Abmahnungen aus Deutschland Was tun?

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1 Abmahnungen aus Deutschland Was tun? Dr. RA Michael Reinle, Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG 1

2 Überblick Worum geht s. Einleitung. Was ist eine Abmahnung?. Abmahnvoraussetzungen. Beispiele. Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen. Reaktion auf Abmahnungen. Prävention. Take Home Message. Fragen? 2

3 Einleitung Webinar «Abmahnungen aus Deutschland Was tun?» 3

4 Einleitung. Andere Bedeutung des Abmahnwesens in Deutschland. Abmahngebührenverordnung Anwalt hat vollstreckbaren Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Strafbewehrte Unterlassungserklärung. Tiefere Prozesskosten Es wird eher geklagt!. Schweiz: pragmatisches Vorgehen. Strafbewehrte Unterlassungserklärung selten. Regelmässig genügt Unterlassen ohne Abgabe einer Erklärung oder Abgabe einer modifizierten Erklärung. Abmahnkosten regelmässig von Abmahnendem zu tragen 4

5 Was ist eine Abmahnung? 5

6 Was ist eine Abmahnung?. Die Abmahnung ist eine Aufforderung zur Unterlassung von (angeblich) rechtswidrigem Verhalten 6

7 Was ist eine Abmahnung?. Die Abmahnung enthält i.d.r. eine Schilderung des beanstandeten Verhaltens. eine rechtliche Bewertung und Aufforderung, das beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen. die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer (kurzen) Frist unter Androhung eines gerichtlichen Vorgehens. Schadenersatz (inkl. Ersatz der Abmahngebühren) 7

8 Abmahnvoraussetzungen 8

9 Wann ist eine Abmahnung berechtigt?. Abmahnungen sind nach deutschem Recht immer berechtigt, wenn. ein Wettbewerbsverstoss vorliegt, der geeignet ist, den Wettbewerb spürbar zu beeinflussen 3 u. 3a DE-UWG. Keine Formvorschriften! Eine Abmahnung per oder Telefon ist im Prinzip gültig. Üblicherweise erfolgen Abmahnungen (aus Beweisgründen) per Post 9

10 Wer kann abmahnen?. Verbraucherverbände (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen ( 4 UKlaG )). «Abmahnanwälte»: Anwälte, die eine besonders hohe Anzahl an Abmahnschreiben verschicken und sich konkret auf Abmahnungen spezialisiert haben. Konkurrenten 10

11 Wann sind CH-Onlineshops betroffen?. Schweizer Online-Shop Betreiber können u.u. von Abmahnungen aus Deutschland betroffen sein. Zu prüfen: Welches Recht ist anwendbar? 11

12 Ausrichtung auf deutsche Kunden. Sprechen Sie mit Ihrem Online Angebot bewusst Kunden in Deutschland an?. Richten Sie sich (eindeutig) an Deutsche Kunden? 12

13 Deutsches Recht für CH-Webseite. Abwägung der Gesamtumstände bei Prüfung der Ausrichtung. Ausrichtung auf deutsche Kunden nach aktueller deutscher Rechtsprechung regelmässig gegeben. Verhinderung der Ausrichtung: Keine Lieferung an deutsche Kunden. Konsequenzen der Ausrichtung auf deutsche Kunden. Inanspruchnahme vor deutschen Gerichten. Anwendbarkeit des deutschen Rechts. Gerichtsstandsvereinbarungen und Rechtswahl helfen bei B2C-Geschäften nicht 13

14 Ausrichtungskriterien. Eindeutig (u.a.). Hinweis auf Lieferungen nach Deutschland. Gebietsspezifische Online-Werbung (z.b. Google AdWords auf google.de). Explizite Angabe von Versandkosten nach Deutschland. Benutzung einer «.de» TopLevel Domain. Indiz (u.a.). Sprachauswahl, ausländische Währungen, Werbung mit internationaler Kundschaft (z.b. Kundenbewertungen) usw. 14

15 Was kann abgemahnt werden? 15

16 Was kann abgemahnt werden? Ein Wettbewerbsverstoss der geeignet ist, den Wettbewerb spürbar zu beeinflussen - Worauf achten im Bereich von Online-Shops:. Webseite. Impressum, AGB-Klauseln, Datenschutzerklärung, Preisangaben oder vergleiche, fehlerhafte Ausgestaltung des Widerrufsrecht, usw.. Marketing. Gewinnspiele, -Werbung (Newsletter), Online-Werbung, Markenrechtsverletzungen, usw.. Produkte. Markenrechtsverletzungen, Urheberrechtsverletzungen, Vertriebsbeschränkungen, Produktsicherheit, usw. 16

17 Was kann abgemahnt werden?. Datenschutzverstösse können abgemahnt werden. Seit 24. Februar 2016 können Verbraucherschutz-Vereine Verstösse gegen das Datenschutzrecht abmahnen ( 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG). Umstritten ist, ob Mitbewerber Datenschutzverstösse abmahnen können 17

18 Beispiele 18

19 Beispiel 1: Onlineshop-Angaben. Verfügbarkeitsangabe trotz fehlender Verfügbarkeit. Mitteilung der fehlenden Verfügbarkeit erst nach Abschluss des Kaufvertrages (OLG Hamm vom ). Widerrufsbelehrung. Link auf Widerrufsbelehrung nur ausreichend, sofern aus Link klar hervorgeht, dass dort Informationen zum Widerrufsrecht zu finden sind (LG Berlin vom ) 19

20 Beispiel 2: Datenschutz. Fehlen einer Datenschutzerklärung. Mitbewerber können abmahnen (LG Köln vom sowie OLG Hamburg vom ). Fehlen eines Hinweises auf Facebook-Like-Button in Datenschutzerklärung. Mitbewerber kann nicht abmahnen (KG Berlin vom ). Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung. Mitbewerber können abmahnen, da nicht nur Datenschutzsondern auch UWG Verletzung (OLG Köln vom ) 20

21 Beispiel 3: Höhe der Vertragsstrafe. Verstoss gegen Impressumspflicht sind angemessen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist nicht zu beanstanden. Sie liegt mit Euro im unteren Bereich der bei Wettbewerbsverstößen üblichen Größenordnungen und trägt dem Umstand Rechnung, dass Anlass der Unterlassungsvereinbarung kein allzu schwerwiegender Wettbewerbsverstoß war.. Schleswig-Holsteinische OLG vom

22 Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen 22

23 Wann ist eine Abmahnung unberechtigt/missbräuchlich?. Abwägung verschiedener Gesichtspunkte. Missbräuchlichkeit einer Abmahnung ist selten. Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn der Abmahnende sachfremde Ziele verfolgt (BGH vom ) 23

24 Missbräuchliche Abmahnungen. Eine Abmahnung ist unberechtigt, wenn ein Anwalt seinem Klienten anbietet, kostenfrei abzumahnen (sachfremde Motive). Eine enge personelle Verknüpfung zwischen abmahnendem Unternehmen und Anwalt kann ein Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit sein (z.b. wenn der abmahnende Anwalt der Onkel des Abmahners ist) 24

25 Missbräuchliche Abmahnungen. LG Heilbronn vom :. Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich i.s.v. 8 Abs. 4 UWG, wenn sie durch einen Anwalt erfolgt, der explizit mit kostenneutralen Abmahnungen gegen ebay-verkäufer wirbt, und wenn der Umfang der Abmahnungen in keinem Verhältnis zu den Umsätzen des Abmahnenden steht 25

26 Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung. 43 Abmahnungen in 7 Tagen. Hohe Anzahl allein begründet keinen Rechtsmissbrauch. Indizien für eine Rechtsmissbräuchlichkeit liegen vor, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zu der (eigentlichen) gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht. Das Kostenrisiko aus der Abmahntätigkeit beträgt jeweils ca. das 50- fache des erzielten Jahresgewinns und die zu prognostizierenden Kosten würden das im Betrieb vorhandene Eigenkapital (nahezu) vollständig aufzehren. Ein derart hohes Kostenrisiko würde ein vernünftig handelnder Kaufmann grundsätzlich nicht eingehen. OLG Hamm (Urt. v , 4 U 105/15) 26

27 Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung. Vorsicht bei vorschnellen Vergleichsvorschlägen. In der Gegenabmahnung schlägt Anwalt B vor, vor dem Hintergrund der wechselseitig ausgesprochenen Abmahnungen auf die Abgabe wechselseitiger Unterlassungserklärungen zu verzichten und die entstandenen Kosten jeweils selbst zu tragen. LG Bochum vom :. Abmahner missbraucht Abmahnung für sachfremde Zwecke 27

28 Reaktion auf Abmahnungen 28

29 Reaktion auf Abmahnungen. Festlegung der internen Prozesse: Schnelle Weiterleitung der Abmahnung an verantwortliche Stellen. Prüfung des Sachverhalts. Prüfung der Rechtslage. Falls Verletzung gegeben oder möglich, Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes (z.b. Entfernen von beanstandeten Bildern, Anpassung beanstandeter AGB). Je nach Ergebnis der Prüfungen Abgabe einer Unterlassungserklärung. Einhaltung der Fristen 29

30 Reaktion auf Abmahnungen. Vogelstrauss-Taktik. Keine Reaktion nicht empfehlenswert. Risiko einer Klage in Deutschland. Deutsches Urteil in der Schweiz vollstreckbar. Prozess- und Anwaltskosten 30

31 Reaktion auf Abmahnungen. Aktive Zurückweisung. Bestreitung der behaupteten Rechtswidrigkeit. Gegenabmahnung Achtung: Ist rechtlich heikel. Beseitigung des beanstandeten Verhaltens taktische Frage (Bestreitung der Rechtsverletzung, aber freiwilliges Entgegenkommen): Abwägung der Prozessrisiken und -kosten 31

32 Reaktion auf Abmahnungen. Uneingeschränkte Abgabe der Unterlassungserklärung. Risiko: Konventionalstrafe. Vermeidung von zukünftigen Verstössen wichtig - Ansonsten wird vereinbarte Vertragsstrafe fällig. Wichtig: Sorgfältige Prüfung der Unterlassungspflichten klare und präzise Regelung der zu unterlassenden Verhaltensweisen (wegen der Frage der zukünftigen Verstösse) 32

33 Reaktion auf Abmahnungen. Modifizierte Abgabe der Unterlassungserklärung. Empfohlen. Engere Formulierung des zu unterlassenden Verhaltens, Kürzung des Schadenersatzes, evtl. Wegfall oder Kürzung der Vertragsstrafe, explizite Verneinung einer Rechtsverletzung 33

34 Prävention 34

35 Prävention. Prüfen Sie die Ausrichtung Ihrer Webseite. Sprechen Sie bewusst Kunden in Deutschland (oder EU) an?. Prüfen Sie Ihren Online-Shop, die Produkte und Produktinformationen sowie Ihre Marketing- Massnahmen. Die Gesetze ändern sich, bleiben Sie informiert (

36 Take Home Message 36

37 Take Home Message. Prüfen Sie Ihre Webseite (Ausrichtung). Informieren Sie sich im Vorfeld über die einzuhaltenden rechtlichen Bestimmungen. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht!. Abmahnungen aus Deutschland sind ernst zu nehmen und bedürfen in aller Regel einer bewussten Reaktion. Lassen Sie sich von einer spezialisierten Anwaltskanzlei beraten. Klären Sie die Frage der Rechtsverletzung sorgfältig ab. Unterzeichnen Sie keine Unterlassungserklärung ohne sorgfältige Prüfung 37

38 Fragen? 38

39 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Dr. RA Michael Reinle, Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG Webinar «Abmahnungen aus Deutschland Was tun?» 39