alga-infodienst

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1 alga-infodienst Der alga-infodienst gibt einen Überblick über die Gesetzesentwicklung und verabschiedete Gesetze, die in Kraft getreten sind sowie über Gerichtsurteile, die Einfluss auf Personalverwaltung und Entgeltabrechnung haben. Wichtige Projekte der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger werden begleitet und wir geben Hinweise für die Umsetzung in die betriebliche Praxis. ELStAM Nach Aussage der ELStAM Projektleitung gelten die bisherigen Freibeträge bis zur Umstellung auf das maschinelle Verfahren. Jahressteuergesetz 2013 Der Bundesrat spricht sich in seiner Stellungnahme gegen die Art und Weise der Steuerberechnung bei dienstlichen Elektrofahrzeugen aus Rechenwerte in der Sozialversicherung 2013 Die neuen Werte wurden in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen in Westdeutschland sehr stark an. Reisekostenrecht Das Bundeskabinett hat am eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, das Reisekostenrecht zu vereinfachen. Damit möchte die Regierung eine Forderung der Wirtschaft wie auch der Steuerverwaltung umsetzen. BMF-Schreiben Kurzmeldungen Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 in Kraft getreten Neue Gesetze Gesetz über die Festsetzung des Mindestlohnes (Mindestlohngesetz - MinLoG) Interessante Links und Informationen Rentenentwicklung Stand der Gesetzgebung Aufbereitet von: Alexander Enderes - Darmstadt Seite 1 von 6

2 1 ELStAM Die Einführung von ELStAM ist immer noch mit einigen Unklarheiten belastet. Dies zeigt sich an der Regelung bzgl. der Freibeträge ab dem Im letzten alga-infodienst haben wir darauf hingewiesen, dass die Freibeträge für 2013 neu zu beantragen sind und dass dies auch für die Arbeitnehmer gilt, deren Arbeitgeber erst im Jahresverlauf umstellen. Diese Aussage wurde zwischenzeitlich von der Projektleitung ELStAM korrigiert, da bei einer Umstellung im Jahresverlauf die bisherigen Freibeträge aus dem Papierverfahren weiter gelten. Folgende Information haben wir hierzu von der Projektleitung bekommen: Freibeträge sind im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens für 2013 grundsätzlich neu zu beantragen. Soweit der Arbeitgeber weiterhin nach den ihm vorliegenden Papier- Dokumenten abrechnet, kann der Freibetrag ohne weiteren Antrag in 2013 berücksichtigt werden. Es wird unabhängig davon in jedem Fall empfohlen, den Freibetrag neu zu beantragen, damit dieser bei Einstieg des Arbeitgebers in das elektronische Verfahren entsprechend zur Verfügung gestellt wird. Entsprechendes gilt für das Faktorverfahren ( 39f EStG) sowie für antragsgebundene Kinderzähler, sofern nicht bereits für das Kalenderjahr 2012 eine mehrjährige Berücksichtigung des Kindes beantragt worden ist. Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene werden weiterhin mehrjährig berücksichtigt. Wurde der Freibetrag für 2013 nicht neu beantragt, wird in der ersten Lohnabrechnung nach dem Einstieg in das elektronische Verfahren kein Freibetrag mehr berücksichtigt. In den elektronisch übermittelten Lohnsteuerabzugsmerkmalen ist kein Freibetrag enthalten. Wünscht der Arbeitnehmer auch keine weitere Berücksichtigung des Freibetrages, ist keine Korrektur der bisherigen Lohnabrechnungszeiträume erforderlich. Allein schon dieser kleine Punkt zeigt, wie wichtig es ist, dass die Arbeitgeber sich frühzeitig über die Umstellung auf das elektronische Verfahren informieren. Aus diesem Grund dürfen wir Sie noch einmal auf die Datakontext-Seminare zu diesem Thema hinweisen. Quelle: Info der ELStAM-Projektleitung vom Jahressteuergesetz 2013 Nach wie vor ist das Jahressteuergesetz 2013 in vielen Teilen sehr umstritten. Der Bundesrat sieht die im Entwurf eines Jahressteuergesetzes geplante Neuregelung der Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen mit Elektroantrieb als zu kompliziert an. In der vorgeschlagenen Form werde dies zu einem erheblichen Prüfungs- und Erklärungsaufwand für die Steuerpflichtigen einerseits und zu einer erheblichen administrativen Mehrbelastung für die Finanzverwaltung zur Verwirklichung des Steueranspruchs andererseits führen. Nach Ansicht der Bundesregierung sind Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridfahrzeuge wegen ihres höheren Listenpreises steuerlich benachteiligt. Bisher ist ein Prozent des Listenpreises Grundlage der Bewertung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs. Diese Ein-Prozent-Regelung wird beibehalten, allerdings soll der Listenpreis um die Kosten des Batteriesystems reduziert werden. Maximal möglich ist eine Reduzierung des Listenpreises um Euro. Für nach dem 31. Dezember 2013 angeschaffte Fahrzeuge wird dieser Höchstbetrag um jährlich 500 Euro reduziert. Die Regelung wird außerdem zeitlich auf bis zum 31. Dezember 2022 erworbene Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge beschränkt. In ihrer Gegenäußerung sagt die Bundesregierung zwar zu, der Bitte des Bundesrates um Prüfung dieses Sachverhalts nachzukommen. Zugleich wird aber erklärt, man könne weder auf Seiten des Steuerpflichtigen noch auf Seiten der Finanzverwaltung einen erhöhten Prüfungs- oder Erklärungsaufwand erkennen. Die nächste Aktivität im Gesetzgebungsverfahren ist die öffentliche Anhörung am , zu der 31 Sachverständige eingeladen wurden. Quelle: hib Nr. 392 und 403 Aufbereitet von: Alexander Enderes - Darmstadt Seite 2 von 6

3 3 Rechenwerte in der Sozialversicherung 2013 Für die Fortschreibung der Rechengrößen der Sozialversicherung wird auf die Bruttolöhne und - gehälter je Arbeitnehmer zurückgegriffen. Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind die durch das Statistische Bundesamt ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen jeweils nach der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ( 68 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VI). Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr (Lohnzuwachsrate) betrug 2011 bundeseinheitlich 3,09 Prozent und - auf der Basis der Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes getrennt berechnet - in den alten Ländern 3,07 Prozent und in den neuen Ländern 2,95 Prozent. Hieraus ergeben sich die neuen Rechenwerte für 2013: Rechenwerte West - Jahr West - Monat Ost - Jahr Ost - Monat BBG Renten- und Arbeitslosenversicherung BBG Knappschaftliche Rentenversicherung BBG Kranken- und Pflegeversicherung Bezugsgröße Allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze , , , , Reisekostenrecht Das Bundeskabinett hat am eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, das Reisekostenrecht zu vereinfachen. Damit möchte die Regierung eine Forderung der Wirtschaft wie auch der Steuerverwaltung umsetzen. Von dieser Vereinfachung werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Steuerverwaltung gleichermaßen profitieren. Folgende wesentlichen Änderungen sind geplant: Erste Tätigkeitsstätte Der bisherige Begriff "regelmäßige Arbeitsstätte" wird durch den Begriff "erste Tätigkeitsstätte" ersetzt und dabei gesetzlich neu definiert, wobei höchstens eine solche "erste Tätigkeitsstätte" je Arbeitnehmer bzw. Dienstverhältnis vorgesehen ist. Die Festlegung einer "ersten Tätigkeitsstätte" erfolgt vorrangig durch arbeits-/dienstrechtliche Festlegung durch den Arbeitgeber. Bei der "ersten Tätigkeitsstätte" handelt es sich um die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Falls die Festlegung durch den Arbeitgeber nicht eindeutig sein sollte, dann werden hilfsweise quantitative Kriterien herangezogen (z. B. Umfang der Arbeitszeit an einer Tätigkeitsstätte). Verpflegungsmehraufwendungen Bei den Verpflegungsmehraufwendungen wird die Staffelung der Mindestabwesenheitszeiten reduziert. Künftig ist bei eintägigen Auswärtstätigkeiten ein Pauschbetrag von 12 bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden vorgesehen. Bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten kann jeweils für den Anreise- und den Abreisetag - ohne Prüfung der Mindestabwesenheit - ein Pauschbetrag von 12 angesetzt werden, für die "Zwischentage" (Abwesenheit von 24 Stun- Aufbereitet von: Alexander Enderes - Darmstadt Seite 3 von 6

4 den) ein Pauschbetrag von jeweils 24. Dreimonatsfrist Die Berechnung der Dreimonatsfrist - d.h. die Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Verpflegungspauschalen auf drei Monate an derselben Tätigkeitsstätte - soll vereinfacht werden, indem künftig unabhängig vom Anlass der Unterbrechung eine zeitliche Unterbrechung von 4 Wochen maßgeblich sein soll. Mahlzeiten Die steuerliche Erfassung der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mahlzeiten während einer auswärtigen Tätigkeit soll vereinfacht werden. Vorgesehen ist, dass Mahlzeiten mit einem Preis von bis zu 60 typisierend mit dem Sachbezugswert erfasst werden. Die mit dem Sachbezugswert bewerteten Mahlzeiten sind generell nicht zu besteuern, wenn dem Arbeitnehmer für eine auswärtige Tätigkeit eine Verpflegungspauschale zustehen würde. Steht dem Arbeitnehmer keine Verpflegungspauschale zu, kann der Sachbezugswert vom Arbeitgeber pauschal mit 25 Prozent versteuert werden. Unterkunft Bei beruflich veranlassten Unterkunftskosten für eine Zweitwohnung können im Rahmen der doppelten Haushaltsführung im Inland die tatsächlich entstehenden Aufwendungen als Werbungskosten angesetzt werden, höchstens jedoch im Monat. Beruflich veranlasste Unterkunftskosten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit an ein und derselben Tätigkeitsstätte sind für einen Zeitraum von 48 Monaten unbeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig. Danach greift die Regelung der doppelten Haushaltsführung mit der Beschränkung auf im Monat. Quelle: BDA-Info vom und Newsletter des BMF vom BMF-Schreiben Seit dem letzten Newsletter gab es folgende Schreiben: Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2013; Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2013; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2013 (PDF, 203 KB) Muster der Lohnsteueranmeldung Steuerlicher Spendenabzug ( 10b EStG) Wichtig für alle ehrenamtlich Tätigen (Vereinsvorsitzende, Schatzmeister u.ä.) Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 5.1 BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung nach 18 Absatz 2 Satz 3 UStG (PDF, 35,9 KB) Die Schreiben stehen auf der Homepage des BMF für einen Übergangszeitraum zum Download bereit. Aufbereitet von: Alexander Enderes - Darmstadt Seite 4 von 6

5 6 Kurzmeldungen 6.1 Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 in Kraft getreten Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 wurde im Bundesgesetzblatt 2012, Teil 1, Nr. 41 v veröffentlicht. Der Prozentsatz für 2013 beträgt 4,1 %. 7 Neue Gesetze Seit dem letzten alga-infodienst wurden folgende Gesetze eingebracht: 7.1 Gesetz über die Festsetzung des Mindestlohnes (Mindestlohngesetz - MinLoG) Das Land Thüringen hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes vorsieht. Der Mindestlohn soll durch eine 14-köpfige Kommission festgelegt werden und jeweils am 31. August eines Jahres überprüft werden. Die Kommission setzt sich paritätisch aus je 7 Mitgliedern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zusammen. Bei Zuwiderhandlungen sieht das Gesetz Ordnungsstrafen bis Euro vor. 8 Interessante Links und Informationen 8.1 Rentenentwicklung Die Fraktion "Die Linke" hatte eine kleine Anfrage zur aktuellen Rentenentwicklung an die Bundesregierung gestellt. In ihrer Antwort weist die Bundesregierung ausdrücklich darauf hin, dass in Deutschland Rentenkürzungen gesetzlich ausgeschlossen sind. Ferner schreibt die Regierung, dass die Rentenzahlbeträge im Vergleich zum Jahr 2000 deutlich zurückgegangen seien, dies jedoch nicht gleichbedeutend mit einer rückläufigen Entwicklung des Wohlstands der neu zugehenden Rentnerinnen und Rentner sei. Die Stellungnahme enthält einige interessante Statistiken, die über die Entwicklung der Renten Aufschluss gibt. Aufbereitet von: Alexander Enderes - Darmstadt Seite 5 von 6

6 9 Stand der Gesetzgebung Auflistung der wichtigsten laufenden Gesetzesinitiativen. Für Einzelheiten siehe: > Beratungsabläufe > erweiterte Suche > dort im letzten Absatz unter Sonstiges die GESTA-Ordnungsnummer eingeben. Gesetzesinitiativen der Opposition werden nicht verfolgt, da es sich gezeigt hat, dass keine Initiative zum Erfolg geführt hat und die Verweildauer sehr lang ist. GESTA Text Eingebracht von G049 C124 Gesetzesinitiativen der Bundesregierung Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) Stand Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte Stand: Ausschüsse des Bundesrates haben umfangreiche Änderungswünsche D076 Jahressteuergesetz 2013 M023 D061 B025 G050 D082 B017 C030 Stand an die Ausschüsse des Bundestags überwiesen Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung Stand Bundesrat empfiehlt den Vermittlungsausschuss anzurufen Gesetz zum Abbau der kalten Progression Stand Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss angerufen Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes Stand an die Ausschüsse verwiesen Gesetzesinitiativen des Bundesrates Gesetz über die Festsetzung des Mindestlohnes (Mindestlohngesetz - MinLoG) Stand: Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten Gesetz zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen Stand Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Stand : Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) (BR -DRS 139/10) Stand : dem Bundestag zugeleitet - noch nicht beraten G011 Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (BR -DRS 27/10) Stand : Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten I001 Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (BR -DRS 884/09) B061 Stand : Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen Im Bundesgesetzblatt 2012 veröffentlicht Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union Stand Bundesgesetzblatt Teil I 2012 Nr S Bundesregierung Bundesregierung Thüringen Schleswig-Holstein Hamburg Saarland Baden-Württemberg Hessen Sachsen Nordrhein-Westfalen Baden-Württemberg Bayern, Saarland Rheinland-Pfalz Sachsen, Thüringen Aufbereitet von: Alexander Enderes - Darmstadt Seite 6 von 6