STEUERTIPPS zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

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1 LAND BRANDENBURG Ministerium der Finanzen STEUERTIPPS zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

2 IMPRESSUM Steuertipps zur Erbschaft- und Schenkungsteuer 2. unveränderte Auflage 2006 Rechtsstand: Juni 2004 Herausgeber: Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Texterstellung: MdF, Referat 36 Steinstraße Potsdam Tel.: Fax: Internet: Gesamtherstellung: Druckerei Burgstädt GmbH Auflage: Stück Foto: Norbert Schaefer / vario images

3 VORWORT Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden alle Vermögenswerte zusammengefasst, die der Erbe oder Beschenkte von ein und derselben Person innerhalb von zehn Jahren erhalten hat. Erbschaften und Schenkungen sind grundsätzlich steuerpflichtig. Ein Blick in die Broschüre macht aber schnell deutlich, dass insbesondere bei Erbschaften und Schenkungen im Familienkreis angesichts der hohen Freibeträge und sachlicher Steuerbefreiungen oft keine oder nur geringe Steuern anfallen. Die vorliegende Broschüre soll Ihnen helfen, sich einen Überblick über das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu verschaffen und dabei auch Ihre konkreten Fragen zu beantworten. Der Inhalt dieser Broschüre ist zum besseren Verständnis auf das Wesentliche beschränkt. Bei weitergehenden Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des zuständigen Finanzamtes Frankfurt (Oder) zur Verfügung. Die Anschrift des Finanzamtes finden Sie auf der Seite 35. Eine darüber hinausgehende Beratung erfordert jedoch die fachkundige Hilfe eines Rechtsanwalts, Notars oder Steuerberaters. Mit freundlichen Grüßen Rainer Speer Minister der Finanzen des Landes Brandenburg Potsdam, im Juni 2006

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5 5 INHALTSVERZEICHNIS 1. GRUNDLEGENDES ZUM ERBRECHT 1 Gesamtrechtsnachfolge; gesetzliche Erbfolge; Kinder; Ehegatten; gewillkürte Erbfolge; Testament; Erbvertrag; Pflichtteil; Ausschlagung der Erbschaft; Erbschein 2. DIE BESTEUERUNG DES NACHLASSES Erbschaftsteuer; Schenkungsteuer; Steuerentstehung; Feststellung des Wertes des Vermögens; Ermittlung von Grundstückswerten; unbebaute Grundstücke; bebaute Grundstücke; Grundstücke im Zustand der Bebauung; Erbbaugrundstücke; land- und forstwirtschaftliche Grundstücke; Schuldenbelastung von Grundstücken 3. DIE BERECHNUNG DER ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER 2 3 Steuerklassen; Steuersätze; Freibeträge; Steuerbefreiungen 4. STEUERLICHE EINZELFRAGEN Beendigung der Zugewinngemeinschaft bei Ehegatten; Gemeinschaftskonten von Ehegatten; Schenkung eines Familienwohnheimes an den Ehegatten; Lebensversicherungen; Betriebsvermögen 4 5. VERFAHRENSHINWEISE Anzeigepflicht; Steuererklärung; zuständiges Finanzamt 5

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7 7 1. GRUNDLEGENDES ZUM ERBRECHT Ein Mensch stirbt: Was passiert mit seinem Nachlass? Mit dem Tod eines Menschen geht sein Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über (Gesamtrechtsnachfolge, 1922 ff Bürgerliches Gesetzbuch). Der Erbe tritt unmittelbar kraft Gesetzes - oder aufgrund gewillkürter Erbfolge, d. h. eines Testamentes oder Erbvertrages - in die gesamte vermögensrechtliche Stellung des Erblassers ein. 1 Sind mehrere Personen zu Erben berufen, so bilden sie eine Erbengemeinschaft und treten in ihrer Gesamtheit in die Rechtsposition des Erblassers ein. Der Nachlass wird dann Vermögen der Miterben zur gesamten Hand. Daraus folgt, dass eine Verfügung über den Nachlass als Ganzes nur gemeinschaftlich getroffen werden kann. Die Aufteilung der Erbschaft erfordert eine Einigung aller Erben (Auseinandersetzung). Die Auseinandersetzung kann von jedem Miterben jederzeit verlangt werden. Personen, denen lediglich ein Vermächtnis übertragen wurde oder denen als naher Angehöriger nur ein Pflichtteil zusteht, sind keine Erben im Sinne des Gesetzes. Sie haben lediglich einen Geldanspruch gegen die Erben (schuldrechtlicher Anspruch). Wie bestimmt sich die gesetzliche Erbfolge? Hinterlässt der Erblasser kein Testament und ist kein Erbvertrag geschlossen, so bestimmt das Gesetz unmittelbar, wer erbt. Damit ist sichergestellt, dass niemand ohne Erben stirbt. Gesetzliche Erben sind der Ehegatte, seine Kinder, die Verwandten und der Staat. Der Staat erbt allerdings nur, wenn keine anderen Erben vorhanden sind oder die Erben die Erbschaft ausschlagen. Zur Bestimmung der Reihenfolge, in der die Verwandten zu Erben berufen sind, werden sie in verschiedene Ordnungen eingeteilt: Erben der 1. Ordnung: Die Abkömmlinge (Kinder und Kindeskinder) des Erblassers Erben der 2. Ordnung: Die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge Erben der 3. Ordnung: Die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge Erben der 4. Ordnung: Die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge Erben der 5. Ordnung und fernerer Ordnungen: Die entfernteren Voreltern des Erblassers und deren Abkömmlinge Merke: Lebt nur ein näherer Verwandter des Erblassers, so schließt er alle anderen Verwandten einer ferneren Ordnung aus.

8 8 1 Onkel Vetter Bruder Neffen Großneffen Tante Schwester Nichten Großnichten Cousine Großmutter Erblasser Kinder/Enkel Erben 1. Ordnung Erben 2. Ordnung Erben 3. Ordnung

9 Sind auch nicht in der Ehe geborene Kinder erbberechtigt? 9 Das Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom (ErbGleichG) regelt, dass nach dem geborene nichteheliche Kinder im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge wie eheliche Kinder behandelt werden. 1 Auch ein Kind, das minderjährig vom Erblasser adoptiert worden ist, erbt wie ein leibliches Kind, wenn die Adoption nach dem 1. Januar 1977 in Deutschland erfolgt ist. Bei einer Adoption am oder vor diesem Stichtag oder im Ausland gelten ebenso Besonderheiten wie bei der Adoption Volljähriger. Stiefkinder gehören nicht zu den gesetzlichen Erben. Stiefeltern erben auch nicht von ihren Stiefkindern. Sie können nur in einem Testament oder Erbvertrag bedacht werden. Was erbt der überlebende Ehegatte? Neben den Verwandten ist auch der Ehegatte des Erblassers dessen gesetzlicher Erbe. Merke: Der geschiedene Ehegatte ist nicht erbberechtigt. Die Höhe des Erbteils hängt davon ab, welcher Güterstand in der Ehe gegolten hat und welche Verwandten neben ihm erben. Lebten die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, d. h. es wurde kein anderer Güterstand (Gütertrennung, Gütergemeinschaft) ausdrücklich vereinbart, erbt der überlebende Ehegatte neben Verwandten der 1. Ordnung die Hälfte neben Verwandten der 2. Ordnung und neben Großeltern drei Viertel allein, wenn weder Verwandte der 1. oder 2. Ordnung noch Großeltern vorhanden sind. Haben die Eheleute eine ausdrückliche Güterstandsvereinbarung getroffen, gelten andere Regeln. Beispiele 1. Familie mit Kindern Der Erblasser und sein Ehegatte lebten zum Zeitpunkt des Todes in Zugewinngemeinschaft. Sie haben eine Tochter, die ein Kind hat. Der Sohn, der zwei Kinder hat, ist vorverstorben. Der Nachlasswert beträgt Euro. Der Ehegatte erhält Euro, die Tochter Euro, die Kinder des Sohnes je Euro.

10 Kinderloses Paar Der Erblasser und sein Ehegatte lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Ehe war kinderlos. Der Vater des Erblassers ist vor Jahren verstorben, ebenso der Bruder des Erblassers. Der Bruder des Erblassers hat einen Sohn. Der Nachlasswert beträgt Euro. Der Ehegatte erhält Euro, die Mutter Euro, der Sohn des Bruders (Neffe) Euro. Kann man den Erben selbst bestimmen? Das Bürgerliche Gesetzbuch räumt die Möglichkeit ein, von der gesetzlichen Erbfolgeregelung abzuweichen, z. B. durch Testament oder Erbvertrag (gewillkürte Erbfolge). Wirkt dabei ein Notar mit, ist dieser zur Beratung verpflichtet. Es entstehen aber Kosten (Gebühren), die sich nach dem Wert des Vermögens richten, über das verfügt wird. Was muss man bei einem Testament beachten? Testamente können vor einem Notar/Rechtsanwalt oder eigenhändig errichtet werden. Um Kosten zu sparen, entscheidet man sich oftmals für ein eigenhändiges Testament. Dabei müssen aber zwingende Formerfordernisse beachtet werden: Eigenhändigkeit Handschriftlichkeit Unterschrift Der Erblasser muss den gesamten Urkundentext eigenhändig schreiben, nicht mit Schreibmaschine, sondern handschriftlich und mit seiner Unterschrift versehen. Auch die Angabe von Ort und Datum sollte nicht vergessen werden. Dies ist deshalb so wichtig, damit sicher festgestellt werden kann, welches Testament im Falle einer Neuerrichtung später abgefasst wurde und damit gültig ist. Auch Erklärungen, die nach der Unterschrift hinzugefügt werden, müssen nochmals unterschrieben werden, sonst sind sie ungültig. Die Nichtbeachtung von Formvorschriften hat zur Folge, dass das Testament unwirksam ist. Ehegatten können ihren letzten Willen auch in einem gemeinsamen Testament niederschreiben. Das geschieht in der Form, dass ein Ehegatte das Testament von Anfang bis Ende eigenhändig schreibt und unterschreibt und der andere Ehegatte eigenhändig auch mit Vor- und Zunamen unterschreibt. Bei jeder Unterschrift sollten Ort und Datum hinzugesetzt werden. Die einseitige Änderung eines solchen Testaments kann nur unter Beteiligung eines Notars erfolgen. Nach dem Tod eines Ehegatten ist diese Änderungsmöglichkeit nicht mehr gegeben.

11 11 Beispiel 1

12 12 Was ist ein Erbvertrag? 1 Mit einem Erbvertrag kann bereits zu Lebzeiten verbindlich bestimmt werden, wer Erbe werden oder etwas aus dem Nachlass erhalten soll. Ein Erbvertrag muss vor dem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragspartner abgeschlossen werden. Anders als beim Testament kann ein durch Erbvertrag geregelter "Letzter Wille" nicht einseitig geändert werden. Enterbt! Was ist mit dem Pflichtteil? Dem Erblasser steht es frei, bei seiner Verfügung von Todes wegen auch seine nächsten Angehörigen zu übergehen, sie also zu enterben. Die Regelung über den Pflichtteil schränkt diese Enterbung zugunsten pflichtteilsberechtigter Angehöriger ein. Diese erhalten dann aber nicht einen bestimmten Mindesterbanteil (werden also nicht Erben), sondern lediglich einen Geldanspruch gegen den Erben - sozusagen als Ausfluss und Ersatz ihres gesetzlichen Erbrechts. Merke: Der Pflichtteilsberechtigte hat einen mit dem Erbfall entstehenden schuldrechtlichen Geldanspruch gegen den Erben in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Als Pflichtteilsberechtigte kommen in Betracht: die Abkömmlinge jeglichen Grades die Eltern der Ehegatte. Sonstige Verwandte sind nicht pflichtteilsberechtigt. Kann man eine Erbschaft auch ausschlagen? Wenn jemand erfährt, dass er Erbe oder Miterbe geworden ist, muss er sich alsbald darüber schlüssig sein, ob er damit einverstanden ist. Die Ausschlagung einer Erbschaft kommt vor allem dann in Betracht, wenn zu befürchten ist, dass der Nachlass überschuldet ist und somit der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten haftet. Die regelmäßige Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen.

13 13 Die Ausschlagung muss dem Nachlassgericht gegenüber entweder zur Niederschrift oder in öffentlich-beglaubigter Form erklärt werden. Was bewirkt ein Erbschein? 1 Der Erbe sieht sich in vielen Fällen vor die Notwendigkeit gestellt, sein Erbrecht nachzuweisen (z. B. beim Grundbuchamt oder bei Banken). Diesen Nachweis kann der Erbe durch den Erbschein ( 2353 ff Bürgerliches Gesetzbuch) führen. Der Erbschein ist das amtliche Zeugnis des Nachlassgerichts über erbrechtliche Verhältnisse. Wer im Erbschein ausgewiesen ist, kann über den Nachlass verfügen. Weitere Informationen über das Erbrecht enthält die vom Ministerium der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg herausgegebene Broschüre "ERBEN UND VERERBEN".

14 14 2. DIE BESTEUERUNG DES NACHLASSES Was unterliegt der Erbschaft- und Schenkungsteuer? Die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine sog. Erbanfallsteuer. Sie belastet nicht den Nachlass der verstorbenen Person oder das Geschenk des Schenkers, sondern legt das zu Grunde, was beim Erbe oder Beschenkten als Bereicherung anzusehen ist. Unterschiede gibt es jedoch bei der Frage, wer die Steuer schuldet. 2 Bei einer Erbschaft ist jeder einzelne Erwerber Steuerschuldner für seinen Vermögensanfall. Bei einer Schenkung ist neben dem Beschenkten auch zusätzlich der Schenker Steuerschuldner; allerdings wird die Schenkungsteuer zumeist vom Beschenkten getragen. Die Schenkungsteuer ist eine Ergänzung zur Erbschaftsteuer. Sie soll eine Umgehung der Erbschaftsteuer durch Schenkung zu Lebzeiten verhindern. Erbschaft- und Schenkungsteuer wird weitestgehend nach denselben Regeln erhoben. Sie erfasst den Vermögenserwerb von Todes wegen (Erbfall) und durch Schenkung. Sie knüpft hierbei an die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Erwerbe im Todesfall bzw. aufgrund einer Schenkung an. Hieraus ergibt sich, dass die Regelungen des Zivilrechts maßgeblich für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sind. Der Erbschaftsteuer unterliegen insbesondere: der Erwerb durch Erbanfall aufgrund gesetzlicher, testamentarischer oder erbvertraglicher Erbfolge; der Erwerb durch Vermächtnis; der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall; der Erwerb eines Vermögensvorteils aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages (z. B. Lebensversicherung); der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs.

15 15 Darüber hinaus gilt fiktiv als vom Erblasser zugewandt z. B. auch - der Vermögensübergang bei Vollziehung einer vom Erblasser angeordneten Auflage - die erhaltene Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft bzw. eines Vermächtnisses - die erhaltene Abfindung für den Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch. Der Schenkungsteuer unterliegen insbesondere: jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Empfänger durch die Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird; die Bereicherung, die ein Ehegatte bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft erfährt; das, was als Abfindung für einen Erbverzicht gewährt wird. 2 Wann entsteht die Steuer? Die Erbschaft- und Schenkungsteuer entsteht mit Eintritt des Besteuerungszeitpunkts (Stichtag). Dieser ist im Erbfall grundsätzlich der Todestag des Erblassers. Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuer in dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung vollzogen ist, d.h. wenn der Beschenkte das erhalten hat, was ihm nach dem Willen des Schenkers verschafft werden soll und er frei darüber verfügen kann. Was wird besteuert? Im System der Erbschaftsteuer ist das, was der einzelne Erwerber erhält, Grundlage der Besteuerung. Diese Bereicherung wird ermittelt, indem man den Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung unterliegt, um die abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten kürzt. Abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten sind insbesondere alle übergegangenen Schulden und Lasten sowie die durch den Sterbefall entstandenen Kosten (z. B. Bestattung, Trauerfeier, Grabpflege). Ohne Einzelnachweis werden Euro als durch den Sterbefall entstandene Kosten abgezogen.

16 16 Der ermittelte Wert wird auf volle 100 Euro nach unten abgerundet und bildet die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer. Die Erbschaftsteuerbelastung lässt sich mit relativ wenig Aufwand unter Verwendung des folgenden vereinfachten Schemas selbst berechnen: Gesamtwert des Vermögens des Erblassers./. sachliche Steuerbefreiungen./. Nachlassverbindlichkeiten = Nettobetrag I (wird nach der Erbquote auf die einzelnen Erben aufgeteilt) 2 Anteil jedes einzelnen Erben + frühere Erwerbe vom Erblasser in den letzten 10 Jahren./. persönliche Freibeträge = Nettobetrag II (steuerpflichtiger Erwerb) x Steuersatz (je nach Steuerklasse und Höhe des Erwerbs) = Erbschaftsteuer./. Schenkungsteuer für Erwerbe innerhalb der letzten 10 Jahre vom Erblasser = festzusetzende Erbschaftsteuer Für die Wertermittlung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Steuerentstehung maßgebend. Mit welchem Wert wird das Vermögen erfasst? Die Bewertung geerbten oder geschenkten Vermögens und der abzugsfähigen Schulden und Lasten erfolgt nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes. Grundsätzlich gilt der gemeine Wert oder heute gebräuchlicher der Verkehrswert. Das ist der erzielbare Verkaufspreis am Todestag bzw. Tag der Schenkung. Werterhöhungen oder Wertminderungen nach diesem Stichtag werden nicht berücksichtigt. Das Bewertungsgesetz enthält aus Vereinfachungsgründen weitere Bewertungsmaßstäbe:

17 17 Vermögensgegenstand Bewertungsmaßstab Nennwert Gegenwartswert (zur Berechnung gibt es spe- zielle Tabellen) Kurswert Rückkaufswert oder 2/3 der eingezahlten Prämien Kapitalwert Land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitzwert Grundbesitzwert grundsätzlich Steuerbilanzwert Normal verzinsliche Kapitalforderungen, Sparguthaben etc. (Zinssatz zwischen 3 % und 9 %) Unverzinsliche Kapitalforderungen mit einer längeren Laufzeit (z. B. zinslose Darlehen an nahe Verwandte). Aktien, an der Börse gehandelte Anleihen Ansprüche aus noch nicht fälligen Lebensversicherungen Renten, Wohnrechte und Nießbrauchsrechte Land- und forstwirtschaftliche Betriebe Grundstücke (einschließlich Betriebsgrundstücke) Gewerbliche Einzelunternehmen und Personengesellschaften (außer Immobilien) 2 Ein Grundstück wurde geerbt! Wie wird der Wert ermittelt? Die Wertermittlung ist unterschiedlich bei unbebauten, bebauten, im Zustand der Bebauung befindlichen sowie bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken. Die bisherigen Einheitswerte sind hier unbeachtlich; sie haben nur noch für die Grundsteuer Gültigkeit. Grundstücke gelten als unbebaut, wenn sich auf ihnen keine benutzbaren Gebäude befinden. Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude, die nur einer unbedeutenden Nutzung zugeführt werden können, gilt das Grundstück ebenfalls als unbebaut.

18 18 Von einer unbedeutenden Nutzung ist auszugehen, wenn die hierfür erzielte Jahresrohmiete oder die übliche Miete weniger als 1 % des Werts beträgt, der für ein unbebautes Grundstück zu ermitteln wäre. Als unbebautes Grundstück gilt auch ein Grundstück, auf dem infolge der Zerstörung oder des Verfalls der Gebäude auf Dauer benutzbarer Raum nicht mehr vorhanden ist. 2 Maßgebend für die Wertermittlung unbebauter Grundstücke ist der auf den 1. Januar 1996 von den Gutachterausschüssen der Städte und Kreise festgelegte Bodenrichtwert, der dem örtlichen Verkehrswert entspricht, weil er u.a. aus tatsächlichen Verkäufen abgeleitet wird. Dieser Bodenrichtwert wird um 20 % ermäßigt und mit der Fläche des unbebauten Grundstücks multipliziert. Beispiel Der Bodenrichtwert (zum 1. Januar 1996 bereits in Euro umgerechnet) eines 600 qm großen Bauplatzes beträgt 140 Euro/qm. Der Grundbesitzwert errechnet sich wie folgt: 600 qm x (140 Euro - 20 %) = Euro Abgerundet auf volle tausend Euro ergibt sich ein Steuerwert i. H. v Euro. Wegen der typisierenden Bewertung kann sich in manchen Fällen ein zu hoher Steuerwert ergeben. Der Steuerpflichtige kann in diesen Fällen gegenüber dem Finanzamt nachweisen, dass der Verkehrswert des unbebauten Grundstücks tatsächlich niedriger ist als der im Bewertungsverfahren ermittelte Grundbesitzwert. In diesem Fall ist der nachgewiesene Verkehrswert - allerdings ohne Ermäßigung um 20 % - als Grundbesitzwert festzustellen. Als Nachweis ist regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken erforderlich. Auch ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zustande gekommener Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück kann als Nachweis dienen. Als bebaut gelten Grundstücke, auf denen sich ein - benutzbares - Gebäude befindet. Der Wert wird regelmäßig in einem sogenannten Ertragswertverfahren ermittelt. Grundlage ist die

19 19 durchschnittliche Jahresnettokaltmiete der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt. Bei einer geringeren Vermietungszeit ist die Jahresnettokaltmiete aus dem kürzeren Zeitraum zu ermitteln. Zur Jahresnettokaltmiete gehören nicht die Betriebskosten, wie z. B. Heizung, Wasser, Aufzug, Hausmeister, usw. Diese Jahresnettokaltmiete ist mit 12,5 zu multiplizieren. Von diesem Zwischenwert ist ein Altersabschlag von 0,5 % pro Jahr seit Bezugsfertigkeit des Gebäudes abzuziehen, jedoch höchstens bis zu 25 %. Wurde die Nutzungsdauer des Gebäudes durch Baumaßnahmen deutlich verlängert, so berechnet sich der Altersabschlag ab dem Jahr der Renovierung. 2 Statt der tatsächlich gezahlten Miete ist die übliche Miete anzusetzen, wenn ein bebautes Grundstück oder ein Teil hiervon nicht genutzt, vom Eigentümer oder dessen Familie selbst genutzt, anderen unentgeltlich zur Nutzung überlassen, an Angehörige oder an Arbeitnehmer des Eigentümers vermietet ist. Die übliche Miete ist die Miete, die für nach Art, Lage, Größe, Ausstattung und Alter vergleichbare, nicht preisgebundene Grundstücke von fremden Mietern bezahlt wird, und zwar die Nettokaltmiete. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern ist der so ermittelte Wert um 20 % zu erhöhen. Dieser Zuschlag erfolgt, weil die Grundstücke im Vergleich zu sog. Mietwohngrundstücken relativ groß sind.

20 20 Beispiel Der am 1. Januar 2002 verstorbene Erblasser hinterlässt ein Zweifamilienhaus, das zum 30. Oktober 1987 bezugsfertig war. Der Erblasser bewohnte mit seiner Familie die Wohnung im Erdgeschoss (120 qm). Die 85 qm große Wohnung im Dachgeschoss (bei gleicher Ausstattung) war die letzten drei Jahre vor dem Erbfall für monatlich 510 Euro (Nettokaltmiete) vermietet. 2 Der Grundbesitzwert ermittelt sich wie folgt: 510 Euro (monatliche Nettokaltmiete) : 85 qm = 6 Euro/qm 205 qm (Gesamtwohnfläche) x 6 Euro = Euro/Monat x 12 Monate = Euro (Jahresnettokaltmiete) x Vervielfältiger 12, Euro abzgl. Alterswertminderung: 14 Jahre x 0,5 % = 7 % von Euro Euro Zwischenwert Euro 20 % Zuschlag wegen Zweifamilienhaus Euro Grundbesitzwert abgerundeter Grundbesitzwert Euro Euro Der nach dem Ertragswertverfahren angesetzte Wert muss mindestens den Wert erreichen, den das Grundstück als unbebautes Grundstück hätte. Wird dieser Wert nicht erreicht, ist der Wert für ein vergleichbares unbebautes Grundstück anzusetzen. Auch hier kann es wegen der typisierenden Bewertung in Einzelfällen vorkommen, dass der ermittelte Wert zu hoch ist. Der Steuerpflichtige kann in diesen Fällen gegenüber dem Finanzamt nachweisen, dass der Verkehrswert des bebauten Grundstücks niedriger als der im Bewertungsverfahren ermittelte Grundbesitzwert ist. In diesem Fall ist der nachgewiesene Verkehrswert als Grundbesitzwert festzustellen. Das gilt auch, wenn sonst der Mindestwert anzusetzen wäre. Als Nachweis ist regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken erforderlich. Auch ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zustande gekommener Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück kann als Nachweis dienen. Ein Grundstück im Zustand der Bebauung liegt bis zur Bezugsfertigkeit des Gebäudes oder Gebäudeteils vor. Der Zustand der Bebauung erhöht den Wert des Grundstücks.

21 21 Die Wertsteigerung ist soweit zu erfassen, wie der Baufortschritt gediehen ist; noch nicht bezugsfertige Gebäude oder Gebäudeteile werden entsprechend dem Grad ihrer Fertigstellung erfasst. Der Fertigstellungsgrad bestimmt sich nach dem Verhältnis der bis zum Besteuerungszeitpunkt entstandenen Herstellungskosten zu den gesamten Herstellungskosten. Sofern das Gebäude nach Fertigstellung im Ertragswertverfahren zu bewerten ist, wird auf die Miete abgestellt, die nach Fertigstellung zu erzielen wäre. Von diesem Wert entfallen 80 % auf das Gebäude. Der Wert für das Grundstück im Zustand der Bebauung darf den Wert des Grundstücks nicht übersteigen, der nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes anzusetzen wäre. Zum Nachlass gehört ein Erbbaurecht! Welchen Wert verkörpert dieses? 2 Vererbt wird in diesem Fall nicht das Grundstück, sondern nur das Erbbaurecht. Hierbei handelt es sich um das veräußerliche und vererbliche Recht, auf einem Grundstück oder unter der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Das belastete Grundstück ist das Grundstück, an dem das Erbbaurecht bestellt ist. Bei der Ermittlung des Werts des Erbbaurechts ist regelmäßig vom Wert des (unbelasteten) Grundstücks auszugehen. Der so ermittelte Wert ist um den Wert des belasteten Grundstücks zu kürzen. Der Wert des belasteten Grundstücks beträgt das 18,6-fache des jährlich zu zahlenden Erbbauzinses. Bei einer Übertragung lediglich des belasteten Grundstücks wäre dieser Wert anzusetzen. Beispiel M überträgt ihr Erbbaurecht mit einem jährlichen Erbbauzins von Euro auf die Tochter. Die in den letzten drei Jahren erzielte Jahresmiete für das aufstehende 14 Jahre alte Gebäude beträgt Euro Euro (Jahresnettokaltmiete ) x 12,5 = Euro abzgl. Alterswertminderung: 14 Jahre x 0,5 % = 7 % von Euro Euro Euro abzgl. Wert des belasteten Grundstücks (2.000 Euro x Vervielfältiger 18,6 = Euro) Euro Grundstückswert für das Erbbaurecht Euro abgerundeter Wert Euro

22 Zum Erbe gehört land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz! Wie wird der Wert ermittelt? 22 Der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitzwert ergibt sich als Summe aus dem Betriebswert, dem Wert der Betriebswohnung und dem Wert des Wohnteils. Der Betriebswert wird ermittelt in einem stark vereinfachten Ertragswertverfahren mit standardisierten Werten für die wichtigsten Nutzungen und Nutzungsteile. Die jeweiligen Wertansätze sind dem Gesetz zu entnehmen. 2 Betriebswohnungen sind Gebäude oder Gebäudeteile des Betriebs, die dessen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt werden. Die Bewertung der Betriebswohnungen erfolgt nach dem Ertragswertverfahren, ebenso die Bewertung des Wohnteils. Der Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist regelmäßig selbstgenutzt oder unentgeltlich überlassen. Hier ist die übliche Miete für nach Art, Lage, Größe, Ausstattung und Alter vergleichbare Grundstücke maßgebend. Enthält der Wohnanteil nur eine oder zwei Wohnungen, ist der Ertragswert um 20 % zu erhöhen. Wie wird die Schuldenbelastung von Grundstücken berücksichtigt? Schulden sind grundsätzlich mit dem Nennwert abzugsfähig. Grundstücksübertragungen mit Restschuldbeständen wirken zumindest im Erbfall wie ein zusätzlicher Steuerrabatt, da die Schulden in voller Höhe und nicht anteilig im Verhältnis zum Verkehrswert abgezogen werden können. Restschulden, die höher sind als der steuerliche Grundstückswert (Schuldenüberhänge), lassen sich zur Verrechnung mit anderen Vermögenswerten nutzen. Dagegen ist bei Schenkungen unter Lebenden ein Schuldenüberhang steuerlich ausgeschlossen. Merke: Gegenleistungen und Auflagen im Zusammenhang mit einer Schenkung können nicht höher angesetzt werden, als der Wert des Zuwendungsgegenstands selbst.

23 23 3. DIE BERECHNUNG DER ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER Welche Steuerklasse wird dem Erben zugeordnet? Die Höhe der Erbschaft- und Schenkungsteuer richtet sich vor allem nach dem verwandtschaftlichen Verhältnis zwischen dem Erblasser/Schenker und dem Erwerber. Je näher der Grad der Verwandtschaft, um so niedriger ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Entsprechend dem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser oder Schenker werden Erwerber in drei Steuerklassen eingereiht: Steuerklasse I der Ehegatte die Kinder und Stiefkinder die Enkel und Großenkel die Eltern und Großeltern (nur bei Erbfällen) Steuerklasse II 3 die Eltern und Großeltern (nur in Schenkungsfällen) die Geschwister die Kinder von Geschwistern die Stiefeltern die Schwiegerkinder die Schwiegereltern der geschiedene Ehegatte Steuerklasse III alle anderen bisher nicht genannten Verwandten alle nicht verwandten Erwerber

24 24 Auf den steuerpflichtigen Erwerb wird je nach seiner Höhe und der betreffenden Steuerklasse ein aus nachfolgender Tabelle zu entnehmender Steuersatz angewendet: Wert des steuerpflichtigen Vomhundertsatz Erwerbs (nach Abzug der in der Steuerklasse Freibeträge) bis einschließlich I II III Euro Euro Euro Euro Euro Euro über Euro Ein Härteausgleich verhindert das sprunghafte Ansteigen der Steuer, wenn eine Wertstufe nur geringfügig überschritten wird. 3 Welche Freibeträge stehen dem Erwerber zu? Jedem Erwerber oder Beschenkten steht ein persönlicher Freibetrag zu, dessen Höhe sich nach der jeweiligen Steuerklasse richtet. Erst wenn das Vermögen diesen Freibetrag überschreitet, unterliegt der darüber hinausgehende Betrag der Besteuerung. Der persönliche Freibetrag beträgt Euro für den Ehegatten - je Euro für die Kinder, Stiefkinder und Kinder verstorbener Kinder - je Euro für Enkel und Großenkel, Eltern und Großeltern (nur Erbfälle) - je Euro für die Personen der Steuerklasse II - je Euro für die Personen der Steuerklasse III. Neben dem persönlichen Freibetrag wird in Erbfällen (nicht bei einer Schenkung) sowohl dem überlebenden Ehegatten als auch den Kindern (hier bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres) zusätzlich ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt. Er beträgt für den überlebenden Ehegatten Euro.

25 25 Für Kinder ist der Versorgungsfreibetrag nach deren Alter wie folgt gestaffelt: Euro bei einem Alter bis zu 5 Jahren, Euro bei einem Alter von mehr als 5 bis zu 10 Jahren, Euro bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren, Euro bei einem Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren, Euro bei einem Alter von mehr als 20 bis zu 27 Jahren. Was ist von der Steuer befreit (sachliche Steuerbefreiungen)? Nicht alles, was der Erbe oder Beschenkte erhält, ist auch steuerpflichtig: - Erwerber der Steuerklasse I erhalten für Hausrat einen Freibetrag von Euro für Hausrat und einen zusätzlichen Freibetrag von Euro für andere bewegliche körperliche Gegen-stände. Für Erwerber der Steuerklassen II und III kommt für Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände ein einheitlicher Freibetrag von Euro in Betracht. - Zum Hausrat gehören insbesondere die gesamte Wohneinrichtung, Wäsche, Kleidungsstücke, Geschirr und Bücher. Zu den anderen beweglichen körperlichen Gegenständen zählen z. B. Kraftfahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Musikinstrumente, Sportgeräte, Uhren und Schmuck. 3 Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind unter anderem Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen. - Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive bleiben zu 60 % ihres Wertes steuerfrei, wenn die Erhaltung dieser Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen und die Gegenstände den Zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden. Eine volle Steuerbefreiung dieser Gegenstände ist dann möglich, wenn noch weitere Voraussetzungen erfüllt sind, etwa wenn die Gegenstände der Denkmalpflege unterstellt werden oder die Gegenstände sich seit mindestens zwanzig Jahren im Besitz der Familie befinden.

26 26 Werden die Gegenstände innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb veräußert oder entfallen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innerhalb dieses Zeitraumes, so fällt die Steuerbefreiung rückwirkend weg. - Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Familienwohnheim (Haus, Eigentumswohnung) verschafft oder den anderen Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung des Familienwohnheims freistellt. 3 - Zuwendungen an Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern, wenn der Erwerb zusammen mit dem übrigen Vermögen des Erwerbers Euro nicht übersteigt und der Erwerber infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen und unter Berücksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfähig anzusehen ist oder durch die Führung eines gemeinsamen Hausstandes mit erwerbsunfähigen oder in der Ausbildung befindlichen Abkömmlingen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist; - bis zu Euro für Personen, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben; - Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung; - übliche Gelegenheitsgeschenke; - Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken gewidmet sind; - Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des 2 des Parteiengesetzes. Die einzelnen Steuerbefreiungen gelten unabhängig von den persönlichen Freibeträgen.

27 27 4. STEUERLICHE EINZELFRAGEN Wie wirkt sich die Beendigung einer Zugewinngemeinschaft von Ehegatten aus? Mangels anderweitiger Regelung durch notariellen Vertrag (z. B. Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) leben die meisten Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet zivilrechtlich, dass die Vermögen der Eheleute während der Ehe getrennt bleiben und der Zugewinn zum Vermögen eines Ehegatten (z. B. Ersparnisse aus Arbeitseinkommen) nur einem Ehegatten und nicht beiden Eheleuten gemeinschaftlich zufällt. Ein Ausgleich erfolgt, wenn die Zugewinngemeinschaft endet (durch Vertrag, Tod oder Scheidung, sog. Zugewinnausgleich). Dagegen geht das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht davon aus, dass der während der Ehe erwirtschaftete Vermögenszugewinn eigentlich beiden Ehegatten gemeinsam gehört. Der Ausgleichsempfänger übernimmt demzufolge nur, was ihm sowieso zusteht. Dieser Zugewinnausgleich soll nicht besteuert werden. Im Scheidungsfall bleibt der tatsächlich gezahlte Zugewinnausgleich (auf den sich die Ehepartner geeinigt haben oder der vom Gericht festgelegt wurde) in voller Höhe schenkungsteuerfrei. Wird die Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehepartners beendet, bleibt der Betrag steuerfrei, den der überlebende Ehegatte bei güterrechtlicher Abwicklung der Zugewinngemeinschaft als (fiktive) Ausgleichsforderung geltend machen könnte. Die fiktive Ausgleichsforderung" ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Verkehrswerte des Anfangsund des Endvermögens der Eheleute. 4 Wie erfolgt die Aufteilung von Gemeinschaftskonten der Ehegatten? Bei Gemeinschaftskonten (Girokonten, Sparbüchern, Wertpapierdepots, Sparbriefen etc.) von Ehegatten erfolgt eine Zurechnung in Höhe des Anteils, der im Innenverhältnis auf den jeweiligen Ehegatten entfällt ( das, was jeder aus seinem eigenen Vermögen eingezahlt hat"). Im Zweifel gilt jedoch für den Fiskus die Vermutung einer hälftigen Aufteilung (d. h. die Hälfte des Guthabens ist zu versteuernder Erwerb, die andere Hälfte gehört dem Ehegatten ohnehin

28 28 schon) auch dann, wenn die auf dem Gemeinschaftskonto angesammelten Ersparnisse überwiegend aus dem Einkommen des alleinverdienenden Ehepartners stammen. Weist der überlebende Ehepartner aber nach, dass er im Innenverhältnis mehr als die Hälfte auf das Gemeinschaftskonto eingezahlt hat, bleibt ein entsprechend höherer Anteil steuerfrei. Wird die Schenkung eines Familienwohnheims an den Ehegatten besteuert? Schenkt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten das Eigentum oder Miteigentum an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Familienwohnheim (z. B. Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder Eigentumswohnung), fällt keine Schenkungsteuer an. Das Gleiche gilt, wenn er den anderen Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung eines Familienwohnheims freistellt. Was wird im Erbfall mit einer dann fälligen Lebensversicherung? Wird im Erbfall die Auszahlung einer Lebensversicherung fällig, stellt sich die Frage nach der Erbschaftsteuerpflicht der ausgezahlten Versicherungsleistung. Hierbei sind die Einzelheiten des Versicherungsvertrages zu berücksichtigen. 4 Beispiele Hat der Erblasser als Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag keinen Bezugsberechtigten benannt, gehört die Auszahlungssumme zum Nachlass und muss von den Erben entsprechend ihrem Erbteil versteuert werden. Hat der Erblasser eine Lebensversicherung auf den Todesfall abgeschlossen und einen Begünstigten zum Bezugsberechtigten benannt, ist die Auszahlungssumme dem Bezugsberechtigten vorweg zuzurechnen und unterliegt zusammen mit seinem Erbteil der Erbschaftsteuer. Hat der Begünstigte selbst den Versicherungsvertrag abgeschlossen und das Leben einer anderen Person versichert, bleibt die Auszahlung steuerfrei, weil es sich hier um den eigenen Versicherungsvertrag handelt, der mit den eigenen Versicherungsprämien erfüllt wurde. Ist eine Versicherung auf verbundene Leben abgeschlossen, bei der zwei oder mehr Personen - in der Regel ein Ehepaar - sich gemeinschaftlich in der Weise versichert haben, dass die Versicherungssumme beim Tod des Erstversterbenden fällig wird, geht man davon aus, dass jeder Ehegatte im Innenverhältnis die Hälfte der Prämien bezahlt und damit zur Hälfte den eigenen Versicherungsanteil erfüllt hat. Im Ergebnis unterliegt

29 29 nur die halbe Auszahlungssumme der Erbschaftsteuer. Kann der überlebende Ehegatte dem Finanzamt gegenüber dokumentieren, dass er zu mehr als 50 % die Prämien gezahlt hat, bleibt ein entsprechend höherer Anteil erbschaftsteuerfrei. Wie werden mehrere Erwerbe der letzten Jahre steuerlich berücksichtigt? Alle innerhalb von 10 Jahren von einer Person empfangenen Vermögensvorteile sind zu einem Betrag zusammenzurechnen und zu versteuern. Die auf die früheren Erwerbsvorgänge entfallende Steuer ist anzurechnen. Beispiel Der Vater schenkt seiner Tochter im Jahre 2002 Bargeld in Höhe von Euro. Im Jahre 2003 schenkt er ihr weitere Euro. Erwerb 2002 Barvermögen abzgl. persönl. Freibetrag Steuerpflichtiger Erwerb Steuersatz in Steuerklasse I laut Tabelle: 11 % Steuer auf steuerpfl. Erwerb Euro Euro Euro Euro Erwerb 2003 Barvermögen 2003 Barvermögen 2002 Gesamterwerb abzgl. persönl. Freibetrag Steuerpflichtiger Erwerb Steuersatz in Steuerklasse I laut Tabelle: 19 % Steuer auf Gesamterwerb Euro Euro Euro Euro Euro Euro abzüglich anzurechnende Steuer 2002./ Euro 4 Festzusetzende Steuer Euro Trotz der Zusammenrechnung mit früheren Erwerben bleibt nur der Letzterwerb selbst Besteuerungssachverhalt. Nur für diesen Erwerb wird eine neue Steuer geschuldet, deren Bemessung lediglich vom Wert des Vorerwerbs beeinflusst ist. Weil dieser Vorerwerb selbstständig bereits der Besteuerung unterlag, muss von der Steuer auf den Letzterwerb ein Steuerbetrag abgezogen werden, der rechnerisch auf den Vorerwerb entfällt.

30 Wie erfolgt die Berücksichtigung von Renten, Nutzungen und Leistungen? 30 Gehört zum steuerpflichtigen Erwerb eine Rente (oder eine andere wiederkehrende Nutzung oder Leistung), unterliegt diese mit ihrem Kapitalwert der Besteuerung. Die dafür zu entrichtende Steuer kann sowohl sofort vom Kapitalwert als auch auf Antrag jährlich im Voraus vom Jahreswert der Rente entrichtet werden. Die Jahressteuer wird erst erhoben, wenn Rentenbezüge und anderes Vermögen den persönlichen Freibetrag aufgezehrt haben. Die Jahresversteuerung bietet den Vorteil einer langfristigen Ratenzahlung und vermeidet, dass der Erwerber bereits die ganze Steuer zahlen muss, obwohl er über die Rente erst verteilt über die Laufzeit verfügen kann. Beispiel Ein Bruder hat seiner Schwester eine lebenslängliche Rente eingeräumt, deren Jahreswert Euro beträgt. Gleichzeitig hat er ihr Euro in bar zugewendet. Zum Zeitpunkt der Zuwendung ist die Schwester 60 Jahre alt. Kapitalwert des Rente: Euro x 12,034 = Euro (Vervielfältiger s. Tabelle 8 zu 14 Abs. 1 BewG) Barzuwendung Euro Wert der Bereicherung Euro Freibetrag Steuerklasse II./ Euro steuerpflichtiger Erwerb Euro abgerundet Euro Steuersatz nach Steuerklasse II: 17 % Erbschaftsteuer Euro 4 Bei der Wahl der Jahresversteuerung sind sofort Euro (= 17 % von Euro./ Euro) sowie eine Jahressteuer von 850 Euro (17 % von Euro) zu entrichten; in den folgenden Jahren sind jeweils 850 Euro zu zahlen. Die Jahressteuer kann jeweils zum nächsten Fälligkeitstermin mit ihrem Kapitalwert zu diesem Zeitpunkt abgelöst werden. Dazu sind die in Zukunft noch fälligen Jahressteuerbeträge auf den Ablösezeitpunkt abzuzinsen. Ein entsprechender Antrag ist spätestens bis zum Beginn des Monats zu stellen, der dem Monat der nächsten Fälligkeit der Jahressteuer vorausgeht. Wird der mehrfache Erwerb desselben Vermögens mehrfach besteuert? Fällt bei Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen an, das in den letzten zehn Jahren zuvor schon einmal von Personen der Steuerklasse I erworben wurde, vermeidet eine

31 31 Steuerermäßigung die Doppelbesteuerung in voller Höhe. Die Ermäßigung liegt nach der zeitlichen Nähe der Todesfälle zwischen 10 % und 50 %. Beispiel Wenn der Vater innerhalb eines Jahres nach dem Tod seines eigenen Vaters verstirbt, erhält der Sohn eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 %. Wie wird eine mittelbare Grundstücksschenkung steuerlich berücksichtigt? Unter einer mittelbaren Schenkung eines Grundstücks versteht man die Hingabe von Geld - zum Erwerb eines bestimmten Grundstücks oder - zur Errichtung eines Gebäudes. In diesen Fällen ist in der Regel nicht der Geldbetrag, sondern das Grundstück bzw. das zu errichtende Gebäude Gegenstand der Schenkung. Deshalb unterliegt nicht der Geldbetrag, sondern der steuerlich maßgebende Wert des Grundstücks bzw. des zu errichtenden Gebäudes der Schenkungsteuer. Was passiert bei einer gemischten Schenkung - Schenkung unter Auflagen? Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn die Leistung der einen Partei zum Teil durch die Gegenleistung der anderen Partei ausgeglichen wird (z. B. Übernahme von Grundstücksbelastungen, geringer Kaufpreis). Dabei können die zu erbringenden Gegenleistungen und die zu erfüllenden Auflagen nicht unmittelbar vom Erwerb (bei einer gemischten Grundstücksschenkung vom festgestellten Grundstückswert) abgezogen werden. Vielmehr ist bei einer gemischten Schenkung und der Schenkung unter Leistungsauflage der Steuerwert der Leistung des Schenkers in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem der Verkehrswert der Bereicherung des Beschenkten (z. B. Verkehrswert des Grundstücks nach Abzug der Gegenleistungen des Beschenkten oder des Werts der Leistungsauflagen) zu dem Verkehrswert des geschenkten Vermögens (z. B. des Grundstücks) steht. Der Steuerwert der freigebigen Zuwendung als schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage ist somit nach folgender Formel zu ermitteln: 4

32 32 Steuerwert der Leistung Verkehrswert der Bereicherung des Schenkers x des Beschenkten Verkehrswert der Leistung des Schenkers = Steuerwert der freigebigen Zuwendung Beispiel A überträgt B ein Grundstück (Grundbesitz- und Steuerwert = Euro, Verkehrswert = Euro), das mit einer von B zu übernehmenden Hypothekenschuld von belastet ist. Die bürgerlich-rechtliche Bereicherung des B beträgt somit ( Euro Euro) = Euro. Steuerlich ist die Bereicherung von B aus der freigebigen Zuwendung mit x = Euro zu erfassen Bei einer Schenkung unter einer Nutzungs- oder Duldungsauflage (z. B. Wohnrecht oder Nießbrauchsrecht) ist zur Ermittlung der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage vom Steuerwert der Zuwendung die zu vollziehende Auflage als Last mit ihrem Kapitalwert abzuziehen (Ausnahme: Stehen die Nutzungen dem Schenker oder seinem Ehegatten zu, kann die Last nicht abgezogen, sondern nur durch eine zinslose Steuerstundung berücksichtigt werden). 4 Beispiel A überträgt B ein Grundstück, für das ein Grundstückswert (Steuerwert) von Euro festgestellt wird und dessen Verkehrswert Euro beträgt. Das Grundstück ist mit einem lebenslangen Wohnrecht zugunsten der Schwester des A mit einem steuerlichen Wert (Kapitalwert) von Euro belastet. Steuerlich ist der Erwerb des B mit Euro ( Euro abzüglich Euro) zu erfassen. Hätte A die Duldungsauflage zugunsten seiner Ehefrau vereinbart, käme ein Abzug nicht in Betracht. Wie wird Betriebsvermögen besteuert? Betriebsvermögen wird grundsätzlich auf der Basis der Steuerbilanzwerte bzw. bei Gewerbetreibenden, die keine Bilanz erstellen, mit den ertragsteuerlichen Werten bewertet. Ausgenommen bleiben Betriebsgrundstücke, die mit dem Grundbesitzwert anzusetzen sind.

33 33 Das Betriebsvermögen umfasst das zu einem Gewerbebetrieb gehörende Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufs dienende Vermögen und Betriebsvermögen in Form von Beteiligungen an Personengesellschaften. Welche Wirtschaftsgüter im Einzelnen zum Betriebsvermögen gehören, ist nach Bewertungsrecht zu entscheiden. Zur steuerlichen Entlastung der Unternehmensnachfolge werden beim Erwerb von inländischem Betriebsvermögen, inländischem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (= mehr als ein Viertel) unter bestimmten Voraussetzungen die folgenden besonderen Vergünstigungen gewährt: bei Erwerben bis zum ein Freibetrag bis zu Euro und - ein Bewertungsabschlag von 40 vom Hundert vom verbleibenden Wert bei Erwerben nach dem ein Freibetrag bis zu Euro und - ein Bewertungsabschlag von 35 vom Hundert vom verbleibenden Wert Zu den genannten Vergünstigungen kommt noch eine sogenannte Tarifbegrenzung. Erhalten natürliche Personen der Steuerklasse II oder III begünstigtes Vermögen, so wird dieser Erwerb nach der günstigeren Steuerklasse I besteuert. Hierfür ist ein sogenannter Entlastungsbetrag zu ermitteln. Dieser Entlastungsbetrag ist von der tariflichen Steuer des Erwerbers nach seiner Steuerklasse (II oder III) abzuziehen. Bei Erwerben nach dem ist dieser Entlastungsbetrag auf 88 vom Hundert begrenzt. 4

34 34 5. VERFAHRENSHINWEISE Muss man eine Erbschaft oder Schenkung dem Finanzamt anzeigen? Jeder Erwerb, der der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterliegt, ist vom Erwerber innerhalb von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Vermögensanfall dem für die Erbschaftund Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Schenkungen ist auch der Schenker zur Anzeige verpflichtet. Diese Anzeige soll folgende Angaben enthalten: Vorname, Familienname, Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers sowie des Erwerbers Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung Gegenstand und Wert des Erwerbs Rechtsgrund des Erwerbs, wie z. B. gesetzliche Erbfolge oder Vermächtnis persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker, wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einem von einem deutschen Gericht, Notar oder Konsul eröffneten Testament oder auf einer gerichtlich oder notariell beurkundeten Schenkung unter Lebenden beruht. Wer ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet? Das Finanzamt kann grundsätzlich jeden an einem Erbfall oder einer Schenkung Beteiligten zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern. Es wird dies aber regelmäßig nur in Fällen tun, bei denen mit einer Steuerfestsetzung zu rechnen ist. 5 Von jedem Todesfall erhält das Finanzamt Mitteilung vom Standesamt. Da hieraus in den meisten Fällen nicht hervorgeht, ob der Verstorbene nennenswertes Vermögen vererbt hat, wartet das Finanzamt einige Zeit, ob Mitteilungen von Erben oder sonstigen Erwerbern von Vermögen oder auch von dritter Seite eingehen. In Erbfällen sind z. B. Vermögensverwahrer (Banken, Sparkassen usw.), Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen zur Anzeige

35 35 von in ihrem Besitz befindlichen Vermögen oder von Guthaben bzw. Forderungen des Erblassers verpflichtet. Erst aufgrund dieser Unterlagen kann das Finanzamt prüfen, ob das den Erben und Bedachten zugefallene Vermögen so hoch ist, dass nach Abzug von Freibeträgen eine Steuer festzusetzen ist. Hält das Finanzamt nach den Unterlagen eine Besteuerung für wahrscheinlich, kann es von jedem an einem Erbfall Beteiligten die Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer Frist verlangen. Welches Finanzamt ist zuständig? Für die Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist grundsätzlich das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bei der beschränkten Steuerpflicht ist ausnahmsweise das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich das übertragene Vermögen befindet. In Brandenburg besteht für die Erbschaft- und Schenkungsteuer eine zentrale Zuständigkeit beim Finanzamt Frankfurt (Oder): - Erbschaft- und Schenkungsteuerstelle - Müllroser Chaussee Frankfurt (Oder) Telefon: 0335 / Telefax: 0335 / poststelle.fa-frankfurt-oder@fa.brandenburg.de Internet: 5 für alle Finanzämter des Landes.

36 NOTIZEN

37 VERWEIS Diese Informationsschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landes-, Bundestags-, und Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Information oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden kann.