Was wissen NSA und Co? Rechtliche Aspekte von Spionage A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

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1 Was wissen NSA und Co? Rechtliche Aspekte von Spionage A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

2 Gliederung I. Einleitung II. Geheimdienste und das Recht III. Rechtliche Rahmenbedingungen des Schutzes von Geheimnissen IV. Anforderungen an Spionageabwehr 2

3 I. Einleitung 1. Bedeutung und Risiken von Spionage für Staaten Schutz des Staates und seiner Geheimnisse Spionage und Krieg 3

4 I. Einleitung 1. Bedeutung und Risiken von Spionage für Staaten Schutz vor Angriffen anderer Staaten 4

5 I. Einleitung 2. Bedeutung und Risiken von Spionage für Wirtschaft 5

6 I. Einleitung 3. Bedeutung und Risiken von Spionage für Bürger Verlust von Geheimnissen Falscher Verdacht Verlust von Rechtsstaatlicher Behandlung 6

7 Gliederung I. Einleitung II. Geheimdienste und das Recht III. Rechtliche Rahmenbedingungen des Schutzes von Geheimnissen IV. Anforderungen an Spionageabwehr 7

8 II. Geheimdienste und das Recht Nachrichtendienste sind: staatliche Organisationen, die Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beschafft und verwertet. 8

9 II. Geheimdienste und das Recht 1. Überblick: Deutsche Nachrichtendienste Bundesnachrichtendienst (BND) Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Verfassungsschutzbehörden der Länder Militärischer Abschirmdienst (MAD) Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr (MilNWBw) Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Informations- und Kommunikationszentrum (IKTZ) der Bundespolizei 9

10 II. Geheimdienste und das Recht 2. Funktionen und Rechtsgrundlagen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Zuständigkeit: Schutz der freiheitliche demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland Aber: nur Sammeln und Auswertung von Informationen Nicht: Zwangsanwendung / Gefahrenabwehr Oberbehörde: Bundesinnenministerium Rechtsgrundlage: Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) v Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz 10

11 II. Geheimdienste und das Recht 2. Funktionen und Rechtsgrundlagen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Arbeitsmittel: nachrichtendienstliche Maßnahmen, 8 Abs. 2 BVerfSchG Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. 11

12 II. Geheimdienste und das Recht 2. Funktionen und Rechtsgrundlagen Bundesnachrichtendienst (BND) Zuständigkeit: Auslandsaufklärung 1 Abs. 2 BNDG Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind Oberbehörde: Bundeskanzleramt ( 1 I BNDG) Rechtsgrundlage: Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) v

13 II. Geheimdienste und das Recht 2. Funktionen und Rechtsgrundlagen Bundesnachrichtendienst (BND) Arbeitsmittel: nachrichtendienstliche Instrumente, 3 BNDG i.v.m. 8 Abs. 2 BVerfSchG Etwa Observation V-Leute 13

14 II. Geheimdienste und das Recht 2. Funktionen und Rechtsgrundlagen Der Militärische Abschirmdienst (MAD) Nachrichtendienst der Bundeswehr Zuständigkeit: Informationssammlung und -auswertung zu Zwecken der Spionage-, Sabotage- und Terrorismusabwehr ( 1 Abs. 1 MADG) keine polizeilichen Befugnisse, 4 Abs. 2 MADG Oberbehörde: Bundesverteidigungsministerium Rechtsgrundlage: Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG) v Arbeitsmittel: nachrichtendienstliche Mittel, 4 I MADG i.v.m. 8 BVerfSchG 14

15 II. Geheimdienste und das Recht 3. Kontrolle der Tätigkeit Gerichtliche Kontrolle Nachrichtendienste unterliegen dem Recht gerichtliche Kontrolle der Tätigkeit insb. Verwaltungsrechtsweg Probleme: Geheimhaltung der Maßnahmen Wo kein Kläger, da kein Richter 15

16 II. Geheimdienste und das Recht 3. Kontrolle der Tätigkeit Die Kontrolle durch das Parlamentarisches Kontrollgremium Ziel: Kontrolle der Exekutiv durch Parlament über das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) Kontrole von BfV, BND, MAD Grundlage: Kontrollgremiumgsetz (PKGRG) von 2009 Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes 16

17 II. Geheimdienste und das Recht 3. Kontrolle der Tätigkeit Die Kontrolle durch das Parlamentarisches Kontrollgremium Arbeitsmittel Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gegenüber dem PKGr, 4 I PKGrG Anspruch des PKGr auf Auskunft, Akteneinsicht, Ortsbesichtigung, 5 I PKGrG Befragung der Mitarbeiter der Nachrichtendienste, 5 II PKGrG 17

18 Gliederung I. Einleitung II. Geheimdienste und das Recht III. Rechtliche Rahmenbedingungen des Schutzes von Geheimnissen IV. Anforderungen an Spionageabwehr 18

19 III. Rechtliche Rahmenbedingungen des Schutzes von Geheimnissen Datenschutzrecht Technische und organisatorische Maßnahmen, 9 BDSG Verwaltungsrecht Geheimhaltung, 30 VwVfG Telekommunikationsrecht Technische Schutzmaßnahmen, 109 TKG Strafrecht Verletzung von Privatgeheimnissen, 203 StGB 19

20 Gliederung I. Einleitung II. Geheimdienste und das Recht III. Rechtliche Rahmenbedingungen des Schutzes von Geheimnissen IV. Anforderungen an Spionageabwehr 20

21 IV. Anforderungen an Spionageabwehr 1. Technische und organisatorische Maßnahmen, 9 BDSG Anwendungsbereich: personenbezogene Daten 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person Beispiele: medizinische Forschungsdaten statistische Erhebungen Adressat: verantwortliche Stellen i.s.d. 3 Abs. 7 BDSG 21

22 IV. Anforderungen an Spionageabwehr 1. Technische und organisatorische Maßnahmen, 9 BDSG Maßnahmen: Anlage zu 9 BDSG in Bezug auf Spionage insbesondere Zugangskontrolle (Nr. 2) und Zugriffskontrolle (Nr. 3) Vergabe von Passwörtern & Verwendung von Firewalls Verschlüsselung der Festplatte verschlüsselte Übertragung von Daten Verwendung abhörsicherer Geräte und Leitungen nur soweit Aufwand in angemessenem Verhältnis zu dem erstrebten Schutzzweck steht, 9 S. 2 BDSG 22

23 IV. Anforderungen an Spionageabwehr 1. Technische und organisatorische Maßnahmen, 9 BDSG besonders schutzbedürftig: besondere personenbezogene Daten i.s.d. 3 Abs. 9 BDSG Gesundheitsdaten, Informationen über die rassische oder ethnische Herkunft, politische, religiöse, gewerkschaftliche oder sexuelle Orientierung 23

24 IV. Anforderungen an Spionageabwehr 2. Geheimhaltung, 30 VwVfG Anwendungsbereich Geheimnisse des persönlichen Lebensbereichs, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse subsidiär zum Geheimnisschutz des 5 BDSG Verarbeitung in einem laufenden oder bereits durchgeführten Verwaltungsverfahren Beispiele: Prüfungsergebnisse Promotionsverfahren Adressat: Behörde 24

25 IV. Anforderungen an Spionageabwehr 2. Geheimhaltung, 30 VwVfG Norminhalt: Schutz vor unbefugtem Offenbaren Pflicht, technische Sicherungen nach dem Stand der Technik einzusetzen und zu nutzen, um Zugriffe Unbefugter auf elektronische Dokumente auszuschließen unklar: Verschlüsselungspflicht bei Übermittlung der Daten über das Internet? dafür: Roßnagel, NJW 2003, 469,

26 IV. Anforderungen an Spionageabwehr 3. Technische Schutzmaßnahmen, 109 TKG Differenzierung nach Art der erbrachten Dienstleistung normale Diensteanbieter: 109 Abs. 1 TKG Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste: 109 Abs. 2 TKG Adressat (Abs. 1): Diensteanbieter i.s.d. 3 Nr. 6 TKG jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt (mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht) Norminhalt (Abs. 1): Schutz des Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) Schutz personenbezogener Daten 26

27 IV. Anforderungen an Spionageabwehr 3. Technische Schutzmaßnahmen, 109 TKG Maßnahmen: erforderliche technische Vorkehrungen und sonstige Maßnahmen Konkretisierung der Maßnahmen durch Katalog von Sicherungsanforderungen der Bundesnetzagentur verweist hinsichtlich der möglichen Maßnahmen auf die IT- Grundschutzkataloge des BSI Berücksichtigung des Stands der Technik unklar: Pflicht zum Schutz vor Spionage bzw. zur Verschlüsselung? nur soweit verhältnismäßig ( erforderlich ) 27

28 IV. Anforderungen an Spionageabwehr 3. Technische Schutzmaßnahmen, 109 TKG Adressat (Abs. 2): Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste öffentliches Telekommunikationsnetz dient der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen ( 3 Nr. 16a TKG) öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung ( 3 Nr. 17a TKG) Maßnahmen: angemessene technische Vorkehrungen und sonstige Maßnahmen 28

29 IV. Anforderungen an Spionageabwehr 3. Technische Schutzmaßnahmen, 109 TKG Konkretisierung der Maßnahmen Insbesondere sind Maßnahmen zu treffen, um Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe zu sichern und Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen für Nutzer oder für zusammengeschaltete Netze so gering wie möglich zu halten. Angemessenheit maßgeblich technische und wirtschaftliche Aufwand (S. 3) aber: absolute Sicherheit ist nicht zu garantieren erforderlich: durchschnittliche Standardsicherheit, z.b. Firewalls und Überbrückungsaggregate, redundante Systeme und eine Netzüberwachung durch Intrusion-Detection- Systeme Eckhardt, in: Beck scher TKG-Kommentar, 109 Rn

30 IV. Anforderungen an Spionageabwehr 4. Verletzung von Privatgeheimnissen, 203 StGB Anwendungsbereich Geheimnisse des persönlichen Lebensbereichs, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Adressat der für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete ( 203 Abs. 2 Nr. 2) nicht die Behörde, sondern der einzelne Bedienstete Norminhalt: Strafbarkeit des Offenbarens str.: bereits durch Zugriffsmöglichkeit auf Computer? jedenfalls Ausschluss durch aktuelle Verschlüsselung möglich Stiemerling/Hartung, CR 2012, 60,

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Georg Borges 31