Niederschrift. über die 8. Sitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen am Montag, 20. April 2009, Uhr im Haus Burgstraße 8

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1 Seite 1 Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen am Montag, 20. April 2009, Uhr im Haus Burgstraße 8 Anwesend: Sachkundige Bürger: Stark, Dietmar (Vorsitzender) Fischer, Karl-Heinz (Vertr. f. Hoffmann, Eric) Klee, Thomas Müller, Arnold Schulte, Rolf (Vertreter f. Nickel, Uwe) Uellenberg, Gerd Verhees, Annette Widua, André Witasek, Ludwig (Vertr. f. Rieger, Dr. Jörg) Hopf, Saskia Krauskopf, Rafael Nickisch, Joachim Schwanz, Matthias Von der Verwaltung: Gäste: Korsten, Dr. Josef (Bürgermeister) Uellenberg, Volker (Schriftführer) Kuhl, August (Stadtwerke Radevormwald GmbH) Meskendahl, Rainer (Bäder Radevormwald GmbH) Tagesordnung (geändert): (Öffentlicher Teil) 1. Kenntnisnahme der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses vom (öffentlicher Teil) 2. Aufgabenbereiche des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen 3. Bericht der Stadtwerke Radevormwald GmbH a) Bericht zum vorläufigen Jahresergebnis 2008 b) Auswirkungen der Mehrerlösabschöpfung c) Grundlagen für die Strompreiserhöhung zum d) Strompreisbeschaffung e) Darstellung der Sparpreisangebote bei Strom und Gas 4. Bericht der Bäder Radevormwald GmbH a) Aktueller Sachstandsbericht zu den festgestellten Baumängeln 5. Mitteilungen und Fragen (Nichtöffentlicher Teil)

2 Seite 2 6. Kenntnisnahme der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses vom (nichtöffentlicher Teil) 7. Bericht der Stadtwerke Radevormwald GmbH a) Strategische Ausrichtung der Geschäftstätigkeit 2009 b) Wirtschaftplan Bericht der Bäder Radevormwald GmbH a) Bericht über die aktuelle Kostenentwicklung b) Strategische Ausrichtung für die nächsten 12 Monate c) Wirtschaftliche Prognosen für 2009 und die Folgejahre d) Übersicht über vertragliche Verbindlichkeiten 9. Mitteilungen und Fragen Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt gem. 8 der Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit fest. Bevor nach der geänderten Tagesordnung verfahren wird, erklärt der Vorsitzende das Zustandekommen der bisherigen Tagesordnung einschließlich der Themenzuordnung in den öffentlichen bzw. nichtöffentlichen Teil. Es wird festgestellt, dass der bisherige TOP - Wahl eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden - entfallen kann, da aufgrund rechtlicher Regelung Herr Arnold Müller den stellvertretenden Vorsitz übernimmt. Auf Anregung von Herrn Müller sowie Herrn Schulte wird nach eingehender Diskussion die geänderte Tagesordnung einstimmig beschlossen. (Öffentlicher Teil) 1. Kenntnisnahme der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses vom (öffentlicher Teil) Der Ausschuss nimmt die Niederschrift zur Kenntnis. 2. Aufgabenbereiche des Ausschusses über Eigenbetriebe und Beteiligungen Nach Ansicht von Herrn Müller sollte der Ausschuss seine Kontrollfunktion auf weitere Beteiligungen der Stadt ausdehnen. Er nennt hier die weiteren Beteiligungen der Stadt Radevormwald an - der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen, - der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, - dem Berufschulzweckverband, - dem Wupperverband etc. Auch Herr Klee ist der Meinung, dass die Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen zum Aufgaben-/Themenbereich des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen gehört und bittet um Prüfung, inwieweit die Sparkasse dem Ausschuss gegenüber zur Erteilung von Auskünften etc. verpflichtet ist.

3 Seite 3 Herr Widua möchte eine mögliche Beteiligung an der OVAG ebenfalls dem Themenbereich des Ausschusses zuordnen. Herr Fischer erinnert an die Hauptsatzung der Stadt Radevormwald, wonach der Ausschuss für alle Beteiligungen der Stadt Radevormwald zuständig ist. Der Vorsitzende wertet die Nennung der vielen Aufgabenfelder als Einverständnis des Ausschusses, in künftigen Sitzungen weitere Beteiligungen der Stadt Radevormwald zu behandeln. Herr Meskendahl erinnert daran, dass auch in bisherigen Sitzungen des Ausschusses Verantwortliche verschiedener Beteiligungen gehört wurden, so z.b. Verantwortliche der Wohnungsgenossenschaft, des Wasserversorgungsverbandes, des Berufschulzweckverbandes, neben den hier Anwesenden für die Stadtwerke Radevormwald GmbH und die Bäder Radevormwald GmbH. Herr Klee stellt den Antrag, über die Aufsichtsbehörde der Sparkasse eine juristische Expertise zur Auskunftspflicht der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen einzuholen. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 1 Enthaltung (CDU) 3. Bericht der Stadtwerke Radevormwald GmbH a) Bericht zum vorläufigen Jahresergebnis 2008 b) Auswirkungen der Mehrerlösabschöpfung c) Grundlagen für die Strompreiserhöhung zum d) Strompreisbeschaffung e) Darstellung der Sparpreisangebote bei Strom und Gas a) Bericht zum vorläufigen Jahresergebnis 2008 Herr Kuhl nennt zum vorläufigen Jahresabschluss der Stadtwerke Radevormwald GmbH die wesentlichen Eckpunkte. Zum operativen Ergebnis wird festgestellt, dass die Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen sind. Das Jahr 2008 schließt mit 32,6 Mio. an Umsatzerlösen ab. Das Betriebsergebnis vor Steuern wird rd. 4 Mio. betragen, bereinigt ca. 3,5 Mio.. Die Investitionen des Jahres 2008 summieren sich auf insgesamt 2,1 Mio., wovon rd. 0,8 Mio. als Investition in das Stromnetz sowie rd. 0,5 Mio. als Investition in die Beteiligung am Kohlekraftwerk Hamm die größten Posten darstellen. b) Auswirkungen der Mehrerlösabschöpfung Herr Kuhl führt aus, dass nach den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom zu mehreren Fragen der Netzentgeltregulierung die SWR ab dem Jahr 2010 mit einer deutlichen Reduzierung der Netzentgelte rechnen müssen und im Rahmen der sog. Mehrerlösabschöpfung für Vorjahre eine Rückstellung in die Bilanz aufzunehmen haben. Vom Rückstellungsbetrag in Gesamthöhe von rd. 4,2 Mio. müssten nun bereits 3,6 Mio. in die Bilanz eingestellt werden, wodurch das positive Ergebnis des Jahres 2008 aufgezehrt wird. c) Grundlagen für die Strompreiserhöhung zum

4 Seite 4 Herr Kuhl begründet die zum vorgenommene Erhöhung des Strompreises um 1 Ct. je kw/h mit gestiegenen Beschaffungskosten sowie einer Erhöhung der Personalkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. d) Strompreisbeschaffung Herr Kuhl berichtet, dass es bei der Strombeschaffungsstrategie der SWR keine starren Vorgehensweisen gibt. Es erfolgt eine Mengenbeschaffung je nach Bedarf. Die Preisentwicklung ist hierbei nicht vorhersehbar. Die Preisentwicklung bei der Strombeschaffung ist vergleichbar mit der Preisentwicklung beim Öl, oder - wie es jeder Autofahrer täglich an den Tankstellen erfährt, beim Benzin. Hier entscheiden teilweise Stunden oder nur Minuten über günstige oder auch teure Einkäufe. e) Darstellung der Sparpreisangebote bei Strom und Gas Seit Anfang des Jahres 2008 bieten die SWR bei Gas und bei Strom neben einem Grundpreisprodukt ein Wettbewerbsprodukt, das sog. "Sparpreisangebot" an. Das Sparpreisangebot ist nach Ausführung von Herrn Kuhl an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So muss sich der Sparpreiskunde für 1 Jahr an die Stadtwerke Radevormwald binden. Ebenfalls muss der Kunde den Stadtwerken eine Einzugsermächtigung erteilen. Im Sparpreisangebot verbilligt sich der Strompreis um ca. 0,6 Ct. je kw/h und der Gaspreis um ca. 0,25 Ct. je kw/h. Das Sparpreisangebot wird von den Kunden gut angenommen. Hierdurch liegen die Stadtwerke, was die Zahl der Wechselkunden betrifft, im unteren Bereich der Statistik. Herr Widua erkundigt sich nach einem Sonderkündigungsrecht für die Spartarifkunden und möchte wissen, wie sich der Strom- bzw. Gaspreis zusammensetzt. Herr Kuhl bestätigt ein Sonderkündigungsrecht auch für die Spartarifkunden nach jeder Strompreiserhöhung. In diesem Fall gilt das Bindungsjahr nicht. Der Strompreis setzt sich nach Schilderung von Herrn Kuhl zusammen aus ca. 25% Entgelt für die Netznutzung, 37% Steuern und Abgaben und 38% für Beschaffung und Vertrieb. Beim Gaspreis stehen diese Kosten jeweils ca. 1/3 zueinander. Herr Müller möchte wissen, wie das Verhältnis von Beschaffung und Vertrieb zueinander steht. Herr Kuhl kann diesbezüglich aufgrund der Wahrung von Wettbewerbsvorteilen keine Aussage treffen. Herr Müller fragt nach den Auswirkungen der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Situation auf die Stadtwerke Radevormwald GmbH. Herr Kuhl beziffert den Absatzrückgang Strom bei den Industriekunden mit ca. 30% allein im ersten Quartal dieses Jahres, verursacht größtenteils durch die in den Betrieben stattfindende Kurzarbeit. Auf den Gesamtabsatz bedeutet dies einen Rückgang von ca %. Beim Gas ist zumindest im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr sogar eine Absatzsteigerung zu verzeichnen, zumal der Winter lang und kalt war. Herr Klee fragt Herrn Kuhl nach den Stellschrauben bezüglich der Strom- und Gaspreise. Herr Kuhl bittet um Verständnis, dass hierauf nicht geantwortet werden kann. Die Zuständigkeit der Preisgestaltung liegt ausschließlich beim Aufsichtsrat. 4. Bericht der Bäder Radevormwald GmbH a) Aktueller Sachstandsbericht zu den festgestellten Baumängeln

5 Seite 5 Herr Meskendahl beginnt seinen Vortrag mit dem Hinweis auf seine erst ab dem begonnene Zeit als Übergangsgeschäftsführer. Es weist darauf hin, dass bereits im Dezember des vergangenen Jahres durch die Anwaltskanzlei Altemann ausführlich im Stadtrat über die festgestellten Baumängel berichtet wurde. Daraufhin erfolgte ein sofortiger Stopp bei den Auftragsvergaben. Durch die Anwaltskanzlei Altemann fand eine komplette Bestandsaufnahme statt. Baumängel wurden in erster Linie im Trockenbau festgestellt, hier insbesondere im Bereich der Wände und Decken, die nicht ausreichend bemessen waren. Ferner räumt Herr Meskendahl Probleme mit dem bestehenden Brandschutz ein, wonach aufgrund einer Rücksprache mit dem Brandschutzingenieur des Kreises nachgebessert werden muss. Im Bereich des Dachaufbaus berichtet Herr Meskendahl über Probleme mit den Grillo-Elementen im Dachfirst, die wegen Undichtigkeiten ausgetauscht werden müssen. Herr Müller möchte wissen, wie viel die Schlechterfüllung der Aufgabenerledigung im Vergleich zu einer ordentlichen Abwicklung der durchzuführenden Arbeiten gekostet hat. Herr Meskendahl führt aus, dass im Grunde genommen nicht schlecht gebaut worden ist, sondern ab Dezember 2008 erst mal überhaupt nicht mehr gebaut wurde. Seinen Ermittlungen zur Folge, war die gesamt Maßnahme von Beginn an mit einem zu geringen Kostenaufwand kalkuliert worden, dementsprechend sind die Kosten einfach weggelaufen. Dass nicht schlecht oder falsch gebaut worden ist, beweist auch die Tatsache, dass keine Rückbauten größeren Umfangs verrichtet werden müssen. Eher müssen Dinge, die nicht gebaut wurden, nachgeholt werden. Die Kostenexplosion im umzubauenden Teilbereich ist durch ein extrem schlechtes Aufmass entstanden. Alles war deutlich zu gering bemessen. Herr Meskendahl gibt einige Beispiele für eklatante Massenverschiebungen zwischen Aufmass und Realität. Insgesamt bekundet Herr Meskendahl seine Überzeugung, dass die stattfindenden Arbeiten das Kostenvolumen von nunmehr rd. 5,5 Mio. durchaus rechtfertigen. Herr Müller fragt, ob nicht ein Qualitätsmanagement die heutige Situation des lifeness hätte verhindern können. Herr Meskendahl wertet die Frage bzw. deren Beantwortung als schwer einschätzbar. Immerhin gab es zur Betreuung des Bauvorhabens ein verantwortliches Planungsbüro sowie einen verantwortlichen Projektleiter. Ferner wurde dem Aufsichtsrat regelmäßig berichtet. Dennoch ist es zu diesem Dilemma gekommen. Herr Schwanz erkundigt sich, ob in den nun veranschlagten Kosten in Höhe von 5,5 Mio. auch alle sonstigen zusätzlichen Kosten, wie z.b. Personalkosten enthalten sind. Herr Meskendahl verneint dies. Die Summe enthält lediglich die Baukosten. Herr Witasek möchte den Stand des Ausschreibeverfahrens für die Stelle des neuen Geschäftsführers wissen. Herr Meskendahl teilt mit, dass die Ausschreibung gelaufen sei. Gesucht wurde ein Sportökonom mit einer rd. 2 bis 3 jährigen Berufserfahrung. Auf Nachfrage erklärt Herr Meskendahl weiter, dass das Anforderungsprofil für die Stellenausschreibung vom Aufsichtsrat beschlossen wurde und bestätigt, dass ein Sportökonom ebenfalls ein betriebswirtschaftliches Hintergrundwissen hat. In der ersten Hälfte des Monats Mai wird der Aufsichtsrat aus den vorliegenden 17 Bewerbungen einen geeigneten Kandidaten auswählen. Der Vorsitzende bekundet bezüglich der Stellenausschreibung sowie des beschriebenen Anforderungsprofils für den Geschäftsführer seine Verwunderung und fragt, ob sich die für das lifeness gesetzten Schwerpunkte verschoben haben.

6 Seite 6 Herr Schulte überblickt nochmals kurz die vielen Pannen bei den Umbauarbeiten des Bades und möchte von Herrn Meskendahl wissen, wer für die Einstellung des Projektleiters die Verantwortung trägt. Herr Meskendahl sagt hier Klärung zu. Seine Erkenntnisse werden der Niederschrift beigefügt. 5. Mitteilungen und Fragen Herr Müller fragt 1) ob es für das lifeness einen Eröffnungstermin gibt und 2) was mit dem Gesellschaftsvertrag SWR/RWE nach dem passiert. Herr Meskendahl antwortet zu 1), dass man voraussichtlich Ende April einen Eröffnungstermin für das lifeness nennen kann. Herr Dr. Korsten bestätigt zu 2), dass der Gesellschaftervertrag SWR/RWE aus kartellrechtlichen Gründen zum endet. Zur Beantwortung der Frage, ob es nach diesem Termin eine Fortsetzung des bestehenden Verhältnisses geben kann, hat sich der Bürgermeister schriftlich mit dem Bundeskartellamt in Verbindung gesetzt und auch eine Antwort erhalten, die nach Ansicht von Dr. Korsten allerdings nicht hilfreich ist. Dr. Korsten verliest das Antwortschreiben des Bundeskartellamtes. Dr. Korsten bezieht sich auf einen bereits im Hauptausschuss gegebenen Bericht über den Erwerb einer Beteiligung an der OVAG. Die Stadt Gummersbach, deren Beteiligung an der OVAG 26% beträgt, hat Bereitschaft signalisiert, der Stadt Radevormwald einen bis zu 1%igen Anteil zu verkaufen. Da die OVAG kein börsennotiertes Unternehmen ist, müsste mit Hilfe der OVAG ein adäquater Preis für die Beteiligung gefunden werden. Nach Vorlage eines Angebots muss der Rat entscheiden. Ebenfalls ist die Kommunalaufsicht zu beteiligen. Herr Müller spricht einen Brief eines ortsansässigen Dachdeckers an, in dem dieser seine Vermutung mitteilt, dass die Sanierungsarbeiten am Dach des Bades weiterhin dilettantisch durchgeführt werden und er selbst wegen nicht eingeräumter Einsichtsmöglichkeiten in ein Gutachten zur Durchführung der Sanierungsarbeiten kein Angebot abgeben konnte, wobei für ihn der Verdacht nahe liegt, dass ein ortansässiger Handwerker von den Arbeiten ausgeschlossen werden sollte. Herr Meskendahl führt hierzu aus, dass sich der Rechtsanwalt der Bäder GmbH mit dem Brief des Handwerkers beschäftige. Der Gutachter hat die Ausschreibungsunterlagen auf der Basis der Erkenntnisse aus seinen Feststellungen entwickelt. Die Geschäftsführung muss sich insoweit auf den Sachverstand des Gutachters verlassen können.