschrieben wird. In die Kalkulation der Baufirmen wird nicht eingegriffen. TOP 07: Informationen der Amtsdirektorin Frau Neumeister informiert, dass im nächsten Amtsblatt durch das Ordnungsamt eine Information zum Parken und Halten in engen Straßen gemäß StVO erscheint. Weiterhin wird das Ordnungsamt dazu Kontrollen durchführen. Frau Neumeister fragt an, ob die Anwohner in der Richtertsraße und in der Neuen Straße dazu einzeln angeschrieben werden sollen. Der OB verneint dieses. Frau Neumeister informiert, dass die Stege Kietzstraße und Havelstraße nach erfolgter Bodensonderung zur Straße gehören und somit an die Kommune übergehen. Die Reinigung dieser Stege ist in der Straßenreinigungssatzung geregelt. Der Rasen muss durch den Stadtarbeiter gemäht werden. TOP 08: Informationen des Ortsvorstehers keine TOP 09: Anfragen und Anregungen Herr Meyer fragt an, ob die Reparatur der Straßenlaterne in der Dammstraße 28 an Herrn Winterfeld weitergegeben wurde. Frau Zwetz bejaht dieses. Frau Böhmer möchte bei der Sanierung der Dammstraße berücksichtigt haben, dass keine zwei Straßenlaternen vor Ihrem Grundstück angeordnet werden, sowie dies gegenwärtig der Fall ist. Frau Kähne möchte aber eine behalten. Herr Wolko informiert, dass bei der Planung der Straßenbeleuchtung mit den Anliegern im Vorfeld gesprochen und der Standort der Lampen dann abgestimmt wird.

9 9 Frau Böhmer möchte im Zusammenhang mit der Sanierung der Dammstraße ihren Sockel sanieren und fragt an, wann sie das machen kann. Der Ausbau soll im Jahr 2010 erfolgen. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Ende des öffentlichen Teiles. Frau Zwetz Protokollant Klaus-Dieter Nagel Ortsvorsteher