Rund um die vorweggenommene Erbfolge

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1 Rund um die vorweggenommene Erbfolge Stand: März 2015 Referent: Prof. Dr. Gerd Brüggemann Dozent an der Fachhochschule für Finanzen NRW ASW Akademie für Steuerrecht und Wirtschaft des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.v. Gasselstiege 33, Münster Tel.: / Fax: / Internet: info@asw-stbv.de Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet

2 Inhaltsverzeichnis I. Folgerungen aus der Entscheidung des BVerfG zur Erbschaftsteuer... 1 A. Anwendung des noch bestehenden Rechts Kein unbegrenzter Vertrauensschutz Steuerklauseln bei vorweggenommenen Erbfolgen... 4 B. Begünstigte Erwerbsvorgänge... 5 C. Begünstigtes Vermögen und Höhe der Steuerverschonung Begünstigtes Vermögen dem Grunde nach Höhe der Steuerverschonung Entlastung für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastung für größere Unternehmen... 7 D. Verwaltungsvermögen und damit verbundene Gestaltungsmöglichkeiten... 8 E. Bildung jungen Verwaltungsvermögens F. Lohnsummenregelung und Zahl der Beschäftigten G. Behaltensregelung H. Anzuwendendes Recht I. Bedeutung des Vorläufigkeitsvermerks J. Reformmodelle außerhalb der Vorgaben der Entscheidung des BVerfG K. Übertragung von Privatvermögen oder nicht begünstigtem Betriebsvermögen L. Sonstige Fragestellungen Keine Gesetzgebungskompetenz der Länder Erbschaftsteueraufkommen und 13a, 13b ErbStG Familienheim Bewertung der Landwirtschaft I

3 5. Ausblick II. Verwaltungsvermögenstest im aktuellen Recht A. Grundfall zur Durchführung des Verwaltungsvermögenstests B. Beachtung der Neuerungen durch das Amtshilferichtlinie- Umsetzungsgesetz Neu eingefügter Finanzmitteltest (Verwaltungsvermögenstest) Junges Verwaltungsvermögen bei Beteiligungen Finanzmittel und Behaltensregelung C. Verwaltungsvermögenstest bei 100 %-Verschonung ( 13a Abs. 8 ErbStG) D. GmbH-Anteile und Betriebsaufspaltung E. Betriebsaufspaltung und Poolvertrag F. Gewerblich geprägte Grundstücksverwaltungs-KG und Verwaltungsvermögen III. Sicherungs- und Rücktrittsklauseln A. Gesetzliche Rückforderungsrechte B. Gesetzliche Rückforderungsrechte aus steuerlicher Sicht C. Vertragliche Ausgestaltung von Rückübertragungsvorbehalten D. Rückfallklauseln (auflösende Bedingung) E. Rückfallklauseln (auflösende Bedingung) aus steuerrechtlicher Sicht F. Formulierung vertraglicher Rückforderungs- / Rücktrittsrechte G. Vertragliche Rückforderungsrechte aus steuerrechtlicher Sicht H. Besonderheiten bei gemäß 13a, 13b ErbStG verschontem Vermögen I. Pfändbarkeit J. Absicherung für den Zuwendungsempfänger IV. Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung A. Grundsätzlicher Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung II

4 B. Ausführungszeitpunkt bei der Schenkung von Grundstücken Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung im Regelfall Nachträgliche Genehmigung einer Grundstücksschenkung C. Besonderheiten bei der Schenkung von Unternehmen Ausführungszeitpunkt und Steuerverschonung Rückwirkende Vereinbarungen Vollzug der Schenkung bei Bedingung, Betagung oder Befristung Zustimmung der Mitgesellschafter Gewerblich geprägte Personengesellschaft in Gründung Entstehung neuer Geschäftsanteile durch Kapitalerhöhung V. Unentgeltliche und teilentgeltliche Übertragungen A. Übertragung von Betriebsvermögen gegen Teilentgelt Einkommensteuer Schenkungsteuer B. Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlagen C. Teilentgelt und Verpächterwahlrecht D. Anteile an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen Einkommensteuer Schenkungsteuer Ergänzender Hinweis zur Anwendung der Trennungstheorie Übertragung gegen symbolischen Kaufpreis VI. Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft und Umstrukturierung A. Einkommensteuerrechtliche Wertung B. Schenkungsteuerrechtliche Wertung VII. Einlage in das Sonderbetriebsvermögen III

5 A. Einkommensteuerrechtliche Wertung B. Erbschaftsteuerliche Folge der Übertragung des KG-Anteils von M auf F 60 C. Einkommensteuerliche Folgen der Übertragung des MU-Anteils von F auf S D. Erbschaftsteuerliche Folge der Übertragung des MU-Anteils von F auf S 60 E. Steuerersparnis, stille Reserven und Gewerbesteuer VIII. Übertragungen gegen Versorgungsleistungen A. Einkommensteuerrechtliche Hinweise Disquotale Übertragungen bei Personengesellschaften Begünstigte GmbH-Anteile GmbH-Anteile und Geschäftsführung Lebenslängliche Leistungen Änderungen des Versorgungsvertrages Nachträgliche Ablösung eines Nießbrauchsvorbehalts B. Schenkungsteuerrechtliche Hinweise IX. Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Nießbrauchsvereinbarungen A. Rechtsprechung zum Nießbrauchsvorbehalt am Kommanditanteil B. Ermittlung der Schenkungsteuer C. Zuwendungsnießbrauch am Kommanditanteil Zum Sonderbetriebsvermögen gehörendes Nießbrauchsrecht Nicht zum Sonderbetriebsvermögen gehörendes Nießbrauchsrecht D. Ertragsteuerliche Hinweise zum Nießbrauch bei Personengesellschaften Zurechnung von Einkünften aus dem Kommanditanteil Zurechnung von Verlusten aus dem Kommanditanteil IV

6 E. Ertragsteuerliche Hinweise zum Nießbrauch bei Betriebsaufspaltung F. Steuerliche Hinweise zum Nießbrauch bei Anteilen an Kapitalgesellschaften Einkommensteuerliche Zurechnung bei Vorbehaltsnießbrauch Schenkungsteuerliche Zurechnung bei Vorbehaltsnießbrauch X. Mittelbare Grundstücksschenkung A. Verbliebene Vorteile bei der Schenkungsteuer B. Ausführungszeitpunkt einer mittelbaren Grundstücksschenkung C. Einkommensteuerliche Abgrenzungsfragen XI. Begründung einer Familiengesellschaft mit Privatvermögen A. Steuerliche Anerkennung einer privaten Familiengesellschaft B. Ertragsteuerliche Wertung der Überführung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in das Gesamthandsvermögen von Mitunternehmerschaften XII. Gemischte Schenkung / Schenkung unter Auflage von Privatvermögen A. Schenkung unter Nießbrauchs- / Wohnrechtsvorbehalt Nießbrauchsvorbehalt Übernahme der Grundpfandrechte Übernahme der Verbindlichkeit mit schuldbefreiender Wirkung Einkommensteuerliche und zivilrechtliche Hinweise Ermittlung der Steuer Auswirkungen des Todes der Mutter im Jahr B. Übertragung von Grundstücken gegen Rentenverpflichtung Schenkungsteuer Einkommensteuerliche Hinweise C. Weitere Hinweise V

7 1. Folgen eines unentgeltlichen Verzichts auf das Nießbrauchs- / Rentenrecht GrESt Rechte zu Gunsten mehrerer Personen D. Steuerbefreiung für das Familienheim und Nutzungsrecht XIII. Bewertungsrechtliche Fragen A. Begrenzung des Jahreswertes gemäß 16 BewG B. Verfahrensrechtlicher Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts Nachgewiesener Kaufpreis und Verhältnis zum Sachverständigengutachten Nachweis nach Bestandskraft des Feststellungsbescheides Nutzungsrecht und Sachverständigengutachten C. Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren D. Branchenspezifische Bewertungsmethoden für Unternehmen VI