Herzlich willkommen. zur Eröffnung der 4. Chemnitzer Erbrechtstage

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1 Herzlich willkommen zur Eröffnung der 4. Chemnitzer Erbrechtstage

2 Ohne Vollmacht herrscht Ohnmacht ovho Willkommen zum Vortrag Vorsorgende Generalvollmacht Betreuungsverfügung gung Patientenverfügung, und - anordnung

3 Ihr Vortragender Begriffe Notar in Chemnitz Theaterstraße e 34 a Chemnitz Tel: Fax: Internet: mail@webnotar.de w.webnotar.de 3

4 Der Vortrag Einführung Teil 1, Patientenverfügung Teil 2, Betreuungsverfügung gung Teil 3, Vorsorgevollmacht Teil 4, Das zentrale Register der BNotK Teil 5, Gestaltung der Urkunde Teil 6, Aufwand fürf r die Urkunde Teil 7, Zusammenfassung und Ausblick Teil 8, Ihre Fragen w.webnotar.de 4

5 Zum Einstieg Jeder von uns kann über einen langen Zeitraum hinweg außerstande sein, seine Angelegenheiten zu erledigen. Eine solche Situation definiert der Gesetzgeber als Betreuungsbedarf. Bei Betreuungsbedarf wird nach geltendem Recht ein staatlicher Betreuer durch das Gericht eingesetzt. w.webnotar.de 5

6 Begrifflichkeiten Vorsorgende Generalvollmacht Betreuungsverfügung gung Patientenverfügung Zentralregister der BNotK w.webnotar.de 6

7 Teil 1 Patientenverfügung Auch Patiententestament genannt Ist kein erbrechtliches Testament Sondern eine eigene Willensäußerung erung Wie mit dem Anordnenden zu verfahren ist In einer gesundheitlichen Krisensituation w.webnotar.de 7

8 Form der Patientenverfügung Mindestens Schriftform Wegen notwendiger Beweiskraft Gemeinsam mit Vollmacht Am besten notariell beurkundet Hinweis auf Geschäftsf ftsfähigkeit Identitätsgarantie tsgarantie Sichere Formulierung Reproduzierbarkeit w.webnotar.de 8

9 Inhalt der Patientenverfügung Art und Umfang eventueller lebensverlängernder ngernder medizinischer Behandlung (Rechtslage in Frankreich) Wunsch nach spezieller Medikation Palliativ Besondere Behandlungsarten Besondere eigene Anordnungen Verbleib in der Wohnung Wunsch nach Beistand w.webnotar.de 9

10 Wirkung der Patientenverfügung Grundsätzlich zu beachten bis auf ausdrücklichen Widerruf Geltungsverschaffung Durch Bevollmächtigten Durch Betreuer Genehmigungspflicht bei Entscheidungen Bei Freiheitsentziehung Bei Gefahr fürf r das Leben des Patienten w.webnotar.de 10

11 Teil 2 Betreuungsverfügung gung Äußerung des eigenen Willens Zur Person Wer Betreuer werden soll Wer nicht Betreuer werden soll Zum Verhalten des Betreuers in bestimmten FällenF Gegenüber bestimmten Personen w.webnotar.de 11

12 Situation des Betreuers Wunschperson genießt t Vorrang Pflicht zur Übernahme Wie Vormundschaft Aufgabenbereiche nach Bedarf Bestellung durch das Gericht w.webnotar.de 12

13 Handlungen des Betreuers Aufsicht durch das Gericht Genehmigungserfordernisse Fürr bestimmte Geschäfte Wie beim Vormund Abrechnungspflicht Familienkonflikt erzwingt Berufsbetreuer w.webnotar.de 13

14 Situation des Betreuten Betreuung verdrängt nicht Betreuter bleibt handlungsfähig hig Keine Entmündigung ndigung Folgen der Betreuung Schutz durch gerichtliche Aufsicht Aber auch Zeitverzögerung bei genehmigungspflichtigen Geschäften w.webnotar.de 14

15 Teil 3 Vorsorgevollmacht rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht Charakter einer Generalvollmacht wird vorsorglich erteilt für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit keine gesetzliche Vertretung bei Erwachsenen w.webnotar.de 15

16 Formbedarf der Vollmacht Grundsätzlich kein Formzwang notarielle Beurkundung ist ratsam in Grundstückssachen ist mindestens die Beglaubigung der Unterschrift nötign fürr Generalvollmachten ist die notarielle Beurkundung zwingend w.webnotar.de 16

17 Warum sollte die Vollmacht notariell beurkundet sein? Gesetzliches Formerfordernis fürf r die Generalvollmacht Bestätigung tigung der Geschäftsf ftsfähigkeit Garantie der Identität Zweifelsfreie Inhaltsfassung Erfassung bei der BNotK durch Notar Beratung bei der Gestaltung Neuausstellung nach Verlust w.webnotar.de 17

18 Nachweis der Vollmacht Vorlage der Vollmachtsurkunde Im Original Bei Notarurkunde in spezieller Ausfertigung fürr jeden Bevollmächtigten Ersatz von notariellen Urkunden ist bei Verlust möglich Bekanntmachung Gegenüber Dritten Öffentlich w.webnotar.de 18

19 Wirkung der Vollmacht Vertretungsmacht nach außen Umfang bestimmt der Vollmachtgeber Bei Generalvollmacht unbeschränkt nkt Nach innen weisungsgebunden Verhindert den Betreuungsbedarf Vollmachtsüberwachungsbetreuung ausschließen en sicherheitshalber Betreuungsverfügung gung dazu Postmortale Vollmacht erleichtert die Nachlassabwicklung w.webnotar.de 19

20 Geht die Vollmacht fürf den Fall, dass? Vollmacht muss abstrakt sein Um stets zu funktionieren im Text Keine Vorbehalte Keine Voraussetzungen Keine Beschränkungen Vollmacht muss unbeschränkt nkt sein Um Mangelfälle lle zu vermeiden Bei Vertrauensdefizit keine Vollmacht erteilen auf Betreuung vertrauen w.webnotar.de 20

21 Gefahren der Vollmacht nachteilige Geschäfte Entfalten Wirkung nach Außen auch wenn sie der Weisung widersprechen treuwidrige Verwendung Stets möglichm kann schlimme Folgen haben Nutzen der Vollmacht ist das Spiegelbild der aus ihr folgenden Gefahr w.webnotar.de 21

22 Ende der Vollmacht Die Vollmacht ist frei widerruflich Sie gilt bis zum Widerruf durch den Vollmachtgeber oder seine Erben Kein Erlöschen durch Tod oder Geschäftsunf ftsunfähigkeit oder Eintritt mangelnder Einwilligungsfähigkeit w.webnotar.de 22

23 Widerruf der Vollmacht Widerruf ist jederzeit möglichm Bevollmächtigter muss die Urkunde zurückgeben Widerruf durch Bevollmächtigten Bei mehreren Bevollmächtigten Ausschluss Widerrufsvollmacht Notfalls öffentliche Kraftloserklärung rung w.webnotar.de 23

24 Teil 4 Zentrales Register Vorgesehen fürf r Daten der (notariellen) Vollmachtsurkunden, des Vollmachtgebers, der Bevollmächtigten und Betreuer Aus Datenschutzgründen nden ist nötign das schriftliche Einverständnis ndnis eine entsprechende Weisung Vom Vollmachtgeber Bevollmächtigter kann widersprechen Dann wird Eintrag gelöscht w.webnotar.de 24

25 Registrierung bei der BNotK Auf Wunsch der Beteiligten Veranlasst durch den Notar Vertrauliche Behandlung gesichert Einblick nur fürf r die mit Betreuungsverfahren befassten Stellen Keine Bekanntgabewirkung Kosten ca. 16 Euro Zzgl. 3,00 EURO pro weiteren Bevollmächtigten Alternative Registrierungsanbieter w.webnotar.de 25

26 Teil 5 Gestaltungsvorschlag Ausführliche Inhaltsgestaltung und Gliederung Verbindung aller 3 Erklärungen rungen in einem Dokument volles Programm Klarheit fürf r alle Adressaten Schutz fürf r den Anordnenden Sicherheit fürf r den Bevollmächtigten w.webnotar.de 26

27 Teil 6 Kosten kost was,, aber nütztn was! Die Beurkundung ist nützlich, n verursacht aber gesetzliche Kosten beim Notar Kosten sind abhängig von den Vermögenswerten des Vollmachtgebers, die von der Vollmacht betroffen sind Beratung, Betreuung, Urkundengestaltung und bürokratischeb Abwicklung ist inbegriffen w.webnotar.de 27

28 Berechnungsgrundlage Urkunde mit vollem Programm kostet mindestens Euro Abhängig von vorhandenen Vermögenswerten Ehrliche Wertangabe durch den Klienten Die Maximalkosten ab Euro betragen ca. 600 Euro Bei Hausbesuchen ca. 60 Euro extra Registrierung kostet extra w.webnotar.de 28

29 Teil 7 Zusammenfassung Eine Vorsorgeregelung ist wichtig fürr jedermann unabhängig ngig vom Alter Vollmachten nur Vertrauenspersonen erteilen Mögliche Betreuer Ehegatte Angehörige, auch entfernte Fremde Dritte Berufsbetreuer Autonomie am Lebensende erfordert eigene Erklärung rung Nicht kostenlos aber auch nicht umsonst w.webnotar.de 29

30 Resumée Thema Ohne Vollmacht herrscht Ohnmacht! w.webnotar.de 30

31 Jeder ist betroffen! Die Problematik betrifft jeden! Wenn Sie darüber sprechen wollen Beratung brauchen, dann konsultieren Sie bitte Ihren Notar! Die Vollmacht ersetzt nicht das Testament! Hilft aber evt. bei der Nachlassabwicklung Vielfältige ltige Literatur erhältlich w.webnotar.de 31

32 Ausblick Weiteres Verfahren zum BetRÄndG läuft Inhalt der letzten Änderungen Keine gesetzliche Vertretungsmacht fürf Angehörige Beglaubigungskompetenz fürf r Behörde Weiterhin in erheblicher Diskussion w.webnotar.de 32

33 Das wars! Wenn es Ihnen gefallen hat, sprechen Sie über die Thematik bitte mit Anderen. Mit Ihren Fragen und konstruktiver Kritik helfen Sie mir! Danke fürf r Ihre Aufmerksamkeit! Tilmann Keith Tilmann Keith w.webnotar.de 33