Der Hauptausschuss hat in seiner o.g. Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

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1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 10. Februar 2016 II LIP 030/ An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mittelverwendung der zweiten Zuführung zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA II) Kapitel 9810 Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) Rote Nummern: 1719, 1719 A bis 1719 N-1, 1808 C, 1893, 1893 A, 1893 B, 1895, 1925, 1945, 2111, 2378, 2379, 2399, 2440, 2461, 2490, 2495, 2549, 2577, 2599, 2616 Vorgang: 99. Sitzung des Hauptausschusses vom 13. Januar 2016 Ansatzübersicht nicht erforderlich abgelaufene Haushaltsjahr: laufende Haushaltsjahr: kommende Haushaltsjahr: Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: Verfügungsbeschränkungen: aktuelles Ist: Gesamtkosten: 496 (erste SIWA-Zuführung) 193 (zweite SIWA-Zuführung) Der Hauptausschuss hat in seiner o.g. Sitzung folgenden Beschluss gefasst: "SenFin wird gebeten, dem Hauptausschuss zur Sitzung am zu berichten, welche Auswirkungen die geringere Zuführung zum SIWA II in Höhe von 193 Millionen Euro auf die Verteilung der Mittel in den unterschiedlichen Bereichen hat (u.a. modulare Ergänzungsbauten im Schulbereich, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Ausbau Kita-Plätze, Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge)." Ferner ist gem. 3 Satz 4 SIWA ErrichtungsG dem Hauptausschuss eine Entscheidungsvorlage über die Mittelverwendung der zweiten SIWA-Zuführung vorzulegen. Beschlussvorschlag: 1. Der Hauptausschuss stimmt den konkreten Investitionsmaßnahmen als Mittelverwendung der zweiten Zuführung an das SIWA gemäß 3 Satz 4 des Gesetzes über die Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA zu. 1

2 2. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen über Auswirkungen der SIWA II-Zuführung zur Kenntnis. Hierzu wird berichtet: Gemäß 3 Satz 4 SIWA ErrichtungsG entscheidet der Hauptausschuss auf Vorlage des Senats über die Mittelverwendung. Gemäß Senatsbeschluss S-149/2015 vom wird die Senatsverwaltung für Finanzen vom Senat ermächtigt, die gemäß 3 des Errichtungsgesetzes vorzulegenden Einzelmaßnahmen für die noch nicht belegten Portfolien nach Abstimmung mit der / den jeweils fachlich zuständigen Senatsverwaltung/en und der Senatskanzlei sowie der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Hauptausschuss zur Zustimmung vorzulegen. Die entsprechenden Abstimmungen sind erfolgt. Der zweite Zuführungsbetrag an das SIWA beträgt rd Der genaue Betrag ergibt sich erst nach Fertigstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015, jedoch wird dieser nur marginal abweichen. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf insgesamt 12 n. Die Aufschlüsselung auf die Einzelmaßnahmen ergibt sich aus der beigefügten Anlage. Die Flüchtlingsunterkünfte (Modularbauten) wird zu einem späteren Zeitpunkt maßnahmenscharf mit objektbezogenen Einzeltiteln der Hauptgruppe 7 unterlegt werden. Innerhalb der Kita-Ausbau wird eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zur Schaffung weiterer Kita-Plätze sowohl bei den Kita-Eigenbetrieben als auch bei privaten Trägern über einen Zuschusstitel der Hauptgruppe 8 gefördert werden. Mit dem verfügbaren Höhe von 20,4 sollen rd zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. Eine Aufgliederung in Einzeltitel ist daher nicht praktikabel. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen von Sammelvorlagen über zu fördernde Einzelmaßnahmen im Kita-Bereich berichten. Die SIWA II-Zuführung fällt mit 193 geringer aus als im Herbst 2015 mit 243 Mio. zunächst erwartet wurde. Im Rahmen der vorgenommenen Maßnahmenpriorisierungen durch die Fachverwaltungen stellt die vorgeschlagene Belegung der SIWA II-Mittel gleichwohl eine ausgewogene Mittelverteilung dar, die den akuten Finanzierungsbedarfen vor allem bei den Flüchtlingsunterkünften sowie den Schul- und Kitabaumaßnahmen gerecht wird. Neben den bereits in der Umsetzung befindlichen SIWA I-Maßnahmen werden Flüchtlingsunterkünfte auch unmittelbar aus dem Landeshaushalt finanziert (Kapitel 1250, Titel 70182; Kapitel 1166, Titel 89321). Für den Kita-Ausbau stehen zudem 41,8 bis 2018 aus dem Kommunalinvestitionsprogramm zur Verfügung. In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen 2

3 SenFin II LIP Belegung SIWA II Lfd. 1 Sonstige soziale Infrastruktur Flüchtlingsunterkünfte (Modularbauten) 61,6004 Standorte werden in der zweiten Tranche benannt. 2 Sonstige soziale Infrastruktur Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) 20,0000 darunter: a) 2,5 für Zieltyp 42a SGB VIII, Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (BIM / Bezirk Lichtenberg / Marktstr. 13a, Berlin) b) 1,5 für Zieltyp Erstaufnahme- und Clearingstelle (EAC) (SenBJW / Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg / Müllenhoffstr. 17, Berlin) c) 4,0 für Zieltyp EAC (SILB/BIM / Bezirk Spandau / Kladower Damm 333, Berlin); Erweiterung Standort (Containerbauweise, Instandsetzung Altbau und Sanitärbebäude) d) 3,0 für Zieltyp temporäre Unterbringung (TUB) (Bezirk Reinickendorf / Rallenweg 2, Berlin); Erweiterung Standort (Containerbauweise, Instandsetzung Altbau und Sanitärgebäude) e) 2,0 für Zieltyp TUB (Bezirk Mitte / Rathenower Str , Berlin) f) 2,0 für Zieltyp TUB (Bezirk Spandau / Pionierstr. 80, Berlin) g) 1,75 für Zieltyp TUB (Bezirk Treptow-Köpenick / Wilhelminenhofstr. 90a, Berlin) h)1,5 für Zieltyp TUB, BIM-Liegenschaft (Bezirk Lichtenberg / Schleizer Str. 67, Berlin) i) 1,75 Sonstige investive Maßnahmen für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (mehrere Bezirke) 3 Schulen Modulare Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen, Sanierung mobiler Unterrichtsräume (MUR) und Sporthalle 70,3000 darunter: a) 3,3 Papageno Grundschule (Bezirk Mitte / Bergstr. 58) b) 3,3 Heinrich-von-Stephan-Schule (Bezirk Mitte / Neues Ufer 6) c) 4,9 Kurt-Tucholsky-Schule / ISS (Bezirk Pankow / Neumannstr. 9-11)) d) 5,25 OSZ Bau / Holz (Bezirk Pankow / Gustav-Adolf-Str. 66) inkl. Abrisskosten e) 3,3 Schule an der Strauchwiese (Bezirk Pankow / Mendelstr. 54) f) 4,9 Konrad-Duden-Schule (Bezirk Pankow / Rolandstr. 35) g) 3,3 Paul-Lincke-Grundschule (Bezirk Pankow / Pieskower Weg 39) h) 3,3 Elisabeth-Shaw Grundschule (Bezirk Pankow / Grunowstr. 18) i) 3,3 Bernd-Ryke-Grundschule (Bezirk Spandau / Daumstr. 12) j) 4,9 Paul-Simmel Grundschule (Bezirk Tempelhof-Schöneberg / Felixstr ) k) 4,2 Schule an der Feuerwache (Bezirk Treptow-Köpenick / Schnellerstr. 31) l) 3,3 Schule am Buntzelberg (Bezirk Treptow-Köpenick / Schulzendorfer Srt. 112) m) 3,3 Grundschule an der Wuhle (Bezirk Marzahn-Hellersdorf / Teterower Ring 79) n) 3,3 Grundschule am Roederplatz (Bezirk Lichtenberg / Bernhard-Bästlein-Str. 22)) o) 3,25 Neue Grundschule (Bezirk Lichtenberg / Rüdiger- / Hagenstr.) p) 4,9 Vincent-van-Gogh-Schule (Bezirk Lichtenberg / Wustrower Str. 26) 62,00 Zwischensumme(1) q) 0,65 Komplettsanierung mobile Unterrichtsräume (MUR) Mühlenau-Grundschule (Bezirk Steglitz-Zehlendorf) r) 0,65 Komplettsanierung MUR Sachsenwald-Grundschule (ermöglichen Komplettsan. mit Dach, statischer Ertüchtigung, Fenstersan.) (Bezirk Steglitz-Zehlendorf) 63,30 Zwischensumme(2) s) 7,0 Drei-Felder-Sporthalle (Bezirk Reinickendorf, Freiheitsweg 20) 70,30 Zwischensumme(3)

4 Lfd. 4 Kitas Kita-Ausbau 20,4000 Zur Schaffung weiterer Kita-Plätze sowohl bei den Kita-Eigenbetrieben als auch bei privaten Trägern (ermöglicht die Schaffung von rd Kita-Plätzen); wegen Vielzahl von Einzelmaßnahmen vorerst keine maßnahmenscharfe Unterlegung; Konkretisierung durch Sammelvorlagen der SenJugBildWiss. 5 Sonstige soziale Infrastruktur Jugend 1,5000 darunter: a) 0,85 Jugend-Freizeitheim (JFH) "NW80", Neudecker Weg 80, Berlin ( Wärmedämmung Fassade, Fenster- und Dachsanierung u.a.) (Bezirk Neukölln) b) 0,15 JFH "Trapez", Käthe-Frankenthal-Weg 12, Berlin (Sanierung Basketballplatz, Grundsanierung Innenräume) (Bezirk Neukölln) c) 0,3 Umbau Ratskeller zur Schulmensa Carl-Orff-Grundschule (Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf) d) 0,2 Umbau Schulmensa Carl-Orff-Grundschule zur Familienbibliothek (barrierefreie Erreichbarkeit, direkter Zugang vom Schulgebäude) (Bezirk Charlottenburg-W 6 Sonstige soziale Infrastruktur Spielplätze 2,8896 darunter: a) 0,16 Sanierung Bolzplatz und Spielplatz (Bezirk Mitte / Spandauer Straße) b) 0,1 Entsiegelung von wassergebundenen Wegen und Flächen, Anlegung von Vegetations- und Erholungsflächen (Bezirk Lichtenberg / Rheinsteinpark) c) 0,1 Gesamte Ausstattung (Bezirk Lichtenberg / Am Berl, gegenüber Hausnr (Gemeindezentrum)) d) 0,15 Erneuerung Belag Ballspielplätze (Bezirk Lichtenberg / Weißenseer Weg / Fennpfuhlpark / Bolzplatz) e) 0,15 Erneuerung Bolzplatzbelag (Bezirk Tempelhof-Schöneberg / Bäumerplan) f) 0,1 Erneuerung Bolzplatzbelag, Aufbau Ballfangzaun (Bezirk Tempelhof-Schöneberg / Heilandsweide) g) 0,6 Neuanlage lt. B.-Plan und Spielplatzkonzept zw. Budapester Weg und Minsker Straße (Bezirk Marzahn-Hellersdorf / Stadtgarten Biesdorf) h) 0,2 Bedarfsgerechte Verbesserung, Aufwertung und Erweiterung des öffentlichen Spielplatzes (Bezirk Marzahn-Hellersdorf / Lehnitzplatz in Mahlsdorf-Süd) i) 0,2 Bedarfsgerechte Aufwertung der Spielflächen (Bezirk Marzahn-Hellersdorf / Ullrichtplatz in Mahlsdorf-Süd) j) 0,2 Erweiterung und Aufwertung der Spielflächen (Bezirk Marzahn-Hellersdorf / Am Moosbruch in Kalusdorf-Süd) k) 0,1 Spielplatzsanierung (Bezirk Mitte / Schumannplatz) l) 0,8296 Sonstige investive Maßnahmen für Spielplätze (mehrere Bezirke) 7 Sportanlagen Sport 3,5900 darunter: a) 0,84 Sanierung Stadion Finsterwalder Straße (Bezirk Reinickendorf) b) 1,25 Neubau von zwei Großspielfelder Brunsbütteler Damm, Erschließung des Grundstücks (Bezirk Spandau) c) 1,0 Grünauer Regattatribüne, energetische Sanierung, Modernisierung, Erweiterung Wassersportmuseum (Bezirk Treptow-Köpenick) d) 0,2 Hans-Rosenthal-Sportanlage, Komplettsanierung Umkleidegebäude (Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf) e) 0,2 Gottfried-Keller-Gymnasium, Sanierung der Sporthalle (Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf) f) 0,1 Horst-Dohm-Eisstadion, Sanierung Eingangsbereich / Treppenanlage (Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf) 8 Sonstige soziale Infrastruktur Grünanlagen 1,7200 darunter: a) 0,61 Sanierung Wanderwege im Fließtal (Bezirk Reinickendorf) b) 0,1 Uferpromenade Teltowkanal, Wegebau, Teltowkanal-Fahrradroute (Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick) c) 0,2 Renaturierung Wilhelmsruher See (Bezirk Pankow ) d) 0,3 Rekultivierung der ehemaligen Industriebahntrasse Weissensee (Bezirk Pankow) e) 0,1 Barrierefreie Eingänge zum Volkspark Rehberge (Bezirk Mitte) f) 0,1 Barrierefreie Eingänge zum Volkspark Schillerpark (Bezirk Mitte) g) 0,31 Sonstige investive Maßnahmen für Grünanlagen (mehrere Bezirke) 9 Verkehrsinfrastruktur BVG / Aufzüge U-Bahn-Haltestellen 4,0000 Aufzüge zum behindertengerechten Ausbau von U-Bahn-Haltestellen der BVG.

5 Lfd. 10 Sonstige soziale Infrastruktur Islamischer Friedhof 0,5000 Erweiterung des Landschaftsfriedhofs Gatow für Bestattungen nach islamischem Ritus. 11 Sonstige soziale Infrastruktur Digitalisierungsprojekte 1,5000 Digitalisierung und WLAN im Bereich Bibliotheken, Museen, Theater etc. IT-Zentrum Wissenschaft 12 Sonstige Infrastruktur Schießstände 5,0000 Schießstände für die Berliner Polizei. Saldo SIWA II 193,0000 Voraussichtliche Zuführung in 2016 für das Haushaltsjahr 2015: 193