Ordentlicher Haushalt

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1 Bericht zum Voranschlag für das Finanzjahr 2009 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2012 Ordentlicher Haushalt Das ordentliche Budget umfasst ein Volumen von ,-- ausgeglichen in Ausgaben und Einnahmen. Sowohl der Voranschlag als auch die mittelfristige Finanzplanung sind von der schwierigen Finanz- und Wirtschaftssituation geprägt. So sind wesentliche Einnahmenpositionen wie Kommunalsteuer und Ertragsanteile sehr vorsichtig budgetiert. Außerdem verschärfen die ständig steigenden Pflichtbeiträge im Sozial- und Gesundheitsbereich die Finanzsituation der Gemeinden. Informationen zu einzelnen Bereichen : 1. Gemeindeverwaltung - Ausstattung : Der elektronische Akt soll in der Stadtgemeinde Mattighofen Einzug finden. Dazu wird 2009 die notwendige Software und ein Spezialscanner angekauft. Der Aufwand für die Soft- und Hardware sowie die notwendigen Schulungen ist mit 8.000,-- vorgesehen. 2. Kinderbetreuung / Schulen / Bildung : a) Kindergärten : Kindergarten WEST : Die Haftungsfrage betreffend der Feuchtigkeitsschäden ist gerichtsanhängig. Für etwaige dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Honorare ist vorerst ein Betrag von ,-- vorgesehen. Kindergarten OST : Zur Küchenerneuerung ist ein Rahmen von ,-- im Voranschlag 2009 enthalten. b) Pflichtschulen : Für Anschaffungen außerhalb des üblichen Rahmens steht für die Schulleiter ein Betrag in der Höhe von ,-- zur Verfügung. Die dringend notwendige Sanierung eines WC-Raumes im Sonderpädagogischen Zentrum kostet ca ,--. Durch die Einbringung der Fördermittel reduziert sich der Leasingaufwand bei den Bernaschekschulen gegenüber 2008 um rd ,--. 1

2 c) Berufsschulen : Der Beitrag der Gemeinde für die ca. 200 Lehrlinge aus Mattighofner Betrieben wird im Finanzjahr ,-- betragen. d) Landesmusikschule : Für einen eventuellen Klaviertausch wäre eine Aufzahlung von ,-- notwendig. Dieser Betrag ist im Budget enthalten. Erstmalig ab 2009 gibt es vom Land OÖ. eine Regelung zur Kostentragung durch Fremdgemeinden. Für Mattighofen bedeutet dieser Deckungsbeitrag eine Jahreseinnahme von rd ,--. Dadurch reduziert sich der Jahresaufwand der Stadtgemeinde Mattighofen für den laufenden Betrieb auf ca , Gemeindeförderungen an Private, Vereine u. Organisationen : Diese Unterstützungen sind im üblichen Rahmen miteinbezogen. 4. Veranstaltungsbereich : Zur Organisation von Kulturveranstaltungen ist ein Rahmenbetrag von ,-- vorgesehen. Ein wahrscheinlicher Restbetrag aus 2008 in der Höhe von ,-- wird im Nachtragsvoranschlag 2009 miteinbezogen und steht dann ebenfalls zur Verfügung. 5. Infrastruktur : a) Gemeindestraßen(Planung/Sanierung/Gestaltung) : Rahmenbeträge für kleinere Sanierungsaufträge bzw. der Materialankauf für Arbeiten die der Gemeindebauhof erledigt, sind im normalen Ausmaß budgetiert. Größere Sanierungsmaßnahmen bzw. Neuprojekte werden im außerordentlichen Haushalt abgewickelt. b) Öffentliche Beleuchtung : Für Erweiterungs- und Instandhaltungsmaßnahmen ist eine Summe von ,-- enthalten. 2

3 c) Wasserversorgung : Zur Auftragsvergabe an Fremdfirmen(Sanierungen/Erweiterungen) ist ein Rahmen in der Höhe von ,-- miteinbezogen. Ein Betrag von ,-- steht für Materialanschaffungen und zum Ankauf von Wasserzählern zur Verfügung. d) Abwasserbeseitigung : Für Sanierungstätigkeiten ist der übliche Rahmen von ,-- veranschlagt. Der Betriebskostenbeitrag an den Reinhalteverband wird ,-- betragen. e) Öffentliche Gebäude : Zur Erstellung von Energieausweisen ist ein Betrag von ,-- im Budget 2009 enthalten. f) Hochwasserschutz : Die Erstellung eines Projektes für den westlichen Bereich von Mattighofen, Mattig-Mooswiese, kostet ca , Diverse Investitionen : a) Freiwillige Feuerwehr : Der Ankauf einer neuen Bergeschere kostet 7.600,--. Diese Investition wird vom Land OÖ. mit 5.000,-- gefördert. b) Zivilschutz : Für weitere Anschaffungen im Zusammenhang mit der Sanitätssammelstelle in Mattighofen ist ein Betrag von 4.000,-- notwendig. c) Gebäudereinigung : Der Gemeinde liegt ein Angebot für ein Gerät zur Fassadenreinigung mit einem Betrag von ,- vor. Da eine Vorführung einen positiven Eindruck ergab, wird dieser Aufwand in den Voranschlag 2009 aufgenommen. Mit diesem Gerät könnten Arbeiten die bisher an Fremdfirmen vergeben wurden, von Gemeindepersonal erledigt werden. Vor einem etwaigen Ankauf sind jedenfalls organisatorische Belange zu klären. d) Grünflächen : Dringend notwendig ist ein weiterer Großrasenmäher. Für diese Investition muss mit einem Aufwand in der Höhe von ,-- gerechnet werden. e) Straßenreinigung/Müll : Der Ankauf eines Ersatzfahrzeuges ist erforderlich. Aus Umweltschutzgründen ist beabsichtigt ein Elektroauto anzukaufen. Zu den Kosten von ,-- kann mit einer Landesförderung in der Höhe von 7.000,-- gerechnet werden. 3

4 f) Fuhrpark : Ein Kleintransporter muss 2009 ausgeschieden werden. Zur Beschaffung eines neuen Fahrzeuges sind ,-- vorgesehen. g) Freibad : Zur Erneuerung der restlichen Beckenroste und von Filtermaterialien zur Wasseraufbereitung ist ein Aufwand von ,-- notwendig. 7. Geothermie : Im Budget 2008 war ein Betrag von ,-- für diverse Maßnahmen enthalten, wurde aber nicht in Anspruch genommen. Falls notwendig wird dieser Rahmen im Nachtragsvoranschlag 2009 zur Verfügung gestellt. 8. Landesausstellung Zur weiteren Vorbereitung sind im Budget ,-- enthalten. 9. Wirtschaftsförderung - Standortmarketing Zur Förderung von Mattighofner Unternehmen und des Tourismusverbandes ist eine Summe von ,-- vorgesehen. Für Maßnahmen im Rahmen des Standortmarketings wird der nicht verbrauchte Betrag aus 2008 in der Höhe von ,-- im Nachtragsvoranschlag 2009 miteinbezogen. 10. Kommunalsteuer : Mit einem erwarteten Volumen von 3,5 Mio. wird dieser Einnahmebereich sehr vorsichtig budgetiert. Damit wird der schwierigen Wirtschaftssituation Rechnung getragen. 11. Getränkesteuer Rückzahlungsvereinbarung mit Handelsbetrieben : Gemäß einer auf Bundesebene getroffenen Vereinbarung, bei welcher auch Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes eingebunden waren, haben die Handelsbetriebe Anspruch auf 25% der strittigen Getränkesteuerbeträge. Für die Stadtgemeinde Mattighofen wir dies einen Aufwand in der Höhe von ca ,-- bedeuten. Gemäß der Vereinbarung wird der Bund den Gemeinden diesen Aufwand zu einem Viertel, d.s ,--, ersetzen. 4

5 12. Finanzierungsbeiträge aus dem ordentlichen Haushalt für außerordentliche Vorhaben: a) Diverse Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen im außerordentlichen Haushalt können mit einem Beitrag in der Höhe von ,-- aus dem ordentlichen Budget zu einem großen Teil finanziert werden. b) Zur Finanzierung der förderbaren Straßenwiederherstellungskosten(Künetten) beim Ortskanalbauabschnitt 07 wird vom ordentlichen Haushalt eine Summe von ,-- zur Verfügung gestellt. Außerordentlicher Haushalt Der Investitionshaushalt umfasst 10 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von ,-- Die einzelnen Vorhaben : Sanierungen Sonderpäd.Zentrum Ein vorliegendes Konzept umfasst einen Aufwand von 1,5 Mio. In weiterer Folge ist mit dem Land der tatsächliche Bedarf und die Finanzierung zu klären. Im Voranschlag sind 3.000,-- für weitere Planungsarbeiten miteinbezogen. Sanierung und Erweiterung der Bernaschekschulen (Hauptschulen/Polyt.Schule/Sporthalle) Der Landeszuschuss der Abteilung Kultur in der Höhe von ,-- war 2008 vorgesehen, wurde aber nicht angewiesen. Somit wird dieser Betrag ins Budget 2009 aufgenommen. In wieweit Mehrkosten förderwürdig sind und zu weiteren Fördermitteln führen ist noch nicht bekannt. Projekt Veranstaltungs- und Turnsaal, Schülerhort Aus dem Wettbewerb 2008 ging Hr. DI Werner Silbermayr als Sieger hervor. Die geschätzten Kosten dieses Projektes belaufen sich auf rd. 4,- Mio.. Im Frühjahr 2009 sind die Planungen mit den Landesstellen abzuklären und die Form der Finanzierung zu entscheiden. Für Planungs- und Beratungsarbeiten sind vorerst ,-- budgetiert. 5

6 Sanierung der Landesmusikschule Beabsichtigt ist die Erstellung eines Sanierungskonzeptes. Für diverse Planungen bzw. Beratungen ist ein Betrag von ,-- miteinbezogen. Gemeindestraßen(Planung/Sanierung/Gestaltung) Die Verschiebung von Aufträgen aus 2008 umfasst einen Betrag von ,-- Für Neuaufträge(incl. Überbreiten beim OK 07) ist ein Rahmen von ,-- miteinbezogen. In Planung ist auch das Projekt Radweg KTM entlang der B 147. Unter Kostenbeteiligung der Stadtgemeinde Mattighofen wird dieses Vorhaben vom Land Oö. umgesetzt. Der Beitrag von Mattighofen wird derzeit auf ,-- geschätzt. Freizeitsportanlage Die Errichtung einer Spiel- und Sportanlage für Kinder und Jugendliche ist mit einem Rahmen von ,-- enthalten, der aus der allgemeinen Investitionsrücklage finanziert wird. Grundbesitz Vorerst ist nur ein Betrag von ,-- für weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung des Schlosses budgetiert. Ortskanal - Bauabschnitt 06 Eine 2008 geplante Bundesförderung in der Höhe von ,-- wurde nicht angewiesen und deshalb mit einer Zweckrücklage vorfinanziert. Im Voranschlag für 2009 scheint deshalb diese Förderung bzw. deren Zuführung an die Rücklage auf. Ortskanal - Bauabschnitt 07 Im Planungsjahr 2009 sind Ausgaben in der Höhe von ,-- vorgesehen. Zur Finanzierung ist eine Darlehensaufnahme in der Höhe von ,-- erforderlich. Das Projekt soll 2010 abgeschlossen werden. Verbandskanal Bauabschnitt 12 Die Stadtgemeinde Mattighofen hat 2009 für die Erweiterung der Kläranlage einen einmaligen Kostenbeitrag in der Höhe von ,--, finanziert aus der Zweckrücklage, zu leisten. 6

7 a) Finanzplanung : Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2012 Auf Grund der Wirtschaftslage sind wesentliche Einnahmen in den nächsten Jahren sehr vorsichtig zu planen. Die Kommunalsteuer wird 2009 nur mit 3,5 Mio. budgetiert. In den Folgejahren wird mit einer Erhöhung von 2% pro Jahr gerechnet. Bei den Ertragsanteilen wurden von der Aufsichtsbehörde die optimistischen Prognosen aus Vorjahren durch sehr vorsichtige Zahlen für die kommenden Jahre ersetzt. Ausgabenseitig explodieren die Pflichtbeiträge im Sozial- und Gesundheitsbereich. Projektfinanzierungen und etwaige Folgekosten sind derzeit noch sehr schwer abschätzbar, da Förderungen unbekannt sind. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass ab 2011 mit zusätzlichen Belastungen in der Höhe von ,-- bis ,-- zu rechnen ist. In den letzten Jahren betrug der frei verfügbare Rahmen im ordentlichen Haushalt rd. 6% - 7%. Bei einem Volumen von rd. 13,- Mio. somit rd ,--. Auf der Grundlage derzeitiger Prognosen wird dieses Niveau künftig nicht erreicht werden können. b) Investitionsplanung : Die mittelfristige Projektplanung der Stadtgemeinde Mattighofen ist weiterhin von offenen Fragen bestimmt. Erst nach deren Klärung können Umsetzungsszenarien (Kosten, Zeitraum, Finanzierung) entwickelt und auch in Form von Zahlen in die mittelfristige Investitionsplanung aufgenommen werden. Nach Möglichkeit wird versucht, Straßenbaumaßnahmen aus dem ordentlichen Haushalt zu bedecken. Damit sollen Rücklagenbestände für künftige Projekte, die derzeit geprüft und in absehbarer Zeit entschieden werden, zur Verfügung stehen. In die mittelfristige Planung sind ab 2009 folgende Vorhaben miteinbezogen : (1) Sonderpädagogisches Zentrum : Ein 2006 erstellter Sanierungsvorschlag umfasst ein Volumen von 1,5 Mio. Mit dem Land ist das Ausmaß der tatsächlichen Sanierungen abzustimmen und ein Finanzierungsplan festzulegen. 7

8 (2) Bernaschekschulen / Sanierung-Erweiterung : Die Endabrechnung dieses Projektes erfolgte Bezüglich einer weiteren Förderung zu entstandenen Mehrkosten gibt es noch keine Auskunft des Landes. (3) Projekt Veranstaltungs- und Turnsaal, Schülerhort : 2009 werden abschließende Planungen in Absprache mit den zuständigen Landesstellen erfolgen und ist die Fördersituation sowie die Finanzierungsvariante zu entscheiden. Erst dann kann das Projekt mit Finanzierung- und Folgekosten in die mittelfristige Planung aufgenommen werden. (4) Sanierung der Landesmusikschule : Ein Sanierungskonzept ist zu erstellen und mit dem Land zu koordinieren. In der Folge wird ein Finanzierungsplan erstellt und das Zahlenmaterial in die Investitionsplanung miteinbezogen. (5) Gemeindestraßen : Einnahmen aus Interessentenbeiträgen werden mit ,-- geschätzt. Aus dem ordentlichen Haushalt wird ein Betrag von ,-- bereit gestellt. (6) Grundbesitz : Mögliche Transaktionen, wie z.b. ehem.bauhofareal, Gemeindewald, Jugendzentrum oder die Grundstücke am Trattmannsberg, sind zu konkretisieren und daher noch nicht in der Zahlendarstellung enthalten. (7) Freizeitsportanlage : Auf Basis eines Planungsvorschlages wurden Zahlen für die Errichtung einer Spiel- und Sportanlage für das aktuelle Voranschlagsjahr aufgenommen. (8) Ortskanal - Bauabschnitt 07 Sanierung der Altkanäle : Ein Großteil der Gesamtkosten in der Höhe von 1,7 Mio. wird im Finanzjahr 2009 abgewickelt. Das Projekt soll 2010 abgeschlossen werden. 8