Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat

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Astrid Dunkle
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1 Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, München Herrn Stadtrat Thomas Niederbühl DIE GRÜNEN/RL Rathaus, Zi. 154 Marienplatz München Hauptabteilung I Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten Sonst. Angelegenheiten KVR-I/112 Dienstgebäude: Herzog-Heinrich-Str. 22 Zimmer: 22 Sachbearbeitung: Frau Baumgärtner Telefon: (089) Telefax: (089) ordnung.kvr@muenchen.de Ihr Schreiben vom --- Ihr Zeichen --- Datum Schriftliche Anfrage gemäß 60 GeschO vom Männergewalt gegen Frauen rund um die Wiesn Sehr geehrter Herr Stadtrat Niederbühl, Herr Oberbürgermeister Ude hat mir Ihre Anfrage vom zur Beantwortung überlassen. Da mir nun die Stellungnahme des Polizeipräsidiums München dazu vorliegt, kann ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Zur Frage 1: Wie hoch ist die Zahl der polizeilich gemeldeten Fälle von Vergewaltigung und sexuellen Angriffen im Umfeld der Wiesn 2001? Das Polizeipräsidium München teilt zu dieser Frage Folgendes mit: Bis dato wurden insgesamt 13 Fälle von Vergewaltigung/Sexueller Nötigung mit Wiesn-Bezug angezeigt. Ein Fall wurde zwischenzeitlich als Vortäuschung geklärt, so dass derzeit von 12 Fällen ausgegangen wird. Zu drei der Taten konnten bislang Tatverdächtige ermittelt und festgenommen werden. Angesichts der diesjährigen Besucherzahlen erscheint der Umfang der angezeigten Sexualstraftaten objektiv gesehen als noch gering. U-Bahn: Linien U3, U6 Bus: Linie 58 Parteienverkehr: Internet: Haltestelle Goetheplatz Haltestelle Goetheplatz Mo.-Do Uhr, Fr Uhr Di. auch Uhr

2 Seite 2 Zur Frage 2: Von welcher Dunkelziffer wird ausgegangen? Eine zuverlässige Aussage über das Dunkelfeld der nichtangezeigten Vergewaltigungen/Sexuelle Nötigungen ist nicht möglich. Die Gleichstellungsstelle für Frauen gibt dazu folgende Einschätzung ab: Untersuchungen gehen von einer Dunkelziffer bei Vergewaltigung und Nötigung aus, die das 10 bis 20fache der angezeigten Fälle ausmacht. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Anzeige erstattet wird, ist um so niedriger, je näher Täter und Opfer hinsichtlich Bekanntschaft und Verwandtschaft stehen. Einen erheblichen Teil der angezeigten Vergewaltigungen machen diejenigen mit einem Täter aus flüchtiger Bekanntschaft aus. Dennoch ist auch bei dieser Konstellation davon auszugehen, dass Frauen aus Scham, Angst oder Unwissenheit von einer Anzeige absehen. Zur Frage 3: Wie sieht die Bilanz von konkret aus? Das Polizeipräsidium München teilt zu dieser Frage Folgendes mit: Die registrierten Sexualstraftaten (Vergewaltigungen/Sexuelle Nötigungen) mit Oktoberfestbezug werden abhängig von ihrer örtlichen Begehung untergliedert in a) Tatort Festwiese b) Tatort Nahbereich (Opfer besuchte das Oktoberfest) und c) Tatort außerhalb des Nahbereiches (Opfer besuchte vor der Tat das Oktoberfest). Die in dieser Form erfassten und bearbeiteten Straftaten liegen zahlenmäßig seit 1997 vor Fälle, davon a) 3 Fälle b) 1 Fall c) 3 Fälle

3 Seite Fälle davon a) 5 Fälle b) 2 Fälle c) 3 Fälle Fall unter b) Nahbereich Fälle davon a) 2 Fälle (Vortäuschungen) b) 2 Fälle c) 7 Fälle Fälle davon a) 4 Fälle b) 3 Fälle c) 6 Fälle Zur Frage 4: Sehen Sie einen erhöhten Handlungsbedarf, um Vergewaltigungen während der Wiesn einzudämmen oder werden diese als Begleiterscheinungen billigend in Kauf genommen? Das Aufgabenspektrum des Polizeipräsidiums München umfasst sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen zur Gewährleistung einer bestmöglichen Sicherheitslage. Eine Inkaufnahme von Straftaten jeglicher Art bzw. eine Gewährung rechtsfreier oder polizeilich vernachlässigter Räume ist abwegig. Die Anstrengungen des PP München in Bezug auf die Sicherheitslage des jährlich stattfindenden Oktoberfestes sprechen für sich. Das Kreisverwaltungsreferat teilt diese Beurteilung und sieht die Notwendigkeit weiterer präventiver Maßnahmen, wie sie in der Antwort zu Frage 6 beschrieben sind. Zur Frage 5: Sind Polizei und Sicherheitskräfte in besonderem Maße geschult, auf Männergewalt gegen Frauen auf der Wiesn anzugehen?

4 Seite 4 Die polizeiliche Vorgehensweise bei erkennbaren Gewalttaten, egal ob in der Erstphase vor Ort oder später im Rahmen der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit, findet ihre Unterscheidung nicht in der jeweiligen Tatörtlichkeit. Wie auch auf dem Oktoberfest fordern sämtliche Gewaltdelikte - insbesondere auch die im sozialen Nahbereich stattfindenden Gewalttaten zum Nachteil von Frauen - ein zielgerichtetes Vorgehen gegen die Täter unter den Prämissen des Opferschutzes und der effektiven Straftatenverfolgung/-aufklärung. Auch die auf dem Oktoberfest eingesetzten Polizeibeamten werden entsprechend ihrem Aufgabenbereich auf die Einsatzbelange vorbereitet und hinsichtlich möglicher Gefahrensituationen für Frauen oder Auffälligkeiten in dieser Richtung sensibilisiert. Zur Frage 6: Sind konkrete Maßnahmen zur Verhinderung der zunehmenden Männergewalt gegen Frauen auf der Wiesn in den kommenden Jahren geplant? Das PP München wird weiterhin zusammen mit den zuständigen Abteilungen der LH München Verbesserungen erarbeiten und mangels zusätzlicher Personalressourcen - auch in Richtung verbesserter Logistik (u.a. Videoüberwachungsanlagen, Beleuchtungen) hinarbeiten. An der polizeilichen Vorfeldarbeit des Opferschutzkommissariates 314 und des für die Bearbeitung von Sexualdelikten zuständigen Dezernates 12 des PP München wird weiter festgehalten. Das Kreisverwaltungsreferat verweist darüber hinaus auf die Arbeit verschiedener städtischer Referate und anderer Organisationen, die präventiv gegen alle Formen der Gewalt tätig sind. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können angebotene Schulungen, Verhaltenstipps für Gewaltsituationen sowie konkrete Hilfestellungen und Ansprechpartner direkt bei den einzelnen Dienststellen oder zentral bei der kürzlich eingerichteten Koordinierungsstelle "Solidarität gegen Gewalt" im KVR abfragen. Ziel der städtischen Anstrengungen ist zum einen die Abwehrmöglichkeiten potentieller Opfer von Gewalt zu verbessern. Mindestens ebenso wichtig ist aber auch eine Sensibilisierung der Gesellschaft und die Steigerung der Bereitschaft, sich mit Zivilcourage für Andere in Gewaltsituationen einzusetzen - und sei es "nur" mit einem Telefonanruf bei der Polizei. Zur Frage 7: Wenn ja, wird auch über die Einrichtung eines Rundes Tisches nachgedacht, der sich aktiv dieser Problematik annimmt, um die Wiesn 2002 sicherer für Frauen zu machen? Unabhängig von der allgemeinen polizeilichen Präventions- und Aufklärungsarbeit, insbesondere im Bereich der Sexualdelikte, gibt es seit geraumer Zeit einen Runden Tisch gegen

5 Seite 5 Männergewalt an Frauen, Mädchen und Jungen. Diese Einrichtung läuft auch unter dem Logo Aktiv gegen Männergewalt. Am fand hier bereits der 14. Runde Tisch statt, bei dem u.a. auch das Polizeipräsidium München, hier das Kommissariat 314 (verhaltensorientierte Prävention und Opferschutz), vertreten ist. Innerhalb dieses Forums wurden und werden auch Vorkommnisse mit Bezug auf das Oktoberfest diskutiert bzw. präventive Verhaltensempfehlungen erarbeitet und ausgesprochen. Zur Frage 8: Wenn ja, wird auch über Kampagnen im Sinne von Aktiv gegen Männergewalt auf der Wiesn 2002 nachgedacht? Wie bereits unter der Antwort zur Nr. 7 angeführt, besteht ein Forum für den entsprechenden Gesamtkomplex. Innerhalb dieses Forums ist für einen Runden Tisch im Frühsommer 2002 bereits ein TOP angemeldet. Unter diesem TOP werden hinsichtlich des Oktoberfestes 2002, abgestimmt auf die aktuelle Lage, Verbesserungen und Verhaltensregeln diskutiert. Die hieraus resultierenden präventiven Empfehlungen werden anschließend in geeigneter Form publiziert. Darüber hinaus haben bereits der Frauennotruf, die Initiative Münchener Mädchenarbeit und das Präventionsprojekt AMYNA e.v. Vorüberlegungen angestellt, wie durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Serviceangebote Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden können, Zivilcourage und Solidarität mit Frauen und Mädchen zu stärken und ihre Sicherheit zu erhöhen. Darin soll es auch, aber nicht nur um Verhaltenshinweise für Frauen gehen. Vielmehr sollen auch Männer auf die Respektierung von Grenzen und die Öffentlichkeit auf Möglichkeiten zu helfen und einzugreifen aufmerksam gemacht werden. Um hieraus eine positive Image-Kampagne zu machen (München kümmert sich um die Anliegen der weiblichen Wies n-gäste) bedarf es der Zusammenarbeit zwischen den Frauen- und Mädcheneinrichtungen und Fremdenverkehrsamt, Wirten, Polizei, Stadtjugendamt, Schaustellern, Stadtwerken, Hotels u. s. w.. Das Kreisverwaltungsreferat und die Gleichstellungsstelle für Frauen begrüßen und unterstützen diese Initiative. Mit freundlichen Grüßen II. Abdruck von I. an das Direktorium HA II/V zum Schreiben vom , Az.: HA II /V 1 804/ /7, mit der Bitte um Kenntnisnahme. (per ) an das Presse- und Informationsamt, z. Hd. Frau Karin Jachdhuber mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Veröffentlichung in der Rathausumschau.

6 Seite 6 III. Über KVR GL 1 zur Austragung TB-Nr. 716 IV. Zur Akte bei HA I/11 Dr. Blume-Beyerle Berufsm. Stadtrat

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