Landstromversorgung im Kontext der EU-Meerespolitik

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1 Landstromversorgung im Kontext der EU-Meerespolitik 15. Mai 2009, Kiel Marlene Rothe Ministerium für f r Justiz, 1 Gliederung Europäische Meerespolitik Meerespolitik im Ostseeraum EU-Ostseestrategie 2 1

2 Integrierte Europäische Meerespolitik Aktionsplan der EU-Kommission nähere Informationen: 3 Integrierte Europäische Meerespolitik Nutzung der wirtschaftlichen Potentiale Schutz der maritimen Umwelt 4 2

3 Steuerliche Besserstellung von Schweröl l gegenüber Landstrom Steuerfreistellung von Mineralöl l als Betriebsstoff in der gewerblichen Schifffahrt Besteuerung der Landstromnutzung 5 Sachstand Steuerbefreiung für f r Landstrom: November 2006: Initiative des schleswig-holsteinischen holsteinischen Europaministers beim Bundesfinanzminister, sich auf europäischer Ebene für r eine Steuerbefreiung einzusetzen Februar 2008: Bundesfinanzministerium stellt Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Energiesteuer-Richtlinie bei der KOM Januar 2009: KOM schlägt zeitlich befristete Steuerbefreiung im Zuge der Revision der EU-Energiesteuer Energiesteuer-Richtlinie vor April 2009: Revision der Energiesteuer-Richtlinie vorerst ausgesetzt Mai 2009: Entscheidung der KOM über Ausnahmegenehmigung nach geltender Energiesteuer-Richtlinie wird erwartet (einstimmiges positives Votum des ECOFIN-Rates zusätzlich erforderlich) 6 3

4 Meerespolitik im Ostseeraum Initiative des schleswig-holsteinischen holsteinischen Europaministeriums Start: Konferenz des Ostseeraums zum Grünbuch Meerespolitik der Europäischen Kommission am 21. September 2006 in Kiel Unterstützung tzung durch: Ostseeorganisationen, Ostseeparlamentarierkonferenz, Bundesregierung, Bundestag 7 Ziel: Maritime Modellregion Ostseeraum Ostsee bis 2015 sauberstes und sicherstes Meer Europas Pilotregion für f r die Koexistenz einer wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft und eines wirksamen Meeresschutzes 8 4

5 Baltic Sea States Subregional Cooperation nähere Informationen: 9 EU-Ostseestrategie Verbesserung des Umweltzustands der Region (insbesondere der Ostsee) Förderung einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung Verbesserung von Erreichbarkeit und Attraktivität Förderung ziviler und maritimer Sicherheit 10 5

6 Projekt Clean Baltic Shipping (Fünf nf-punkte Aktionsplan Saubere Ostseeschifffahrt; Vorschlag für f r ein Flaggschiffprojekt im Rahmen der EU-Ostseestrategie) Landstromversorgung von Schiffen in allen relevanten Ostseehäfen umweltdifferenzierte Hafen-/Fahrweggeb /Fahrweggebühren hren in allen relevanten Ostseehäfen Selbstverpflichtung der Ostsee-Kreuzschifffahrtslinien zum Verzicht auf Abwasserentsorgung in die Ostsee Preisverleihung für f r vorbildliche Projekte im Bereich saubere Schifffahrt und nachhaltiges Hafenmanagement Einführung ostseeweiter Labels für f r umweltverträgliche Schifffahrt und nachhaltiges Hafenmanagement 11 Baltic Sea States Subregional Cooperation Clean Baltic Shipping B7 Baltic Islands Network Euroregion Baltic 12 6

7 Vielen Dank für r Ihre Aufmerksamkeit! weitere Informationen: Marlene Rothe Ministerium für f r Justiz, Stabsstelle für f r Ostsee- und Nordseeangelegenheiten Telefon: marlene.rothe@jumi.landsh.de 13 7