Exposé. Das neuen chinesischen IPR-Gesetz

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1 Exposé Thema: Das neuen chinesischen IPR-Gesetz Dissertationsgebiet: Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Dissertantin: Mag. jur. Xue NI, Matrikelnummer: Betreuerin: Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M

2 Thema: Das neue chinesische IPR-Gesetz Seit dem Beginn der chinesischen Öffnungspolitik pflegen China und andere Länder immer engere zivile und wirtschaftliche Beziehungen. Mit dem WTO-Beitritt wurden neue Wirtschaftsbereiche für ausländische Investitionen geöffnet. Es kann deshalb nicht überraschen, dass mit Zunahme des internationalen Zivil- und Wirtschaftsverkehrs eine Vermehrung der rechtlichen Auseinandersetzungen einhergeht. In den letzten 10 Jahren gewinnt das internationale Privatrecht immer mehr Bedeutung in der Gerichtspraxis. Laut einer Statistik wurden von 1979 bis Zivilrechtsstreite mit Auslandsbezug von Gerichten angenommen. Von 2001 bis 2005 ist die Anzahl 63765, und alleine in 2011 lag die Zahl bei Obwohl die zivilrechtlichen Gesetze viele Einzelvorschriften für Sachverhalte mit Auslandsbezug enthielten und das Oberste Volksgericht auch in den letzten Jahren in zahlreichen Erlassen das IPR erläutert hatte, blieb dieses Rechtsgebiet in China lückenhaft. Es fehlte an einer Kodifikation des IPR begann der Vorgang der Gesetzgebung des neuen chinesischen IPR-Gesetzes. Nach zehn Jahren und fünf modifizierten Entwürfen wurde das Gesetz des Rechtsanwendungsrechtes in Zivilbeziehungen mit Auslandsbezug (das sog. chinesische IPR-Gesetz) am vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet, und trat am in China in Kraft. Das neue chinesische IPR-Gesetz Gesetz der Volksrepublik China über die Rechtsanwendung auf Zivilbeziehungen mit Auslandsberührung (im Folgenden als das neue chinesische IPR-Gesetz bezeichnet) enthält 8 Kapitel und 52 Paragraphen, bestehend aus einem Allgemeinen Teil, sowie den besonderen Teilen bezüglich Zivilrechtssubjekt, Ehe und Familie, Erbrecht, Sachenrecht, Schuldrecht und Geistiges Eigentum sowie Ergänzende Regeln. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes haben sich grundlegende Vorschriften des chinesischen IPR geändert und das System des chinesischen IPR ist davon auch betroffen. Obwohl nach Inkrafttrat des neuen chinesischen IPR-Gesetzes viele Lücken im Bereich des chinesischen IPR gefüllt werden, liegen noch immer viele Unzulänglichkeiten darin vor. Zielsetzung dieser Dissertation Mit Inkrattreten des neuen chinesischen IPR-Gesetzes am entstehen riesige Änderungen in fast allen Anwendungsbereichen des chinesischen Kollisionsrechts. Es ist die Zielsetzung dieser Dissertation die wesentlichen Züge des neuen chinesischen IPR-Gesetzes im Zusammenhang mit dem derzeitigen 1 Die Statistik aus der Webseite des obersten Gerichtshofs der VR. China:

3 chinesischen Rechtssystem zu vermitteln, die Änderungen in den Entwicklungen zu kommentieren, über die Unzulänglichkeiten im neuen chinesischen IPR-Gesetz sowie im ganzen chinesischen kollisionsrechtliche System zu informieren, und zugleich zu versuchen, zum Nachdenken über die Hilfsmaßnahmen in der Gerichtspraxis und die weitere Verbesserungen anzuregen. Inhaltliche Beschreibung Diese Dissertation gliedert sich in drei Hauptteile. Im ersten Teil wird die geschichtliche Entwicklung des chinesischen IPR und der Gesetzgebungshintergrund sowie der Entstehungsprozess des neuen chinesischen IPR-Gesetzes dargestellt. Weiters beschäftigt sich die Dissertation mit den wichtigsten Entwicklungen im neuen chinesischen IPR-Gesetz. Es geht um das chinesische kollisionsrechtliche System nach dem Inkrattreten des chinesischen IPR-Gesetzes, den Status des Prinzips der engsten Verbindung im chinesischen IPR-Gesetzes, die Rechtswahl im neuen chinesischen IPR-Gesetz, den gewöhnliche Aufenthalt als eine wesentliche Anknüfung im chinesischen IPR-Gesetz und dem Schutz der Schwächeren. Welche zunehmende Bedeutung das chinesische IPR-Gesetz in diesen fünf Aspekten zukommt, wird im Vergleich mit dem chinesischen Kollsionsrecht vor Inkrafttreten des chinesischen IPR-Gesetzes im zweiten Teil erörtert und zugleich die aus diesen Entwicklungen resultierenden Probleme bei den Rechtsanwendungen als Schwerpunkte beleuchtet. Zum Abschluss wird die Dissertation sich eine systematische Übersicht über das neue chinesischen IPR-Gesetz befassen. Dabei folgt eine zusammenfassende Darstellung jenes Gebietes des neuen chinesischen IPR-Gesetzes. Immer nach diesen zusammenfassenden Darstellungen werden die ausgewählten Fragen, die nach den Regeln des neuen chinesischen IPR-Gesetzes unzulänglich und zwar für die Gerichtspraxis sehr bedeutsam sind, diskutieren. Forschungsstand Es gibt bereits zwei Übersetzungsversionen des neuen chinesischen IPR- Gesetzbuches in deutscher Sprache 2. Eine umfassende systematische wissenschaftliche Bearbeitung im Bereich des chinesischen IPR in Berücksigtiung auf die Fragen aus der Gerichtspraxis hat im deutschsprachigen Raum nach meinem Kenntnisstand bis heute aber noch nicht stattgefunden. In der Volksrepublik China 2 Gesetz der Volksrepublik China zur Anwendung des Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung ;Übersetzung, Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern und Anmerkungen von Knut Benjamin Pißler, Max-Planck-Institut Internationales Privatrecht Hamburg, (stand: 9. Juni 2011); Gesetz der Volksrepublik China über die Rechtsanwendung auf Zivilbeziehungen mit Auslandsberührung, Übersetzung, von Xue Tong, LL.M. (Köln), und Ass. Prof. Dr. Zou Guoyong, Wuhan/ Köln, IPRax 2011, Heft

4 wurden schon einige Kommentare zum neuen chinesischen IPR-Gesetz, dessem Struktur immer nach der Reihe der Paragraphen des chinesischen IPR-Gesetzes angeordnet, von verschiedenen Universitätsprofessoren verfasst. Diese Dissertation bemüht sich um eine Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des chinesischen IPR, der wichtigsten Entwicklungen im neuen chinesischen IPR-Gesetz sowie eine systematische Übersicht über das chinesische neue IPR-Gesetz in Zusammenhang mit ausgewählten Fragen zur Diskussion. Vorläufige Literatur Deutschsprachige Literatur Ruiting Qin, Eingriffsnorm im Recht der Volksrepublik China und das neue chinesische IPR-Gesetz (2011) Stefen Leible / Mattias Lehmann, Die Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht( ROM I ) (2008) Ulrich Magus, Die ROM I-VO (2010) Rolf Wagner, Der Grundsatz der Rechtswahl und das mangels Rechtswahl anwendbare Recht (ROM I-Verordnung) (2008) Gerbard Wagner, Die neue Rom II-Verordnung (2008) Jan Kropholler, Internationales Privatrecht (2001) Harald Koch, IPR und Rechtsvergleichung (2010) Daphne Beig, Rom II-VO: neues Kollisionsrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse (2008) Brigitta Jud / Florian Aspöck, Internationales Privatrecht : Allgemeines IPR, Rom I-Verordnung, Rom II-Verordnung, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht (2009) Willibald Posch, Bürgerliches Recht : Band VII Internationales Privatrecht (2011) Hans Reiner Papenfuß, Der gewöhnliche Aufenthalt im internationalen und interlokalen Privatrecht (1964) Kurt Siehr, Internationales Privatrecht (2001) Jan Von Hein, Das Günstigkeitsprinzip im Internationalen Deliktsrecht (1999) Johannes Fetsch, Eingriffsnorm und EG-Vertrag (2002) Baoshi Wang, Neue Entwicklungen im IPR der VR China (2007) Martin Gebauer, Zum Einfluss des chinesischen IPR-Modellgesetzes auf die neuen Regelungen des Obersten Volksgerichts zum Internationalen Vertragsrecht (2008) - 4 -

5 Chinesische Literatur Exiang Wan, Paragraphenverständnis und-anwendung zum Gesetz der Volksrepublik China über die Rechtsanwendung auf Zivilbeziehungen mit Auslandsbezug (2011) Xiangquan Qi, Kommentare zum Gesetz der Volksrepublik China über die Rechtsanwendung auf Zivilbeziehungen mit Auslandsbezug (2011) Jin Huang / Rujiao Jiang, Kommentare zum Gesetz der Volksrepublik China über die Rechtsanwendung auf Zivilbeziehungen mit Auslandsbezug (2011) Tao Du, Kommentare zum Gesetz der Volksrepublik China über die Rechtsanwendung auf Zivilbeziehungen mit Auslandsbezug (2011) Jin Huang, Der Ablauf der Gesetzgebung vom Gesetz der Volksrepublik China über die Rechtsanwendung auf Zivilbeziehungen mit Auslandsbezug (2011) Liping Hong, Diskussion über das Gesetz der Volksrepublik China über die Rechtsanwendung auf Zivilbeziehungen mit Auslandsbezug (2011) Shengming Wang, Die umstrittene Probleme im Gesetz der Volksrepublik China über die Rechtsanwendung auf Zivilbeziehungen mit Auslandsbezug (2011) Weizuo Chen, Gesetz der Volksrepublik China über die Rechtsanwendung auf Zivilbeziehungen mit Auslandsbezug mit chinesischer Prägung(2011) Guixiang Liu, Ein paar Fragen des Rechtsanwendungsrechts auf Zivilbeziehungen mit Auslandsbezug in den gerichtlichen Entscheidungen(2011) Guangjian Tu, Verständnis vom Gesetz der Volksrepublik China über die Rechtsanwendung auf Zivilbeziehungen mit Auslandsbezug (2011) Wei Ding, Das Verhältnis zwischen dem Gesetz der Volksrepublik China über die Rechtsanwendung auf Zivilbeziehungen mit Auslandsbezug und den anderen Gesetzen(2011) Wei Ding, Die harmonische Entwicklung des Systems des chinesischen IPR(2009) Zhijian Deng, Das Verhältnis zwischen dem neuen IPR-Gesetz und den vorhergehenden rechtlichen Bestimmungen des IPR(2012) Weiyun Chen, Die Statusveränderung des Prinzips der engsten Verbindung im chinesischen internationalen Vertragsrecht(2011) Xiangshu Liu, Das Prinzip der engsten Verbindung in der Gerichtpraxis(2012) Xiao Song, Der Konflikt zwischen Parteiautonomie und Sachenrechte Xifu Yu, Festlegen des Personalstatuts der juristischen Person und dessen Anwendungsbereich(2011) Xinli Du, Von Wohnsitz und Staatangehörigkeit auf gewöhnlichen Aufenthalt: Die Änderung des Personalstatuts in China(2011) Ti Yu, Schutz der Schwächeren im chinesischen IPR(2011) Songyan Yu, Schutz der schwächen Partei im chinesischen IPR(2012) Min Zhu, Rechtsanwendung der Schuldrechte mit Auslandbezug(2011) Jing Wang, Die Geschichte des chinesischen IPR (2003) Tingting Shen, Rechtsanwendung des vertraglichen Schuldrechts mit Auslandsbezug in der Gerichtspraxis(2011) Lizhen Zhang, Ausweichklausel in der Rechtswahl(2011) Ying Yu, Der Kommentar zum 43 von Gesetz der Volksrepublik China über die - 5 -

6 Rechtsanwendung auf Zivilbeziehungen mit Auslandsbezug (2011) Donggen Xu, Die charakteristische Leistung im IPR(2010) Shuling Sun, Die Rechtsanwendung des außerverträglichen Schuldrechts mit Auslandsbezug in China(2011) Yi Lin, Der Kommentar zur neuen Regelungen der Rechtsanwendung des außerverträglichen Schuldrechts mit Auslandsbezug(2011) Liming Ding, Die Produkthaftung mit Auslandsbezug(2012) Daiyue Hou, Das Kernstück des außerverträglichen Schuldrechts mit Auslandsbezug (2011) Ling Zhang, Die neue Entwicklung des chinesischen Kollisionsrechts in der Ehe und Familie(2012) Aihua He, Die Rechtsanwendung der Ehebeziehungen mit Auslandsbezug(2012) Yalu Wang, Die Rechtsanwendung der Adoption mit Auslandsbezug(2012) Xiaomin Guo, Die Rechtsanwendung der Ehe-und Familienbeziehungen mit Auslandsbezug(2012) Yuan Yu, Die Rechtsanwendung des beweglichen Sachenrechts(2012) Vorläufige Gliederung Einleitung: Vorbemerkung Teil 1: Die geschichtliche Entwicklung des chinesischen IPR und der Ablauf der Gesetzgebung des chinesischen IPR-Gesetzes 1. Die geschichtliche Entwicklung des chinesischen IPR 1.1 Vor der Begründung der VR. China 1.2 Nach der Begründung der VR. China 2. Der Ablauf der Gesetzgebung des chinesischen IPR-Gesetzes 2.1 Der Gesetzgebungshintergrund des neuen chinesischen IPR-Gesetzes 2.2 Der Ablauf der Gesetzgebung des neuen chinesischen IPR-Gesetzes 3. Rechtsquellen des derzeitigen chinesischen IPR - 6 -

7 Teil 2: Die wichtigsten Entwicklungen des neuen chinesischen IPR-Gesetzes 1. Die Verwirklichung der Koordinierung des chinesischen Kollisionsrechts 1.1 Das chinesische kollisionsrechtliche System nach dem Inkrafttreten des neuen chinesischen IPR-Gesetzes 1.2 Die Fragestellung nach 2 Abs. 1 und 51 des neuen chinesischen IPR-Gesetzes 2. Das Prinzip der engsten Verbindung 2.1 Das Prinzip der engsten Verbindung als die ergänzende Klausel gemäß 2 Abs Das Prinzip der engsten Verbindung als Anknüpfungsmoment 3. Rechtswahl 3.1 Anwendungsweise und -bereich der Rechtswahl gemäß dem neuen chinesischen Gesetz 3.2 Zeitpunkt und Gegenstand der Rechtswahl 3.3 Begrenzungen der Rechtswahl 3.4 Probleme 4. Der Status des gewöhnlichen Aufenthalts im chinesischen IPR 4.1 Definition und Anwendungsbereich 4.2 Der Status des gewöhnlichen Aufenthalts im Personalstatut des chinesischen IPR-Gesetzes 4.3 Der Status des gewöhnlichen Aufenthalts im Vertrags-und Deliktsstatut 4.4 Die Probleme der Anwendung des gewöhnlichen Aufenthalts in der chinesischen Gerichtspraxis 5. Schutz der Schwächeren 5.1 Die Definition der Schwächeren - 7 -

8 5.2 Schutz der Schwächeren durch des IPR 5.3 Schutz der Schwächeren im neuen chinesischen IPR-Gesetz Teil 3. Die Übersicht über das neue chinesische IPR-Gesetz und die ausgewählten Fragen 1. Eine Übersicht der allgemeinen Bestimmungen und die ausgewählten Fragen 1.1 Zusammenfassende Darstellung der allgemeinen Bestimmungen 1.2 Die Ausgewählten Fragen 2. Eine Übersicht der Sonderteile und die ausgewählten Fragen 2.1 Zivilrechtssubjekt 2.2 Ehe und Familie 2.3 Erbrecht 2.4 Sachenrecht 2.5 Vertragsrecht 2.6 Außerverträgliches Schuldrecht 2.7 Geistiges Eigentum Fazit: Das neue chinesische IPR-Gesetz viele Erfolge und auch viele Unzulänglichkeiten - 8 -