N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die am Donnerstag, dem 29. Dezember 2011, im Plenarsaal der Gemeinde Bad Gastein stattgefundene 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesende: ÖVP: Bürgermeister Gerhard Steinbauer als Vorsitzender GR. Paul Bayr GR. Martin Kerschbaumer GR. Ing. Arno Kofler GR. Erika Ullreich GV. Alexander Reiter GV. Fritz Ressler GV. Franz Weiss GV. Hubert Weitgasser SPÖ: Vbgm. Gerhard Kendlbacher GR. Andreas Kandler GR. Alfred Moser GV. Heinz Czak GV. Bernd Hellmayr ab Uhr, Pkt. 5) der TO GV. Johann Linasi GV. Karl Revoul ULB: GV. Dr. Roland Krenn FPÖ: GV. Michael Sametreiter Mag. Peter Hinterstoisser, Amtsleiter Ing. Harald Ortner, Bauamtsleiter Schriftführerin: VB. Cilly Wallinger Entschuldigt: ÖVP: GV. Anna Söllner-Egger GV. Dietmar Wernitznig SPÖ: GV. Kunigunde Wendl

2 Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung 2) Feststellung der Beschlussfähigkeit 3) Anträge zur Tagesordnung 4) Fragestunde für Gemeindebürger 5) Dr. Johannes Klammer, Cornelia Klammer, Dr. Zimmermann-Straße 9, 5630 Bad Hofgastein; Antrag auf (neuerliche) Bauplatzerklärung Teilstück Grundstück Nr. 750/8, GB Badgastein; Beratung und Beschlussfassung 6) Bad Gasteiner Kur- und Kongreßbetriebsges.m.b.H; Walter Pföhs; Vorzeitige Abberufung als Aufsichtsrat; VBGM Gerhard Kendlbacher; Nominierung als Aufsichtsrat; Umlaufbeschluss 7) Allfälliges a) Halteverbot bei Ausweiche Kötschachtalerstraße/Abfahrt Reitlstraße oooooooooooo- 2

3 S I T Z U N G S B E R I C H T 1) Begrüßung und Eröffnung Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Gerhard Steinbauer, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er bedankt sich bei der Gemeindevertretung für das Erscheinen zu dieser nicht geplanten Sitzung zwischen den Feiertagen und erklärt, dass es auf Grund von einigen Fehlern im bautechnischen Amtssachverständigengutachten, welches Bestandteil des bereits in der Plenarsitzung am gefaßten Beschlusses ist, notwendig gewesen ist, um die Abgabefrist beim Verwaltungsgerichtshof am einhalten zu können, zu dieser Sitzung einzuladen. 2) Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. 3) Anträge zur Tagesordnung Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 6) Bad Gasteiner Kur- und Kongreßbetriebsges.m.b.H; Walter Pföhs; Vorzeitige Abberufung als Aufsichtsrat; VBGM Gerhard Kendlbacher; Nominierung als Aufsichtsrat; Umlaufbeschluss zu ergänzen. Abstimmung: einstimmige Annahme 4) Fragestunde für Gemeindebürger Keine Gemeindebürger anwesend. 5) Dr. Johannes Klammer, Cornelia Klammer, Dr. Zimmermann-Straße 9, 5630 Bad Hofgastein; Antrag auf (neuerliche) Bauplatzerklärung Teilstück Grundstück Nr. 750/8, GB Badgastein; Beratung und Beschlussfassung Eingangs bedankt sich auch der Amtsleiter bei der Gemeindevertretung für das Erscheinen zu dieser Sitzung und erläutert anhand eines Planes die Fehler im damaligen bautechnischen Amtssachtverständigengutachten. 3

4 Sachverhalt: Amtsbericht vom Mag. Peter Hinterstoisser Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Gastein vom , Zl.: /610-0/1/96 wurde auf Ansuchen der damaligen grundbücherlichen Eigentümer Elsa Schranz, Herbststraße 71-73/3/14, 1160 Wien und Dr. Johannes Klammer, Dr. Zimmermannstraße 9, 5630 Bad Hofgastein, eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 750/8, GB Badgastein, zum Bauplatz erklärt. Mit Ansuchen vom beantragten Elsa Schranz und Dr. Johannes Klammer die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 12 Wohneinheiten sowie zur Unterschreitung des Mindestabstandes zur östlichen Bauplatzgrenze. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Gastein vom , Zl.: /153-9/2/97 wurde Elsa Schranz und Dr. Johannes Klammer die beantragte baupolizeiliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 11 Wohneinheiten sowie die beantragte Bewilligung zur Unterschreitung des gesetzmäßigen Mindestabstandes zur östlichen Bauplatzgrenze erteilt. Gegen diesen Baubewilligungsbescheid erhoben die Nachbarn im Baubewilligungsverfahren Frau Eva Maria Holly, 5640 Bad Gastein mit Eingabe vom , Frau Helene Nicholas, Golfstraße 4, 5640 Bad Gastein, mit Eingabe vom , Herr Manfred Brandtner, Golfstraße 3, 5640 Bad Gastein, mit Eingabe vom , Frau Aloisia Kees, 5754 Hinterglemm, vertreten durch Manfred Brandtner, Golfstraße 3, 5640 Bad Gastein, mit Eingabe vom sowie Herr Gerhard Fleiss, Anger 51, 5630 Bad Hofgastein, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Oberbichler, Bodenlehenstraße 2, 5500 Bischofshofen, mit Eingabe vom fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Die Berufungen der Nachbarn wurden vom Rechts- und Finanzausschuss der Gemeinde Bad Gastein in seiner Sitzung am behandelt. In dieser Sitzung des Rechts- und Finanzausschusses wurde beschlossen, die Berufungen zurückzustellen und im Rahmen des Berufungsverfahrens seitens der Berufungsbehörde einen unabhängigen Sachverständigen zur inhaltlichen Beurteilung des Berufungsvorbringens zu beauftragen. In weiterer Folge blieb das Berufungsverfahren bis zum Jahr 2007 unbearbeitet. Im Oktober 2007 urgierten Frau Cornelia Klammer als nunmehrige Eigentümerin des Hälfteanteils an der Liegenschaft EZ 981, GB Badgastein (Rechtsnachfolgerin nach Elsa Schranz) und Dr. Johannes Klammer in einer Vorsprache bei der Gemeinde Bad Gastein die Erledigung der offenen Berufungsverfahren. ns der Gemeinde Bad Gastein wurde die Rechtsansicht vertreten, dass die Bauplatzerklärung vom , Zl.: /610-0/1/96 auf Grund der Bestimmung des 22 b) Bebauungsgrundlagengesetz BGG erloschen sei. Gemäß 22 Bebauungsgrundlagengesetz erlösche die Eigenschaft einer Grundfläche als Bauplatz a) durch Aufhebung der Bauplatzerklärung auf Antrag des Grundeigentümers b) durch Ablauf von 10 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Bauplatzerklärung oder, soweit eine über diesen Zeitraum hinaus wirksame Baubewilligung erteilt worden ist, mit deren Erlöschen gemäß 9 Abs. 7 des Baupolizeigesetzes c) durch nachträgliches Eintreten eines im 14 Abs. 1 lit. a oder b angeführten Tatbestandes. Mit Eingabe vom urgierten Frau Cornelia Klammer und Dr. Johannes Klammer, nunmehr vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OEG, Mariatrosterstraße 87a, 8043 Graz, neuerlich, über die Berufungen der Berufungswerber Eva Maria Holly, Helene Nicholas, Manfred Brandtner, Aloisia Kees und Gerhard Fleiss meritorisch zu entscheiden und diese als 4

5 unbegründet abzuweisen und den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Gastein vom , Zl.: /153-9/2/97 vollinhaltlich zu bestätigen und den Konsenswerbern die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 11 Wohneinheiten auf dem Grundstück Nr. 750/8, GB Badgastein, unter Berücksichtigung der behördlichen Auflagen zu erteilen. Mit Eingabe vom stellten Dr. Johannes Klammer und Cornelia Klammer als grundbücherliche Eigentümer des Grundstücks Nr. 750/8, GB Badgastein, einen Antrag auf neuerliche Bauplatzerklärung für ein Teilstück der Grundstücksparzelle 750/8, GB Badgastein. Begründend wird im Antrag ausgeführt, dass den seinerzeitigen grundbücherlichen Eigentümern der Grundstücksparzelle 750/8, Herrn Dr. Johannes Klammer und Frau Elsa Schranz, mit Bescheid der Gemeinde Bad Gastein vom , nach Maßgabe der mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle vom , spruchmäßig erklärt worden sei, dass die 795 m² große Teilfläche des Grundstückes 750/8, GB Badgastein, zum Bauplatz erklärt werde und seien die erforderlichen Bebauungsgrundlagen unter einem festgesetzt worden. Dieser Bescheid vom sei in weiterer Folge in Rechtskraft erwachsen und hätten die Antragsteller in weiterer Folge eine Baubewilligung für ein Wohnhaus und Unterschreitung des Mindestabstandes zur östlichen Bauplatzgrenze eingebracht, welcher Antrag mit Bescheid vom , Zl.: /153-9/2/97 genehmigt worden sei. Gegen diesen Bewilligungsbescheid hätten die Nachbarn Eva Maria Holly, Helene Nicholas, Manfred Brandtner und Luise Kees sowie Gerhard Fleiss, vertreten durch RA Dr. M. Oberbichler, das Rechtsmittel der Berufung erhoben, über welche Berufung die Gemeinde Bad Gastein bis zum damaligen Tage nicht entschieden habe bzw. sei darauf hinzuweisen, dass für die Antragsteller aus nicht verifizierbaren Gründen die im vorliegenden Bauakt angeführten Bescheide vom , mit welchem Bescheid sämtlichen Berufungen keine Folge gegeben worden sei, diese sohin als unbegründet abgewiesen würden und der bekämpfte Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Gastein vom vollinhaltlich bestätigt werde, nicht zugestellt worden seien. In der Zwischenzeit sei die im 22 Bebauungsgrundlagengesetz in lit. b festgehaltene Frist von 10 Jahren grundsätzlich abgelaufen, wobei jedoch die dementsprechende Frist nach Ansicht der Antragsteller insofern unterbrochen bzw. gehemmt werde, als der Bürgermeister der Gemeinde Bad Gastein grundsätzlich, nach Maßgabe der durchgeführten Bauverhandlung am , dem eingereichten Bauvorhaben die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 11 Wohneinheiten erteilt habe, wobei dieser Bescheid aufgrund der fristgerecht eingebrachten Berufungen von 4 Nachbarn nicht in Rechtskraft erwachsen sei, zumal der Gemeinderat der Gemeinde Bad Gastein als zuständige Rechtsmittelbehörde es unterlassen habe, bis zum damaligen Tage über diese Berufungen zu entscheiden, obwohl im Bauakt ohnedies eine Berufungsentscheidung, insbesondere ein abweisender Bescheid gegen die eingebrachten Berufungen vom , aufliege. Rein aus advokatorischen Vorsichtsgründen und unter Hinweis auf die im Bauverfahren zuletzt eingebrachte Stellungnahme der Antragsteller vom und der im Bauakt aufliegenden Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein vom bzw. des im Bauakt aufliegenden Amtsberichtes der Gemeinde Bad Gastein vom , aus welchem insbesondere hervorgehe, dass der Baubewilligungsbescheid vom , Zl.: /153-9/2/97, mangels vorliegender Bauplatzerklärung aufzuheben sei und den Berufungen der Nachbarn trotz der im Bauakt aufliegenden anders lautenden abweisenden Bescheide vom stattgegeben werden solle, obwohl dieses Versäumnis ausschließlich in der Sphäre der Gemeinde Bad Gastein liege, sehen sich die Antragsteller veranlasst, einen neuerlichen Antrag auf Bauplatzerklärung unter Bedachtnahme der Bestimmungen der 12a ff Bebauungsgrundlagengesetz einzubringen, mit der Maßgabe, dass eine 795 m² große Teilfläche des Grundstückes 750/8, GB Badgastein, zum Bauplatz 5

6 erklärt wird. Auf die bereits vorliegenden Auflagen im seinerzeitigen rechtskräftigen Bauplatzerklärungsbescheid vom , Zl.: /610-0/1/96 werde hingewiesen und erklärt, dass die in diesem Verfahren vorgelegten Urkunden ebenfalls Bestandteil dieses Antrages seien. In eventu wurde beantragt, aufgrund des rechtzeitig eingebrachten Bauansuchens der Antragsteller, welches mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Gastein vom , Zl.: /153-9/2/97 positiv entschieden wurde, auszusprechen, dass die im 22 Bebauungsgrundlagengesetz verankerte 10-Jahresfrist durch das rechtzeitig eingebrachte Bauansuchen bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung gehemmt, in eventu unterbrochen wird. Mit Eingabe vom stellten Dr. Johannes Klammer und Cornelia Klammer gemäß 73 Abs. 2 AVG 1991 den Antrag, dass die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag vom auf neuerliche Bauplatzerklärung für ein Teilstück der Grundstücksparzelle 750/8, GB Badgastein vom Bürgermeister an die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Gastein als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht (Devolutionsantrag). Mit Eingabe vom brachten Dr. Johannes Klammer und Cornelia Klammer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom wurde die Säumnisbeschwerde der Gemeinde Bad Gastein gemäß 36 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zugestellt, binnen 3 Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung des Bescheides an die beschwerdeführende Partei dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. Die Gemeinde Bad Gastein hat für den Bereich Golfplatz, GP 750/7, 750/8 und 750/9, GB Badgastein, den Bebauungsplan der Grundstufe GZ: 146/25- Mai 2010, Planverfasser Arch. Dipl. Ing. Martin Lenglachner, Waidach 241, 5421 Adnet, erlassen. Der Bebauungsplan wurde von der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Gastein in der Sitzung am beschlossen und trat am in Kraft. Gemäß 64 Abs. 1 ROG 2009 dürfen ab Inkrafttreten des Bebauungsplanes Bauplatzerklärungen und nach baurechtlichen Vorschriften des Landes erforderliche Bewilligungen nur in Übereinstimmung mit den Festlegungen des Bebauungsplanes erteilt werden. Auf Grund des Antrags vom ist den grundbücherlichen Eigentümern des Grundstückes Nr. 750/8, GB Badgastein, die beantragte Bauplatzerklärung gemäß 12, 12a, 14, 26 Bebauungsgrundlagengesetz BGG, LGBl.Nr. 69/1968 i.d.g.f. i.v.m. 73 AVG 1991 in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich Golfplatz, GZ 146/25-Mai 2010 entsprechend dem beiliegenden Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen Beilage./A zu erteilen. Gemäß 73 Abs. 1 AVG ist die Behörde verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Gemäß 73 Abs. 2 AVG geht, wenn der Bescheid der Partei nicht innerhalb dieser Frist zugestellt wird, auf schriftlichen Antrag die Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über. Der Antrag ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Das Vorbringen der Antragsteller in der Eingabe vom (Devolutionsantrag) entspricht dem Gang des bisherigen Verwaltungsverfahrens, die Zuständigkeit ist gemäß 73 Abs. 2 AVG auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, somit auf die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Gastein, übergegangen. 6

7 Es ergeht der Amtsantrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Auf Grund des Antrags vom wird den grundbücherlichen Eigentümern des Grundstückes Nr. 750/8, GB Badgastein, Dr. Johannes Klammer und Cornelia Klammer, Dr. Zimmermann-Straße 9, 5630 Bad Hofgastein, die beantragte Bauplatzerklärung gemäß 12, 12a, 14, 26 Bebauungsgrundlagengesetz BGG, LGBl.Nr. 69/1968 i.d.g.f. i.v.m. 73 AVG 1991 in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich Golfplatz, GZ 146/25-Mai 2010 entsprechend dem beiliegenden Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen Beilage./A erteilt Die Begründung des Bescheides erfolgt wie im Amtsbericht ausgeführt. Abstimmung: einstimmige Annahme Erledigung: Mag. Peter Hinterstoisser 6) Bad Gasteiner Kur- und Kongreßbetriebsges.m.b.H; Walter Pföhs; Vorzeitige Abberufung als Aufsichtsrat; VBGM Gerhard Kendlbacher; Nominierung als Aufsichtsrat; Umlaufbeschluss Sachverhalt: Amtsbericht (Umlaufbeschluss) vom Mag. Peter Hinterstoisser Die Gemeinde Bad Gastein hat im Jahr 2000 die Anteile der Bank Austria an der Bad Gasteiner Kur- und Kongreßbetriebsges.m.b.H. (KKB) mit einer Nominale von ös ,00 (15,32 % des Eigenkapitals) übernommen (Beschlüsse der Gemeindevertretung vom , Finanzausschuss vom , ). Seit dem Erwerb des Geschäftsanteils der Bank Austria beträgt der Anteil der Gemeinde Bad Gastein am Eigenkapital der KKB ös ,40 bzw. 30,3 %. Der Anteil des Kurfonds Bad Gastein am Eigenkapital der KKB blieb unverändert mit ös ,00 bzw. 5,0 % des Stammkapitals. Auf Grund des Gesellschaftsvertrages hat die KKB einen Aufsichtsrat, welcher aus 6 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind von den Gesellschaftern in der Gesellschafterversammlung zu wählen. In Punkt III. (3) des Syndikatsvertrages aus dem Jahr 1977 verpflichteten sich die Gesellschafter der KKB den Aufsichtsrat in der Weise zu bestellen, dass die Gemeinde Bad Gastein und der Kurfonds Bad Gastein zusammen eine Person, das Land Salzburg zwei Personen und die Kreditinstituten drei Personen nominieren, welche von der Gesellschafterversammlung zum Aufsichtsrat zu bestellen sind. Nach Übernahme der Gesellschaftsanteile der Bank Austria steht der Gemeinde Bad Gastein auf Grund dieser Bestimmung des Syndikatsvertrages das Recht zu, eine weitere Person als Aufsichtsrat der KKB zu nominieren. Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Gastein vom wurde Herr Thomas Neuendorf von der Gemeinde für den Aufsichtsrat der KKB 7

8 nominiert und von der Generalversammlung der KKB in den Aufsichtsrat gewählt. Nach dem Ausscheiden des Herrn Neuendorf aus dem Aufsichtsrat erfolgte die Wahl des - seit Übernahme der Gesellschaftsanteile der Bank Austria der Gemeinde zustehenden zweiten Mitglieds des Aufsichtsrates ohne die erforderliche Befassung in der Gemeindevertretung. In der Sitzung der Generalversammlung der KKB vom wurde Herr Walter Pföhs in den Aufsichtsrat der KKB gewählt. Die Funktionsperiode des Herrn Pföhs endet mit der Beschlussfassung über die Entlastung für das Geschäftsjahr Gemäß 30 b Abs. 3 GmbHG kann die Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf der Funktionsperiode durch Gesellschafterbeschluss widerrufen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. Auf Grund eines Vorgespräches zwischen den in der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Gastein vertretenen Fraktionen wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde Bad Gastein als Gesellschafterin der KKB gemäß 30 b Abs. 3 GmbHG dem Widerruf der Bestellung von Herrn Walter Pföhs zum Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf der Funktionsperiode die Zustimmung erteilt. Weiters wird vorgeschlagen, Herrn Vizebürgermeister Gerhard Kendlbacher gemäß der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der KKB sowie des Syndikatsvertrages aus dem Jahr 1977 in den Aufsichtsrat der KKB zu nominieren. Es ergeht der Amtsantrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeinde Bad Gastein erteilt als Gesellschafterin der Bad Gasteiner Kur- und Kongreßbetriebsges.m.b.H. (KKB) gemäß 30 b Abs. 3 GmbHG dem Widerruf der Bestellung von Herrn Walter Pföhs zum Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf der Funktionsperiode die Zustimmung. Die Gemeinde Bad Gastein nominiert Herrn Vizebürgermeister Gerhard Kendlbacher gemäß der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der KKB sowie des Syndikatsvertrages aus dem Jahr 1977 in den Aufsichtsrat der KKB. Abstimmung: einstimmige Annahme Erledigung: Mag. Peter Hinterstoisser 7) Allfälliges a) Halteverbot bei Ausweiche Kötschachtalerstraße/Abfahrt Reitlstraße Herr GV. Dr. Krenn weist darauf hin, dass nach seiner Erinnerung bei der Ausweiche auf der Kötschachtalerstraße zur Abfahrt Reitlstraße (beim ehem. Haus Wolfsbauer) einmal eine Halteverbotstafel gestanden ist, womit ein besseres Einbiegen von der Reitlstraße in die Kötschachtalerstraße Richtung Grünen Baum möglich gewesen ist. 8

9 Er ersucht, sollte dort ein verordnetes Halteverbot bestehen, die entsprechende Tafel wieder aufstellen zu lassen, ansonsten diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschusses zu setzen. -oooooooooooo- Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, bedankt sich der Vorsitzende für die Mitarbeit und beendet die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein. -oooooooooooo- Vorsitzender: Bgm. Gerhard Steinbauer... Amtsleiter Mag. Peter Hinterstoisser Schriftführerin: VB. Cilly Wallinger SPÖ-Fraktion:... ÖVP-Fraktion:... ULB-Fraktion:... FPÖ-Fraktion:. 9