Inhalt Teil I: Die steuerlichen Prüfungen 9

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1 Inhalt Teil I: Die steuerlichen Prüfungen 9 Außenprüfungen: Kontrollinstrument des Fiskus 9 Zweck der Außenprüfung 9 Welche Gesetze kommen in der Außenprüfung zur Anwendung? 10 Verschiedene Arten von Außenprüfungen 10 Die Betriebsprüfung 10 Die Lohnsteuer-Außenprüfung 11 Die Umsatzsteuer-Sonderprüfung 11 Die Umsatzsteuer-Nachschau 12 Die Steuerfahndung 12 Die betriebsnahe Veranlagung 12 Kandidaten für die Außenprüfung 13 Gewerbetreibende, Freiberufler, Land- und Forstwirte 13 Wer muss mit einer Lohnsteuer-Außenprüfung oder Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechnen? 14 Organisation der Prüfungsdienste 14 Zuständige Prüfungsstellen 14 Personelle Besetzung 15 Kriterien für die Auswahl der zu prüfenden Unternehmen 16 Betriebsgröße 16 Besondere Prüfungsanlässe 18 Checkliste: Ursachen Anlassprüfung 19 Zufallsauswahl von Betrieben 19 Auswahlkriterien für Umsatzsteuer-Sonderprüfungen 20 Checkliste: Umsatzsteuer-Sonderprüfung 20 Auswahl der Prüfungsfälle bei der Lohnsteuer-Außenprüfung 21 Vorbereitung auf die Außenprüfung 22 Hinweise für eine bevorstehende Außenprüfung 22 Vereinbarung eines Prüfungstermins 22 Checkliste: Wichtige Gründe zur Verschiebung des Prüfungstermins 24 Einschalten eines steuerlichen Beraters 24 Absprache über den Prüfungsort 25 Auswahl des Arbeitsplatzes des Prüfers 26 Bereitstellung von Hilfsmitteln 26 Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht von Unterlagen 26 Übersicht: Aufbewahrungsfristen 27 Bestimmung von Auskunftspersonen 29 Ablehnung von Prüfern 30 Prüfungsschwerpunkte 31 Checkliste: Prüfungsfelder Betriebsprüfung 31 Checkliste: Prüfungsfelder Umsatzsteuer-Sonderprüfung 33 Checkliste: Prüfungsfelder Lohnsteuer-Außenprüfung 35

2 Übersicht: Prüfungsfeld Zuwendungen an Arbeitnehmer 36 Straffreiheit durch Selbstanzeige 37 Ablauf und Durchführung der Außenprüfung 39 Keine Außenprüfung ohne Prüfungsanordnung 39 Sachlicher Umfang der Betriebsprüfung 42 Zeitlicher Umfang der Betriebsprüfung 42 Prüfungsumfang bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung 45 Rechtsschutz gegen die Prüfungsanordnung 46 Checkliste: Gründe für die Anfechtung einer Prüfungsanordnung wegen Formfehler 47 Einführungsgespräch mit dem Prüfer und Betriebsbesichtigung 47 Checkliste: Einführungsgespräch 48 Checkliste: Betriebsbesichtigung 48 Sieben hilfreiche Vorschläge für ein positives Prüfungsklima 49 Checkliste: Prüfungsklima 49 Rechte und Pflichten 49 Kontrollmitteilungen und Auskunftsersuchen wirksame Instrumente des Fiskus 51 Prüfungsmethoden, 53 Datenzugriff der Finanzverwaltung auf DV-gestützte Buchführungssysteme der Unternehmen ab Die drei Möglichkeiten des Datenzugriffs 60 Checkliste: Vorbereitung auf den Datenzugriff 77 Die Schlussbesprechung 79 Vorbereitung der Schlussbesprechung 79 Ablauf und Verhandlungsführung in der Schlussbesprechung 81 Checkliste: Gesprächsführung Schlussbesprechung 82 Folgen und Konsequenzen der Prüfung 83 Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens 83 Prüfungsbericht sowie Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zusage 86 Verzinsung des Mehrergebnisses einer Außenprüfung 87 Bilanzänderung im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung 88 Auswertung der Prüfungsfeststellungen 89 Rechtsbehelfe gegen die geänderten Steuerbescheide 90 Dienstaufsichtsbeschwerde und Gegenvorstellung 91 Umsatzsteuer-Nachschau: Zusätzliche Prüfungsmöglichkeiten seit Abgrenzung zur Umsatzsteuer-Sonderprüfung 92 Abgrenzung zur Steuerfahndungsprüfung 92 Abgrenzung zur Einzelermittlungsmaßnahme 92 Betretungsrechte der Finanzverwaltung 93 Typische Sachverhalte für eine Umsatzsteuer-Nachschau 93 Ablauf einer Umsatzsteuer-Nachschau in der Praxis 94 Rechtsschutzmöglichkeiten 95 Übergang von der Umsatzsteuer-Nachschau zur Außenprüfung 95 Verwertungsmöglichkeiten für andere Steuerarten 96 Möglichkeit der Erstattung einer Selbstanzeige 96 Checkliste: Prüfungsanordnung (PA) 97 Checkliste: Vorbereitung der Prüfung 99 Checkliste: Durchführung der Prüfung 101

3 Checkliste: Schlussbesprechung 102 Checkliste: Auswertung der Prüfungsfeststellungen und Rechtsbehelfe 104 Checkliste: Strafbefreiende Selbstanzeige 106 Checkliste: Lohnsteuer-Außenprüfung Checkliste: Umsatzsteuer-Sonderprüfung 110 Checkliste: Typische Prüfungsfelder bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung 112 Checkliste: Typische Prüfungsfelder bei der allgemeinen Betriebsprüfung 113 Checkliste: Typische Prüfungsfelder bei der Lohnsteuer-Außenprüfung 116 Musterschreiben 117 Einspruch gegen Prüfungsanordnung und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsanordnung 117 Antrag auf Verschiebung des Prüfungsbeginns 118 Antrag auf Ablehnung eines Prüfers 119 Antrag auf Verlegung des Prüfungsortes 120 Selbstanzeige 121 Einspruch gegen Auskunftsersuchen des Prüfers 122 Beispiele für Niederschriften über eine tatsächliche Verständigung 123 Antrag auf Zusendung des Prüfungsberichts vor Auswertung 124 Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zusage 125 Einspruch gegen die aufgrund einer Außenprüfung geänderten Steuerbescheide sowie Antrag auf Aussetzung der Vollziehung dieser Steuerbescheide 126 Kontrollmitteilung 128 Roter Bogen 129 Schema einer Vermögenszuwachsrechnung 131 Schema einer privaten Geldverkehrsrechnung 133 Schema für Verprobung des Ist- und Sollumsatzes bei doppelter Buchführung 135 Verprobung des steuerbaren Ist- und Sollumsatzes bei Einnahmen- Überschussrechnung 137 Schema für Verprobung der Vorsteuer 139 Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung 141 Teil II: Prüfung in der Sozialversicherung 142 Gesetzliche Grundlagen der Beitragsüberwachung 142 Übergang auf den Rentenversicherungsträger 142 Die Betriebsprüfung 145 Die Planung 146 Die Ankündigung 146 Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers 147 Ort der Prüfung 147 Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger 147 Prüfungsarten 150 Lohnunterlagen 152 Inhalt und Aufbau 153 Nachweise zu den Lohnunterlagen 154 Lohnkonto 155 Beitragsabrechnung 155 Checkliste: Fragen zur Beitragsabrechnung 155

4 Umfang der Betriebsprüfung 157 Checkliste: Prüfungsrelevante Unterlagen 160 Prüfungsablauf 163 Lohnsteuerhaftungsbescheid 163 Geringfügige Beitrags- und Umlageforderungen 163 Erhebung von Säumniszuschlägen nach 24 Abs. 1 SGB IV 163 Summenbeitragsbescheid 164 Verjährung, Hemmung und Unterbrechung 165 Wirkung der Verjährung 165 Berechnung der Verjährung 166 Hemmung der Verjährung 166 Unterbrechung der Verjährung 167 Schlussbericht/-besprechung 167 Prüfbericht 167 Prüfmitteilung 168 Aufbewahrungspflichten 168 Beitragsabstimmung (Summenabgleich) 169 Widersprüche gegen einen Beitragsbescheid 169 Aussetzung der Vollziehung 170 Stundungsmöglichkeiten 171 Erstattung von zu Unrecht entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen 172 Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status Statusfeststellungsverfahren 172 Entwicklung der Gesetzgebung 172 Definition der abhängigen Beschäftigung 174 Abgrenzung selbstständige Tätigkeit/abhängige Beschäftigung 176 Verfahren zur Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status 178 Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status - außerhalb von Betriebsprüfungen 179 Fälligkeit der Beiträge erst nach Rechtskraft der Entscheidung 180 Bestandskraft von Statusentscheidungen 181 Aufschiebende Wirkung bei Rechtsmittel gegen Statusentscheidungen 181 Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status außerhalb eines rechtzeitigen Anfrageverfahrens - z. B. im Rahmen einer Betriebsprüfung 182 Pflichten des Auftraggebers 182 Rentenversicherungspflicht Selbstständiger 183 Rentenversicherungspflicht arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger 184 Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschaftern/Geschäftsführern einer GmbH 187 Erklärung zur Wahl des vollen Rentenversicherungsbeitrags für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich 198 Musterbriefe/-bescheide der Rentenversicherung aus Anlass der Betriebsprüfung 199 Prüfmitteilung 203 Vermerk über eine Schlussbesprechung 205 Information der (beteiligten) Krankenkassen anlässlich einer Betriebsprüfung 206 Besonderheiten der Pauschalversteuerung mit Auswirkung auf das Arbeitsentgelt 207 Tabelle zur Pauschalbesteuerung von Arbeitsentgelten 213 Zahlenwerte der Sozialversicherung 215

5 Beitragsbemessungsgrenzen 215 Jahresarbeitsentgeltgrenze 216 Bezugs-/Rechengrößen,. 217 Geringfügigkeitsgrenzen 217 Geringverdienergrenzen - für Auszubildende 218 Teil III: Betriebsprüfung durch die Berufsgenossenschaft 219 Grundlagen der Prüfungspflicht und des Prüfungsrechts durch die Berufsgenossenschaft 219 Beitragsüberwachung durch die Berufsgenossenschaft 219 Die Prüfung beim Unternehmer 220 Wer wird geprüft? 220 Ankündigung der Prüfung 221 Arbeitsraum und Arbeitsmittel 221 Kosten für Zeitaufwand des Arbeitgebers 221 Prüfabstand 222 Auskunftspflicht des Unternehmers 222 Unterlagen für die Betriebsprüfung 223 Nach der Prüfung: Prüfbericht, Rechtsbehelf 223 Strafbarkeit 224 Teil IV: Betriebsprüfung durch das Hauptzollamt 225 Rechtsgrundlagen 225 Wer führt die Prüfungen durch? 225 Was wird geprüft? 226 Gesetzlicher Prüfauftrag 226 Ausländerbeschäftigung 227 Arbeitnehmer-Entsendegesetz 228 Wie wird geprüft? 228 Müssen die Prüfungen vorher angekündigt werden? 230 Kann man die Prüfung verhindern? 230 Welche negativen Rechtsfolgen können sich ergeben? 230 Beim Arbeitgeber 230 Beim Arbeitnehmer 232 Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind betroffen 232 Rechtsmittel 232 Stichwortverzeichnis 235