Im Dezember 2011 endete die Amtszeit von Dr. Rudolf Kösters als

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1 das Krankenhaus Politik Krankenhausfinanzierung im Wandel Dr. Rudolf Kösters nach 35 Jahren im Gesundheitswesen als DKG-Präsident verabschiedet Im Dezember 2011 endete die Amtszeit von Dr. Rudolf Kösters als Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Seit Januar 2012 ist er Ehrenpräsident der DKG. Aus diesem Anlass veranstaltete die DKG das Symposium Krankenhausfinanzierung zukunftssicher gestalten am 27. Februar 2012 in Berlin. Der amtierende DKG-Präsident, Alfred Dänzer, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren, Dr. Josef Düllings, und DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum hoben Dr. Kösters Verdienste in der Gesundheitspolitik auf Landes- und Bundesebene hervor. Dr. Kösters nutzte die Gelegenheit, vor rund 300 Gästen aus Politik und Gesundheitswesen die finanzielle Misere der Krankenhäuser und deren Hintergrund in klaren Worten auf den Punkt zu bringen. Seine Karriere im Gesundheitswesen begann Dr. Kösters 1977 als Leiter des kirchlichen Krankenhausverbandes der Diozöse Münster, der damals 120 Krankenhäuser umfasste. Die Stimmung in den Krankenhäusern war zu jener Zeit zweigeteilt. Die einen waren laut Dr. Kösters in Hochstimmung, da mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 die Investitionskostenmisere vieler Krankenhäuser beendet wurde. Existenzangst habe jedoch diejenigen geplagt, die befürchten mussten, nicht als auf Dauer bedarfsgerecht eingestuft und damit nicht in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden. Das betraf insbesondere die Krankenhäuser mit weniger als 100 Betten, für die laut KHG die Vermutung galt, nicht bedarfsgerecht zu sein. Unter dem damaligen NRW-Gesundheitsminister Friedhelm Farthmann, der als Ehrengast anwesend war, verschwanden mit Umwandlungshilfen abgefedert allein in NRW 120 Krankenhäuser. Im Rückblick sei das viel geschmähte duale Finanzierungssystem in den Anfangsjahren allerdings besser gewesen als sein Ruf. Es habe aber einer engagierten Strukturpolitik bedurft. Die zunehmende finanzielle Erschöpfung der Bundesländer lasse jedoch seit Mitte der 90er-Jahre das Niveau bröckeln. Im Schnitt über alle Länder zahlten diese heute nicht einmal die Hälfte dessen, was den Krankenhäusern durch das Preisverbot im dualen System vorenthalten werde. Das ist staatlich organisierte Zechprellerei, die von einem Bundesgesetz ausgeht, so Dr. Kösters. In Bezug auf die Betriebskosten sei der Umstieg auf ein leistungsorientiertes fallpauschaliertes System geboten gewesen und immer noch geboten. Es führe zu den intendierten Anreizen: Effizienzsteigerung, Objektivierung und Transparentmachung des Leistungsgeschehens eines Krankenhauses sowie einer Verteilungsgerechtigkeit bezüglich der Geldmittel. Zu den nicht intendierten Wirkungen, die schon bei der Einführung gesehen worden seien, gehöre die blutige Entlassung, weshalb es die untere Grenzverweildauer gebe. Aber anstatt sich mit uns über die gelungene Verweildauerbremse zu freuen, rennen die Krankenkassen mit ihren Hilfstruppen des MDK dagegen mit einer Vehemenz an, als müsse hier ihre Existenz gerettet werden. Eine weitere nicht intendierte Folge der Fallpauschalen sei die Mengenentwicklung, für die Dr. Kösters drei Ursachen ausmachte: u DKG-Präsident Alfred Dänzer (links) während seiner Rede auf dem DKG-Symposium Krankenhausfinanzierung zukunftssicher gestalten mit den nachfolgenden Rednern (v. l.) Jens Spahn, gesundheitspolitscher Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, DKG-Ehrenpräsident Dr. Rudolf Kösters und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. 197

2 Zitate Einer von meinen Lehrmeistern, ein katholischer Prälat aus Essen, hatte mir mit auf den Weg gegeben, wenn Du nicht so genau weißt, wie Du Dich bei bestimmten Fragen entscheiden sollst, denke es aus der Patientenperspektive und Du kommst zu der richtigen Antwort. Dr. Rudolf Kösters, Ehrenpräsident der DKG Dr. Kösters hat eine Gabe. Er kann divergierende Interessen bündeln, sodass eine Mehrheit sich hinter diesen gebündelten Interessen wiederfinden kann. Er hat es darüber hinaus exzellent verstanden, diese Bündelung gegenüber Externen nachhaltig zu vertreten und im Ergebnis die DKG noch stärker als anerkannten Partner in der Selbstverwaltung zu etablieren. DKG-Präsident Alfred Dänzer Sie wissen, wovon sie reden, und Sie finden Gehör. Sie haben immer mit einem unheimlichen Tatendrang und Enthusiasmus für Ihre Dinge gestritten. Ich freue mich, dass ich Sie heute nicht verabschiede, sondern sagen darf auf Wiedersehen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Drei Eigenschaften zeichnen Dr. Kösters für Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, aus: große Sachkunde, viel Emotion etwa in der Debatte um Zweibettzimmer und eine münsterländische Sturheit, was jedoch auch bedeute, er stehe zu seinem Wort. Dass in der schwierigen Entwicklung des DRG-Systems die unterschiedlichen Spielerpersönlichkeiten der Krankenhausfamilie zusammengehalten werden konnten, würdigte VKD-Präsident Dr. Josef Düllings als eines der größten Verdienste von Dr. Kösters. Es gibt aus meiner Perspektive keinen zweiten Krankenhausmanager in einer politischen Funktion, der in den letzten Jahrzehnten so weitsichtig und einflussreich, entgegen allen anfänglichen Widerständen, zu einer positiven Entwicklung der Krankenhäuser beigetragen hat. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum dankte Dr. Kösters auch im Namen der Geschäftsstelle: Sie haben unabhängig von Hierarchien den Kontakt mit jedem aufgenommen, der sachlich etwas beitragen konnte. Das DRG-System war nicht dazu gedacht, zu bestimmen, wie viel Geld es gibt, sondern nur dazu, wie es verteilt wird. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes n die politisch induzierte Unterfinanzierung, n die demographische Entwicklung und den medizinischtechnischen Fortschritt sowie n den Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern. Letzteres gleiche sich innerhalb der Versorgungsregionen im Großen und Ganzen aus. Die Versagung einer auskömmlichen Basisfinanzierung verstärke den systemimmanenten Mengenanreiz hingegen noch und zwinge die Krankenhäuser, dort wo es das Umfeld ermöglicht, immer mehr Patienten zu behandeln, um existieren zu können. Diese Politik der systemischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser führt in ein Desaster, wirtschaftlich und medizinisch-ethisch. Und die Politik muss sich sagen lassen, dass sie dazu nicht nur Beihilfe leistet, sondern dieses verursacht hat. Neben der auskömmlichen Basisfinanzierung forderte Dr. Kösters, die Kollektivhaftung über den Basisfallwertabzug endlich aufzugeben. Andernfalls werde das System von Jahr zu Jahr unstimmiger und verliere an Akzeptanz. Nachhaltige Finanzierung und Planbarkeit Alfred Dänzer würdigte in seiner Rede die Leistungen Dr. Kösters im Besonderen und der Selbstverwaltung insgesamt bei der Entwicklung des Finanzierungssystems. Den Mut, den die Bundesregierung bei der Einführung der Fallpauschalen bewiesen habe, wünschte er sich auch von der derzeitigen Regierung. Die Krankenhäuser hätten in den vergangenen Jahren die Sparpotenziale gehoben und dies mit einer Absenkung der Landesbasisfallwerte bezahlt. Er frage sich, ob die Politiker die Diskussion um Rationierung und Priorisierung durch eine dauerhafte Unterfinanzierung wieder befeuern wollten. Mit Blick auf die Weiterentwicklung eines fairen und leistungsgerechten Finanzierungssystems fasste er die Positionen der DKG zusammen und forderte: n endlich die Grundlohnrate durch den Kostenorientierungswert abzulösen, der dann auch in voller Höhe gelten müsse, n die Refinanzierung der tarifbedingten Personalkostensteigerungen in voller Höhe über die Tarifrate ab 2012 sicherzustellen, n die Morbiditätslast nicht den Krankenhäusern aufzubürden. Wer angemessene Teilhabe verweigert, zeigt seine mangelnde Wertschätzung, gab Dänzer den Gesundheitspolitikern zu bedenken. Angesichts der Überschüsse in der GKV seien zudem die Kürzungen zulasten der Krankenhäuser verfassungswidrig. Die Krankenhäuser sind mit ihren Vorstellungen bei Bundesgesundheitsminister Bahr nicht abgeblitzt, wie eine überregionale Tageszeitung titelte. Bahr stellte sich in seiner Rede zwar auf den Standpunkt, dass jetzt keine auf Kante genähten Planungen erfolgen dürften. Vereinbarungen einzuhalten, gelte auch im negativen Sinne, sprich: die Kürzungen gelten 198

3 das Krankenhaus Politik Vita Dr. Rudolf Kösters n Der 1944 geborene Rudolf Kösters arbeitet nach dem Abschluss seines Studiums der Volkswirtschaftslehre fünf Jahre als Assistent am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik der Universität Münster. n Danach wurde er 1977 Leiter der Abteilung Krankenhäuser, Altenhilfeeinrichtungen und Werkstätten des Diozösan-Caritasverbandes Münster. n Dr. Kösters war seit 1987 Sprecher der Geschäftsführung der Hospitalgesellschaften der Mauritzer Franziskanerinnen und nach deren Überführung in die St. Franziskus- Stiftung Münster von 2004 bis 2009 deren Vorstandsvorsitzender. n Seit 1985 gehört er dem Fachausschuss für Krankenhausfinanzierung der DKG an, seit 1995 als Vorsitzender. wie angekündigt fort. Ich verfolge jedoch mit großem Interesse die Tarifverhandlungen, halte mich aber daran, dass Politik nicht während laufender Tarifverhandlungen Entscheidungen trifft. Das Ministerium werde sich die Abschlüsse anschauen und bewerten, wie sich diese auf Krankenhäuser auswirken. Die Grundlohnrate wolle die Koalition noch in dieser Legislaturperiode abschaffen, aber auch bei einem Orientierungswert müsse die Politik die Kosten im Blick behalten. Sie fordern andere Anpassungsraten, das ist berechtigt, aber wir müssen n 1998 wurde er der erste Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW nach deren Satzungsreform und stand bis zu seiner Wahl zum Vizepräsidenten der DKG 2003 an der KGNW-Spitze. n 2000 übernahm er in der DKG zusätzlich den Vorsitz der Selbstständigen Fachkommission, die zur Beratung über Fragen der Entwicklung des DRG-Systems gegründet worden war. n 2006 trat er nach einstimmigem Votum das Amt des DKG- Präsidenten an, das er nach seiner Wiederwahl 2008 bis Ende 2011 innehatte. n Seit Januar 2012 ist er Ehrenpräsident der DKG. n Neben dem Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland erhielt Dr. Kösters im Mai 2010 auch die höchste päpstliche Auszeichnung für kirchliche Laien, den Gregoriusorden. auch die Gesamtausgaben betrachten. Wir haben im Dezember mit der DKG vereinbart, dass wir über einen Weg nachdenken, wie wir zu einer fairen Anpassung der Vergütung kommen, aber gleichzeitig auch die Mengenentwicklung im Blick halten. Bahr machte deutlich, wie wichtig ihm dieser Aspekt ist. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, dann ist das etwas, wo ich mich fragen muss, ob wir die richtigen Anreize setzen. Und ich bin sehr bereit, wenn wir gute Vorschläge haben, dass wir bessere finanzielle Anreize setzen. Lassen Sie uns ge- SO GUT WIE DAS ORIGINAL? DAMIT IHR ENDOSKOP 100% ORIGINAL BLEIBT! Was auf den ersten Blick als eine gute Wahl erscheint, kann sich später als gewagtes Unterfangen erweisen. Wenn es aber um die Sicherheit der Patienten geht, sollten Sie niemals ein Risiko eingehen. Olympus hat strenge Qualitätsmaßstäbe gesetzt, um Ihre Patienten zu schützen und Ihre Investition langfristig zu sichern! Reparaturen entsprechend Herstellerspezifi kationen Ausschließlich Verwendung von Originalteilen für uneingeschränkte Funktionalität und Sicherheit Garantie höchster Hygienestandards und Rückverfolgbarkeit aller Reparaturen Strengste Beachtung der CE-Kennzeichnungs- und MDD-Anforderungen Flexible Vertragsmodelle, auch für Ihre Endoskopie! Olympus Medical Service mehr als eine einfache Reparatur! Mehr Informationen erhalten Sie unter

4 meinsam daran arbeiten, zu fairen und planbaren Vergütungsanpassungen zu kommen. Bitte entwickeln Sie uns Vorschläge, wie wir da einen Interessenausgleich hinkriegen, dann stoßen Sie bei uns auf offene Türen, dann kommen wir gemeinsam voran. Bahr sah zudem den Bedarf, die Rahmenbedingungen der MDK-Prüfungen mit dem Ziel weiterzuentwickeln, Abrechnungsauffälligkeiten und die Prüfhäufigkeit zu vermindern. Bezüglich des Themas Ärztemangel hob er hervor, dass sich mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz eine neue Debattenkultur etabliert habe. Die Politik leugne nicht mehr den Ärztemangel, sondern schaffe bessere Bedingungen für die Beschäftigung. Dazu müssen auch Sie einen Beitrag leisten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die Gesundheitsberufe von entscheidender Bedeutung. Sektorenübergreifende Versorgung als gemeinsames Ziel Alfred Dänzer hatte es in seiner Rede als einen grundlegenden Fehler bezeichnet, dass das DRG-System nicht durchgängig im Gesundheitswesen eingeführt, sondern auf den stationären Sektor beschränkt worden sei. Seit Jahren ist es erklärtes Ziel der Politik, die Grenzen der Sektoren durchlässiger zu machen, und auch Minister Bahr bekräftigte dies auf dem Symposium. In einer Podiumsdiskussion bewerteten der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Köhler, Bundesärztekammerpräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery, die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, und Dr. Kösters den Stand der sektorübergreifenden Versorgung. Hinsichtlich der Neuregelung des 116 b SGB V befürchtete Dr. Pfeiffer eine unkontrollierte Mengenausweitung. Dem widersprach Dr. Köhler: Niemand werde leichtfertig die Diagnose Krebs stellen. Dr. Montgomery machte auf die immensen Aufgaben aufmerksam, die nun auf die Selbstverwaltung zukommen. Wie schwer die Aufgabe sein wird, zeigte eine Frage aus dem Publikum: Wann wissen wir, was eine schwere Verlaufsform ist? Hierauf kam von den Teilnehmern der Podiumsdiskussion keine eindeutige Antwort. Georg Baum riet in seinem abschließenden Statement, die G-BA-Diskussion vom Thema schwere Verlaufsformen freizuhalten. Anja Wunsch Fotos: Agentur Bildschön n Krankenhauspolitik aktuell Hessen schlägt sofortigen Tarifausgleich vor Eine Neuregelung der Betriebskostenfinanzierung von Kliniken forderte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner am 23. Februar 2012 anlässlich des 6. Rhein-Main-Zukunftskongresses in Offenbach. Krankenhäuser können ihre Preise nicht wie andere Wirtschaftsunternehmen an gestiegene Kosten anpassen. Ihrer seit Jahren schwierigen Situation versuchen die Krankenhäuser mit Leistungs- und Fallzahlsteigerungen zu begegnen. Die bisherige Reaktion der Bundespolitik hierauf Kostendämpfungsmaßnahmen wie die Absenkung des Landesbasisfallwertes oder die Einführung von Abschlägen ist jedoch der falsche Weg. Denn dies führt nur dazu, dass die Kliniken noch mehr Leistungen produzieren müssen, sagte Grüttner. Die Hessische Landesregierung setze sich deshalb derzeit auf der Bundesebene dafür ein, zumindest einen angemessenen Ausgleich für die Tarifabschlüsse zu erreichen. Die Personalkosten steigen um etwa drei Prozent, die Preise aber um höchstens 1,48 Prozent. Das ist so nicht verkraftbar, betonte der hessische Sozialminister. Angesichts der hohen Überschüsse im Gesundheitsfonds sei den Krankenkassen ein Tarifausgleich zuzumuten. Mittelfristig seien aber weitere Änderungen erforderlich. Ich bin überzeugt, dass wir Lösungen finden können, die es einerseits erlauben, die notwendigen Krankenhausleistungen zu bezahlen, andererseits aber verhindern, dass unnötige Leistungsausweitungen stattfinden, erklärte der Sozialminister. Krankenhäuser müssen entlastet werden! Stefan Grüttner, Hes sischer Sozial- und Gesundheitsminister Foto: Ministerium Erwartet wird, dass die Bundesländer anlässlich der 893. Sitzung des Bundesrates am 2. März im Rahmen der Beratungen über das Psych-Entgeltgesetz einen Antrag zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser und zur Ausgestaltung der Krankenhausfinanzierung einbringen werden. Dem Vernehmen nach hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates bei den Beratungen über das Psych-Entgeltgesetz auch zum aktuellen Finanzierungsthema einige Empfehlungen mit besonderer Bedeutung für die Krankenhäuser getroffen. Diese betreffen 200

5 das Krankenhaus 1. die Leistungssteigerungen in den Kliniken, die bei der Vereinbarung der Landesbasisfallwerte nicht mehr berücksichtigt werden sollen; für die Vergütung von Mehrleistungen empfahl der Ausschuss die Festlegung gestaffelter Abschläge. 2. Der Orientierungswert soll die Grundlohnrate sowohl im BPflVals auch im KHEntgG-Bereich ablösen. 3. Ab 2013 soll eine zeitlich unbefristete Tarifrate eingeführt werden. Anders als die Regelung in den Jahren 2008/2009 soll die Rate die über die Grundlohnrate hinausgehenden Tariferhöhungen vollständig ausgleichen. Auch nach der Ablösung der Grundlohnrate durch den Orientierungswert würde sich die Tarifrate auf die Grundlohnrate beziehen. Es gilt, die genaue Beschlussfassung des Bundesrates abzuwarten. Land lässt Konzept zum Erhalt kommunaler Kliniken erstellen Minister Grüttner brachte beim Rhein-Main-Zukunftskongress seine Sorge zum Ausdruck, dass immer mehr kommunale Krankenhäuser in finanzielle Nöte geraten. Das ist ein Problem, da wir diese Standorte für die Notfallversorgung dauerhaft benötigen. Kommunale Kliniken könnten genauso erfolgreich sein wie private Kliniken. Dazu bedürfe es jedoch struktureller Änderungen. Da die Träger selbst aus unterschiedlichen Gründen nicht die Kraft haben, sich zu größeren Einheiten zusammenzutun, habe ich die Zügel in die Hand genommen. Mit den in Hessen für die kommunalen Kliniken politisch Verantwortlichen, darunter Oberbürgermeister und Landräte, sowie den kommunalen Spitzenverbänden habe ich kürzlich vereinbart, dass wir als Landesregierung gemeinsam mit zwei externen Beratern und unter Beteiligung der politisch und fachlich Verantwortlichen ein Konzept erstellen. Dieses soll aufzeigen, wie zum Beispiel durch regionale oder überregionale Verbundstrukturen die Zukunft der kommunalen Kliniken gesichert werden kann. Unser Ziel ist es, auch künftig eine hochwertige medizinische Versorgung in kommunaler Verantwortung anbieten zu können, erklärte der Sozialminister. Das Konzept, das bis Ende Juli vorliegen werde, soll den politisch und fachlich Verantwortlichen als Entscheidungsgrundlage und Fahrplan bei der Umstrukturierung ihrer Häuser dienen. Die knappen Mittel sind und werden immer Diskussionsthema in der Gesundheitspolitik sein. Bei all den Diskussionen über Kosten, Vereinbarungen und Wettbewerb ist es jedoch immer wichtig, letztlich nicht aus dem Blick zu verlieren, dass im Mittelpunkt unseres Interesses immer die Patientinnen und Patienten stehen und stehen müssen, betonte der Minister abschließend. Bayern: Wirtschaftliche Lage und Perspektiven der Kliniken verschlechtern sich Die Zahl der defizitären Krankenhäuser steigt wieder an und die Stimmung in den Kliniken trübt sich ein. So lässt sich das Ergebnis des aktuellen Bayerischen Krankenhaustrends kurz

6 zusammenfassen, mit dem die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) regelmäßig die wirtschaftliche Situation und die Stimmungslage in Bayerns Kliniken auswertet. Für das Jahr 2011 rechnet jeder dritte Klinikmanager mit roten Zahlen, während 2010 lediglich etwa 20 Prozent der bayerischen Krankenhäuser ein Defizit auswiesen. Nach einer leichten Entspannung der wirtschaftlichen Situation in den Jahren 2009 und 2010 bestätigt sich damit die Prognose zahlreicher Experten, die vor Jahresfrist vor einer Verschlechterung der Finanzsituation gewarnt haben. Für BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein ist dies die Folge der Kürzungen, mit denen die Bundesregierung die Kliniken im GKV-Finanzierungsgesetz bedacht hatte. Viele Krankenhäuser waren dabei, sich aufgrund von Strukturverbesserungen etwas Luft zu verschaffen. Diese Entwicklung wird nun umgekehrt, auch Häuser mit bislang ausgeglichenem Ergebnis rutschen ins Minus, so Hasenbein. Der Ausblick auf das Jahr 2012 fällt noch schlechter aus. Ihre aktuelle Lage zum Jahresbeginn und die wirtschaftliche Perspektive schätzen die bayerischen Krankenhausvorstände deutlich pessimistischer ein. Während 2010 noch 60 Prozent der Klinikvertreter die Entwicklung leicht positiv oder zumindest gleichbleibend einschätzten, drehte sich zu Beginn des Jahres 2012 die Situation ins Gegenteil. 60 Prozent befürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Situation im laufenden Jahr weiter verschlechtern wird. Für Hasenbein kommt damit das Hauptproblem der Krankenhäuser im Jahr 2012 zum Ausdruck: Die bereits abgeschlossenen und die unmittelbar bevorstehenden Tarifverhandlungen führen zu spürbar höheren Gehältern der Mitarbeiter. Mit ihrer Kürzungspolitik hat die Bundesregierung den Krankenhäusern aber die Möglichkeit genommen, diese Personalkostensteigerungen gegenfinanzieren zu können. Dies muss dringend geändert werden. Mit dem Bayerischen Krankenhaustrend analysiert die BKG regelmäßig die wirtschaftliche Situation und das Geschäftsklima im Krankenhaussektor. Dazu werden die Geschäftsführer und Vorstände der Krankenhäuser aller Trägergruppen befragt. Kommunale Krankenhäuser beteiligen sich ebenso wie Universitätskliniken und kirchliche sowie private Krankenhäuser an der Erhebung. Die Ergebnisse seien somit repräsentativ und geben Aufschluss über die wirtschaftliche Situation und die Entwicklung der Krankenhäuser in Bayern. DEKV und KKVD: Höhere Löhne auch für Klinikbeschäftigte Um die verantwortungsvolle Arbeit der Mitarbeiter in Krankenhäusern leistungsgerecht vergüten zu können, muss die Politik die Refinanzierung der Lohnerhöhungen sicherstellen. Dies haben die Verbände der Christlichen Krankenhäuser in Deutschland (DEKV und KKVD) Mitte Februar in Berlin und Freiburg unisono erklärt. Angesichts der Lohnforderungen im öffentlichen Dienst und im kirchlichen Bereich werden in diesem Jahr erhebliche Personalkostensteigerungen auf die Krankenhäuser zukommen. Mit gesetzlich begrenzten Anhebungen der Vergütungen für die Leistungen der Krankenhäuser, die 1 Prozent kaum überschreiten, könnten Personalkostensteigerungen von voraussichtlich mehr als 3 Prozent jedoch nicht finanziert werden. Auch die Bundesarbeitsministerin hat öffentlich spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert und macht sich zugleich für eine gerechte Bezahlung aller Arbeitnehmer stark. Der Gesetzgeber ist hier in der Pflicht, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Refinanzierung der Lohnsteigerungen auch in den Kliniken sicherzustellen, so der Appell der beiden kirchlichen Krankenhausverbände. Die nötigen Mittel stehen nach Überzeugung des DEKV und des KKVD zur Verfügung, nicht zuletzt auch dank eines erheblichen Sparbeitrages der Krankenhäuser im Jahr Entgegen der Prognosen sei kein Defizit in der GKV aufgetreten, vielmehr hätten die Krankenkassen im vergangenen Jahr etliche Milliarden Euro Überschüsse erzielt. Es wäre nur gerecht und würde sich in vielfältiger Weise auszahlen, einen angemessenen Teil den Krankenhausbeschäftigten zukommen zu lassen. BWKG: Krankenkassen mit Milliardenüberschüssen Krankenhäuser unterfinanziert Der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, der Reutlinger Landrat Thomas Reumann, forderte, dass die bestehenden Kassenüberschüsse in die Krankenhäuser fließen, um dort die Patientenversorgung zu finanzieren. Schließlich würden den Krankenhäusern laut Reumann weiterhin Sonderopfer für die angeblich maroden Krankenkassen abverlangt, obwohl diese mittlerweile offensichtlich saniert seien. Die Leidtragenden seien die Patienten und das Krankenhauspersonal. Reumann: Es ist absurd: Die Krankenkassen haben fette Überschüsse, hochrangige Vertreter der Bundesregierung fordern deutliche Lohnerhöhungen und gleichzeitig wissen die Krankenhäuser nicht, wovon sie die steigenden Personal- und Sachkosten finanzieren sollen. Im Jahr 2012 stünden die Krankenhäuser vor Kostensteigerungen von mindestens 4 Prozent, die Einnahmen stiegen aber nur minimal. Schon 2011 konnten 65 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg keine Überschüsse erwirtschaften, betonte Reumann. Wenn sich nichts an den Finanzierungsbedingungen der Krankenhäuser ändere, werde 2012 allein in Baden-Württemberg ein weiteres Loch in Höhe von 210 Mio. aufgerissen. Die Bundesregierung müsse noch in diesem Frühjahr Fakten schaffen und eine deutliche finan zielle Entlastung für die Krankenhäuser beschließen. MB: Sonderopfer der Krankenhäuser beenden Kostenorientierung endlich einführen Die Krankenhäuser haben Anspruch auf eine kostenorientierte Vergütung. Wir erwarten, dass der Gesetzgeber endlich den bereits mit dem Reformgesetz 2009 eingeführten, dann aber ausgesetzten Mechanismus der Kostenorientierung auf 202

7 müssen vollständig über Leistungsentgelte ausgeglichen werden, forderte der MB-Vorsitzende. KGSH: Krankenhäuser sind nicht die Sparschweine der Krankenkassen Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes und CDU-Bundestagsabgeordneter Foto: ÄKNo den Weg bringt und den Krankenhäusern hilft, ihren tariflichen Pflichten gerecht zu werden, erklärte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, anlässlich des DKG- Symposiums zur Krankenhausfinanzierung in Berlin am 27. Februar. Henke ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundestags-Gesundheitsausschusses. Der Marburger Bund fordert die Rücknahme der Budgetkürzungen um 0,5 Prozentpunkte und eine Kopplung des Basisfallwerts an den zugesagten Orientierungswert mit einem Ausgleich der tarifvertraglich bedingten Personalkostensteigerungen. Neben dem Ärztemangel im Krankenhaus droht nach Henkes Aussage die unzureichende Finanzierung zu einer schwerwiegenden Belastung für die stationäre Versorgung zu werden. Für die Jahre 2011 und 2012 seien den Krankenhäusern finanzielle Lasten in Höhe von rund 1 Mrd. aufgebürdet worden, um die Krankenkassen zu sanieren. Die finanzielle Situation der Kassen ist aber inzwischen weit besser als erwartet. Mit dem Sonderopfer der Krankenhäuser muss jetzt Schluss sein, so Henke. Für die Anpassung der Krankenhauspreise dürfe nicht länger die Entwicklung der Grundlohnsumme maßgeblich sein. Preissteigerungen durch Personal- und Sachkosten Wie andere Krankenhausgesellschaften hat sich auch die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein für die Rücknahme der Sparauflagen für die Krankenhäuser stark gemacht. Sparsames Wirtschaften gehöre für die Kliniken in Schleswig-Holstein von jeher zum Alltag. Sie zum Sparschwein der Krankenkassen zu machen, gehe aber eindeutig zu weit, so die Vorsitzende der KGSH, Landespastorin Petra Thobaben, im Rahmen eines Parlamentarischen Abends der Organisation am 22. Februar 2012 im Landeshaus Kiel. Angesichts der Milliardenüberschüsse der Krankenkassen forderte Thobaben die umgehende Rücknahme der den Krankenhäusern per Gesetz diktierten Sparauflagen, mit denen die angeblich Not leidenden gesetzlichen Krankenkassen saniert werden sollten. Bereits im August 2011 hatte Thobaben gemeinsam mit über Klinikmitarbeitern vor dem Landeshaus auf die marode finanzielle Situation der Kliniken aufmerksam gemacht. Schon damals war klar, dass die Kliniken aufgrund von deutlichen Gehaltssteigerungen sowie explodierenden Sach- und Energiekosten auf massive Unterdeckungen ihrer Haushalte zusteuern werden. Es ist also allerhöchste Zeit, ungerechtfertigte Sparsanktionen endlich wieder zurückzunehmen und die dringend benötigten Gelder dorthin zu lenken, wohin sie gehören. Anderenfalls müsse die ohnehin schon dünne Personaldecke in den Kliniken noch weiter ausgedünnt werden. Dies jedoch könne keiner wollen und schon gar nicht verantworten, ergänzte der Geschäftsführer der KGSH, Bernd Krämer. Bisher habe das Klinikpersonal alles aufgefangen, zwei Jahrzehnte lang. Inzwischen sei aber eine Grenze überschritten: Wir müssen unsere Leistungen einschränken, wenn die Rahmenbedingungen nicht deutlich verbessert werden. Denn das finanzielle Problem der Krankenhäuser lässt sich nicht mehr durch Prozessoptimierung oder Personalabbau lösen. n Der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner Grünen, Heiko Thomas, sagte angesichts neuer Vorwürfe wegen angeblichen Abrechnungsbetrugs in Berliner Krankenhäusern, es sei nötig, im Gesetz auf der Bundesebene einige Regeln klarzustellen oder das Gesetz zu ändern. Die Schnittstellen zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor in Krankenhäusern sind sehr unklar geregelt, so Thomas. Nicht immer sei alles, was nach Filz und Korruption aussehe, auch wirklich Filz und Korruption. Der Oppositionspolitiker vermutet, die Kassenärztliche Vereinigung wolle das System der MVZ insgesamt diskreditieren. Es dürfe nicht so sein, dass auf diesem Wege Krankenhausärzte verunsichert würden und sich aus der Arbeit in den ambulanten Zentren herausziehen, um Ärger zu vermeiden. Zitiert nach: Die Welt, 18. Februar 2012 Foto: Thomas 204