PERSONALVERSAMMLUNG. des wissenschaftlichen Personals der Universität des Saarlandes. Restrukturierungspläne und Kürzungszwang

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1 PERSONALVERSAMMLUNG des wissenschaftlichen Personals der Universität des Saarlandes Restrukturierungspläne und Kürzungszwang 21. Juli 14 Personalversammlung Wiss. Personal Seite 1

2 Personalversammlung des wissenschaftlichen Personals der UdS Saarbrücken, den Restrukturierung der Universität

3 Tagesordnung Tätigkeitsbericht des Personalrates gemäß 48 Abs. 1 SPersVG Ansprache des Universitätspräsidenten Bericht der Dienststelle über das Personalund Sozialwesen gemäß 49 SPersVG Diskussion und Aussprache Bericht von Herrn Schirra (GEW) zum Tarifgeschehen Verschiedenes Personalversammlung Wiss. Personal Seite 3

4 Der Stand der Dinge Reduzierte Sparlast Schutz der Berufungszusagen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen Vertrauensschutz für Promovierende und Habilitierende und... Personalversammlung Wiss. Personal Seite 4

5 Der Stand der Dinge sogar für das studentische Wohnen scheint eine Lösung gefunden Personalversammlung Wiss. Personal Seite 5

6 Chronologie der Entwicklungen 27. Januar 2014: Empfehlungen des Wissenschaftsrates Auftrag durch die Landesregierung in Abstimmung mit den Hochschulen Fest vorgegebener Finanzrahmen Der Tenor dieses Gutachtens war: saarländische Hochschulen und Universitätsmedizin sind leistungsfähig Beim vorgegebenen Finanzrahmen keine akademische Grundversorgung möglich Probleme der Empfehlungen: Keine Betrachtung der Finanzwirksamkeit Einsparvolumen aufgrund der Remanenzkosten nicht erreichbar Personalversammlung Wiss. Personal Seite 6

7 Chronologie der Entwicklungen Einrichtung von Arbeitsgruppen unter Führung des Landes Ziele der Arbeitsgruppen: Eckpunkte für landesweiten Hochschulentwicklungsplan bis Ende Juli einheitliche Hochschulgesetzgebung Probleme der Arbeitsgruppen: keine Beteiligung der Studierenden und der Mitarbeiter oftmals keine konstruktive Arbeit möglich Gespräche mit Studierenden, Mitarbeitern und Gewerkschaften entkoppelt von der Arbeit der Arbeitsgruppen Personalversammlung Wiss. Personal Seite 7

8 Chronologie der Entwicklungen Anhörung vor dem Wissenschaftsausschuss des Landtages Stellungnahmen durch Uni, HTW, Kammern und Verbände: PRs, AStA, AK, DBB, DGB, GEW und ver.di Podiumsdiskussionen, Demonstration (Mitte Mai) Am Gemeinsames Beratungspapier des Lenkungskreises zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems im Saarland Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Probleme: weiterhin keine Zahlen zur Finanzwirksamkeit. Geringeres Sparpotential als in den Empfehlungen des WR Personalversammlung Wiss. Personal Seite 8

9 Chronologie der Entwicklungen Juni 2014 Maßnahmen: 3 Kooperationsplattformen Ingenieurwissenschaften / Wirtschaftswissenschaften / Gesundheit Kooperationen im Bereich Europa und Energie. Reduktion von Studienplätzen von 350 auf 250 pro Jahr in den Lehrämtern von 60 auf 30 in der Primar-/ Sekundarstufe I Fächerstreichung (kleine Fächer in den philosophischen Fakultäten) Zusammenarbeit in der Verwaltung (Einsparziel 20%) Keine Business School Keine Streichung Jura / Zahnmedizin / Transplantationsmed. Gemeinsames Hochschulzentrum für akademische Weiterbildung Personalversammlung Wiss. Personal Seite 9

10 Chronologie der Entwicklungen Juni 2014 Einheitliches Hochschulgesetz für alle Hochschulen Zweistufiges Verfahren Redaktionelle Änderungen sofort Dauerstellen für Daueraufgaben Mindestvertragslaufzeit 1 Jahr Großes Änderungspaket ab Mitte des Jahres steht noch aus Zeitgleich Restrukturierungskonzept des Präsidiums: Neuzuschnitt der Fakultäten 5 Fakultäten Zentrale Einrichtungen Sparvol. 20% Zentrale Verwaltung jede 3te Stelle wird nicht wieder besetzt Fächerstreichungen/-verlagerungen Personalversammlung Wiss. Personal Seite 10

11 Chronologie der Entwicklungen Juni-Juli 2014 u.a. Proteste am Tag der offenen Tür und Großdemo Personalversammlung Wiss. Personal Seite 11

12 Chronologie der Entwicklungen Juli 2014 Stellungnahmen der Personalräte Nicht erreichbares Sparvolumen und dadurch Gefährdung des wissenschaftlichen Personals Konzept: Sparen durch effiziente, dauerhafte Personalstrukturen Verkündung der Eckpunkte der Hochschulentwicklung und Bestätigung durch den Landtag Stärkung der Rechtswissenschaften Reduktion des Sparvolumens von 20% auf 12% durch Risikoverschiebung ohne stärkeres finanzielleres Engagement der Landesregierung Proteste vor dem Landtag Bildung eines Netzwerkes akademische Mitarbeiter Gründung eines Bündnisses gegen die Sparmaßnahmen aus Opposition, Studierenden und Personalräten... bis Ende 2014 Personalversammlung Wiss. Personal Seite 12

13 Chronologie der Entwicklungen Juli November 2014 Projekte: Fortsetzung Strukturreform zentrale Einrichtungen Start: Verwaltung 2020 Aktivitäten verschiedenster Interessengruppen Stellungnahmen, Appelle, Petitionen Politische Hintergrundarbeit Bündnis zur Rettung der Hochschulen Sprecherteam: N. Williams, C. Dahlem, E. Emrich, P. Zeimetz. Aufruf und Petition zur Rettung der Hochschulen Podiumsdiskussion am Nur geringe interne Akzeptanz und Unterstützung GroKo-Problematik / Skepsis gegen Opposition und Parteien Personalversammlung Wiss. Personal Seite 13

14 Chronologie der Entwicklungen Juli November 2014 Grundsätze bei Maßnahmen zur Restrukturierung und Schrumpfung Verkleinerung der UdS Verhandlungen unerfreulich und zäh teilweise nur auf formaler und nicht auf inhaltlicher Ebene Verschleppung kritische Punkte: Betriebsbedingte Kündigungen, Vertrauensschutz Finanzrahmen zu eng Präsidium: Finanzplan bis 2020 verschiedene Versionen mit unterschiedlicher Informationstiefe Sparquoten von 5% - 30% / Auslaufen einzelner Fächer bei kw-vermerk sofortige Reduzierung auf Normausstattung zentrale Einrichtungen und zentrale Verwaltung: 20% Möglichkeit der Rückmeldung durch Fakultäten Personalversammlung Wiss. Personal Seite 14

15 Chronologie der Entwicklungen Dezember 2014 Beschluss des Haushaltes 2015 im Landtag Entwurf des Landeshochschulentwicklungsplanes deutliche Unvereinbarkeit der Anforderungen und Erwartungen des Landes an die Universität und den vorgegebenen Finanzrahmen Eingriffe in die Autonomie durch deutlich zu detaillierte Vorgaben deutliche Einflussnahme durch verschiedene Interessengruppen (Wunschzettel) Verzicht auf betriebsbedingten Kündigungen / Vertrauensschutz für Promovierende und Habilitierende verstärkter Einsatz von Lehrkräften für besondere Aufgaben Beschluss des Präsidiums: Maximale Befristungsdauer von zwei Jahren (Haushaltsstellen) Protestwoche Uni 2020, die Uni stirbt aus Fächerfriedhof 24-Stunden-Vorlesung Personalversammlung Wiss. Personal Seite 15

16 Chronologie der Dezember 2014 Entwicklungen - Januar 2015 Initiative des Senates Gespräche mit der Ministerpräsidentin Demonstration gleichwertig höchste Güter: Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen Vertrauensschutz für Promovierende und Habilitierende Einhaltung von Berufungszusagen Bewegung durch Initiative des Senates: Stellschraube BAFöG-/Bundesmittel Unterstützung der Proteste durch Netzwerk Unterschriften sammeln Petition Einscannen von Unterschriftenlisten Motivation von Kolleginnen, Kollegen und Studierenden für Protestaktionen Gespräche mit Presse, Unileitung, Gewerkschaften Personalversammlung Wiss. Personal Seite 16

17 Chronologie der Entwicklungen Februar 2015 Erreichen des Quorum der Petition Festlegung einer gemeinsamen Berechnungsbasis für die Finanzen der Universität StK: Nominelle Reduzierung der Sparquote (von 12 % auf 7,5 %) weitere Erhöhung der Risikolast für die Uni keine zusätzlichen Landesmittel Zusage für die Bundes- und BAFöG-Mittel bis 2020 Teilweise Widmung dieser Mittel für Europa- und Internationales Präsidium: Maximale Befristungsdauer für Haushaltsstellen: 3 Jahre Schutz der Berufungszusagen sechs Fakultäten Modell (vom URat bestätigt) Uniweite Diskussion über die Widmung der Mittel Personalversammlung Wiss. Personal Seite 17

18 Umgang mit Mitarbeitern Grundsätze bei Maßnahmen zur Restrukturierung und Schrumpfung Verkleinerung der UdS 1. Zusammenarbeit mit den Personalräten und Vertretungen 2. Maßnahmen zur Privatisierung, Auslagerung und Kooperation 3. Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen Vertrauensschutz für Promovierende und Habilitierende 4. Personalplanung und Entwicklung Vorstellung der ersten Version des Papieres in der PV am durch PRwiss Zeichnung des Papieres in inhaltlich unwesentlich geänderter Version am Personalversammlung Wiss. Personal Seite 18

19 Chronologie der Entwicklungen und Stand im März 2015 Verabschiedung des Landeshochschulentwicklungsplanes (LHEP) Interne Diskussion über die Widmung bzw. Verteilung der Mittel hält an Neue Festlegung der Sparquoten für die Fakultäten steht aus Projekte für zentrale Einrichtungen und zentrale Verwaltung werden vorangetrieben Personalversammlung Wiss. Personal Seite 19

20 Mitbestimmung / Sonstiges Software / Mitbestimmungen 1. Santander 2. CMS Campus Managementsystem SAP-SLcM 3. Forschungsdatenbank 4. Karrierewege 5. Umsetzung Kodex Aus dem Personalrat Ausscheiden von Frau Lansun Chen Nachrücken von Herrn Peter Spaniol Aus der Schwerbehindertenvertretung Wahl von Frau Nina Pintarelli und Herrn Andy Schuler Personalversammlung Wiss. Personal Seite 20

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Personalversammlung Wiss. Personal 21