DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2014

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1 DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2014 Sitzung der Vertreterversammlung am , TOP 3

2 Haushaltsvolumen: ,00 Euro 0,5 % Minderung gegenüber 2013 Defizit: allgemeine RV: davon DRV Oldenburg-Bremen: Euro Euro Wesentliche Ursache: Absenkung des Beitragssatzes und Kürzung des Bundeszuschusses 2

3 Finanzielle Situation (allgemeine Rentenversicherung) Entwicklungen (in Mio. Euro): (Stand Juni 2013) (Stand Oktober 2013) (Stand Juni 2013) (Stand Oktober 2013) Ausgaben Gesamteinnahmen Nachhaltigkeitsrücklage : Mio. Überschuss 2014: Mio. Defizit 3

4 Beitragssätze ( 158 SGB VI) Anpassung der Beitragssätze zum Jahresbeginn, wenn bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende voraussichtlich 0,2 Monatsausgaben (Mindestrücklage) unterschreiten würde oder 1,5 Monatsausgaben (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) überschreiten würde. Der Beitragssatz ist so neu festzusetzen, dass... die voraussichtl. Einnahmen die voraussichtl. Ausgaben decken und die Nachhaltigkeitsrücklage entweder der Mindestrücklage bzw. der Höchstnachhaltigkeitsrücklage entsprechen wird. 2014: Absenkung des Beitragssatzes von 18,9 % auf 18,4 %. 4

5 Beitragsverteilung ( 28 k SGB IV) Arbeitgeber zahlen den SV-Beitrag an die Krankenkassen (Einzugsstellen) ( 28 h SGB IV) Einzugsstellen leiten RV-Beiträge pauschal an die RV-Träger weiter Verteilerschlüssel Bundesträger Regionalträger: In 2005: Verhältnis der Pflichtbeiträge ArV - AnV des Jahres 2003 Seit 2006: Fortschreibung unter Berücksichtigung der Veränderungen des Anteils der Pflichtversicherten bei den Regionalträgern 2013: Regionalträger: 46,517 % Bund: 53,483 % 2014: Regionalträger: 47,472 % Bund: 52,528 % 5

6 Beitragsverteilung ( 28 k SGB IV) Verteilerschlüssel innerhalb der Regionalträger: nach dem Verhältnis der Pflichtversicherten untereinander Beitragseinnahmen-Anteil der DRV Oldenburg-Bremen in 2014: innerhalb der Regionalträger-West: 2,3879 % innerhalb der allgemeinen RV-West: 1,1413 % Folgende Einzugsstellen leiten die RV-Beiträge in 2014 an die DRV Oldenburg-Bremen weiter: - AOK Bremen/Bremerhaven - atlas BKK ahlmann - BKK EWE - BKK firmus - Handelskrankenkasse - Barmer-GEK (teilweise) - Künstlersozialkasse 6

7 Zuschüsse des Bundes ( 213 SGB VI) Allgemeiner Bundeszuschuss Zusätzlicher Bundeszuschuss (seit 1998; Erhöhung Mehrwertsteuer) Erhöhungsbetrag zum zusätzl. Bundeszuschuss (seit 2000; Ökosteuer ) Kürzung des Zuschusses in den Jahren 2013 bis 2016 (HBeglG 2013) 2013: 1,0 Mrd. Euro : 1,25 Mrd. Euro je Jahr Gesamtkürzung: 4,75 Mrd. Euro Bundeszuschüsse 2014: 60,292 Mrd. Euro Allgemeiner Zuschuss: 38,718 Mrd. Euro Zusätzlicher Bundeszuschuss: 10,323 Mrd. Euro Erhöhungsbetrag: 11,251 Mrd. Euro Anteil DRV Oldenburg-Bremen: ca. 540,5 Mio. Euro 7

8 Finanzverbund ( 219 SGB VI) Die Ausgaben werden von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen (Gemeinlastverteilung). Davon ausgenommen sind Leistungen zur Teilhabe, Verwaltungsund Verfahrenskosten und Investitionen. Die Verteilung nach dem Verhältnis der Beitragseinnahmen erfolgt auch bei den Zuschüssen / Beitragszahlungen / Erstattungen des Bundes der gemeinsamen Nachhaltigkeitsrücklage. 8

9 Abrechnung der Aufwendungen ( 227 SGB VI) Die DRV Bund verteilt die Beträge nach 219 SGB VI auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung. Der Finanzausgleich zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt nur buchhalterisch. 9

10 Nachhaltigkeitsrücklage ( 216 SGB VI) Betriebsmittel Rücklage (z.b. GSG Oldenburg) Träger der allg. Rentenversicherung halten eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage Sie dient zum Ausgleich von Ausgaben- & Einnahmeschwankungen ( Schwankungsreserve ) Verwaltung der Nachhaltigkeitsrücklage: Bis 0,5 Monatsausgaben durch die DRV Bund Übersteigender Anteil von den Trägern der allg. Rentenversicherung Die aktuelle Gesamt-Nachhaltigkeitsrücklage (rd. 31,0 Mrd. Euro) wird z. Zt. in Höhe von Euro von der DRV OL- Bremen verwaltet. 10

11 Gliederung des Haushaltsplans Einnahmen Kt.Kl.2: Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen Kt.Kl.3: Vermögenserträge und sonstige Einnahmen Ausgaben Kt.Kl.4: Leistungen zur Teilhabe Kt.Kl.5: Renten, Zusatzleistungen, KVdR etc. Kt.Kl.6: Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen Kt.Kl.7: Verwaltungs- und Verfahrenskosten Erfolgsunwirksame Einnahmen / Ausgaben Kt.Kl.9: Investitionshaushalt Haushaltsvolumen 2014: Euro 11

12 Kontenklasse 2 Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen aus öffentl. Mitteln Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Beiträge: (davon über die Einzugsstellen: Bundeszuschüsse: Euro Euro) Euro 12

13 Kontenklasse 3 Vermögenserträge, sonstige Erstattungen / Einnahmen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Zinserträge aus Geldanlagen: Ersatz und Erstattungen: Überschuss der Aufwendungen: Euro Euro Euro 13

14 Kontenklasse 4 Leistungen zur Teilhabe Gesamtvolumen: Euro Allg. med. Rehabilitation: Abhängigkeitserkrankungen: Psychische Erkrankungen: Teilhabe am Arbeitsleben: SV-Beiträge für Rehabilitanden: Sonstiges: Euro Euro Euro Euro Euro Euro 14

15 Wesentliche Entwicklungen: Haushaltsplan 2014 der DRV Oldenburg-Bremen Kontenklasse 4 steigende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen psychischer Erkrankungen leicht sinkende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen allgemeiner Erkrankungen und wegen Abhängigkeitserkrankungen bei insgesamt leicht steigenden Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein deutlicher Anstieg der Aufwendungen für medizinisch beruflich orientierte Rehabilitation (MBOR) nahezu gleichbleibende Aufwendungen für Kinderheilverfahren und für onkologische Nachsorgeleistungen leicht steigende Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge für Rehabilitanden Veränderungen der lohnabhängigen ergänzenden Leistungen unter Berücksichtigung der Steigerungen des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts um 2,9 %. 15

16 Aufwendungen f. Leistungen zur Teilhabe (Begrenzung nach 220 Abs. 1+2 SGB VI) Jährliche Ausgaben der allg. RV werden entsprechend der voraussichtl. Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab. DRV Oldenburg-Bremen: vorläufiger Anteil 220 Netto-Ansatz lt. HH-Plan Euro Euro Unterschreitung in Höhe von Euro 16

17 Kontenklasse 5 Renten, Zusatzleistungen, KVdR, Beitragserstattungen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Renten: Wanderversicherungs-/ Wanderungsausgleich: Krankenversicherung der Rentner (KVdR): Euro Euro Euro 17

18 Kontenklasse 6 Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Position: Ausgaben für den Finanzverbund: Euro 18

19 Kontenklasse 7 Verwaltungs- und Verfahrenskosten Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Gehälter, Löhne und SV-Beiträge: Euro Versorgungsbezüge, Beihilfen: Euro Vergütungen an Einzugsstellen etc: Euro Sachkosten, bewegliche Einrichtung: Euro Gebäudebewirtschaftung/-unterhaltung: Euro 19

20 Aufwendungen f. Verwaltung und Verfahren (Begrenzung nach 220 Abs. 3 SGB VI) Jährliche Ausgaben der allg. RV werden entsprechend der voraussichtl. Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Veränderungen der Zahl der Rentner und der Rentenzugänge sowie der Verwaltungsaufgaben festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab. DRV Oldenburg-Bremen: vorläufiger Anteil 220 Netto-Ansatz lt. HH-Plan Euro Euro Unterschreitung in Höhe von Euro 20

21 Kontenklasse 9 Investitionshaushalt Gesamtvolumen: Euro Ausgaben für die Verwaltung: Euro davon - Bauunterhaltung: Euro - Bewegliche Einrichtung/Fahrzeuge: Euro Ausgaben für die Eigenbetriebe: Euro davon - Bauunterhaltung: Euro - Bewegliche Einrichtung: Euro 21

22 Wesentliche Positionen: Haushaltsplan 2014 der DRV Oldenburg-Bremen Kontenklasse 9 Fortführung der Sanierungsarbeiten (Sanitär-, Aufzugs- und Elektroanlagen) in der Hauptverwaltung und in der Geschäftsstelle Bremen Fortführung der Brandschutzmaßnahmen in den Kliniken Fortführung der Sanierung der Wasser- und Wärmeversorgung in der Marbachtalklinik Bad Kissingen Fortführung der Fassadensanierung und des Austausches der Fensterelemente in Patientenzimmern in der Rheumaklinik Bad Wildungen Ersatzbeschaffungen für Server, PCs, Notebooks, Drucker und Netzwerkkomponenten Weiterentwicklung der Klinik-Soft- und Hardware 22

23 Pläne der Großen Koalition Ein zusätzlicher Entgeltpunkt für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder (ca. 28,81 Euro Erhöhung je Kind) ab Juli 2014 Mehrausgaben der allgemeinen Rentenversicherung ca. 6,5 Mrd. je Kalenderjahr ca. 3,25 Mrd. in 2014 insgesamt ca. 30 Mrd. bis 2018 Mehrausgaben der DRV Oldenburg-Bremen gegenüber den Haushaltsplan-Ansätzen 2014: ca. 32,5 Mio. 23

24 Pläne der Großen Koalition Abschlagsfreie Altersrente ab dem 63. Lebensjahr bei 45 Beitragsjahren ab Juli 2014 Prognose der Mehrausgaben der allgemeinen Rentenversicherung Zunächst ca. 1,6 Mrd., später bis zu 4 Mrd. je Kalenderjahr ca. 0,8 Mrd. in 2014 Mehrausgaben der DRV Oldenburg-Bremen gegenüber den Haushaltsplan-Ansätzen 2014: ca. 8,0 Mio. 24

25 Pläne der Großen Koalition Anhebung der Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten (um zwei Jahre) ab Juli 2014 Prognose der Mehrausgaben der allgemeinen Rentenversicherung ca. 1,6 Mrd. im Jahr 2030 ca. 45,- Euro je Rente 25

26 Pläne der Großen Koalition Keine Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 18,9 % auf 18,4 % (bzw. 18,3 %) ab Januar 2014 Mehreinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung ca. 7,5 Mrd. in 2014 Mehreinnahmen der DRV Oldenburg-Bremen gegenüber den Haushaltsplan-Ansätzen 2014: ca. 62,5 Mio. Erhöhung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. Euro in der Legislaturperiode 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 27