DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2017

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1 DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2017 Sitzung der Vertreterversammlung am , TOP 3

2 Haushaltsvolumen: ,00 Euro 5,81 % Steigerung gegenüber 2016 Defizit: allgemeine RV: davon DRV Oldenburg-Bremen: Euro Euro Wesentliche Ursache: Umsetzung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes (Mütterrente sowie abschlagsfreie Rente ab dem 63. Lebensjahr für besonders langjährig Versicherte) 2

3 Finanzielle Situation (allgemeine Rentenversicherung) Entwicklungen (in Mio. Euro): (Stand Juni 2016) (Stand November 2016) (Stand Juni 2016) (Stand November 2016) Ausgaben Gesamteinnahmen Nachhaltigkeitsrücklage : Mio. Defizit 2017: Mio. Defizit (Stand November 2016) (Stand November 2016) 3

4 Vorausschätzung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens der allgemeinen Rentenversicherung - in Mio. EUR - Finanzschätzung vom November Beitragssatz 18,7 18,7 18,7 18,7 18,7 18,7 Einnahmen Beiträge Bundeszuschuss zus. Bundeszuschuss Erstattungen, Vermögenserträge etc Einnahmen insgesamt Ausgaben Renten Krankenversicherung der Rentner Leistungen zur Teilhabe Erstattungen an die KnRV Verwaltungs- und Verfahrenskosten Beitragserstattungen etc Ausgaben insgesamt Einnahmen - Ausgaben Vermögen Nachhaltigkeitsrücklage Verwaltungsvermögen Monatsausgabe zu eigenen Lasten Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 1,60 1,48 1,36 1,20 0,97 0,66 Rentenanpassung West 4,25 1,77 2,71 2,54 2,76 2,86 Rentenanpassung Ost 5,95 2,06 2,80 2,63 2,58 2,96 4

5 Weitere Entwicklung: Beitragssatz und Nachhaltigkeitsrücklage bis ,5 2 Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 1,5 1 0,5 Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 0 22, , ,5 Beitragssatz in % 20 19, , , Beitragssatz in % 5

6 Rentenversicherungsbericht 2016 Entwicklung im langfristigen Zeitraum (mittlere Variante) Beitragssatz in % 18,9 19,8 20,0 20,2 20,6 20,9 21,1 21,6 21,8 Einnahmen-/Ausgabensaldo in Mrd. Euro -9,8-1,0-0,6-0,5 0,4-0,5-2,3 0,6-1,5 Nachhaltigkeitsrücklage in Mrd. Euro Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben Versorgungsniveau im Alter (vor Steuern) in % 6,4 6,1 6,1 6,3 7,4 7,6 7,1 7,5 6,9 0,26 0,25 0,24 0,23 0,25 0,24 0,22 0,25 0,21 47,7 47,6 47,0 46,5 46,2 45,8 45,3 45,0 44,5 6

7 Die Entwicklung der Durchschnittsentgelte, der Rentenwerte und der Standardrente von 2016 bis 2030 (mittlere Lohnvariante) 7

8 Weitere Entwicklung: Rentenniveau bis Rentenniveau in Prozent ,3 57,6 50,2 67,6 69,7 67,9 55,0 52,9 51,6 50,2 48,2 47,2 47,7 44,2 44, ,0 47,9 44,5 40,6 42,0 41,7 38,1 37, Projektionszeitraum Brutto Netto vor Steuern Netto nach Steuern 8

9 Weitere Entwicklung: Rentenniveau und Beitragssatz Geltendes Recht Rentenniveau 44,5 42,0 41,7 Beitragssatz 21,8 23,3 23,6 Rentenniveau mindestens 46 Prozent Rentenniveau 46,0 46,0 46,0 Beitragssatz 22,6 25,3 25,8 Stand: Finanzschätzung Oktober/November 2016 / BMAS-Konzept zur Alterssicherung 9

10 Monatsausgabe Haushaltsplan 2017 der DRV Oldenburg-Bremen 1,75 Die Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage im Jahresverlauf (am Beispiel 2016) 1,7 1,65 1,6 1,55 1,5 1,45 1,4 1,35 Monat 10

11 Beitragssätze ( 158 SGB VI) Anpassung der Beitragssätze zum Jahresbeginn, wenn bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende voraussichtlich 0,2 Monatsausgaben (Mindestrücklage) unterschreiten würde oder 1,5 Monatsausgaben (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) überschreiten würde. Der Beitragssatz ist so neu festzusetzen, dass... die voraussichtl. Einnahmen die voraussichtl. Ausgaben decken und die Nachhaltigkeitsrücklage entweder der Mindestrücklage bzw. der Höchstnachhaltigkeitsrücklage entsprechen wird. 2017: Beibehaltung des Beitragssatzes von 18,7 %. 11

12 Beitragsverteilung ( 28 k SGB IV) Arbeitgeber zahlen den SV-Beitrag an die Krankenkassen (Einzugsstellen) ( 28 h SGB IV) Einzugsstellen leiten RV-Beiträge pauschal an die RV-Träger weiter Verteilerschlüssel Bundesträger Regionalträger: In 2005: Verhältnis der Pflichtbeiträge ArV - AnV des Jahres 2003 Seit 2006: Fortschreibung unter Berücksichtigung der Veränderungen des Anteils der Pflichtversicherten bei den Regionalträgern 2016: Regionalträger: 48,845 % Bund: 51,155 % 2017: Regionalträger: 49,509 % Bund: 50,491 % 12

13 Beitragsverteilung ( 28 k SGB IV) Verteilerschlüssel innerhalb der Regionalträger: nach dem Verhältnis der Pflichtversicherten untereinander Beitragseinnahmen-Anteil der DRV Oldenburg-Bremen in 2017: innerhalb der Regionalträger-West: 2,3638 % innerhalb der allgemeinen RV-West: 1,1799 % Folgende Einzugsstellen leiten die RV-Beiträge in 2017 an die DRV Oldenburg-Bremen weiter: - AOK Bremen/Bremerhaven - atlas BKK ahlmann - BKK EWE - BKK firmus - Handelskrankenkasse - DAK (teilweise) - Künstlersozialkasse 13

14 Zuschüsse des Bundes ( 213 SGB VI) Allgemeiner Bundeszuschuss Zusätzlicher Bundeszuschuss (seit 1998; Erhöhung Mehrwertsteuer) Erhöhungsbetrag zum zusätzl. Bundeszuschuss (seit 2000; Ökosteuer ) Bundeszuschüsse 2017: 67,86 Mrd. Euro (Gesamtdeutschland) davon: Allgemeiner Zuschuss: 43,74 Mrd. Euro Zusätzlicher Bundeszuschuss: 11,52 Mrd. Euro Erhöhungsbetrag: 12,60 Mrd. Euro Anteil DRV Oldenburg-Bremen: ca. 631,32 Mio. Euro 14

15 Finanzverbund ( 219 SGB VI) Die Ausgaben werden von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen (Gemeinlastverteilung). Davon ausgenommen sind Leistungen zur Teilhabe, Verwaltungsund Verfahrenskosten und Investitionen. Die Verteilung nach dem Verhältnis der Beitragseinnahmen erfolgt auch bei den Zuschüssen / Beitragszahlungen / Erstattungen des Bundes der gemeinsamen Nachhaltigkeitsrücklage. 15

16 Abrechnung der Aufwendungen ( 227 SGB VI) Die DRV Bund verteilt die Beträge nach 219 SGB VI auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung. Der Finanzausgleich zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt nur buchhalterisch. 16

17 Nachhaltigkeitsrücklage ( 216 SGB VI) Betriebsmittel Rücklage (z.b. GSG Oldenburg) Träger der allg. Rentenversicherung halten eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage Sie dient zum Ausgleich von Ausgaben- & Einnahmeschwankungen ( Schwankungsreserve ) Verwaltung der Nachhaltigkeitsrücklage: Bis 0,5 Monatsausgaben durch die DRV Bund Übersteigender Anteil von den Trägern der allg. Rentenversicherung Die Gesamt-Nachhaltigkeitsrücklage (12/2016: rd. 32,15 Mrd. Euro) wird z. Zt. in Höhe von 209,4 Mio. Euro von der DRV OL-Bremen verwaltet. 17

18 Gliederung des Haushaltsplans Einnahmen Kontenklasse 2: Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen Kontenklasse 3: Vermögenserträge, sonstige Erstattungen/Einnahmen > NEU ab 2017: Kontengruppe 32 - Verwaltungseinnahmen Ausgaben Kontenklasse 4: Leistungen zur Teilhabe Kontenklasse 5: Renten, Zusatzleistungen, KVdR etc. Kontenklasse 6: Vermögensaufwendungen u. sonstige Aufwendungen Kontenklasse 7: Verwaltungs- und Verfahrenskosten > NEU ab 2017: Wegfall Kontengruppe 78 Sozialmedizinischer Dienst Erfolgsunwirksame Einnahmen / Ausgaben Kontenklasse 9: Investitionshaushalt 18

19 Gesamtübersicht Einnahmen: Euro Ausgaben: Euro Defizit: Euro Investitionshaushalt: Euro Gesamt-Haushaltsvolumen: ,00 Euro 19

20 Kontenklasse 2 Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen aus öffentl. Mitteln Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Beiträge: davon über die Einzugsstellen: Bundeszuschüsse: Euro Euro Euro 20

21 Kontenklasse 3 Vermögenserträge, sonstige Erstattungen / Einnahmen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Ersatz und Erstattungen: Euro (Wanderversicherungsausgleich, Regress, Zuzahlungen etc.) Verwaltungseinnahmen: (Vermietungen, Erstattungen der Eigenbetriebe etc.) Euro Überschuss der Aufwendungen: Euro 21

22 Kontenklasse 4 Leistungen zur Teilhabe Gesamtvolumen: Euro Allg. med. Rehabilitation: Euro Abhängigkeitserkrankungen: Euro Psychische Erkrankungen: Euro Teilhabe am Arbeitsleben: Euro SV-Beiträge für Rehabilitanden: Euro Sonstiges: Euro 22

23 Kontenklasse 4 Wesentliche Entwicklungen: steigende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (allgemeine Erkrankungen, Abhängigkeitserkrankungen und psychische Erkrankungen), Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem Niveau des Jahres 2015, leicht steigende Aufwendungen für Kinderrehabilitationsverfahren, onkologische Nachsorgeleistungen und Sozialversicherungsbeiträge für Rehabilitanden, Veränderungen der lohnabhängigen ergänzenden Leistungen unter Berücksichtigung der Steigerungen des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts um 2,7 %. 23

24 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe (Begrenzung nach 220 Abs. 1+2 SGB VI) Jährliche Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab. DRV Oldenburg-Bremen: Anteil 220 Netto-Ansatz lt. HH-Plan Euro Euro Überschreitung in Höhe von Euro (Sperrvermerk) 24

25 Kontenklasse 5 Renten, Zusatzleistungen, KVdR, Beitragserstattungen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Renten: Wanderversicherungs-/ Wanderungsausgleich: Krankenversicherung der Rentner (KVdR): Euro Euro Euro 25

26 Kontenklasse 6 Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Ausgaben für den Finanzverbund: Forderungsverluste: Euro Euro 26

27 Kontenklasse 7 Verwaltungs- und Verfahrenskosten Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Entgelte und SV-Beiträge: Euro Versorgungsbezüge, Beihilfen: Euro Vergütungen (an Einzugsstellen etc.): Euro Sachkosten, bewegliche Einrichtung: Euro Gebäudebewirtschaftung/-unterhaltung: Euro 27

28 Aufwendungen für Verwaltung und Verfahren (Begrenzung nach 220 Abs. 3 SGB VI) Jährliche Ausgaben der allg. RV werden entsprechend der voraussichtl. Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Veränderungen der Zahl der Rentner und der Rentenzugänge sowie der Verwaltungsaufgaben festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab. DRV Oldenburg-Bremen: Anteil 220 Netto-Ansatz lt. HH-Plan Euro Euro Unterschreitung in Höhe von rd Euro 28

29 Kontenklasse 9 Investitionshaushalt Gesamtinvestitionen: Euro Ausgaben für die Verwaltung: Euro davon - Bau und techn. Anlagen: Euro - Bewegliche Einrichtung: Euro Ausgaben für die Kliniken: Euro davon - Bau und techn. Anlagen: Euro - Bewegliche Einrichtung: Euro 29

30 Wesentliche Positionen: Haushaltsplan 2017 der DRV Oldenburg-Bremen Kontenklasse 9 Ersatzbeschaffungen für PCs und Speichersysteme Fortführung der Digitalisierung Ersatzbeschaffungen von medizinischen und sonstigen Geräten für die Kliniken Brandschutzmaßnahmen in der Hauptverwaltung Oldenburg Sanierung bzw. Austausch von Aufzugsanlagen Sanierung von Patientenzimmern in Bad Schwalbach Schwimmbadsanierung (inkl. Technik) in der Rheumaklinik Bad Wildungen 30

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 31