Inhaltsverzeichnis. Zweiter Teil: Organisation und Verfahren. Erster Teil: Materiellrechtliche Grundlagen. Dritter Teil: Rechtstatsachen.

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1 11 Christoph Häfeli Einleitung Erster Teil: Materiellrechtliche Grundlagen Zweiter Teil: Organisation und Verfahren 23 Christoph Rüegg Das Recht auf Hilfe in Notlagen Christoph Rüegg Organisation, Träger, Zuständigkeiten, Finanzierung Christoph Häfeli Prinzipien der Sozialhilfe Cornelia Breitschmid Verfahren und Rechtsschutz im Sozialhilferecht Grundzüge des Verwaltungsverfahrens, Rechts- und Datenschutz Claudia Hänzi Leistungen der Sozialhilfe in den Kantonen Urs Vogel Rechtsbeziehungen Rechte und Pflichten der unterstützten Person und der Organe der Sozialhilfe Karin Anderer Die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) und Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) Dritter Teil: Rechtstatsachen Peter Voll/Christoph Häfeli Rechtsvergleichende Darstellung des kantonalen Sozialhilferechts Merkmale und Tendenzen der Rechtsprechung Abkürzungsverzeichnis Karin Anderer Die familienrechtliche Unterstützungspflicht Verwandtenunterstützung Index/Sachregister Peter Mösch Payot «Sozialhilfemissbrauch?!» Sozialhilfemissbrauch, unrechtmässiger Leistungsbezug und sozialhilferechtliche Pflichtverletzung: Begriffsklärung, Rechtsgrundlagen und Sanktionen

2 Christoph Häfeli Einleitung 11

3 Die Sozialhilfe als wichtiger Pfeiler der sozialen Sicherung 1 14 Das Sozialhilferecht als Teil des schweizerischen Sozialrechts 2 16 Die Entwicklung des Sozialhilferechts in den letzten 25 Jahren 3 17 Das Forschungsprojekt «Gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung der Sozialhilfe in der Schweiz» 4 18 Die Beiträge in diesem Band 5 20 Literaturverzeichnis 21 13

4 Erster Teil Materiellrechtliche Grundlagen Christoph Rüegg Das Recht auf Hilfe in Notlagen 23

5 Einleitung Rechtliche Grundlagen Sozialstaatlichkeit als Strukturprinzip der Bundesverfassung Sozialziele und soziale Grundrechte Sozialziele Soziale Grundrechte Internationale Einflüsse Völkerrecht Innereuropäisches Recht Staatsverträge Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen Überwiegend kantonale Kompetenzhoheit Exkurs: Nothilfe im Asyl- und Ausländerrecht Individualisierungsprinzip Bedarfsdeckungsprinzip Verfahrensgarantien Rechtsträger Konkretisierung der Ansprüche aus Art. 12 BV Problemstellung Vorliegen einer Notlage Subsidiarität Materielle und persönliche Hilfen Umfang der Leistungen Zusammenfassung der Anspruchsvoraussetzungen Abgrenzung zur kantonalrechtlichen Sozialhilfe Gewährung des sozialen Existenzminimums durch die Kantone Art. 12 BV in der Rechtsprechung der Kantone Das Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) Rechtsgrundlage Schutzobjekt Kerngehalts- und Minimalgarantie Die Grundprinzipien und Verfahrensgarantien Wahrung der Menschenwürde Wahrung der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre Subsidiaritätsprinzip Literaturverzeichnis

6 Christoph Häfeli Prinzipien der Sozialhilfe 65

7 Einleitung 1 68 Übergeordnete Ziele und Prinzipien Die Wahrung der Menschenwürde (Soziale und berufliche) Integration Das Subsidiaritätsprinzip als sozialpolitische Maxime und als grundlegendes entscheidungs- und handlungs- leitendes Prinzip der Sozialhilfe 3 73 Weitere entscheidungs- und handlungsleitende Prinzipien für die Organe der Sozialhilfe Individualisierung Bedarfsdeckung und Angemessenheit Ursachenbekämpfung Allgemeine Pflichten der Sozialhilfeempfänger Eigenverantwortung Gegenleistung Literaturverzeichnis

8 Claudia Hänzi Leistungen der Sozialhilfe in den Kantonen 87

9 Einleitung Die generelle Sozialhilfe Begriff und Inhalt Die generelle Sozialhilfe in der kantonalen Gesetzgebung Fördernde Hilfe Vorbeugende Hilfe Die individuelle Sozialhilfe Die persönliche Hilfe Begriff und Inhalt Die persönliche Hilfe in der kantonalen Gesetzgebung Die Rechtsprechung zur persönlichen Hilfe Die wirtschaftliche Hilfe Stellenwert Anspruchsvoraussetzungen Rechtsprechung zu den Anspruchsvoraussetzungen Formen der wirtschaftlichen Hilfe Bargeldauszahlungen und Überweisung Gutscheine Sachleistungen Kostengutsprachen Darlehen Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe Berechnungsgrundsätze und -massstäbe Unterstützungsrichtlinien Die SKOS und ihre Richtlinien Gesetzliche Verankerung der SKOS-Richtlinien Konsens in föderaler Vielfalt Anrechenbare Ausgaben im Rahmen der materiellen Grundsicherung Grundbedarf für den Lebensunterhalt Zuschläge zum Grundbedarf Wohnkosten Wohnnebenkosten Medizinische Grundversorgung Sozialversicherungen Anrechenbare Ausgaben im Rahmen situationsbedingter Leistungen Krankheits- und behinderungsbedingte Spezialauslagen Erwerbsauslagen Fremdbetreuung von Kindern Schule, Kurse, Aus- und Weiterbildung Steuern Urlaub und Erholung Wegzug aus der Gemeinde Schulden Weitere Hilfe Anrechenbare Einnahmen Einbezug des Vermögens Unterstützung in familienähnlichen Wohnund Lebensgemeinschaften Begriffe Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften Konkubinate Literaturverzeichnis

10 Urs Vogel Rechtsbeziehungen Rechte und Pflichten der unterstützten Person und der Organe der Sozialhilfe 153

11 Vorbemerkungen Verfassungsmässige Rechtsgrundsätze Das Gesetzmässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) Die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV) Die Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 BV) Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) Auflagen und Weisungen Grundsätzliches Konkrete Anwendungsgebiete Arbeitssuche und Teilnahme an Integrationsprogrammen Autobenutzungsverbot Wohnungswechsel Beratung und Therapie Weitere Anwendungsbereiche Die Rechte der unterstützten Person Rechts- und Handlungsfähigkeit Grundrechte der Bundesverfassung Grundsatz Ausgewählte Rechte Rechte aus den kantonalen Sozialhilfegesetzgebungen Grundsatz Ausgewählte Rechte Rückerstattung Grundsatz Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug Zusammenfassende Würdigung Literaturverzeichnis Pflichten der unterstützten Person Auskunfts-, Informations- und Mitwirkungspflicht Minderung der Bedürftigkeit Zweckdienliche Nutzung und Abtretung von Forderungen

12 Karin Anderer Die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) und Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) 201

13 112 Die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) Entstehungsgeschichte, Zweck und Ziele der IVSE Zusammenarbeit und Heimliste Institutionstypen Kostenübernahmegarantie und Leistungsabgeltung Der zivilrechtliche Wohnkanton als Leistungsschuldner Interkantonale Wahlfreiheit? Rechtsschutz in der IVSE Übergangsregelung zur Interkantonalen Heimvereinbarung (IHV) Das BG über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) Entstehungsgeschichte des ZUG Grundzüge und Gliederung des ZUG Verweis auf das ZUG in den kantonalen Sozialhilfegesetzen Rechtsprechung Bundesgericht Bundesgericht Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Gesetzgebung Anpassungen an das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht Anpassungen an das Partnerschaftsgesetz Kündigung des Fürsorgeabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland Motion Rossini / Ratifizierung des Europäischen Fürsorgeabkommens Literatur Bericht der Kommission «ZUG / Rechtsfragen» der SKOS Zeitschriften Rechtsprechungsübersichten Literaturverzeichnis

14 Karin Anderer Die familienrechtliche Unterstützungspflicht Verwandtenunterstützung 243

15 246 1 Vorbemerkungen Die Geltendmachung und der Übergang des Unterstützungs anspruchs auf das leistende Gemeinwesen Historische Entwicklung Die familienrechtliche Unterstützungspflicht vor Erlass des ZGB Der Einzug der familienrechtlichen Unterstützungspflicht ins ZGB Die Revisionen von 1972 und 1976 Die Änderungen des ZGB vom 26. Juni 1998 Die Geltendmachung im Allgemeinen Die Subrogation des Gemeinwesens Prüfung und Geltendmachung durch das Gemeinwesen Letztinstanzliche kantonale Entscheide Übersicht Die einzelnen Voraussetzungen der familienrechtlichen Unterstützungspflicht Die familienrechtliche Unterstützungspflicht im System des öffentlichen Rechts und des Privatrechts Literatur Monografie Zeitschriften Informationen in den Kantonen Gesetzgebung Anspruch des Berechtigten Die Berechtigten im Allgemeinen Die Notlage des Berechtigten Die Ermittlung des Notbedarfs Kreis der Berechtigten Literaturverzeichnis Unterstützungspflichtige Verwandte Verwandte in günstigen Verhältnissen Die Ermittlung der Leistungsfähigkeit Berücksichtigung der Altersvorsorge Kreis der Verpflichteten Zumutbarkeit in persönlicher Hinsicht Das Zusammentreffen mehrerer Pflichtiger

16 Peter Mösch Payot «Sozialhilfemissbrauch?!» Sozialhilfemissbrauch, unrechtmässiger Leistungsbezug und sozialhilferechtliche Pflichtverletzung: Begriffsklärung, Rechtsgrundlagen und Sanktionen 279

17 Vorbemerkungen Der Begriff des Sozialhilfemissbrauches Sozialhilfemissbrauch: ein schillernder Begriff Sozialhilfemissbrauch als Rechtsmissbrauch? Schuld an der Notlage als Sozialhilfemissbrauch? Strafrechtlich verbotene Verhaltensweisen als Sozialhilfemissbrauch? Definition von Sozialhilfemissbrauch: eine Rundschau der wissenschaftlichen Diskussion Vorschlag einer Definition von Sozialhilfemissbrauch Weitere inhaltliche Voraussetzungen Verfahrensmässige Voraussetzungen Sozialhilferechtliche Sanktionen im Besonderen Kürzung der Sozialhilfe bis zum gekürzten sozialen Existenzminimum Verweigerung und Einstellung der Sozialhilfe und ihre Grenzen Rechtsgrundlagen für die Einstellung der Sozialhilfe Einstellung von Sozialhilfeleistungen bei Rechtsmissbrauch Verweigerung und Einstellung von Leistungen bei Wegfall/ Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen Einstellung/Verweigerung von Leistungen bei Wegfall von Bedingungen Sanktionen bei Sozialhilfemissbrauch, Pflichtverletzungen und unrechtmässigem Leistungsbezug Sozialhilferechtliche und strafrechtliche Sanktionen im Allgemeinen Sozialhilferechtliche Sanktionen und ihre Rechtsnatur Strafrechtliche Sanktionen und ihre Rechtsnatur Voraussetzungen für die Sanktionierung von Sozialhilfemissbrauch, Pflichtverletzungen und unrechtmässigem Leistungsbezug Gesetzliche Grundlage Recht auf Hilfe in Notlagen als Grenze der Leistungseinstellung? Besondere Rückzahlungskautelen Strafrechtliche Sanktionen im Besonderen Allgemeines Sozialhilfemissbrauch als Betrug im Sinne von Art. 146 StGB Sozialhilferechtliche Straftatbestände nach kantonalem Verwaltungsstrafrecht Fazit Literaturverzeichnis

18 Zweiter Teil Organisation und Verfahren Christoph Rüegg Organisation, Träger, Zuständigkeiten, Finanzierung 323

19 112 Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinde Organisation der Sozialhilfe auf Behördenebene Mehrheitlich Organisationskompetenz der Gemeinden Kompetenzen und Wahl der kommunalen Sozialbehörden Der Gemeinderat bildet die Sozialbehörde Kantone mit eigenständigen Sozialbehörden Kantone mit Organisationsfreiheit Personelle Zusammensetzung der kommunalen Sozialbehörden Auswirkung der Gemeindegrösse auf die Behördenorganisation Organisation der Sozialhilfe auf Verwaltungsebene Eigene Sozialabteilung als Standard Personelle Dotation Entscheidungsträger Finanzierung und Kostenersatz Literaturverzeichnis

20 Cornelia Breitschmid Verfahren und Rechtsschutz Grundzüge des Verwaltungsverfahrens, Rechts- und Datenschutz 337

21 112 Grundzüge des Verwaltungsverfahrens Einleitung Sozialhilferecht als Verwaltungsrecht Einleitung des Verfahrens Ermittlung des Sachverhalts und Mitwirkungspflichten Gewährung des rechtlichen Gehörs Das rechtliche Gehör als Mitwirkungsrecht Vorgängige Anhörung Mitwirkung bei der Beweiserhebung Akteneinsicht Vertretung und Verbeiständung Begründung von Verfügungen Folgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs Erlass der Verfügung Unentgeltliche Rechtspflege Fazit Rechtsschutz Kantonale Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Die Einsprache Die Beschwerde Das Revisionsgesuch Das Wiedererwägungsgesuch Die Aufsichtsbeschwerde Rechtsmittel auf Bundesebene Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Datenschutz Einleitung Erheben und Bearbeiten von Daten Weitergabe von Daten Rechte der Betroffenen Fazit Literaturverzeichnis

22 Dritter Teil Rechtstatsachen Peter Voll / Christoph Häfeli Rechtsvergleichende und statistische Aspekte der Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung 369

23 112 Einleitung Die kantonalen Sozialhilfegesetze Gesetze und Verordnungen in den Kantonen: Überblick Regelungsdichte der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung Die wichtigsten Regelungsbereiche im Vergleich Merkmale und Tendenzen der Rechtsprechung Entwicklung in absoluten Zahlen Verteilung auf die Kantone Themen Zusammenfassende Würdigung Gesetzgebung Rechtsprechung Perspektiven für ein Monitoring von Gesetzgebung und Rechtsprechung