(9) Verteilungs- und Sozialpolitik

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1 (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ziele der Sozialpolitik litik Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung Maßstäbe und praktische Ziele der Verteilungspolitik Konzepte und Indikatoren der Einkommensverteilung Budgetäre Umverteilung Grenzen der Umverteilung Theorie der sozialen Sicherung Gestaltungsprinzipien für die Sozialversicherung Grundsätzliches zur Sozialversicherung Pensionsversicherung Krankenversicherung Sozial(ver)sicherung in Österreich Umfang und Struktur der sozialen Sicherung in Österreich Träger der Sozialpolitik Pensionsversicherung (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Gesundheitssystem und Krankenversicherung Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

2 Lernziel Grundzüge der Theorie und der Konzepte der Einkommensverteilung kennen Einfache Einkommens- und Verteilungsstatistiken interpretieren Soziale Sicherung begründen Eckpunkte des österreichischen Sozialversicherungssystems kennen und bewerten (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

3 Einleitung Im Marktprozess vorhandene/erzielte Einkommens- /Vermögensverteilung versus gesellschaftliche Präferenzen der Einkommensverteilung (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

4 Ziele Ziel der gerechten Einkommensverteilung In der österreichischen Bundesverfassung und in AEUV kein direkter Hinweis Ziele im Zusammenhang mit der Absicherung von Lebensrisiken im Sozialversicherungsgesetz kein Bezug auf übergeordnete Ziele oder Werthaltungen zur sozialen Sicherung AEUV: Die Union fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes. (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

5 Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung (1) Maßstäbe & praktische Ziele der Verteilungspolitik Bedarfsgerechtigkeit Bedarfsorientierte Mindestsicherung Leistungsgerechtigkeit unterschiedliche individuelle id Leistungsmöglichkeiten? Partizipationsgerechtigkeit/Chancengleicheit gleiche Chancen im Prozess Interpretation über soziale Mobilität (unterschiedl. Ausstattung ) Pareto-optimale optimale Verteilung transfergebende Reiche lukrieren positive Externalitäten aus den Transfers (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

6 Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung (2) Konzepte und Indikatoren der Einkommensverteilung funktionelle 55 Einkommens ,2 verteilung 51 % des BIP ,6 50,7 Arbeitnehmerentgelte in % des BIP (Eurostat) 49,5 49,1 48,7 48,4 48,9 50,9 50,8 50,7 50, * 2012* Malta Deutschland (einschließlich der ehemaligen DDR seit 1991) Euroraum (EA , EA , EA , EA , EA , EA17) Österreich Irland (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

7 Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung (3) Konzepte und Indikatoren der Einkommensverteilung funktionelle Einkommensverteilung Rückgang der Lohnquote ist logische Folge kräftiger Investitionstätigkeit Unselbständige Arbeitnehmer haben auch Zins- und Mieteinnahmen (z.b. kapitalgedeckte Altersvorsorge) gruppeninterne Verteilung nicht berücksichtigt Kapitaleinkünfte als Residualgröße berechnet (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

8 Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung (4) Konzepte und Indikatoren der Einkommensverteilung Personelle Einkommensverteilung Einkommensbezieher oder Haushalt Bezugsgröße Statistische Maße Lorenzkurve P90/P10-Quotient GINI-Koeffizient (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

9 Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung (5) Konzepte und Indikatoren der Einkommensverteilung Personelle Einkommensverteilung Anzahl 10% 25% 50% 75% 90% der Arithme- Einkommensverteilung privater Haushalte Haushalt e (Mio.) haben weniger als.. tisches Mittel Markeinkommen (Brutto) Bruttogesamteinkommen 3, Nettoeinkommen 3, Verfügbares einkommen 3, (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

10 Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung (6) Konzepte und Indikatoren der Einkommensverteilung Personelle Einkommensverteilung (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

11 Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung (7) Konzepte und Indikatoren der Einkommensverteilung Personelle Einkommens- verteilung 0,50 0,45 GINI-Koeffizienten zu äquivalisiertem verfügbaren Haushaltseinkommen und Verhältnis der Einkommen zwischen dem 90. und 10. Perzentil 9,0 7,5 0,40 6, , ,5 0,30 3,0 0,25 1,5 0,20 0,0 (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger Gini coefficient (left-hand scale) Interdecile ratio P90/P10 (right-hand scale)

12 Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung (8) Konzepte und Indikatoren der Einkommensverteilung Sozioökonomische Einkommensverteilung Bezügebegrenzungsgesetz: Einkommenssituation der unselbstständig und selbständig Erwerbstätigen und der Pensionisten IHS-Studie Studie Unterscheidung nach Haushaltstypen (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

13 Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung (9) Konzepte und Indikatoren der Einkommensverteilung Sozioökonomische Einkommensverteilung Dezile/Quartile Einkommensbericht 2009 Pensionisten Bruttojahreseinkommen (inkl. Lehrlinge) Nettojahreseinkommen Bruttostundenverdienst Bruttojahreseinkommen Nettojahreseinkommen 10% % % % % Arithmetisches Mittel Anzahl der Personen Bezugstage/Person Durchschnittsalter (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

14 Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung (10) Budgetäre Umverteilung Mittel, die umverteilt werden, müssen zunächst einer Gruppe entzogen werden, um sie dann einer anderen wieder zuführen zu können. Hypothese der Organisierbarkeit von Gruppen In der Demokratie wird von Reich zu Arm umverteilt, da die Vielzahl der Armen die Minderheit der Reichen überstimmt. Die Mittelklasse verbündet sich wechselweise mit den Armen und den Reichen. Durch strategisches Verhalten profitiert in letzter Konsequenz die Mittelklasse. (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

15 Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung (11) Budgetäre Umverteilung Bruttoäquiv alenzmarkt einkommen Durchschnitt in Anteile (%) Durchschnit t in Anteile (%) Verteilung der äquivalenten Primär- und Sekundärverteilung der Nicht- Selbstständigenhaushalte Äquivalente Sekundäreverteilung Bruttoäquivalenzmark nach monetären und teinkommen realen Transfers 1. Dezil , ,9 5. Dezil ,8 10. Dezil , ,2 1. Terzil Terzil , ,4 3. Terzil , ,6 Insgesamt GINI- Koeffizient i , ,185 (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

16 Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung (12) Budgetäre Umverteilung Verteilung der äquivalenten monetären und realen Transfers nach Bruttoäquivalenzeinkommen der Nicht-Selbstständigenhaushalte Ab Arbeitslosengeld, ld Gesundheitsleistungen Bildungsleistungen Familienleistungen Notstandshilfe, Wohnbeihilfen Sozialhilfe Bruttoäquivalenzmarkteinkom men pro Monat Anteile (%) pro Monat Anteile (%) pro Monat Anteile (%) pro Monat Anteile (%) pro Monat Anteile (%) 1. Dezil ,3 5. Dezil Dezil Insgesamt GINI-Koeffizient -0,045-0,135-0,193-0,723-0,671 (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

17 Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung (13) Grenzen der Umverteilung Vielschichtigkeit des Umverteilungsprozesses -> Effizienzprobleme Arbeits- bzw. Investitionsanreize durch arbeitsfreies bzw. risikoloses risikoloses Einkommen gemindert Versuch, auf legale und/oder illegale Art und Weise Abgabenbelastung (Transferfinanzierung) zu reduzieren Mitnahmeeffekte bzw. Missbräuche Substanzbesteuerung (Vermögenssteuern) kann dazu führen, dass die Besteuerung höher ist als das aus den Vermögen erwirtschaftete Einkommen. (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

18 Theorie der sozialen Sicherung (1) Gestaltungsprinzipien für die Sozialversicherung katholische Soziallehre: Solidarität und Subsidiarität Finalprinzip -> erwünschter Endzustand Kausalprinzip: Ursache -> Tatbestand -> Sicherungsleistung (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

19 Theorie der sozialen Sicherung (2) Grundsätzliches zur Sozialversicherung Sozialversicherungssystem - Versicherungsprinzip p Sozialversicherung Unterschiede zur privaten Versicherung keine Unterscheidung von Gruppen nach unterschiedlichen Risiken Sozialversicherungsbeiträge in Abhängigkeit der Einkommenshöhe Unmöglichkeit des Leistungsausschlusses > Moral Hazard (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

20 Theorie der sozialen Sicherung (3) Pensionsversicherung Umlagefinanzierung <-> Kapitaldeckungsverfahren Teilhaberäquivalenz (oft verletzt) Einflussfaktoren eines umlagenfinanzierten Pensionssystems Erwerbsquote und Produktivität -> Lohnsumme / Beitragsgrundlage Pensionistenbelastungsquote Geburtenrate Lebenserwartung Zuwanderung Bundeszuschuss (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

21 Theorie der sozialen Sicherung (4) Krankenversicherung Leistungen als Sachleistungen bei Erbringung der standardisierten Gesundheitsleistung auf Krankenschein keine Preissignale Preise und Leistungen in korporatistischem System ausverhandelt (Krankenversicherungen und Ärztekammern) Umlageverfahren Umverteilungswirkungen i (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Anknüpfen an der Beitragsgrundlage Leistungsinanspruchnahme von älteren Kohorten deutlich größer jeweilige Anspruchsgruppen mit unterschiedlichen Versicherungsbeiträgen direkte Bundeszuschüsse Transfers an Unternehmen über Investitionskosten oder Bezuschussung von öffentlichen Krankenhäusern Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

22 Sozial(ver)sicherung in Österreich (1) Seit 1980 ist die Sozialquote von 25,9% auf 30,8% im Jahr 2009 gestiegen. für 2030 eine Sozialquote zwischen 30,3% 3% im günstigsten und 41,5% im ungünstigsten Fall erwartet Sozialleistungen nach Funktionen 2008 Mrd. Euro Struktur 2007 (%) AT Struktur 2007 (%) EU Altersspezifische Pro-Kopf- Sozialausgaben 2008 (Euro) 0-19 Jahre Jahre 65+Jahre Alter % 40% Hinterbliebene % 7% Gesundheit % 29% Familie % 8% Invalidität % 8% Arbeitslosigkeit % 5% Andere % 3% Gesamt % 100% Sozialausgabenquote 28,9% 28,4% 28,0% 28,3% (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

23 Sozial(ver)sicherung in Österreich (2) Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte 2011 Arbeitnehmer Arbeitgebe Versicherung/Beitrag anteil ranteil Gesamt Arbeitslosenversicherung 3,0% 3,0% 6,0% Krankenversicherung 3,8% 3,8% 7,7% Pensionsversicherung i 10,3% 12,6% 22,8% Unfallversicherung 0,0% 1,4% 1,4% Summe Sozialversicherung 17,1% 20,8% 37,9% IESG-Zuschlag 00% 0,0% 06% 0,6% 06% 0,6% Arbeiterkammerumlage 0,5% 0,0% 0,5% Wohnbauförderungsbeitrag 0,5% 0,5% 1,0% Summe Sozialabgaben 18,1% 21,8% 39,9% Quelle: AK (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

24 Sozial(ver)sicherung in Österreich (3) (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

25 Sozial(ver)sicherung in Österreich (4) Pensionssystem Maßnahmen zur Ausbalancierung im Umlageverfahren am häufigsten Alternativen: vollständige Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren Modell der kinderzahlabhängigen Pension Kennzahlen Pensionsversicherung Politische Durchsetzbarkeit? Vertrauensschutz? Beziehung Pensionsbezieher je 1000 Pensionsversicherte 354 (1971) * 976* Durchschnittliches Zugangsalter (Männer) n.a. 61,9 59,1 n.a. n.a. Durchschnittliches Zugangsalter (Frauen) n.a. 60,4 57,1 n.a. n.a. Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren (Männer) n.a. n.a. 17,67 21,21* 22,97* Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren (Frauen) n.a. n.a. 20,94 24,07* 25,58* Bundesbeitrag in % des BIP (9/2007) n.a. n.a. 2,3% 4,3%* 3,8%* Bundesbeitrag in % des BIP (9/2010) n.a. n.a. 2,8% 5,5%* 6%* Pensionsaufwand in % des BIP (9/2007) n.a. n.a. 10,5% 12,5%* 11,9%* Pensionsaufwand in % des BIP (9/2010) n.a. n.a. 11,2% 14,1%* 14,8%* Quelle: Hauptverband der Sozialversicherungsträger (2010), Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (9/2010)* (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

26 Sozial(ver)sicherung in Österreich (5) Krankenversicherung/Gesundheitssystem Finanzierung der gesamten Gesundheitsausgaben: 76,9% öffentlich bis 2060: Ansteigen der Gesundheitsausgaben um 1,7%-Punkte des BIP An der Finanzierung des Gesundheitswesens sind kompetenzbedingt t insbesondere die Gebietskörperschaften, die Sozialversicherungsträger,Krankenanstaltenträger und Patienten beteiligt. Die Finanzströme für den intra- und extramuralen Bereich sind verflochten und zeichnen sich durch Parallelität und Komplexität aus. Die Finanzierungsverantwortung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern deckt sich nicht mit ihrer Aufgaben- und Ausgabenverantwortung. Dies führt zu unterschiedlichen Interessen, Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten, Intransparenz, Zielkonflikten und Steuerungsdefiziten. (Bundesrechungshof, 2010, 7) (9) Verteilungs- und Sozialpolitik Ralf Kronberger /Reinhold Hofer