Seminar: Grundlagen des Politischen Systems Deutschlands: Deutschland in Europa. Seminarplan

Transkript

1 Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Veranstaltungsleitung: Nicole Herweg M.A. Lehrstuhl für Politische Wissenschaft, insb. Telefon: (06221) vergleichende Analyse politischer Systeme Seminar: Grundlagen des Politischen Systems Deutschlands: Deutschland in Europa Das Seminar vermittelt zum einen Grundkenntnisse zum politischen System der Europäischen Union und behandelt zum anderen die Auswirkungen der europäischen Integration auf die Struktur und Arbeitsweise der politischen Institutionen, Träger und Prozesse der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland sowie auf die innenpolitische Entwicklung am Beispiel einiger zentraler Politikfelder. Veranstaltungsdaten Termin: Montag, bis Uhr, Raum Beginn: Leistungsanforderungen: Regelmäßige Teilnahme (d.h. maximal zwei Fehltermine), Lesen der Pflichtlektüre, aktive Mitarbeit, Referat bzw. Diskussionsleitung, Klausur. Seminarplan Block I: Einführung Seminarorganisation Inhalt: Einführung in das Thema, organisatorische Hinweise, Referatsvergabe Im Fokus: Das Konzept der Europäisierung Wie wird Europäisierung definiert? Welche Impulse und Mechanismen der Europäisierung werden unterschieden? Wie wird Europäisierung gemessen? Pflichtlektüre: Auel Der europäische Integrationsprozess Welche sind die wichtigsten Etappen des Aufbaus der Europäischen Union? Welches Primärrecht ist aus diesen entstanden? Inwiefern geht der europäische Integrationsprozess mit einem Souveränitätstransfer von der Bundesrepublik auf die EU einher? Pflichtlektüre: Weidenfeld 2013: ; Sturm/ Pehle 2011: Wie erfolgt die europapolitische Koordinierung in der Bundesrepublik

2 Deutschland? Ist die Kritik der mangelnden Koordinierung berechtigt? Referatsgrundlage: Große Hüttmann 2007 Wie wird Deutschlands Rolle in der Europäischen Union im In- und Ausland perzipiert? Inwiefern hat die deutsche Einheit die Erwartungshaltungen an Deutschland verändert? Referatsgrundlage: Wessels 2001 Block II: Pflichtlektüre: Block IIa: Grundlagen des politischen Systems Europas Zu den Sitzungen sind die einschlägigen Kapitel aus einem der im Literaturverzeichnis angegebenen Einführungsbände zu lesen. Organe der Europäischen Union Leitfragen zu allen Sitzungen in diesem Block: Welche Funktionen haben die Organe der Europäischen Union? Wie setzen sie sich zusammen und wie ist ihre Arbeitsweise? Der Europäische Rat und der Ministerrat Welche Vor- und Nachteile werden mit dem Amt des hauptamtlichen Präsidenten/ der hauptamtlichen Präsidentin des Europäischen Rats verbunden? Wie wird er/ sie gewählt und welche Aufgaben hat dieser/ diese? Ändert die Institutionalisierung dieses Amtes das institutionelle Gleichgewicht in der EU? Referatsgrundlage: Wessels/ Traguth Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament Wie hat sich das Parteiensystem der Europäischen Union entwickelt? Welche europäischen Parteienverbände gibt es und wie ist ihr Verhältnis zu den Mitgliedsparteien? Wie steht es um die Kohäsion der Fraktionen der europäischen Parteien im Europäischen Parlament? Referatsgrundlage: Oppelland 2006 Welche Reforminitiativen zur Modernisierung der Europäischen Kommission hat es bisher gegeben? Welche Gemeinsamkeiten weisen die erfolgreichen Reforminitiativen auf? Referatsgrundlage: Bauer/ Heisserer Der Europäische Gerichtshof Welche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof haben dieses in bisher unbekanntem Maße in die Kritik gebracht? Wie lautet der Kernvorwurf gegen das Gericht? Wie berechtigt ist die Kritik? Referatsgrundlage: Mayer 2009 Fassen Sie die Ergebnisse der Sitzungen dieses Blocks zusammen, in dem Sie die Leitfrage für alle Organe der EU beantworten, auf Besonderheiten hinweisen und die zentralen Fachbegriffe definieren.

3 Block IIb: Unionsrecht Rechtsquellen und Rechtssetzung in der Europäischen Union Welche Rechtsquellen des Unionsrechts gibt es? Welche Verfahren der Rechtssetzung werden unterschieden? Wie laufen diese Verfahren ab? Erläutern Sie, weshalb bei dem Mitentscheidungsverfahren in der EU eine Blockadegefahr besteht und welche Elemente des politischen Systems der EU dazu beitragen, diese Gefahr zu reduzieren. Welche Interaktionsstrategien werden a) im Ministerrat und b) zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament angewendet, um Einigungen zu erzielen? Referatsgrundlage: Benz 2009: Diskussionsleitung: Geringe Legitimität bei einer hohen Effektivität: Befindet sich Europa einem Dilemma? Vorbereitungstext: Strohmeier 2007 Block III: Europäisierung der deutschen Institutionen und Entscheidungsprozesse Pflichtlektüre: Zusätzlich zu der angegebenen Literatur sind zu den Sitzungen die einschlägigen Kapitel aus Sturm/ Pehle 2011 oder Beichelt 2009 zu lesen. Leitfragen zu allen Sitzungen in diesem Block: Inwiefern hat die Europäisierung den Handlungsspielraum im deutschen Institutionengefüge verändert? Welche Anpassungen haben stattgefunden? Konnten die Europäisierungseffekte kompensiert werden? Im Fokus: die Bundesregierung und der Bundestag Pflichtlektüre: Töller 2004 Welche Aufgaben hat der Europaausschuss des Bundestages? Wie gut hat er diese in der 16. Legislaturperiode wahrgenommen? Referatsgrundlage: Brosius-Linke 2009 Was ist die Lissabon-Strategie? Inwiefern ist sie relevant für die Tagesordnung des Deutschen Bundestages? Referatsgrundlage: Schwanholz/ Krummel Im Fokus: der Bundesrat und die deutschen Länder Pflichtlektüre: Papier 2010 Inwiefern und warum haben sich die Interaktionen zwischen den deutschen Bundesländern und der Europäischen Union seit Anfang der 1990er Jahren gewandelt? Referatsgrundlage: Jeffrey 2003 Was ist die Subsidiaritätsprüfung und der Frühwarnmechanismus?

4 Wie läuft die Subsidiaritätsprüfung generell und im deutschen Parlament ab? Welche Erfahrungen wurden bisher mit dieser gesammelt? Referatsgrundlage: Becker Im Fokus: das Bundesverfassungsgericht Pflichtlektüre: Kranenpohl 2013 Was besagt das Konzept der Justizialisierung? Was spricht für, was gegen die Erwartung einer Justizialisierung der deutschen Politik? Referatsgrundlage: Hönnige/ Gschwend 2010 Wie urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit des Vertrages von Lissabon mit dem Grundgesetz? Welche (gesetzlichen) Anpassungen sind erfolgt? Erläutern Sie deren zentrale Elemente. Referatsgrundlage: Gröning-von Thüna vorlesungsfrei Im Fokus: deutsche Interessengruppen und Parteien Pflichtlektüre: Schendelen 2006 Hat eine Europäisierung des deutschen Parteiensystems stattgefunden? Gehen Sie bei Ihrer Erläuterung auf die Angebotsund Nachfrageseite des Parteienwettbewerbs ein. Referatsgrundlage: Niedermayer 2003 Vergleichen Sie die Situationsdeutungen, Problemdiagnosen und Lösungsstrategien der Regierungs- und Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag an den Beispielen der Beschlüsse zum ersten Finanzhilfspaket für Griechenland bis zur Abstimmung über die Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms am 29. September Referatsgrundlage: Wimmel 2012 Referat 3: Fassen Sie die Ergebnisse der Sitzungen dieses Blocks zusammen, in dem Sie die Leitfrage beantworten, auf Besonderheiten hinweisen und die zentralen Fachbegriffe definieren. Block IV: Europäisierung der Politikinhalte Umweltpolitik Welche Phasen der Europäisierung der deutschen Umweltpolitik können unterschieden werden? Wie haben sie sich auf die Polity-, Politics- und Policy-Dimensionen dieses Politikfeldes ausgewirkt? Pflichtlektüre: Wurzel 2003 Skizzieren Sie die zentralen Akteure, Institutionen und Prozesse in der europäischen Umweltpolitik. Inwiefern haben sich die umweltpolitischen Steuerungsformen im Laufe der Zeit gewandelt? Referatsgrundlage: Knill/ Tosun 2008

5 Referatsgrundlage: Was beinhaltet die von der EU verabschiedete sog. CO2-Verordnung für Neuwagen? Wie verlief der Entscheidungsprozess? Wie wurde die Verordnung in Deutschland umgesetzt? Vollmann 2010, eigene Recherche zur Bundestags-Drucksache 16/11742 vom ( Wettbewerbspolitik & Währungsunion Inwiefern ist es zu einer Europäisierung der deutschen Wettbewerbspolitik gekommen? Wie hat sich die Wirtschafts- und Währungsunion im Zuge der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise weiterentwickelt und wie hat sich dies auf die deutsche Politik ausgewirkt? Pflichtlektüre: Sturm/ Pehle 2012: , Hobe 2012: , Weidenfeld 2013: Wie hat das Bundesverfassungsgericht zum dauerhaften Rettungsschirm und zum Fiskalpakt geurteilt? Referatsgrundlage: Wieland 2012 Diskussionsleitung: Deutschland: Gewinner oder Verlierer der Währungsunion? Vorbereitungstext: Dreger 2012 Block V: Bestandsaufnahme und Fazit Abschlussdiskussion Vor welchen Herausforderungen stehen die Europäische Union und die deutsche Europapolitik? Pflichtlektüre: Katzenstein 2000, Weidenfeld 2013: Deutschland durch Europa entmachtet? Referatsgrundlage: Herzog/ Gerken 2007 Diskussionsleitung: Deutschland in Europa: Quo vadis? Vorbereitungstext: Pflichtlektüre aller Sitzungen, Pollak/ Slominski 2012: ?? Klausur Die Klausur wird in der ersten vorlesungsfreien Woche stattfinden, die genauen Angaben werden noch nachgereicht. Literaturangaben zur Pflichtlektüre Einführungsbände sind mit einem Sternchen * gekennzeichnet. Auel, Katrin (2012): Europäisierung nationaler Politik, in: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration, Wiesbaden, S Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems.

6 Wiesbaden. * Hartmann, Jürgen (2009): Das politische System der Europäischen Union. Eine Einführung. Frankfurt/ Main. Hobe, Stephan (2012): Europarecht. München. Katzenstein, Peter J. (2000): Gezähmte Macht: Deutschland in Europa, in: Knodt, Michèle/ Kohler-Koch, Beate (Hrsg.): Deutschland zwischen Europäisierung und Selbstbehauptung. Frankfurt/ New York, S Kranenpohl, Uwe (2013): Ist Karlsruhe Europa ausgeliefert? Die Gestaltungsmacht des Bundesverfassungsgerichts und die europäischen Gerichtsbarkeiten, in: Zeitschrift für Politik 60(1), S Papier, Hans-Jürgen (2010): Zur Verantwortung der Landtage für die europäische Integration, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 41(4), S * Pollak, Johannes/ Slominski, Peter (2012): Das politische System der EU. Stuttgart. Schendelen, Rinus van (2006): Brüssel: Die Champions League des Lobbying, in: Leif, Thomas/ Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Bonn, S * Schmidt, Siegmar/ Schünemann, Wolf J. (2009): Europäische Union. Eine Einführung. Baden-Baden. Sturm, Roland/ Pehle, Heinrich (2012): Das neue deutsche Regierungssystem. Die Europäisierung von Institutionen, Entscheidungsprozessen und Politikfeldern in der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden. Töller, Annette Elisabeth (2004): Dimensionen der Europäisierung Das Beispiel des Deutschen Bundestages, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 35(1), S * Weidenfeld, Werner (2013): Die Europäische Union. Stuttgart. * Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang (Hrsg.) (2011): Europa von A bis Z : Taschenbuch der europäischen Integration. Baden-Baden. * Wessels, Wolfgang (2008): Das politische System der Europäischen Union. Wiesbaden. Wurzel, Rüdiger K. W. (2003): Environmental Policy: A Leader State under Pressure?, in: Dyson, Kenneth H.F. (Hrsg.): Germany, Europe and the politics of constraint. Oxford, S Literaturangaben zur Referatsgrundlage Bauer, Michael W./ Heisserer, Barbara (2010): Die Reform der Europäischen Kommission. Modernisierungskonzepte aus vier Jahrzehnten im Vergleich, in: Integration 1/2010, S Becker, Peter (2013): Die Subsidiaritätsprüfung in Bundestag und Bundesrat ein rechtliches oder ein politisches Instrument?, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 23(1), S Benz, Arthur (2009): Politik in Mehrebenensystemen. Wiesbaden. Brosius-Linke, René (2009): Der Europaausschuss der 16. Wahlperiode: starke Struktur, unambitioniert in eigenen Rechten, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 4/2009, S Dreger, Christian (2012): Der ökonomische Wert der Währungsunion: eine positive Bilanz aus deutscher Sicht, in: Integration 2/2012, S Gröning-von Thüna, Sebastian (2010): Die neuen Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon aus Sicht des Deutschen Bundestages offene Fragen und neue Herausforderungen, in: Integration 4/2010, S Große Hüttmann, Martin (2007): Die Koordination der deutschen Europapolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 10/2007, S Herzog, Roman/ Gerken, Lüder (2007): Europa entmachtet uns und unsere Vertreter, in: Die Welt, , URL: Zugriff am

7 Hönnige, Christoph/ Gschwend, Thomas (2010): Das Bundesverfassungsgericht im politischen System der BRD - ein unbekanntes Wesen?, in: Politische Vierteljahresschrift 51, S Jeffrey, Charlie (2003): The German Länder: From Milieu-Shaping to Territorial Politics, in: Dyson, Kenneth H.F. (Hrsg.): Germany, Europe and the politics of constraint. Oxford, S Katzenstein, Peter J. (2000): Gezähmte Macht: Deutschland in Europa, in: Knodt, Michèle/ Kohler-Koch, Beate: Deutschland zwischen Europäisierung und Selbstbehauptung. Frankfurt/ Main, S Knill, Christoph/ Tosun, Jale (2008): Umweltpolitik, in: Heinelt, Hubert (Hrsg.): Politikfelder im EU-Mehrebenensystem. Instrumente und Strategien europäischen Regierens. Baden-Baden, S Mayer, Franz C. (2009): Der EugH als Feind? Die Debatte um das soziale Europa in der europäischen Rechtsprechung, in: Integration 3/2009, S Niedermayer, Oskar (2003): The Party System: Structure, Policy, and Europeanization, in: Dyson, Kenneth H.F. (Hrsg.): Germany, Europe and the politics of constraint. Oxford, S Oppelland, Torsten (2006): Das Parteiensystem der Europäischen Union, in: Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard/ Haas, Melanie (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. Wiesbaden, S Pollak, Johannes/ Slominski, Peter (2012): Das politische System der EU. Stuttgart. Schwanholz, Martin/ Krummel, Victoria (2009): Die Relevanz der Lissabon-Strategie für den Deutschen Bundestag eine gemischte Bilanz, in: Integration 2/2009, S Strohmeier, Gerd (2007): Die EU zwischen Legitimität und Effektivität, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 10/2007, S Vollmann, Marcelo (2010): Parteipolitisch zerstritten, national gespalten oder geschlossen gegen den Rat? Das Europäische Parlament und die CO2-Verordnung für Neuwagen, in: Integration 2/2010, S Weidenfeld, Werner (2013): Die Europäische Union. Stuttgart, S Wessels, Wolfgang (2001): Germany in Europe: Return of the Nightmare or Towards an Engaged Germany in a New Europe, in: German Politics 2001(1), S Wessels, Wolfgang/ Traguth, Thomas (2010): Der hauptamtliche Präsident des Europäischen Rates: Herr oder Diener im Haus Europa?, in: Integration 4/2010, S Wieland, Joachim (2012): Macht und Ohnmacht des Bundesverfassungsgerichts in der Finanzkrise: das Urteil vom 12. September 2012, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften 2012/3, S Wimmel, Andreas (2012): Deutsche Parteien in der Euro-Krise: Das Ende des Konsensprinzips?, in: Integration 1/2012, S