STRAFRECHT ALLGEMEINER TEIL BAND I GRUNDLAGEN DER AUFBAU DER VERBRECHENSLEHRE VON DR. DR. H.C. MULT. CLAUS ROXIN

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1 STRAFRECHT ALLGEMEINER TEIL BAND I GRUNDLAGEN DER AUFBAU DER VERBRECHENSLEHRE VON DR. DR. H.C. MULT. CLAUS ROXIN EM. O. PROFESSOR AN DER UNIVERSITÄT MÜNCHEN 4., vollständig neu bearbeitete Auflage VERLAG C.H.BECK MÜNCHEN 2006

2 sverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXVII 1. Abschnitt - Grundlagen 1. Das Strafrecht im formellen Sinn. Definition und Abgrenzung 1 A. Die Sanktion (Strafe und Maßregel) als formales Definitionskriterium des Strafrechts und die Zweispurigkeit des Sanktionensystems 1 1 B. Das Strafrecht als öffentliches Recht. Disziplinarmaßnahmen, Geldbußen und Ordnungsmittel als nichtstrafrechtliche Sanktionen 5 3 C. Nebenstrafrecht 7 4 D. Das materielle Strafrecht als Teilgebiet der gesamten Strafrechtswissenschaft; deren verschiedene Disziplinen 8 4 I. Strafverfahrensrecht 9 4 II. Strafzumessungsrecht 10 5 III. Strafvollzugsrecht 11 5 IV. Jugendstrafrecht 12 5 V. Kriminologie 13 6 E. Der Allgemeine Teil des materiellen Strafrechts Der materielle Verbrechensbegriff. Die Strafe als subsidiärer Rechtsgüterschutz und ihre inhaltliche Abgrenzung von strafahnlichen Sanktionen 8 A. Der materielle Verbrechensbegriff 1 13 B. Der Streit um den Rechtsgutsbegriff 2 14 C. Die Ableitung des Rechtsgutsbegriffs aus den Aufgaben des Strafrechts 7 16 I. Willkürliche, rein ideologisch motivierte oder gegen Grundrechte verstoßende Strafgesetze schützen keine Rechtsgüter II. Die Umschreibung gesetzlicher Zielvorstellungen begründet noch kein tatbestandslegitimierendes Rechtsgut III. Unmoral, Unsittlichkeit oder sonstige Verwerflichkeit eines Verhaltens begründen als solche noch keine Rechtsgutsverletzung IV. Der Verstoß gegen die eigene Menschenwürde oder die Würde der Menschheit" ist noch kein hinreichender Grund für eine Bestrafung V. Der Schutz von Gefühlen kann nur bei Bedrohungsgefühlen als Rechtsgut anerkannt werden VI. Die bewusste Selbstschädigung, deren Ermöglichung und Unterstützung legitimiert keine Strafdrohung VII. Überwiegend symbolische Strafrechtsnormen sind abzulehnen VIII. Tabus sind keine Rechtsgüter IX. Schutzobjekte von ungreifbarer Abstraktheit sind keine Rechtsgüter X. Zusammenfassung D. Die Erweiterung des strafrechtlichen Regelungsbereichs über den Rechtsgüterschutz hinaus E. Rechtsgüterschutz und Ordnungswidrigkeitenrecht F. Die Wandelbarkeit des Rechtsgutsbegrifis G. Rechtsgut und Handlungsobjekt XI

3 H. Rechtsgut, abstrakte Gefahrdungsdelikte und Kollektivrechtsgüter I. Rechtsgüterschutz und Verfassung J. Kann der Gesetzgeber verpflichtet sein, Rechtsgüterverletzungen zu bestrafen? K. Die Subsidiarität des Rechtsgüterschutzes L. Abweichende Auffassungen in der Literatur I. Jescheck/Weigend, Zipf II. Welzel III. Lenckner IV. Jakobs V. Amelung VI. Stratenwerth VII. Resümee M. Das Harm Principle N. Feindstrafrecht? O. Die inhaltliche Abgrenzung der Strafe von strafähnlichen Sanktionen I. Abgrenzung von der Geldbuße des Ordnungswidrigkeitenrechts II. Abgrenzung von den Disziplinarmaßnahmen III. Abgrenzung von den Ordnungs- und Zwangsmitteln der Prozessordnungen und ähnlicher Gesetze IV. Abgrenzung von den Privatstrafen Zweck und Rechtfertigung von Strafe und Maßregeln 64 A. Zweck der Strafe; die Straftheorien 1 69 I. Die Vergeltungstheorie (Gerechtigkeits-, Sühnetheorie) 2 70 II. Die Theorie der Spezialprävention III. Die Theorie der Generalprävention IV. Die vergeltenden Vereinigungstheorien V. Die präventive Vereinigungstheorie Der ausschließlich präventive Zweck der Strafe Der Verzicht auf jede Vergeltung Das Schuldprinzip als Mittel der Eingriffsbegrenzung Zusammenfassung B. Zweck und Begrenzung der Maßregeln; das Verhältnis von Strafe und Maßregeln C. Die Wiedergutmachung als dritte Spur des Strafrechts? Die deutsche Strafrechtsreform seit A. Das RStGB von B. Die Entwicklung bis zum 1. Weltkrieg C. Die Reformarbeiten in der Weimarer Republik D. Die nationalsozialistische Zeit E. Die Wiederaufnahme der Reformarbeit F. Der E 1962 und der AE G. Zum neuen Allgemeinen Teil von I. Die Abschaffung der Zuchthausstrafe II. Die Zurückdrängung der Freiheitsstrafe unter sechs Monaten III. Das Absehen von Strafe IV. Die Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung V. Das neue Geldstrafensystem XII \ seine prinzipiell! Jund Tatentn

4 VI. Die Führungsaufsicht VII. Die sozialtherapeutische Anstalt H. Die Reformgesetzgebung von 1969 bis heute I. Zur Europäisierung des Strafrechts J. Interkulturelles Strafrecht K. Völkerstrafrecht Das Gesetzlichkeitsprinzip im Zusammenhang mit der Auslegung und der zeitlichen Geltung der Strafgesetze 135 A. Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz I. Kein Verbrechen ohne Gesetz II. Keine Strafe ohne Gesetz ' B. Die vier Auswirkungen des Gesetzlichkeitsprinzips I. Das Analogieverbot (nullum crimen, nulla poena sine lege stricta) II. Das Verbot strafbegründenden und strafschärfenden Gewohnheitsrechts (nullum crimen, nulla poena sine lege scripta) III. Das Rückwirkungsverbot (nullum crimen, nulla poena sine lege praevia) IV. Das Verbot unbestimmter Strafgesetze und Strafen (nullum crimen, nulla poena sine lege certa) C. Zur Geschichte und internationalen Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips D. Die heute noch lebenskräftigen staatstheoretischen und strafrechtlichen Wurzeln des Gesetzlichkeitsprinzips I. Der politische Liberalismus II. Demokratie und Gewaltenteilung III. Generalprävention IV. Das Schuldprinzip E. Auslegung und Analogieverbot I. Die Grenzen der Auslegung im Strafrecht Der mögliche umgangssprachliche Wortsinn als Auslegungsgrenze Die Rechtsprechung Abweichende Meinungen in der Literatur II. Der Geltungsbereich des Analogieverbots Seine Geltung im Besonderen Teil und bei den Strafdrohungen Seine Geltung im Allgemeinen Teil Analogieverbot im Verfahrensrecht? Die Analogie zugunsten des Täters F. Das Verbot strafbegründenden und strafschärfenden Gewohnheitsrechts G. Das Rückwirkungsverbot und die zeitliche Geltung der Strafgesetze I. Die Begründung des Rückwirkungsverbots II. Das zur Zeit der Tat geltende Gesetz III. Das Rückwirkungsverbot bei den Voraussetzungen der Strafbarkeit und seine prinzipielle Nichtgeltung für Maßregeln IV. Rückwirkungsverbot und Verfahrensrecht V. Rückwirkungsverbot und Rechtsprechung VI. Die Rückwirkung zugunsten des Täters VII. Zeitgesetze H. Das Verbot unbestimmter Strafgesetze und Strafen I. Die Bestimmtheit der Strafbarkeitsvoraussetzungen II. Der Bestimmtheitsgrundsatz im Bereiche der Deliktsfolgen Tat- und Täterstrafrecht 178 A. Begriffliche Klärung. Das Tatstrafrecht als die im geltenden Recht vorherrschende Tendenz XIII \

5 B. Tat- und Täterstrafrecht bei Franz v. Liszt und seinen Nachfolgern C. Täterstrafrechtliche Tendenzen der dreißiger Jahre. Lebensfiihrungsschuld. Kriminologischer und normativer Tätertyp I. Erik Wolf II. Das Gewohnheitsverbrechergesetz von III. Kriegsgesetzgebung und normativer Tätertyp D. Tat-und Täterstrafrecht im geltenden Recht I. Strafverschärfende täterstrafrechtliche Einflüsse Täterstrafrechtliche Tatbestände im Besonderen Teil? Täterstrafrechtliche Einflüsse im Allgemeinen Teil? Täterstrafrechtliche Einflüsse bei der Strafzumessung? II. Strafmildernde täterstrafrechtliche Einflüsse III. Die Maßregeln als Ausdruck täterstrafrechtlichen Denkens Strafrechtsdogmatik und Strafrechtssystem. Grundprobleme der allgemeinen Verbrechenslehre 190 A. Die Aufgaben der Dogmatik und Systematik des Strafrechts B. Grundbegriffe des Strafrechtssystems I. Handlung II. Tatbestandsmäßigkeit III. Rechtswidrigkeit IV. Schuld V. Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen VI. Zur Systematisierung der gesamten Strafrechtswissenschaft C. Zur geschichtlichen Entwicklung der neueren Verbrechenslehre I. Die Entdeckung der tragenden Begriffe II. Ihre Übernahme durch den Gesetzgeber III. Historische Entwicklungsstufen der Verbrechenssystematik Das klassische Verbrechenssystem Das neoklassische System Die finale Handlungslehre IV. Geistesgeschichdich-philosophische Grundlagen der Entwicklung vom klassischen zum finalistischen System V. Die neoklassisch-finalistische Synthese der gegenwärtig herrschenden Verbrechenslehre VI. Das zweckrationale (funktionale) Strafrechtssystem D. Leistungen und Grenzen der überlieferten Strafrechtssystematik; System- und Problemdenken in der Dogmatik des Strafrechts I. Vorzüge des Systemdenkens Erleichterung der Fallprüfung Die Ordnung des Systems als Voraussetzung gleichmäßiger und differenzierter Rechtsanwendung Vereinfachung und bessere Handhabbarkeit des Rechts Der Systemzusammenhang als Wegweiser zur Rechtsfortbildung II. Gefahren des Systemdenkens Vernachlässigung der Einzelfallgerechtigkeit Reduzierung von Problemlösungsmöglichkeiten Kriminalpolitisch nicht legitimierbare Systemableitungen Die Verwendung zu abstrakter Begriffe III. Problemdenken E. Grundlagen eines teleologisch-kriminalpolitischen Systementwurfs I. Zur Konzeption eines wertungsorientierten Systems Die Handlung Der Tatbestand XIV 1 8. Handlung 10. Die Lehre vom 1

6 3. Das Unrecht Die Verantwortlichkeit Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen II. Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik III. Deliktskategorien als Beurteilungsaspekte IV. Die teleologisch-kriminalpolitische Verbrechenslehre und die Methode der System-und Begriffsbildung Abschnitt - Handlung, Vergehen, Verbrechen 8. Handlung 236 A. Die Aufgaben des Handlungsbegriffs B. Der Handlungsbegriff in der Entwicklung der Strafrechtsdogmatik. Darstellung und Kritik I. Der vorklassische Handlungsbegriff II. Der natürliche (naturalistische, kausale) Handlungsbegriff des klassischen Systems III. Der finale Handlungsbegriff IV. Der soziale Handlungsbegriff V. Der negative Handlungsbegriff VI. Das Aufgehen der Handlung im Tatbestand C. Der personale Handlungsbegriff I. Die Handlung als Persönlichkeitsäußerung II. Nahe stehende Auffassungen III. Der personale Handlungsbegriff als Grundelement IV. Der personale Handlungsbegriff als Verbindungselement V. Der personale Handlungsbegriff als Grenzelement VI. Das Wesen des personalen Handlungsbegriffs Vergehen und Verbrechen A. Zur Geschichte der Differenzierung B. Regelung und praktische Bedeutung im geltenden Recht C. Die Verwirklichung der abstrakten" Theorie im geltenden Recht und ihre Fundierung im nullum-crimen-grundsatz D. Abgrenzungsfragen Abschnitt - Tatbestand 10. Die Lehre vom Tatbestand 278 A. Systemtatbestand, Garantietatbestand, Irrtumstatbestand B. Zur Entwicklung des Tatbestandes als systematischer Kategorie I. Der objektive und wertfreie Tatbestand Belings II. Die Entdeckung des subjektiven Tatbestandes III. Die Erkenntnis des Systemtatbestandes als eines Unrechtstatbestandes C. Das Verhältnis von Tatbestand und Rechtswidrigkeit I. Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen II. Zwei-oder dreistufiger Verbrechensaufbau? III. Sonderauffassungen IV. Rechtswidrigkeitshinweise in Strafvorschriften; negativ gefasste Tatbestandsmerkmale XV

7 D. Soziale Adäquanz und Tatbestandsausschluss E. Offene Tatbestände und gesamttatbewertende Merkmale I. Offene Tatbestände II. Gesamttatbewertende Merkmale F. Objektiver und subjektiver Tatbestand I. Der objektive Tatbestand Struktur und Inhalt des objektiven Tatbestandes Deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale II. Der subjektive Tatbestand Der Tatbestandsvorsatz Die subjektiven Tatbestandsmerkmale und ihre Abgrenzung von den Schuldmerkmalen Gesinnungsmerkmale Zur Systematisierung der Tatbestände mit subjektiven Merkmalen G. Handlungs-und Erfolgsunwert im Tatbestand H. Arten der Tatbestände I. Erfolgs-und Tätigkeitsdelikte II. Dauer-und Zustandsdelikte III. Erfolgsqualifizierte Delikte Regelung und rechtspolitische Würdigung Der Zusammenhang zwischen Grunddelikt und Erfolg Ähnliche Tatbestandsformen Zur Geschichte IV. Verletzungs- und Gefährdungsdelikte V. Unternehmenstatbestände VI. Einfache und zusammengesetzte Delikte VII. Einaktige und mehraktige Delikte VIII. Allgemeindelikte und SonderdeEkte IX. Grunddelikt, tatbestandeche Abwandlungen, eigenständige Delikte Die Zurechnung zum objektiven Tatbestand 343 A. Die Lehre vom Kausalzusammenhang I. Zur naturwissenschaftechen und philosophischen Problematik des Kausalbegrifls II. Die Äquivalenztheorie (Bedingungstheorie) III. Einzelprobleme der Äquivalenztheorie IV. Statistische und probabiestische Kausalitätsmodelle V. Adäquanz-und Relevanztheorie B. Die weitere Zurechnung zum objektiven Tatbestand I. Verletzungsdelikte Einfuhrung Schaffung eines unerlaubten Risikos a) Der Ausschluss der Zurechnung bei Risikoverringerung b) Der Ausschluss der Zurechnung bei fehlender Gefahrschaffung c) Gefahrschafiung und hypothetische Kausalverläufe d) Der Ausschluss der Zurechnung in den Fällen des erlaubten Risikos Verwirklichung des unerlaubten Risikos a) Der Ausschluss der Zurechnung bei fehlender GefahrverwirkEchung b) Der Ausschluss der Zurechnung bei fehlender VerwirkEchung des unerlaubten Risikos c) Der Ausschluss der Zurechnung bei Erfolgen, die nicht durch den Schutzzweck der Sorgfaltsnorm gedeckt werden XVI T A. Grundlagen und Erscl

8 d) Rechtmäßiges Alternatiwerhalten und Risikoerhöhungstheorie e) Zur Kombination von Risikoerhöhungs-und Schutzzwecklehre Die Reichweite des Tatbestandes a) Die Mitwirkung bei vorsätzecher Selbstgefährdung b) Die einverständliche Fremdgefährdung c) Die Zuordnung zum fremden Verantwortungsbereich d) Weitere Fälle II. Gefährdungsdelikte Konkrete Gefährdungsdelikte Abstrakte Gefährdungsdelikte a) Die klassischen abstrakten Gefährdungsdelikte b) Massenhandlungen (vor allem im Straßenverkehr) c) DeEkte mit vergeistigtem Zwischenrechtsgut" d) Abstrakte Eignungsdelikte Vorsatz und Tatbestandsirrtum. Die Zurechnung zum Vorsatz bei Kausalabweichungen 433 A. Grundlagen und Erscheinungsformen des Vorsatzes I. Die Absicht II. Der direkte Vorsatz III. Der bedingte Vorsatz (dolus eventuaes) Der bedingte Vorsatz als Entscheidung für die mögliche Rechtsgüterverletzung ÄhnEche und abweichende Lösungen a) Die Billigungs- oder EinwilEgungstheorie b) Die Gleichgültigkeitstheorie c) Die Vorstellungs- oder MögEchkeitstheorie d) Die Wahrscheinlichkeitstheorie e) Puppes Lehre von der Vorsatzgefahr" f) Die Theorie des nicht betätigten Vermeidewillens g) Die Frankschen Formeln h) Kombinationstheorien i) Die Risikotheorie von Wolfgang Frisch j) Nicht unwahrscheinlicher Erfolgseintritt und Risikogewöhnung bei Jakobs k) Herzbergs Theorie der unabgeschirmten Gefahr ) Ulrich Schroths Lehre von der Aneignung der unrechtskonstitutiven Elemente m) Zusammenfassende Betrachtung n) Die Gleichbehandlung von dolus eventuaes und bewusster Fahrlässigkeit Zur Entwicklung der neueren Rechtsprechung IV. Die zeitliche Dimension des Vorsatzes (dolus antecedens und dolus subsequens) V. Die Tatbestandsbezogenheit des Vorsatzes und der dolus alternativus B. Der Tatbestandsirrtum I. Kenntnis und Unkenntnis von Tatumständen Die Abgrenzung von Tatbestands-und Verbotsirrtum Die DeutEchkeit des Bewusstseins beim Kennen" von Tatumständen II. Der Gegenstand des Tatbestandsvorsatzes. Unmittelbare und analoge Anwendung des Die Umstände des gesetzechen Tatbestandes nach 16 I Der Irrtum über strafmildernde Umstände nach 16 II XVII

9 3. Die analoge Anwendung des Irrtümer, die nach anderen Regeln zu behandeln sind C. Die Zurechnung zum Vorsatz bei Kausalbweichungen I. GewöhnEche Kausalabweichungen II. Die aberratio ictus III. Der Vorsatzwechsel" (Tatobjektswechsel) IV. Der dolus generaes" und verwandte Fälle V. Der error in obiecto (bzw. error in persona) Die Einwilligung 536 A. Zum Stand der Lehre von der Einwilligung I. Zur Geschichte II. Einverständnis und Einwilligung III. Die aus der Differenzierung abgeleiteten Unterschiede IV. Die Ablehnung der Differenzierung und ihre Konsequenzen B. Die Einwilligung als Tatbestandsausschließungsgrund I. Die Handlungsfreiheit des EinwilEgenden als Grund des Tatbestandsausschlusses II. Die fehlende VerwirkEchung des Deliktstyps bei wirksamer EinwilEgung III. Die fehlende Interessenabwägung als Argument gegen eine bloße Rechtfertigung IV. Die mangelnde Durchführbarkeit der Zweiteilungslehre V. 228 kein Gegenargument VI. Die rechtfertigende Kraft der eingriffsmildernden EinwilEgung" kein Gegenargument VII. Die unterschiedechen Voraussetzungen wirksamer Zustimmung als Folgerungen aus der jeweiegen Struktur der Tatbestände C. Tatbestände mit fehlender oder eingeschränkter EinwilEgungsmögEchkeit I. bei Rechtsgütern der Allgemeinheit II. bei Tatbeständen, die dem Schutz des Rechtsgutsträgers dienen III. bei der Körperverletzung Die Entwicklung der eigenen Auffassung Neuere Stellungnahmen der Literatur Die neuere Rechtsprechung GesetzEche und dogmatische Sonderlösungen Der Rechtsgedanke des 228 ist nicht auf andere Tatbestände übertragbar D. Kundgabe, Gegenstand, Zeitpunkt und Widerruf der EinwilEgung I. Die Kundgabe als Voraussetzung wirksamer EinwilEgung II. Handlung und Erfolg als Gegenstand der Einwilligung III. Zeitpunkt und Widerruflichkeit der Einwilligung E. Die Einsichtsfähigkeit F. Die Stellvertretung bei der EinwilEgung G. Willensmängel bei der Einwilligung I. Täuschung II. Irrtum III. Drohung und Zwang H. Der Irrtum über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer EinwilEgung I. Die hypothetische EinwilEgung Grundfragen der Die Notwehr [igdie («wehrfähigen G XVIII

10 4. Abschnitt - Rechtswidrigkeit 14. Grundfragen der Unrechtslehre 596 A. Rechtswidrigkeit und Unrecht B. Formelle und materielle Rechtswidrigkeit C. Viktimodogmatik und materielles Unrecht D. Unrecht und rechtsfreier Raum E. Rechtswidrigkeit und Einheit der Rechtsordnung F. Zur Systematisierung der Rechtfertigungsgründe G. Die Konkurrenz von Rechtfertigungsgründen H. Irrtumsfragen bei der Rechtfertigung I. Der Unrechtsvorsatz Der Meinungsstand a) Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen b) Die eingeschränkte Schuldtheorie c) Die rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie d) Die rechtsfolgenselbstständige Schuldtheorie e) Die strenge Schuldtheorie f) Die Rechtsprechung Stellungnahme a) Die eingeschränkte Schuldtheorie b) Die strenge Schuldtheorie c) Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen d) Die rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie e) Die rechtsfolgenselbstständige Schuldtheorie Die Abgrenzung von Erlaubnistatbestandsirrtum und Verbotsirrtum II. Prüfungspflicht bei Rechtfertigungsgründen? III. Rechtfertigungselemente, die auf ungewisse oder zukünftige Umstände abstellen IV. Die Ungewissheit über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes V. Die subjektiven Rechtfertigungselemente Die Notwendigkeit subjektiver Rechtfertigungselemente Die inhaltechen Voraussetzungen der subjektiven Rechtfertigungselemente Die Annahme eines Versuches bei fehlendem subjektiven Rechtfertigungselement I. Die Wirkung der Rechtfertigungsgründe J. Objektive Zurechnung bei Rechtfertigungsgründen? K. Darstellung und GEederung der einzelnen Rechtfertigungsgründe Die Notwehr 650 A. Die Grundprinzipien des Notwehrrechts B. Zur geschichtlichen Entwicklung des Notwehrrechts C. Der Angriff bei der Notwehr D. Die Rechtswidrigkeit des Angriffs E. Die Gegenwärtigkeit des Angriffs F. Die notwehrfähigen Güter G. Die Erforderlichkeit der Abwehr H. Die Gebotenheit der Notwehr I. Der schuldlose oder in seiner Schuld wesentech geminderte Angriff II. Der vom Angegriffenen rechtswidrig provozierte Angriff XIX

11 III. Der unerhebliche Angriff IV. Angriffe im Rahmen von Garantieverhältnissen V. Der erpresserische Angriff durch Drohungen VI. Kann Folter oder deren Androhung durch Nothilfe gerechtfertig werden? I. HoheitEches Handeln und Notwehrrecht J. Die Nothilfe K. Die Beschränkung der Notwehr auf den Angreifer und seine Rechtsgüter L. Der Verteidigungswille als subjektives Rechtfertigungselement? Der rechtfertigende Notstand und verwandte Fälle 720 A. Die Grundvorschrift des I. Die Entwicklung des geltenden Notstandsrechts II. Die Notstandsgefahr III. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen Die Abwägungsgesichtspunkte a) Der Strafrahmenvergleich b) Das Wertgefälle der Rechtsgüter c) Die Intensität der Rechtsgutsverletzung d) Keine Abwägung von Leben gegen Leben e) Der Grad der drohenden Gefahren f) Das Autonomieprinzip g) Gesetzliche Regelungen h) Die Verschuldung der Notstandslage i) Besondere Pflichtenstellungen j) Das Tätigwerden auf der Seite des Unrechts k) Die individuelle Bedeutung des abgewendeten und des verursachten Schadens für die jeweils Betroffenen ) Die Entstehung der Gefahr aus der Sphäre des Eingriffsopfers Das wesenteche Überwiegen des geschützten Interesses IV. Die Angemessenheitsklausel V. Weitere Probleme des rechtfertigenden Notstandes Die widerstreitenden Interessen stehen demselben Rechtsgutsträger zu Notstandsbefugnisse von Hoheitsträgern Das subjektive Rechtfertigungselement B. Der zivilrechdiche Angriffsnotstand, 904 BGB C. Der zivilrechteche Verteidigungsnotstand, 228 BGB D. Die rechtfertigende PflichtenkolEsion E. Die notstandsähneche Lage F. Das Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG Amts- und Zwangsrechte; behördliche Genehmigung 787 A. Eingriffsrechte von Amtsträgem B. Der rechtswidrige verbindeche Befehl C. Das HandeEi pro magistratu I. Die vorläufige Festnahme II. Das Selbsthilferecht D. Der Rechtfertigungsgrund des Züchtigungsrechts besteht nicht mehr I. Die Züchtigung durch Erziehungsberechtigte Das geltende Recht und sein geschichthcher Hintergrund Die sozialpoetische Problematik der gesetzechen Regelung XX

12 3. Die verschiedenen Lösungsvorschläge der Literatur und das Ergebnis nach geltendem Recht RechtspoEtische Würdigung und Überlegungen de lege ferenda II. Die Züchtigung durch den Lehrer III. Die Züchtigung durch andere Personen E. Die behördliche Genehmigung Rechtfertigungsgründe aus erlaubtem Risiko A. Die mutmaßeche Einwilligung I. Die Struktur des Rechtfertigungsgrundes II. Die Subsidiarität der mutmaßlichen Einwilligung III. MutmaßEche Einwilligung bei eigennützigem HandeEi? IV. Die Maßstäbe für die Festlegung des mutmaßlichen WiEens Das Handeln in fremdem Interesse a) Sachgebundene Entscheidungen b) PersönEchkeitsgebundene Entscheidungen c) Existentielle Entscheidungen Das Handeln im eigenen Interesse V. Irrtum und Prüfungspflicht B. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen I. Zur Struktur des II. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen als Rechtfertigungsgrund III. Keine Erstreckung des 193 über die Beleidigungstatbestände hinaus IV. Die einzelnen Voraussetzungen der berechtigten Interessenwahrnehmung C. Die Freiheit der Kunst I. Die Freiheit der Kunst als eigenständiger Rechtfertigungsgrund II. Die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes aus Art. 5 III GG Abschnitt Schuld und Verantwortlichkeit 19. Grundfragen der Lehre von der Verantwortlichkeit 847 A. Schuld und präventive Notwendigkeit als Voraussetzung strafrechtlicher Verantwordichkeit B. Vom psychologischen zum normativen Schuldbegriff C. Zur Kritik des normativen Schuldbegriffs D. Die inhaltliche Bestimmung der Schuld im Strafrecht (der materielle Schuldbegriff) I. Schuld als Andershandelnkönnen" II. Schuld als rechtech missbilligte Gesinnung III. Schuld als Einstehenmüssen für den eigenen Charakter IV. Schuld als Zuschreibung nach generalpräventiven Bedürfhissen V. Schuld als Unrechtes Handeln trotz normativer Ansprechbarkeit VI. Die Gegner des Schuldprinzips E. Strafbegründungs-und Strafzumessungsschuld F. Schuldausschließungs-und Entschuldigungsgründe? G. Maurachs Lehre von der Tatverantwortung H. Tat-und Lebensführungsschuld Die Schuldfähigkeit 881 A. Die Schuldfähigkeit bei Erwachsenen I. Die Grundlagen der gesetzhchen Regelung XXI

13 T Inhalt II. Die biologisch-psychologischen Anknüpfungsbefunde Die krankhafte seeesche Störung Die tiefgreifende Bewusstseinsstörung Der Schwachsinn Die schwere andere seeesche Abartigkeit III. Die Einsichts-und Hemmungsfähigkeit IV. Die erheblich verminderte Schuldfähigkeit Die Voraussetzungen des Die fakultative Strafmilderung Der Sonderfäll des 7 WStG B. Die Schuldfähigkeit bei Kindern und Jugendlichen C. Die actio libera in causa Der Verbotsirrtum 925 A. Die Regelung des Verbotsirrtums. Dogmenhistorische Entwicklung und rechtspolitische Problematik B. Der Gegenstand des Unrechtsbewusstseins C. Die Erscheinungsformen des Unrechtsbewusstseins I. Der Irrtum über die Existenz eines Verbotes II. Der Irrtum über Existenz oder Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes III. Der Subsumtionsirrtum IV. Der Gültigkeitsirrtum D. Die Bewusstseinsformen des Verbotsirrtums E. Das bedingte Unrechtsbewusstsein F. Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums I. Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums als Voraussetzung schuldhaften Handelns II. Die Entschuldbarkeit des Irrtums als FaE ausgeschlossener strafrechtlicher VerantwortEchkeit III. Die Mittel zur Erlangung der Unrechtskenntnis IV. Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums als Tat- oder Täterschuld? V. Die Voraussetzungen der Vermeidbarkeit im EinzeEien Der Anlass" der Vergewisserung Das erforderliche Ausmaß der Vergewisserungsbemühungen Die Erlangbarkeit der Unrechtskenntnis im FaUe unzureichender Bemühungen G. Die Rechtsfolgen des Verbotsirrtums H. Sonderregelungen des Verbotsirrtums Der verantwortungsausschließende Notstand und ähnliche Fälle A. Der Notstand des I. Systematische Stellung und teleologischer Gehalt der Regelung II. Die gegenwärtige, anders nicht abwendbare Gefahr III. Die notstandsfähigen Rechtsgüter IV. Der privilegierte Personenkreis V. Das Handeln zur Gefahrabwendung VI. Die Versagung des Verantwortungsausschlusses nach 35 I Zur Ratio der Gegenausnahme Das besondere Rechtsverhältnis Die selbstverursachte Gefahr Sonstige Fälle zumutbarer Gefahrhinnahme Die Strafzumessung bei zumutbarer Gefahrhinnahme XXII 6. Abschnit 23. Objektive Straf!

14 VII. Die irrtümliche Annahme einer Notstandssituation VIII. Die Teilnahme an der Notstandstat B. Der Notwehrexzess des I. Systematische Stellung und teleologischer Gehalt der Regelung II. Die Verantwortungsausschließenden Affekte III. Bewusste und unbewusste Notwehrüberschreitung IV. Intensiver und extensiver Notwehrexzess V. Die Beeinträchtigung unbeteiligter Dritter VI. Der Notwehrexzess nach provozierter Notwehrlage VII. Der Putativ-Notwehrexzess VIII. Analoge Anwendbarkeit des 33 auf die Überschreitung anderer Rechtfertigungsgründe? C. Die Gewissenstat I. Art. 4 GG als Grundlage der strafrechtlichen Beurteilung II. Die Konsequenzen für die Strafbarkeit der Gewissenstat III. Die systematische Einordnung der strafbefreienden Gewissenstat D. Der zivile Ungehorsam E. Gründe ausgeschlossener Verantwortlichkeit im Besonderen Teil I. Die einzelnen Fälle Die unterlassene Strafanzeige gegen Angehörige, 139 III Der Verwandtenbeischlaf unter Minderjährigen, 173 III Die zugunsten eines anderen und zugleich für sich selbst erfolgende Strafvereitelung, 258 V Die Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen, 258 VI II. Die dogmatische Behandlung dieser Fälle F. UbergesetzEcher Verantwortungsausschluss I. Unzumutbarkeit als UbergesetzEcher Entschuldigungsgrund? II. Die Gefahrengemeinschaft als Grund ausgeschlossener Verantwortlichkeit Die Begründung eines übergesetzlichen Verantwortungsausschlusses Die herrschende Lehre vom übergesetzhchen Schuldausschluss Die Annahme eines StrafausschEeßungsgrundes Die Annahme eines Strafmilderungsgrundes Die Annahme eines Verbotsirrtums III. Die Wahl des kleineren Übels als Grund des Verantwortungsausschlusses bei der Tötung von Menschen? IV. Kann die Folter oder ihre Androhung, wenn sie der Rettung von Menschenleben dient, durch einen übergesetzlichen Verantwortungsausschluss straffrei gestellt werden? Abschnitt - Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen 23. Objektive Strafbarkeitsbedingungen und Strafausschließungsgründe 1035 A. Strafbarkeitsvoraussetzungen jenseits der Verantwortlichkeit. ProblemsteEung und Beispiele B. Die Überdehnung der vierten Deliktskategorie in der herrschenden Lehre I. Scheinbare Strafbarkeitsbedingungen als Tatbestandsmerkmale II. Scheinbare StrafausschEeßungsgründe als Rechtfertigungsgründe III. Scheinbare Strafausschließungsgründe als Gründe ausgeschlossener Verantwortlichkeit C. Objektive Bedingungen der Strafbarkeit und Strafausschließungsgründe als Fälle des Vorranges außerstrafrechtlicher Zwecksetzungen I. Der leitende Gesichtspunkt XXIII

15 II. Literarische Stellungnahmen III. Praktische Folgerungen D. Andere Konzeptionen I. Die Ablehnung der vierten Deliktskategorie II. Die Strafwürdigkeit als Kriterium der vierten DeEktskategorie III. Die Strafbedürftigkeit als Kriterium der vierten Deliktskategorie E. Die Abgrenzung der Strafbarkeitsbedingungen und Strafausschließungsgründe von den Prozessvoraussetzungen I. Umstrittenheit und Schwierigkeit der Grenzziehung II. Die Orientierung des materieuen Rechts am Verdientsein des Strafübels" III. Das Hinwegdenken des Strafprozesses als Kriterium für die Abgrenzung von materiellem und formeeen Recht IV. Der unmittelbare Zusammenhang mit der Tat als Kriterium der Zugehörigkeit zum materieeen Recht F. Ausblick. StrafrechtEche und außerstrafrechdiche Zwecksetzungen im Prozessrecht Sachverzeichnis 7. Abschnitt - Fahrlässigkeit 24. Fahrlässigkeit 1058 Vorbemerkung A. Der Tatbestand I. Von der Schuldform zum tatbestandechen DeEktstyp II. Die Kriterien fahrlässigen Verhaltens III. Zur Konkretisierung der unerlaubten Gefahrschafiung Rechtsnormen Verkehrsnormen Der Vertrauensgrundsatz a) im Straßenverkehr b) bei arbeitsteiligem Zusammenwirken c) im Hinblick auf vorsätzliche Straftaten anderer Die differenzierte Maßfigur Erkundigungs-und UnterlassungspfEchten Die Abwägung von Nutzen und Risiko IV. Zur Konkretisierung des tatbestandlichen Schutzbereiches V. Triftige Veranlassung" zum Rechnen mit einer Rechtsgüterverletzung statt unerlaubter Gefahrschaffung"? VI. Generalisierung oder Individualisierung des Fahrlässigkeitsmaßstabes? VII. Unbewusste und bewusste Fahrlässigkeit VIII. Objektiver und subjektiver Tatbestand des FahrlässigkeitsdeEkts IX. Vorsatz, Leichtfertigkeit, einfache und geringfügige Fahrlässigkeit als Abstufungen von Unrecht und Schuld Vorsatz und Fahrlässigkeit Leichtfertigkeit Geringfügige Fahrlässigkeit X. Fahrlässigkeitsdelikt und nullum crimen sine lege B. Die Rechtswidrigkeit I. Die grundsätzeche Problematik II. Die Notwehr III. Der Notstand IV. Mutmaßliche EinwiEigung und EinwilEgung XXIV

16 C. Schuld und Verantwortlichkeit I. Die augemeinen SchuldausschEeßungsgründe II. ZusätzEche SchuldausschEeßungsgründe Individuelles Unvermögen Die Unzumutbarkeit Sachverzeichnis 1111