Dingliche Nutzungsrechte

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1 Dingliche Nutzungsrechte Nießbrauch Dienstbarkeiten Wohnungsrechte von Privatdozent Dr. Claus Ahrens Universität Würzburg ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Danuvia Druckhaus, Neuburg a.d. Donau

3 Vorwort Gebrauchsüberlassungen sind in vielfältigsten Erscheinungen im Rechtsleben präsent. Ebenso vielfältig sind auch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Eine dieser Möglichkeit besteht in der Einräumung dinglicher Nutzungsrechte. Im allgemeinen stehen diese Recht nicht im Vordergrund, viel geläufiger sind schuldrechtliche Gebrauchsüberlassungen (Miete, Pacht). Ungeachtet dessen sind dingliche Nutzungsrechte in keiner Weise gering zu veranschlagen. Sie tragen die Tendenz in sich, den Nutzungsberechtigten mit einer stärkeren Position auszustatten als es die schuldrechtlichen Varianten tun (auch wenn hier gewisse Tendenzen zu einer verdinglichten Rechtstellung nicht verkannt werden dürfen). Der Kanon der dinglichen Nutzungsrechte ist überraschend vielgestaltig, entsprechendes gilt folglich auch für die Zwecke, die mit ihnen verfolgt werden können. Auf der anderen ist ein Gesamtsystem nicht zu übersehen. Welches Recht im konkreten Einzelfall die Bedürfnisse effizient befriedigt, ist jeweils individuell zu ermitteln. Das vorliegende Werk widmet sich diesen Rechten und stellt sie im einzelnen vor. Neben der Darstellung der Grundstrukturen wird auf gängige Gestaltungen und praktische Erscheinungsformen eingegangen. Ziel ist es, sowohl die jeweiligen Nutzungsrechte vorzustellen als auch aufzuzeigen, zu welchen Zwecken sie eingesetzt werden können. Insgesamt kann man die Aussage wagen, daß auch hier jedem sachenrechtlichen numerus clausus zum Trotz eine für die Praxis interessante und relevante Palette von Optionen offen steht. Das Werk richtet sich in seiner Zielsetzung sowohl an die Theorie wie auch an die Praxis. Würzburg, im September 2003 Der Verfasser 5

4 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführung Allgemeine Merkmale des dinglichen Nutzungsrechts Die Berechtigung zur Nutzung Die Dinglichkeit Die Ausschließlichkeitsfunktion Nutzungsrechte als eine sachenrechtliche Erscheinungsform Zusammenfassung Der Nießbrauch Funktion Regelungsinstrument von Vermögensübergängen Vorweggenommene Erbfolge Alternative zu erbrechtlichen Konzepten Alternative zu güterrechtlichen Konzepten Hof- oder Unternehmensübergabekonzepte Vermächtnisnießbrauch Sonstige Funktionen Sicherungsnießbrauch Verfügungsnießbrauch? Eigennießbrauch? Immobiliarrecht Der Nießbrauch im übrigen Schlußfolgerung Steuerliche Aspekte Zuwendungsnießbrauch Vorbehaltsnießbrauch Vermächtnisnießbrauch Zivilrechtsdogmatische Anmerkung Fazit Abgrenzungen

5 8 Inhaltsverzeichnis Handlungspflichten Obligatorische Rechte Dingliche Rechte Nutznießungsrechte Sonstiges Fahrnisnießbrauch Entstehung kraft Rechtsgeschäfts Einigung Übergabe Die Grundform Geheißerwerb? Traditio brevi manu Besitzkonstitut Abtretung des Herausgabeanspruchs Gutgläubiger Erwerb Allgemeines Nebenbesitz? Abhandenkommen Lastenfreier Erwerb Verfügungsbefugnis Ersitzung Grundstücksnießbrauch Entstehung kraft Rechtsgeschäfts Erwerb vom Berechtigten Gutgläubiger Erwerb Entstehung kraft Gesetzes Ersitzung Sonstiges Annex: Zubehör Inhalt Nutzungsziehungsrecht Nutzungen Das Ziehen der Nutzungen Recht zum Besitz Ausschluß einzelner Nutzungen Verfügungsmacht Eigentumserwerb an verbrauchbaren Sachen Schutzansprüche Herausgabe- und Unterlassungsansprüche Schadensersatzansprüche

6 2.5.7 Annex: Zusammentreffen mit anderen Nutzungsrechten Das gesetzliche Schuldverhältnis Die Eigentumsvermutung Miteinander korrespondierende Rechte und Pflichten Pflichten des Nießbrauchsbestellers Verwendungsersatz Wegnahme von Einrichtungen Außergewöhnliche Verwendungen Pflichten des Nießbrauchers Erhaltungspflichten Versicherung und Tragen öffentlicher Lasten Ausgleichspflichten Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen Allgemeines Einschränkungen des Eigentumsschutzes Sicherheitsleistung und Verwaltung Sonstiges Der Nießbrauch an Rechten Rechte Forderungen Dingliche Rechte Immaterialgüterrechte Gesellschaftsanteile Entstehung Forderungen Allgemeines Wertpapierrecht Dingliche Rechte Immaterialgüterrechte Gesellschaftsanteile Inhalt Nutzungsziehung Das Leistungsverhältnis gegenüber dem dritten Schuldner Allgemeines Verzinsliche Rechte Schuldnerschutz

7 Allgemeines Besonderheiten Dingliches Recht? Gesetzliches Schuldverhältnis Nießbrauch an Vermögen Vermögen Entstehung Annex: Wirksamkeitsfragen des Kausalgeschäfts Annex: Der Unternehmensnießbrauch Gesetzliches Schuldverhältnis Haftungs- und vollstreckungsrechtliche Besonderheiten Erbschaftsnießbrauch Gemeinsames Dispositionen Dispositionen unter Lebenden Allgemeines Ausnahmen Gesellschaftsrechtliche Konstellationen Unternehmenskontinuität Sonstiges Schuldrechtliche Überlassung Unvererblichkeit Zwangsvollstreckung Die Vollstreckung in den Nießbrauch Die Vollstreckung in das belastete Recht Insolvenz Beendigung Erlöschensgründe Rückabwicklung Dienstbarkeiten Allgemeines Funktion Arten Die Grunddienstbarkeit Inhalt Herrschendes und dienendes Grundstück Umfang der Nutzungen

8 Subjektiv-dingliches Recht Eigentümerdienstbarkeit Nutzungsarten Duldung der Benutzung in einzelnen Beziehungen Allgemeines Veränderungen des Nutzungsrahmens Untersagung von Handlungen Allgemeines Wettbewerbsbeschränkungen Veränderungen des Nutzungsrahmens Ausschluß von Eigentümerbefugnissen Annex: Einbindung in komplexe Vertragssysteme Annex: Sonstiges Annex: Kollision mit anderen dinglichen Rechten Rechte unterschiedlichen Ranges Gleichrangige Rechte Schuldrechtliche Nutzungen Entstehung Rechtsgeschäftliche Bestellung Allgemeines Insbesondere der Eintragungsantrag Entstehung kraft Gesetzes Ersitzung Öffentliches Recht Teilung des Grundstücks Teilung des herrschenden Grundstücks Teilung des dienenden Grundstücks Schutzansprüche Unterlassungsansprüche Allgemeines Beeinträchtigender Überbau Schadensersatz Besitzschutz Allgemeines Der sog. Rechtsbesitz Verjährungsfragen Gesetzliches Schuldverhältnis

9 Allgemeines Unterhaltungspflichten für Anlagen Ausübungsverlegung Sonstiges Dispositionen Beendigung Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit Allgemeines Inhalt Duldung der Nutzung in einzelnen Beziehungen Untersagung von Handlungen Ausschluß von Eigentümerbefugnissen Umfang der Nutzungen Entstehung Schutzansprüche Gesetzliches Schuldverhältnis Dispositionen Verfügungen Schuldrechtliche Überlassungen Unvererblichkeit Beendigung Zwangsvollstreckung Die Grunddienstbarkeit Beschränkt persönliche Dienstbarkeit Insolvenz Die Grunddienstbarkeit Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit Wohnungsrechte Allgemeines Das Wohnungsrecht gem BGB Allgemeines Abgrenzungsfragen Inhalt Allgemeines Ausschluß des Eigentümers Nutznießer Sonstiges Entstehung

10 4.2.5 Schutzansprüche Gesetzliches Schuldverhältnis Dispositionen Beendigung Zwangsvollstreckung Insolvenz Das Dauerwohnrecht gem. 31 ff. WEG Inhalt Wohnung Sonstiges Dauernutzungsrecht Entstehung Einigung Eintragung Besonderheiten Schutzansprüche Gesetzliches Schuldverhältnis Inhalt Rechtsnachfolge Dispositionen Verfügungen Schuldrechtliche Überlassungen Vererblichkeit Beendigung Allgemeines Vereinbarung über den Fortbestand Heimfallanspruch Zwangsvollstreckung Insolvenz Sonstiges Altrechte Grunddienstbarkeiten Sonstige dingliche Nutzungsrechte Überleitung des Rechts der DDR Nutzungsrechte in der DDR Die Angleichung an das bundesdeutsche Recht Abgrenzung zu öffentlich-rechtlichen Nutzungsbefugnissen

11 5.4 Fragen mit Auslandsbezug Sachenrecht Sonstiges Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis