Geben Sie dem DB-Börsengang endgültig eins auf die

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1 Geben Sie dem DB-Börsengang endgültig eins auf die Nuss! Der Börsengang der Deutschen Bahn ist verschoben, aber noch lange nicht vom Eis! Darum ruft der VCD alle Bürger/innen dazu auf, der Plünderung öffentlichen, also auch Ihres Eigentums, nicht tatenlos zuzusehen. Knacken wir die Nuss. Helfen Sie mit: DEN BÖRSEN-WAHN STOPPEN!

2 1. Fahrpreiserhöhung Wussten Sie das schon? Am 14. Dezember 2008 wird die sechste Fahrpreiserhöhung innerhalb von nur fünf Jahren bei der Bahn (DB AG) wirksam. Im Fernverkehr wie auch im Nahverkehr ist der Preis in dieser Zeit um rund 25 Prozent bzw. um ein Viertel gestiegen. Seit dem Beschluss, die Bahn zu privatisieren, steigen die Bahngewinne. Für immer mehr Geld leistet die Bahn immer weniger. Beim Bedienzuschlag hat der Bahnvorstand zwar noch einmal die Kurve bekommen. Doch der Kunde ist längst nicht mehr König. Die Chef-Etage offenbart ein eklatantes Bildungs- Defizit im kleinen Einmaleins des kaufmännischen Unternehmertums. 2. Vorrang für das Wohl der Bahn-Kunden Züge fahren für Menschen. So selbstverständlich das ist, so wenig wird es in den Überlegungen für einen Börsengang der Deutschen Bahn AG beherzigt. Die Perspektive der Bahn-Nutzer/innen muss eindeutig Vorrang haben vor der Perspektive des Konzerns und auch vor den vom Staat erwünschten einmaligen Verkaufserlösen. Aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherverbandes VCD besteht eine der zentralen Aufgaben nachhaltiger Verkehrspolitik darin, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Dies war ein Hauptziel der Bahnreform, das bis heute, zwölf Jahre 2

3 danach, nicht erreicht worden ist. Ganz im Gegenteil, um sich am Börsenmarkt gut aufzustellen, werden dringend notwendige Investitionen in Schienennetz und Fahrzeugpark unterlassen. 3. Die Eisenbahninfrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben Der Staat hat eine im Grundgesetz verankerte Gemeinwohlverantwortung für die Bahninfrastruktur, also dem Schienennetz und den zugehörigen Anlagen. Das muss auch so bleiben, zumal diese Infrastruktur über mehrere Generationen hinweg mit öffentlichen Mitteln aufgebaut wurde. Der Staat wird auch in Zukunft den Erhalt dieser Infrastruktur finanzieren müssen, also sollte er auch über die Verwendung der Mittel entscheiden und Transparenz darüber herstellen. Die Renditeerwartungen privater Investoren stehen dem Ausbau und der Unterhaltung des Schienennetzes entgegen. Ein börsennotiertes Bahnunternehmen wäre dem Druck von Aktionärsseite ausgesetzt, sich den Gemeinwohlverpflichtungen zu entziehen, mit der Folge, dass das Schienennetz massiv ausgedünnt würde, obwohl auch weiterhin hohe staatliche Zuwendungen in Anspruch genommen werden müssten. Investiert würde allenfalls in aufkommensstarke Verbindungen zwischen Großstädten. 3

4 Dem Modell eines sogenannten integrierten Börsengangs (d.h. dem Verkauf von 49 % der Anteile des Unternehmens DB AG einschließlich des Schienennetzes) muss daher eine klare Absage erteilt werden. Das Schienennetz mit seinen Anlagen muss in öffentlicher Hand bleiben. 4. Bahn anderswo Unter den konservativen Regierungen von Thatcher und Major (1979 bis 1997) mit ihrer neoliberalen Ausrichtung wurden in Großbritannien etliche öffentliche Unternehmen privatisiert. Darunter die britische Eisenbahn. Sie litt seit dem Zweiten Weltkrieg unter der Konkurrenz von Straßen- und Luftverkehr. Jahrzehntelang hatte der Staat das rollende Material und die Infrastruktur vernachlässigt. Die Bahnreform von 1994 bewirkte eine Aufsplitterung der Organisationsstruktur. Was bis dahin in einer Hand lag, agiert seither selbständig. Abstimmungsprobleme bleiben dabei nicht aus. Augenscheinlichste Folge ist eine Reihe von Unfällen Ende der 1990er Jahre. Zwar können diese nicht allein der Privatisierung angelastet werden. Sie offenbaren aber den nach wie vor desolaten Zustand des britischen Eisenbahnsystems, das chronisch unterfinanziert ist. Auch in Neuseeland präferierten die Regierungen ab Mitte der 1980er Jahre das Konzept der deregulierten 4

5 Markt-Entfesselung. Im Jahr 1993 veräußerte der Staat die neuseeländische Bahn an private Investoren. Heute sagt Finanzminister Cullen dazu: Der Verkauf der staatlichen Bahn (...) und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland. Der private Betreiber habe Transporte von der Bahn auf den Lkw verlagert und sich nicht um das Streckennetz gekümmert, kritisierte die Aufsichtsbehörde. Am 5. Mai 2008 kam das neuseeländische Parlament überein, im Sinne seiner neuen Klimapolitik die Bahn zurückzukaufen. Gleichzeitig kündigte die Regierung an, neue Lokomotiven sowie Waggons zu kaufen und das veraltete Schienennetz zu erneuern. 5. Die Bahn kommt! Aber wie?! Ein kurzes Schlaglicht: Als im Juli dieses Jahres in Köln eine defekte Achse einen ICE-3-Zug entgleisen ließ, verharmloste der Bahn-Vorstand zunächst den Vorfall. Doch Vorstandsmitglied Rausch besann sich schnell und sagte, die Sicherheit der Fahrgäste habe oberste Priorität. Alle 67 ICE-3-Züge mussten zur Ultraschallprüfung in die Werkstätten. Mitte August erklärte die DB gegenüber der Presse: Spekulationen um die Sicherheit der ICE-Radsatzwellen entbehren jeder technischen Grundlage. (...) Alle Unter- 5

6 suchungen waren ohne Befund hinsichtlich eventueller Rissbildungen. Hier handelt es sich also um einen Einzelfall (...). Doch schon Mitte Oktober findet die DB bei einem Routine-Check bei einem ICE mit Neigetechnik einen Achsen-Riss. Die anschließende Generaluntersuchung führte zu wochenlangen, bis heute anhaltenden Ausfällen und Verspätungen im Personenverkehr. Ursache hierfür: fehlende Ultraschall-Geräte und Personal-Mangel. Dabei sollen die Radsätze zur Erhöhung der Sicherheit künftig statt alle Kilometer bereits alle Kilometer intensiv überprüft werden. Wenige Tage später, am 29. Oktober, berichtete das Göttinger Tageblatt, dass zwischen Speele und Hann. Münden ein Güterwagen aus den Gleisen gesprungen war. Um die Schäden zu beseitigen, blieb die zweigleisige Strecke einen halben Tag lang gesperrt. Die Ursache für diesen Vorfall war eine gebrochene Achse. Zum Glück wurde niemand verletzt. 6. Mehr Verkehr auf die Schiene! Als Umwelt- und Verbraucherverband unterstützt der VCD grundsätzlich die Ziele der Bahnreform. Doch da die Bilanz bisher negativ ausfällt, hat der VCD ein eigenes Konzept erarbeitet, mit dem das Ziel Mehr Verkehr auf die Schiene erreicht werden kann. Durch Streckenreaktivierungen, Neu- und Ausbaumaßnahmen, sowie zusätzliche Halte könnte der Anteil 6

7 des Schienenverkehrs mit relativ geringem Aufwand spürbar gesteigert werden. Teure Prestigeprojekte wie die Untertunnelung von Sackbahnhöfen (z.b. Stuttgart) oder unsinnige, weil ineffektive Neubaustrecken wie die geplante Y-Trasse zwischen Hannover und Hamburg, gilt es hingegen zu verhindern. Es ist Zeit für eine Renaissance des öffentlichen Personenverkehrs im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern: Volle Züge durch faire Fahrpreise! Die Eisenbahninfrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben! Aus den Beispielen Großbritannien und Neuseeland Lehren ziehen! Das Wohl der Nutzer/innen muss Vorrang haben! Mehr Geld für Technik und Personal! Mehr Verkehr auf die Schiene! 7

8 [Göttingen im Dez. 08] Layout & Satz: Martin Odernheimer Texte: Benjamin Bock und Martin Odernheimer DER VCD e.v.... setzt sich für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik ein. Wir machen uns stark für eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität! In diesem Sinne nimmt der VCD Göttingen / Northeim Einfluss auf die örtliche Politik. Kontakt zum VCD auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene sowie weitere Infos bekommen Sie über unsere Internet-Adresse: www. VCD. org 8