Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht

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1 Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht von Dr. Rudolf Jansen, Martin Jansen 8. Auflage Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht Jansen / Jansen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG NWB Verlag Herne 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht.book 7 Sonntag, 9. August :45 11 INHALTS Vorwort zur 8. Auflage 5 Literaturverzeichnis 17 Abkürzungsverzeichnis 23 A. ZIVILRECHTLICHE REGELUNG DES NIESSBRAUCHS I. Begriff des Nießbrauchs Allgemeine Grundsätze Begriff der Nutzungen Erwerb der Nutzungen Umfang der Nutzungen Nießbrauchsberechtigte a) Grundsatz b) Eigentümernießbrauch c) Nießbrauch als gemeinschaftliches Recht d) Sukzessiv-Nießbrauch II. Begründung des Nießbrauchs Grund- und Erfüllungsgeschäft Formfragen Unentgeltliche Eigentumsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt Nießbrauch gegen Entgelt III. Nießbrauch an Sachen Bestellung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen Bestellung des Nießbrauchs an unbeweglichen Sachen Gutgläubiger Erwerb Ersitzung und Surrogation Gegenstand des Nießbrauchs an Sachen Recht zum Besitz und Verfügungsbefugnis des Nießbrauchsberechtigten Nießbrauch am Miteigentumsanteil und am Wohnungseigentum

3 Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht.book 8 Sonntag, 9. August :45 11 IV. Nießbrauch an Rechten Bestellung des Nießbrauchs an Rechten des Nießbrauchs an Rechten a) Nießbrauch an den Anteilen einer Kapitalgesellschaft b) Nießbrauch an Forderungen V. Nießbrauch am Vermögen, an Unternehmen und an Erbschaften Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen Schuldenhaftung bei einem Nießbrauch am Vermögen Nießbrauch an einem Einzelunternehmen a) Zivilrechtliche Zulässigkeit b) Begründung des Unternehmensnießbrauchs c) Folgen der Nießbrauchsbestellung d) Zivilrechtliche Zurechnung von Gewinnen und Verlusten e) Der Ertragsnießbrauch Nießbrauch an Anteilen einer Personengesellschaft a) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit b) Bestellung des Nießbrauchs c) Auswirkungen der Nießbrauchsbestellung d) Zivilrechtliche Zurechnung von Gewinnen und Verlusten e) Nießbrauch am Gewinnstammrecht und Nießbrauch an den Gewinnansprüchen sowie am Auseinandersetzungsguthaben f) Zur vertraglichen Regelung der mit dem Nießbrauch verbundenen Rechte und Pflichten Besonderheiten beim Nießbrauch am land- und forstwirtschaftlichen Vermögen Nießbrauch an einer Erbschaft VI. Nießbrauchsbestellung zugunsten minderjähriger Kinder VII. Innenverhältnis zwischen Nießbraucher und Eigentümer oder Rechtsinhaber VIII. Schutz des Nießbrauchers IX. Unübertragbarkeit des Nießbrauchs X. Beendigung des Nießbrauchs Beendigung des Nießbrauchs kraft rechtsgeschäftlicher Regelung

4 Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht.book 9 Sonntag, 9. August : Beendigung des Nießbrauchs aus gesetzlichen Gründen Rechtsfolgen der Beendigung des Nießbrauchs XI. Zur Haftung aus der aufgehobenen Vorschrift 419 BGB bei Nießbrauchsgeschäften XII. Sicherungsnießbrauch XIII. Zwangsvollstreckung in den mit dem Nießbrauch belasteten Gegenstand XIV. Der Nießbrauch als Gegenstand der Zwangsvollstreckung B. STEUERRECHTLICHE BEHANDLUNG DES NIESSBRAUCHS I. Allgemeine Grundsätze der steuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs Arten des Nießbrauchs Maßgeblichkeit des bürgerlichen Rechts für die steuerrechtliche Beurteilung des Nießbrauchs? Nießbrauch und wirtschaftliches Eigentum a) Allgemeine Grundsätze zum wirtschaftlichen Eigentum b) Der Nießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer aa) Voraussetzungen bb) Rechtsfolgen Gestaltungsmissbrauch gemäß 42 AO II. Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs Allgemeine Grundsätze der Zurechnung der Einkünfte im Falle des Nießbrauchs a) Grundsätze des 2 Abs. 1 EStG b) Einkünfteerzielungsabsicht c) Bedeutung der gesetzlichen Unterhaltspflicht d) Bestellung des Nießbrauchs aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht e) Rechtswirksamkeit der Nießbrauchsbestellung f) Tatsächliche Ausübung des Nießbrauchs g) Beschränkungen des Nießbrauchs h) Dauer des Nießbrauchs i) Widerrufbarkeit des Nießbrauchs

5 Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht.book 10 Sonntag, 9. August :45 11 j) Überlassung der Ausübung des Nießbrauchsrechts gemäß 1059 Satz 2 BGB Zurechnung des Entgelts beim entgeltlichen Nießbrauch a) Wirtschaftliches Eigentum des Nießbrauchers b) Zurechnung des Entgelts beim Nießbrauchsbesteller aa) Grundsatz bb) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung cc) Nießbrauch an Kapitalvermögen dd) Nießbrauch an betrieblichem Vermögen c) Teilweise entgeltlich bestellter Nießbrauch d) Vorzeitiger Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht Nießbrauch an Grundstücken a) Zurechnung der Einkünfte beim unentgeltlichen Nießbrauch aa) Zurechnung der Nießbrauchserträge, wenn Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden (1) Grundsatz (2) Nießbrauch zugunsten minderjähriger Kinder (3) Vermietung (Verpachtung) an den Nießbrauchsbesteller im Falle des Zuwendungsnießbrauchs (4) Vermietung (Verpachtung) an den Nießbrauchsbesteller im Falle des Vorbehaltsnießbrauchs (5) Nießbrauch am Gesellschaftsanteil und am Gewinnstammrecht einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bb) Zurechnung der Erträge, wenn betriebliche Einkünfte vorliegen b) Behandlung der mit dem nießbrauchsbelasteten Grundstück zusammenhängenden Aufwendungen beim Nießbraucher im Falle des Zuwendungsnießbrauchs aa) Aufwendungen, die der Nießbraucher nach den Bestimmungen des BGB trägt bb) Aufwendungen, die der Nießbraucher ohne gesetzliche Verpflichtung übernommen hat cc) Aufwendungen als Gegenleistung für die Nießbrauchsbestellung dd) Absetzung für Abnutzung auf die Anschaffungsoder Herstellungskosten des Gebäudes (1) Grundsatz

6 Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht.book 11 Sonntag, 9. August :45 11 (2) Nießbraucher ist Eigentümer (3) Vom Nießbraucher getragene Herstellungskosten (4) Nießbraucher ist nicht Eigentümer und hat die Herstellungskosten nicht getragen ee) Absetzung für Abnutzung auf das Nießbrauchsrecht ff) Entgeltliche Nießbrauchsbestellung (1) Aufwendungen, die nicht der Absetzung für Abnutzung unterliegen (2) Absetzung für Abnutzung auf das Nießbrauchsrecht gg) Teilweise entgeltlich bestellter Nießbrauch hh) Aufwendungen für Eigentumserwerb des Nießbrauchers ii) Vermächtnisnießbrauch c) Behandlung der mit dem Grundstück zusammenhängenden Aufwendungen beim Nießbrauchsbesteller (Eigentümer) im Falle des Zuwendungsnießbrauchs aa) Unentgeltliche Bestellung des Zuwendungsnießbrauchs (1) Aufwendungen, die der Nießbrauchsbesteller trägt (2) Absetzung für Abnutzung durch den Nießbrauchsbesteller (3) Unentgeltlicher Zuwendungsnießbrauch bei landund forstwirtschaftlich genutztem Grundbesitz (4) Aufwendungen des Nießbrauchsbestellers als dauernde Lasten bb) Entgeltliche Bestellung des Zuwendungsnießbrauchs cc) Teilweise entgeltlich bestellter Zuwendungsnießbrauch dd) Bruchteilsnießbrauch und Quotennießbrauch d) Behandlung der mit dem Grundstück zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich Absetzung für Abnutzung im Falle des Vorbehaltsnießbrauchs an nicht betrieblich genutzten Grundstücken aa) Behandlung beim Vorbehaltsnießbraucher im Falle unentgeltlicher Bestellung des Vorbehaltsnießbrauchs (1) Grundsatz (2) Laufende Aufwendungen

7 Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht.book 12 Sonntag, 9. August :45 11 (3) Absetzung für Abnutzung (4) Absetzung für Abnutzung in Sonderfällen bb) Behandlung beim Eigentümer im Falle unentgeltlicher Bestellung des Vorbehaltsnießbrauchs cc) Entgeltliche Bestellung des Vorbehaltsnießbrauchs e) Entnahme durch Bestellung eines Nießbrauchs an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück? aa) Vorbemerkung bb) Unentgeltlicher Betriebsübergang unter Vorbehalt des Nießbrauchs an einem Grundstück und Verpachtung des Grundstücks an den Betriebserwerber cc) Unentgeltliche Übertragung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs bei Fortführung des Betriebs durch den alten Eigentümer (Vorbehaltsnießbraucher) dd) Unentgeltliche Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück und Fortführung des Betriebs durch den Eigentümer (Nießbrauchsbesteller) ee) Entgeltliche Bestellung eines Nießbrauchs an einem zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Grundstück zur Nutzung durch einen Gesellschafter für eigene Wohnzwecke f) Unentgeltliche Übertragung eines betrieblich genutzten Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt aa) Einräumung des Vorbehaltsnießbrauchs ohne Entgelt (1) Vorbemerkung (2) Entnahme (3) Rechtsfolgen beim Vorbehaltsnießbraucher (4) Rechtsfolgen beim neuen Eigentümer (5) Rechtsfolgen beim Erlöschen des Nießbrauchs bb) Einräumung des Vorbehaltsnießbrauchs gegen Entgelt g) Entgeltliche Übertragung eines betrieblich genutzten Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt aa) Einräumung des Vorbehaltsnießbrauchs ohne Entgelt bb) Einräumung des Vorbehaltsnießbrauchs gegen Entgelt

8 Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht.book 13 Sonntag, 9. August :45 11 h) Erwerb eines Grundstücks, das mit einem Nießbrauch zugunsten eines Dritten belastet ist i) Aufwendungen des Eigentümers für ein Grundstück, das mit einem Nießbrauch für einen Dritten belastet ist j) Inkrafttreten des Nießbrauchs zu einem Zeitpunkt nach Vertragsabschluss Sicherungsnießbrauch Nießbrauch im Falle von Arbeitnehmereinkünften Bestellung eines Nießbrauchs im Zusammenhang mit Vermögensübergabeverträgen zur Vorwegnahme der Erbfolge Erwerb eines mit einem Nießbrauch belasteten Wirtschaftsguts Nießbrauch an einem Einzelunternehmen a) Nießbrauch am Gesamtunternehmen aa) Grundsatz bb) Nießbrauch zugunsten gesetzlich unterhaltsberechtigter Personen cc) Ermittlung des dem Nießbraucher zuzurechnenden Gewinns dd) Dem Eigentümer zuzurechnender Gewinn ee) Gesonderte Feststellung des Gewinns? ff) Einzelfragen zur Gewinnermittlung (1) Absetzung für Abnutzung (2) Passivierung der betrieblich veranlassten Nießbrauchslast beim Nießbrauchsbesteller (3) Umlaufvermögen (4) Substanzerhaltungspflicht des Nießbrauchers (5) Verluste (6) Entschädigung für Aufgabe des Nießbrauchs gg) Entgeltlicher Nießbrauch b) Ertragsnießbrauch Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft a) Nießbrauch am Gesellschaftsanteil aa) Grundsatz bb) Vom Nießbraucher zu versteuernder Gewinnanteil cc) Steuerliche Behandlung des Gesellschafters (Nießbrauchsbestellers) dd) Auflösung der Gesellschaft

9 Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht.book 14 Sonntag, 9. August :45 11 b) Nießbrauch am Gewinnstammrecht eines Anteils an einer Personengesellschaft c) Nießbrauch am einzelnen Gewinnanspruch und am Auseinandersetzungsguthaben Unentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts durch den Gesellschafter einer Personengesellschaft an einen Mitgesellschafter unter Nießbrauchsvorbehalt Nießbrauch an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen a) Wirtschaftliches Eigentum im Falle des Nießbrauchs an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen b) Steuerliche Behandlung, wenn der Nießbrauchsbesteller nicht wirtschaftlicher Eigentümer ist aa) Grundsatz bb) Entgeltlicher Nießbrauch cc) Unentgeltlicher Zuwendungsnießbrauch dd) Vorbehaltsnießbrauch c) Substanzerhaltungspflicht d) Ertragsnießbrauch Nießbrauch an einer Erbschaft Nießbrauch am Kapitalvermögen a) Unentgeltlicher Nießbrauch aa) Zuwendungsnießbrauch (1) Zurechnung der Kapitaleinkünfte im Allgemeinen (2) Zurechnung beim Nießbrauch an Kapitalvermögen (3) Werbungskosten (4) Anrechnung der Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer bb) Vorbehaltsnießbrauch und Vermächtnisnießbrauch b) Entgeltlicher Nießbrauch c) Übertragung einer wesentlichen Beteiligung i. S. d. 17 EStG unter Vorbehalt des Nießbrauchs Nießbrauch an wiederkehrenden Bezügen Ablösung des Nießbrauchsrechts a) Vorbehaltsnießbrauch nach Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge b) Vorbehaltsnießbrauch ohne Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge c) Unentgeltlicher Zuwendungsnießbrauch

10 Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht.book 15 Sonntag, 9. August :45 11 d) Entgeltlicher Zuwendungsnießbrauch Übertragung des Nießbrauchs auf ein anderes Wirtschaftsgut Sonderausgabenabzug im Falle des Nießbrauchs a) Erbschaftsteuerzahlung als dauernde Last b) Verlustabzug beim Nießbraucher III. IV. Erbschaftsteuerrechtliche Fragen bei Bestellung eines Nießbrauchs Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung beim Nießbraucher, wenn der Nießbrauch auf einem Erwerb von Todes wegen oder einer Schenkung unter Lebenden beruht a) Zur Anwendung des ErbStG n. F b) Erbschaftsteuerliche Tatbestände c) Bewertung des Nießbrauchs d) Steuerbefreiungen e) Begünstigtes Vermögen gem. 13b ErbStG n. F Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung beim Erwerb eines mit einem Nießbrauch belasteten Wirtschaftsguts a) Schenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs b) Berücksichtigung früherer Erwerbe c) Zur Anwendung des 25 ErbStG a. F d) Zur Besteuerung im Falle der Nichtanwendung des 25 ErbStG a. F e) Vorzeitiger Verzicht auf den Vorbehaltsnießbrauch f) Schenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs und Ablösung des Nießbrauchs gegen Entgelt Grunderwerbsteuerrechtliche Fragen bei Übertragung von Grundstücken unter Vorbehalt des Nießbrauchs V. Umsatzsteuerrechtliche Fragen bei Bestellung eines Nießbrauchs Bestellung eines Nießbrauchs als steuerbarer Umsatz im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Geschäftsveräußerung im Ganzen Bestellung eines Nießbrauchs als unentgeltliche Wertabgabe Steuerbefreiung Wertersatz beim Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen

11 Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht.book 16 Sonntag, 9. August :45 11 VI. Nießbrauch in anderen Fällen Nießbrauch im Falle der Steuerbegünstigung nach 10e EStG Nießbrauch im Falle der Investitionszulage Nießbrauch im Falle der Bauabzugsteuer Nießbrauch und Zweitwohnungssteuer C. VERTRAGS- UND TESTAMENTSMUSTER I. Vertragsmuster: Bestellung eines Nießbrauchs an einem OHG-Anteil 181 II. Testamentsmuster: Vermächtnis eines Nießbrauchs an einem Einzelunternehmen 182 III. Vertragsmuster: Nießbrauchsvorbehalt bei Schenkung eines Grundstücks 184 D. NIESSBRAUCHSERLASSE I. Allgemeine Hinweise 186 II. Auszug aus BMF-Schreiben vom IV B 1 -S /83 (BStBl 1983 I S. 508), soweit es die Einkünfte aus Kapitalvermögen betrifft 187 III. Auszug aus BMF-Schreiben vom IV B 1 S /84 (BStBl 1984 I S. 561), soweit es die Anwendung des BMF-Schreibens vom betrifft 188 IV. BMF-Schreiben vom IV B 3 S /98 (BStBl 1998 I S. 914) betreffend einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit Änderung der Rz 33 gemäß BMF-Schreiben vom (BStBl 2006 I S. 392) 189 Stichwortverzeichnis