Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor

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1 Gemeinde Harztor Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor am: um: Uhr im: Sitzungszimmer, Kirchplatz 2 OT Niedersachswerfen Anwesend waren: Stephan Klante, Bürgermeister Hartmut Sauermann (OS-BM Ilfeld) Frauke Adamitz Hans-Jürgen Bednarzik Wolfgang Flagmeyer Anja Winkler Ronny Schwolow Andreas Schmidt Gisela Gärtner Jens Clauß Klaus Engelhardt Ulrich Wilke (OS-BM NSW) Günter Steikert Kai Liebig Frank Kubatschka Günter Kurzius Es fehlten: Bernd Fiebig, entschuldigt (krank) Fred Baumann, entschuldigt (krank) Gerhard Kleemann, entschuldigt Birgit Weiß Dirk Lägel Gäste: Dr. Christina Zyrus, stellv. OS-BM NSW Jennifer Pohl, Bürgerservice Harztor Madeleine Gogsch Kristin Müller, TA Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung 2. Anträge/Anfragen gemäß Geschäftsordnung 3. Bericht des Bürgermeisters und Beschlusskontrolle 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden und Ortschaftsbürgermeister 5. Bürgeranfragen 6. Beschlussfassung über das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Beschlussfassung über die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse sowie die Ortschaftsräte der Gemeinde Harztor 8. Beschlussfassung über die Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates und der Gemeinschaftsversammlung (Nachrücker für Herrn Zyrus) 9. Beschlussfassung über die Besetzung des Finanzausschusses Zustimmung zur Niederlegung des Ehrenamtes und Berufung eines sachkundigen Bürgers 10. Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Gemeinde Harztor 11. Beschlussfassung über den Kostenspaltungsbeschluss zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung der Teileinrichtung Beleuchtung der Verkehrsanlage Weidenstraße 12. Beschlussfassung über die Widmung der Straße Im Wiesengrund 13. Beschlussfassung über den Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Bau von Leitungen für die allgemeine Gasversorgung im Gemeindegebiet der Gemeinde Harztor 1

2 II. Nichtöffentlicher Teil: 1. Beschlussfassung über die Bestellung von Grundpfandrechten bei Veräußerung kommunaler Grundstücke bis zur Höhe des zu zahlenden Kaufpreises 2. Informationen zum Bearbeitungsstand Antrag der CDU Ausgestaltung des Kirchhofes in Niedersachswerfen 3. Informationen zur Gebietsreform kommunales Leitbild Zukunftsfähiges Thüringen 4. Informationen zur Schule Ilfeld 5. Sonstiges zu TOP 1: Herr Klante begrüßt die Gemeinderatsmitglieder und Bürger, stellt die Beschlussfähigkeit (16 von 21 Mitgliedern anwesend) sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. zu TOP 2: Es gibt keine Anträge/Anfragen gem. Geschäftsordnung. zu TOP 3: Herr Klante informiert über die Umsetzung der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse: - Die Nachtragshaushaltssatzung 2015 ist rechtsaufsichtlich genehmigt und wird im nächsten Amtsblatt veröffentlicht. - Die Stellungnahme zur Konzeption der Auswirkungsanalyse in Vorbereitung der Erarbeitung eines Rahmenbetriebsplanes der Fa. CASEA zum Bergwerk Rüdigsdorf/Winkelberg wurde fristgerecht abgegeben. - Nach dem Rücktritt von Christoph Zyrus wurde Andreas Schmidt als Nachrücker verpflichtet. - Die Grundstücksangelegenheit der HSB ist erledigt, der Grundstückserwerb hat stattgefunden. Weiterhin berichtet Herr Klante über: - die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr in Sophienhof: Dank gilt den Ausbildern der FFW in Niedersachswerfen, die die Ausbildung realisiert haben, sowie den Kameraden aus Sophienhof. - ein Gespräch beim Landesverwaltungsamt am bezüglich Erweiterungsflächen zur Wohnbebauung, es folgt die Erarbeitung einer Stellungnahme. - die Gemeinschaftsversammlung der VG Hohnstein/Südharz am , in der es auch um den Bau des Radweges zwischen Niedersachswerfen und Neustadt ging. Zwischenzeitlich hat Frau Ministerin Keller bestätigt, dass der Radweg in das Förderprogramm des Landes aufgenommen wurde und somit eine 90%ige Förderung durch den Freistaat erfolgt. Die Anrainergemeinden müssen den restlichen Eigenanteil von 10 % der voraussichtlichen Kosten von 1,5 Millionen Euro stemmen. Der Baubeginn des Radweges kann für 2016 ins Auge gefasst werden. - die Sitzung des Gemeinde- und Städtebundes am in Erfurt zum Thema Gebietsreform und die Einhaltung des Wahlversprechens, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden sollen. - die Erarbeitung eines Doppelhaushaltes 2016/2017 für die Gemeinde Harztor, um die Investitionen in die Infrastruktur besser planen zu können. - Einwohnerversammlung am in Niedersachswerfen im Saal Sachswerfer Handwagen und am in Ilfeld im Hotel Harzparadies die Gemeinderatsmitglieder werden gebeten, daran teilzunehmen. - ein Gespräch mit der Deutschen Bahn der Bahnübergang Leipziger Straße in Niedersachswerfen soll saniert werden. Da es sich um interne Verbesserungsmaßnahmen der DB handelt, muss die Gemeinde nur für geringfügige Straßenbaumaßnahmen zahlen. 2

3 - Für das Industriegebiet am Kohnstein konnte die Fa. KEMNA gewonnen werden, die sich in dem ehem. Gebäude der Bundesfachschule als Zweigniederlassung ansiedeln wird. Weiterhin wurde ein Bauantrag zum Bau einer neuen Halle gestellt. - Der Fa. Knauf liegt ein positiver Bescheid zum Abriss des alten Gipswerkes am Kohnstein vor, schon im Dezember soll mit den Abrissarbeiten begonnen werden. Damit wird Platz für neue Industrieansiedlung geschaffen, ein Gleisanschluss ist bereits vorhanden. - Der Hauptausschuss hat in seiner letzten Sitzung der Vergabe zur Anschaffung von Möbeln für die Kita-Gruppe in Ilfeld (im Gebäude Weidenstr. 1) zugestimmt, die ab Januar 2016 bezogen werden soll. - Die Mitgliedschaft der Gemeinde im Südharzer Tourismusverband wurde zum aus formellen Gründen gekündigt, da der Verband aufgelöst werden soll. zu TOP 4: Herr Wilke, Stellv. Vorsitzender des Bau- und Grundstücksausschusses, berichtet über die Sitzung am , in der folgende Themen beraten wurden: - Erweiterung der Kita in Niedersachswerfen, Planungsphasen 1 3 sind abgeschlossen. Die Möglichkeit der Beantragung von Fördermitteln soll geprüft werden. - Nutzung Kirchplatz 2 mit Gebäude - alte Schulküche > Kostenschätzung für Nutzung als Museum beläuft sich auf ca ; für Errichtung von Wohnungen auf ca Die Folgekosten müssen bedacht werden. Es wurde im Ausschuss keine Entscheidung getroffen und keine Empfehlung gegeben. - Kirchplatzgestaltung wurde diskutiert dazu gibt es einen Beschluss des Ortschaftsrates Niedersachswerfen, mehr Informationen dazu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. - Fußgängerbrücke über die Bere in Richtung Teichstraße Verwendung einer Brücke aus Rückbau der Bundesgartenschau war geplant, nach einer Lösungsmöglichkeit wird gesucht. - Änderung des Flächennutzungsplanes zur Schaffung von zusätzlicher Wohnbebauung im Bereich Steinfeld in Ilfeld und Eberthof in NSW; entsprechende Beschlüsse dazu müssen noch gefasst werden. - Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung Klassifizierung der Straßen; der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung, die heute auf der Tagesordnung steht. - Grundpfandrechtbestellung bei Grundstücksverkäufen der Gemeinde, - einzelne Bauvoranfragen. Herr Steikert informiert, dass der Finanzausschuss am und am tagen wird, um den Doppelhaushalt für 2016/17 vorzubereiten. Dabei soll auch die Gewerbesteuer um 20 v. H. gesenkt werden. Wenn das Knauf-Gelände am Kohnstein beräumt wird, dann gibt es freie Flächen im Industriegebiet mit günstigen Eckdaten für die Ansiedlung neuer Firmen. Die Prioritätenliste für Investitionen in der Gemeinde soll überarbeitet bzw. fortgeschrieben werden (kein Wunschprogramm). Frau Gärtner: Der Kultur- und Sozialausschuss tagte am Dabei ging es um die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde, z. B. die Betreibung des Heimatmuseums, der Bibliothek, des Jugendclubs, der öffentlichen Toilette u.a.. Bei der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben wurde darüber diskutiert, inwieweit die öffentliche Toilette verkauft, verpachtet oder geschlossen werden kann. Da die Gemeinde nicht mehr den Status Erholungsort trägt, ist die öffentliche Toilette nicht mehr erforderlich. Weiterhin sind Einsparungsmöglichkeiten bei der Betreibung der Bibliothek in Niedersachswerfen zu prüfen, evtl. Betreuung auf ehrenamtlicher Basis. Der Museumsstammtisch in Ilfeld hat getagt, es soll gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Ilfeld ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Das Museum wird in die untere Etage des Alten Rathauses umziehen. Die Planung der Seniorenweihnachtsfeiern am in Niedersachswerfen und am in Ilfeld sowie der Weihnachtsmärkte am 05./ in Ilfeld und am in Niedersachswerfen wurde besprochen. Arbeitsgruppen organisieren diese Feste. Bezüglich der Schaffung eines Jugendclubs in Ilfeld muss Druck gemacht werden, da es den Jugendlichen versprochen wurde. Die Vereine aus den Ortschaften sollen in die Arbeit der Ausschüsse mit eingebunden werden. 3

4 Herr Sauermann berichtet über die Sitzung des Ortschaftsrates Ilfeld am mit folgenden Themen: - Auswertung des Herbstmarktes, es war ein gelungenes Fest, der Eigenanteil der Gemeinde blieb unter Die Organisation wurde an Fa. Muth & Hofmann übertragen. - Organisation der Seniorenweihnachtsfeier in Ilfeld und des Weihnachtsmarktes auf dem Georgsplatz - Umzug des Museums. Herr Wilke: Der Ortschaftsrat Niedersachswerfen tagte am zu folgenden Themen: - Verteilung von Zuschüssen an örtliche Vereine - Vorbereitung des Weihnachtsmarktes am , eine Arbeitsgruppe aus Ortschaftsrat und Vereinen wurde gebildet, federführend ist der Verein Zukunft Harztor - Kirchplatzgestaltung, der Ortschaftsrat hat dazu einen Beschluss gefasst, der dem Bürgermeister bzw. der Verwaltung noch übergeben wird. - Fußweg Northeimer Straße/Str. d. Einheit ein Fußgängerüberweg ist nicht möglich, da der Gehweg von der Straße der Einheit in Verlängerung auf die Straße am Mühlberg mündet und nicht auf den Gehweg in der Northeimer Straße - Zustand der Wege auf dem Mühlberg nach dem Holzeinschlag wurde kritisiert. - Brief des Bundes der Vertriebenen wurde verlesen. Bei der Veröffentlichung in der TA am wurde der BDV nicht mit benannt, Herr Wilke bedauert dieses Versehen. Es wurde der Hinweis an die TA gegeben, einzelne Vereine direkt vorzustellen. zu TOP 5: Frau Dr. Zyrus fragt, warum die Protokolle der Gemeinderatssitzungen nicht mehr im Internet auf der Harztor-Seite eingestellt werden. Herr Klante: Mit der Bearbeitung der Homepage wurde erst kürzlich die Fa. Aturis beauftragt. In den nächsten 14 Tagen werden die Protokolle eingestellt sein. Frau Dr. Zyrus möchte wissen, ob noch Arbeiten an neu entstandenen Grünflächen am Busbahnhof erbracht werden, da diese bisher noch brach liegen. Herr Klante: Die Gemeinde ist für die Pflege zuständig; es wird Rasen eingesät, um den Pflegeaufwand gering zu halten. Herr Clauß weist im Auftrag von Herrn Petzold darauf hin, dass die Zuwegung zum Bereich Adolf- Menge-Straße bedingt durch den Brückenbau Schmiedestraße sehr schlecht ist. Herr Klante bestätigt, dass es zu Behinderungen kommt. Es fand eine Vorortberatung mit den Anwohnern in der Adolf-Menge-Straße statt. Außerdem wurde Herrn Petzold die Situation bereits mehrfach geschildert. Die Brücke wird im II. Quartal 2016 fertiggestellt. Für dieses Jahr ist geplant, die Befahrbarkeit wiederherzustellen. Herr Engelhardt bittet darum, dass durch den Kontaktbereichsbeamten bzw. das Ordnungsamt Kontrollen am Busbahnhof in Niedersachswerfen durchgeführt werden, da dieser als Jugendtreff genutzt und schon wieder beschmiert wird. Frau Winkler bemängelt, dass der Grünabfallcontainer dauernd voll ist, seit dem der Grünabfall nicht mehr auf die Fläche beim Osterfeuer gefahren werden darf. Herr Klante begründet den vollen Container damit, dass Harztor die einzige Gemeinde ist, die samstags den Grünabfall annimmt und auch viele Bürger aus Nordhausen nach Niedersachswerfen kommen, um den Service zu nutzen. Der Container wird regelmäßig entleert. Herr Kurzius erkundigt sich, warum es nicht möglich war, am Busbahnhof eine öffentliche Toilette zu bauen. Herr Klante: Die Gemeinde Niedersachswerfen hatte viele Jahre zuvor die abwassertechnische Erschließung über die B 4 geplant. Im Nachhinein eine Abwasserleitung für eine Toilette zu legen, ist nicht finanzierbar. Auch eine Dixi-Toilette wäre nicht vorteilhaft. Nach einer Lösung wird gesucht. Frau Winkler: In der Geschwister-Scholl-Straße sind Vermessungsarbeiten durchgeführt worden bezüglich des Baus des Abwasserkanals. Vielleicht ist ein Anschluss aus dieser Richtung möglich. Herr Klante: Es ist geplant, den Abwasserkanal in 2017/2018 in der Northeimer Straße und G.-Scholl- Straße zu verlegen. 4

5 zu TOP 6: Beschluss Nr /2015 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom ohne Änderungen. 13 Ja-Stimmen 3 Enthaltungen zu TOP 7: Herr Klante erläutert den Beschluss: Der 19 der Geschäftsordnung wird dahingehend geändert, dass der bisher vorberatende Finanzausschuss in einen beschließenden Ausschuss umgewandelt wird. Damit kann der Finanzausschuss im Rahmen seiner Ermächtigung (bis ) Entscheidungen treffen und trägt damit zur effektiveren Arbeit des Gemeinderats bei. Diese Verfahrensweise wurde bereits im Hauptausschuss, Finanzausschuss sowie im Gemeinderat diskutiert. Beschluss Nr /2015 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse sowie die Ortschaftsräte der Gemeinde Harztor. zu TOP 8: Herr Klante erklärt, dass die Ausschusssitze bzw. der Stellvertretersitz in der Gemeinschaftsversammlung nach dem Ausscheiden von Herrn Zyrus neu besetzt werden müssen. Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der als Beschluss vorliegt. Beschluss Nr /2015 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt auf der Grundlage des 27 ThürKO und 19 der Geschäftsordnung vom die Besetzung des frei gewordenen Ausschusssitzes im Hauptausschuss mit: Ronny Schwolow Stellvertreter: Andreas Schmidt im Kultur- und Sozialausschuss mit: Andreas Schmidt Stellvertreter: Ronny Schwolow 2. die Besetzung des stellvertretenden Ausschusssitzes im Finanzausschuss mit: (Stellvertreter für Herrn Schwolow) Andreas Schmidt Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor bestellt auf der Grundlage des 48 (2) ThürKO Andreas Schmidt als stellvertretenden Verbandsrat für die Gemeinschaftsversammlung der VG Hohnstein/Südharz (Stellvertreter für Herrn Schwolow). 5

6 zu TOP 9: Herr Klante: Herr Carsten Schindewolf hat als sachkundiger Bürger im Finanzausschuss mitgearbeitet und aus persönlichen Gründen das Ehrenamt niedergelegt, so dass der Ausschusssitz neu zu besetzen ist. Herr Köthe hat seine Bereitschaft erklärt, im Finanzausschuss mitzuarbeiten. Beschluss Nr /2015 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor stimmt auf der Grundlage des 12 Abs. 2 ThürKO dem Ausscheiden von Herrn Carsten Schindewolf als sachkundiger Bürger aus dem Finanzausschuss zu. Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beruft auf der Grundlage des 27 Abs. 5 ThürKO sowie 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, der Ausschüsse und Ortschaftsräte der Gemeinde Harztor Herrn Ralf-Gerhard Köthe als sachkundigen Bürger für den Finanzausschuss. zu TOP 10: Herr Bednarzik erläutert die Beschlussvorlage. Die Anlage zur Straßenausbaubeitragssatzung Auflistung und Einstufung der Straßen in Anlieger-, Hauptverkehrserschließungs- und Hauptverkehrsstraßen wurde geändert, da sie nicht vollständig war. Die fett gedruckten Straßen wurden neu aufgenommen. Die Satzungsänderung wurde im Bauausschuss beraten, der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung. Hinweis: Im Ausfertigungsvermerk und Bekanntmachungshinweis der Satzung steht noch Gemeinde Niedersachswerfen, dies muss in Gemeinde Harztor geändert werden. Beschluss Nr /2015 Der Gemeinderat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Gemeinde Harztor (1. Änderung Straßenausbaubeitragssatzung 1.ÄndS StABS). Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses. zu TOP 11: Herr Bednarzik teilt mit, dass die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Weidenstraße abgeschlossen ist und damit abgerechnet werden kann. Um die Straßenausbaubeiträge erheben zu können, ist ein Kostenspaltungsbeschluss erforderlich. Die Einnahmen wurden bereits im Haushaltsplan 2015 berücksichtigt. Beschluss Nr /205 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt, Straßenausbaubeiträge für die fertiggestellte Teileinrichtung Beleuchtung der Verkehrsanlage Weidenstraße (von der Einmündung Kleine Gasse bis zur Einmündung Schmiedestraße (Weidenstraße 7f)) mittels Kostenspaltung gemäß 7 der Straßenausbaubeitragssatzung zu erheben. 6

7 zu TOP 12: Herr Klante: Entsprechend des Erschließungsvertrages sollte die Straße Im Wiesengrund in Niedersachswerfen nach Fertigstellung in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Dies gestaltete sich schwierig, da der Investor zwischenzeitlich in Insolvenz ging. Nach nunmehr erfolgter Übertragung des Straßengrundstückes auf die Gemeinde Harztor steht einer Widmung als Gemeindestraße nichts mehr im Wege. Beschluss Nr /2015 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die Allgemeinverfügung der Gemeinde Harztor zur Widmung der Straße Im Wiesengrund. Die Allgemeinverfügung und der Lageplan sind Bestandteil der Beschlussvorlage. zu TOP 13: Herr Klante erläutert die Beschlussvorlage. Beschluss Nr /2015 Der Gemeinderat beschließt, dass der Bürgermeister ermächtigt und beauftragt wird, mit der Thüringer Energie AG den Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das allgemeine Gasversorgungsnetz im Gemeindegebiet abzuschließen. II. Nichtöffentlicher Teil: Ende der Sitzung: Uhr Klante Bürgermeister Rübesamen Protokollantin 7