30952 Ronnenberg Ronnenberg, den

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1 FRAKTION RONNENBERG Freie Wähler Fraktin im Rat der Stadt Rnnenberg Paul-Ehrlich-Str. 33d Rnnenberg Herrn Bürgermeister Wlfgang Walther Hansastr Rnnenberg Rnnenberg, den Antrag zur Gründung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltung, Rat und Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rnnenberg mit dem Ziel der Erhaltung des Freibads Rnnenberg- Empelde bei gleichzeitiger Reduzierung der jährlichen Ksten, um smit den Haushalt der Stadt Rnnenberg zu entlasten. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen die Gründung einer Arbeitsgruppe mit dem Ziel der Gründung einer Bürgergenssenschaft und ggf. eines Fördervereines, um smit den Erhalt des histrischen Waldfreibads in Rnnenberg-Empelde als Betreibermdell für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu erhalten. Begründung zum Antrag: Der Betrieb des kmmunalen Freibads in Empelde erbaut Anfang der 30er Jahre als Freibad für die Empelder Bergleute und 1967 an die damalige Gemeinde Empelde, als öffentliches Schwimmbad übergeben, ist derart defizitär, dass regelmäßige Frderung (immer im Zuge der Haushalts-beratungen) bzgl. einer Schließung laut werden. Gründe dafür sind einerseits der stetig zunehmende Zuschussbedarf, der sich daraus ergibt, dass der öffentliche Badebetrieb zu szialverträglichen Eintrittspreisen realisiert werden sll, und andererseits der im Laufe der Jahre zunehmende Sanierungs- und Mdernisierungsbedarf. Auch die häufig schlechten Smmermnate srgen für einen Einnahmerückstand, der immer wieder durch den Haushalt aufgefangen werden muss. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die relativ hhen kmmunalen Zuschüsse wegen der allgemeinen Finanzlage nicht mehr gewährleistet werden können. Um Bereits im Vrfeld eine evtl. Schließung vrzubeugen sind die Freien Wähler auf die Idee einer Genssenschaftsbildung gestßen. Diese Art der Bürgergenssenschaft sllte durch einen Förderverein unterstützt werden. Die genssenschaftliche Idee bzw. das Raiffeisenmtt: sllte dabei in den Vrdergrund rücken. Alle für einen einer für alle Das Freibad Empelde ist nicht nur ein Stück Rnnenberger Geschichte, sndern vielmehr auch ein Ort des Austausches und der Begegnung vn jung und alt. Mit der Optin eines genssenschaftlichen Betreibermdells könnte das Freibadangebt für die Stadt erhalten bleiben, Freie Wähler Fraktin Telefn Sparkasse Hannver Im Rat der Stadt Rnnenberg Telefax BLZ: Paul-Ehrlich-Str. 33 inf@fw-rnnenberg.de Knt-Nr.: Rnnenberg Inhaber: Freie Wähler Fraktin Rnnenberg

2 Seite 2 und nach einem attraktiven Knzept gestaltet werden. Bürgergenssenschaft: Bei einer Freibad-Genssenschaft fließen alle Mittel und Überschüsse nur dem Genssenschaftszweck zu, in unserem Fall dem Freibad. Gegenüber Privat-Investren gäbe es kein Interesse an Zweckentfremdung der wirtschaftlichen Überschüsse. Vr diesem Hintergrund sllte ein sgenannter Ressurcen-Mix angestrebt werden: 1. Bürger, Unternehmen und Organisatinen erwerben Genssenschafts-Anteile und beteiligen sich smit an der Kapitalbildung, übernehmen Führungsverantwrtung und unterstützen die laufende Erhaltung und Sanierung der Gebäude und der Technik aktiv und fachmännisch (handwerklich, rganisatrisch ). 2. Einnahmen werden aus Badnutzungsgebühren und Freibad-Nebengewerbe erwirtschaftet (Veranstaltungen, Kiskbetrieb, Schwimmausbildung DLRG und FFW aber auch Schule) 3. Darüber hinaus beteiligt sich die Kmmune weiterhin mit einem Sckelbetrag als jährlichem Zuschuss. In der Genssenschaft werden keine fremden Gewinninteressen realisiert der laufende Betrieb swie die Aufsichtsfunktin werden nach dem Demkratieprinzip rganisiert: Jedes Mitglied hat eine Stimme (in der Mitgliederversammlung) Wesentliches Eigenkapital ist das Geschäftsguthaben der Mitglieder. Jedes Mitglied zeichnet einen der mehrere Geschäftsanteile. Die Höhe ist in der Satzung geregelt. Das Geschäftsguthaben (als die gezeichneten Anteile) werden bei Austritt aus der Genssenschaft zurückgezahlt. Eine Nachschusspflicht für den Inslvenzfall ist in der Satzung ausgeschlssen. Auf diese Weise bleibt der öffentliche Charakter weitgehend erhalten das öffentliche und preiswerte Schwimm- und Freizeitangebt wird gesichert. Die Organstrukturen Vrstand/Aufsichtsrat/Generalversammlung sind in dieser Genssenschaft auf einen prfessinellen Geschäftsbetrieb ausgerichtet, als Vllkaufmann unterliegt die eg den Regeln des HGB. Dies swie die genssenschaftliche Pflichtprüfung führen zur größeren Sicherheit bei der eg. Der Pflicht-Aufsichtsrat bei unserer Genssenschaft garantiert eine weit reichende interne Kntrlle des Vrstandes durch die Mitglieder der Genssenschaft. Anders als z.b. bei Vereinen sind ihm hne Berücksichtigung der Mitglieder bei der Genssenschaft engere Grenzen gesetzt. Die frmale Zielsetzung der Freibad-Genssenschaft Rnnenberg-Empelde ist der Erhalt des histrischen Schwimmbads. Die Mitglieder der Genssenschaft engagieren sich für das Freibad, um ein öffentliches Schwimm- und Freizeitangebt aufrechtzuerhalten, aber auch um einen deutlichen Mehrwert an Lebensqualität vr Ort zu weiter zu realisieren. Vraussetzung für die Erreichung dieser Ziele ist der nachhaltige Erflg des Geschäftsbetriebs. Nur die langfristige Qualität und Attraktivität der im Freibad angebtenen Dienstleistungen sichert dauerhaft stabile Erträge. Wählergemeinschaft Telefn Sparkasse Hannver Freie Wähler Rnnenberg Telefax Knt-Nr.: , BLZ Paul-Ehrlich-Str. 33 inf@fw-rnnenberg.de Inhaber: Freie Wähler Rnnenberg Rnnenberg Steuer Nr.: 23 / 210 /

3 Seite 3 Die Aufwertung des Gastrnmie-Bereichs mit privaten Mitglieder-Subunternehmen sllte der Genssenschaft ein spürbares Mehr an Besuchern bzw. Erträgen mit sich bringen. Förderverein: Durch die Gründung eines Fördervereins sll gemeinsam mit der Kmmune nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Zielsetzung dabei: 1. Mbilisierung des Bürgerinteresses 2. Besuchen vn Fachtagungen zum Beispiel: Kreissprtbund NOM-Einbeck: Seminar Betreibermdelle für Sprtanlagen am Beispiel Schwimmbäder Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: Seminar Möglichkeiten des Erhalts öffentlicher Bäder Genssenschaftsverband Nrddeutschland: Tagung Privatisierung öffentlicher Aufgaben in Frm vn Genssenschaften Fazit: Keine Hallenbadübernahme und Betriebsführung durch Privatinvestren der nur durch Vereine möglich. Der Förderverein verflgt aber weiterhin das Ziel, das Schwimmbad zu erhalten, um ein öffentliches Schwimmangebt, breite Lehrschwimmangebte für Schulen/Vereine swie gesundheitsförderliches Schwimmen in Selbsthilfegruppen zu ermöglichen. Die Entscheidung für ein alternatives Betreibermdell ist erfrderlich. Sicherlich wird es anfangs eine recht geringe Akzeptanz und auch eine nicht unerhebliche Skepsis seitens vieler Bürger und auch der Kmmunalplitiker im Hinblick auf ein slches Betreibermdell geben. Nur mit grßen Engagement und kntinuierlicher Überzeugungsarbeit kann es uns gelingen ein derartiges Prjekt umzusetzen. Dabei sllte die langfristige Sicherung eines öffentlichen Gutes (hier: Erhalt einer kmmunalen Einrichtung, die vn der Schließung bedrht ist) mtivierend wirken. Ein öffentliches Schwimmangebt für alle Altersgruppen, ein weiteres Schwimmausbildungs- Angebt für alle Schulen, Kindergärten und viele Vereine swie ein weiteres Freizeitangebt sll durch Bürger-Engagement erhalten werden. Den Bürgerinnen und Bürgern ein ermutigendes Signal geben durch die Chance zur aktiven Teilhabe an der Gesellschaft (statt resignieren mitmischen und auch ganz praktisch mitentscheiden und sichern helfen, b es weiterhin Einrichtungen zur Sicherung öffentlicher Güter geben wird der nicht). Mit freundlichen Grüßen Trsten Jung Fraktinsvrsitzender Freie Wähler im Rat der Stadt Rnnenberg Michael Sennhlz stellv. Fraktinsvrsitzender Freie Wähler im Rat der Stadt Rnnenberg Wählergemeinschaft Telefn Sparkasse Hannver Freie Wähler Rnnenberg Telefax Knt-Nr.: , BLZ Paul-Ehrlich-Str. 33 inf@fw-rnnenberg.de Inhaber: Freie Wähler Rnnenberg Rnnenberg Steuer Nr.: 23 / 210 /

4 Seite 4 Wählergemeinschaft Telefn Sparkasse Hannver Freie Wähler Rnnenberg Telefax Knt-Nr.: , BLZ Paul-Ehrlich-Str. 33 inf@fw-rnnenberg.de Inhaber: Freie Wähler Rnnenberg Rnnenberg Steuer Nr.: 23 / 210 /

5 Seite 5 Wählergemeinschaft Telefn Sparkasse Hannver Freie Wähler Rnnenberg Telefax Knt-Nr.: , BLZ Paul-Ehrlich-Str. 33 inf@fw-rnnenberg.de Inhaber: Freie Wähler Rnnenberg Rnnenberg Steuer Nr.: 23 / 210 /

6 Seite 6 Anlage 3 Antrag vm Gründung einer Arbeitsgruppe- Infrmatins- und Diskussinsvrlage Bürgergenssenschaft: Bei einer Freibad-Bürgergenssenschaft fließen alle Mittel und Überschüsse nur dem Genssenschaftszweck zu, in unserem Fall dem Rnnenberger Freibad. Bei einer theretischen Privatisierung des Freibades würden wirtschaftliche Überschüsse dem privaten Investr zufließen. Vr diesem Hintergrund sllte ein sgenannter Ressurcen-Mix angestrebt werden: 4. Bürger, Unternehmen und Organisatinen erwerben Genssenschafts-Anteile und beteiligen sich smit an der Kapitalbildung, übernehmen Führungsverantwrtung und unterstützen die laufende Erhaltung und Sanierung der Gebäude und der Technik aktiv und fachmännisch (handwerklich, rganisatrisch ). 5. Einnahmen werden aus Badnutzungsgebühren und Freibad-Nebengewerbe erwirtschaftet (Veranstaltungen, Kiskbetrieb, Schwimmausbildung DLRG und FFW, Sprtvereine aber auch öffentl. / priv. Schulen) 6. Darüber hinaus beteiligt sich die Kmmune weiterhin mit einem Sckelbetrag als jährlichem Zuschuss. In der Bürgergenssenschaft werden keine fremden Gewinninteressen realisiert der laufende Betrieb swie die Aufsichtsfunktin werden nach dem Demkratieprinzip rganisiert: Jedes Mitglied hat eine Stimme (in der Mitgliederversammlung) Wesentliches Eigenkapital ist das eingebrachte Geschäftsguthaben der Mitglieder. Jedes Mitglied zeichnet einen der mehrere Geschäftsanteile. Die Höhe ist in der Satzung geregelt. Das Geschäftsguthaben (als die gezeichneten Anteile) werden bei Austritt aus der Genssenschaft zurückgezahlt. Eine Nachschusspflicht für den Inslvenzfall ist in der Satzung ausgeschlssen. Auf diese Weise bleibt der öffentliche Charakter weitgehend erhalten das öffentliche und preiswerte Schwimm- und Freizeitangebt wird gesichert. Die Organstrukturen Vrstand/Aufsichtsrat/Generalversammlung sind in dieser Genssenschaft auf einen prfessinellen Geschäftsbetrieb ausgerichtet, als Vllkaufmann unterliegt die eg den Regeln des HGB. Dies swie die genssenschaftliche Pflichtprüfung führen zur größeren Sicherheit bei der eg. Der Pflicht-Aufsichtsrat bei unserer Genssenschaft garantiert eine weitreichende interne Kntrlle des Vrstandes durch die Mitglieder der Genssenschaft. Anders als z.b. bei Vereinen sind ihm hne Berücksichtigung der Mitglieder bei der Genssenschaft engere Grenzen gesetzt. Die Mitglieder der Bürgergenssenschaft engagieren sich für das Freibad, um ein öffentliches Schwimm- und Freizeitangebt aufrechtzuerhalten, aber auch um einen deutlichen Mehrwert an Lebensqualität vr Ort zu weiter zu realisieren. Vraussetzung für die Erreichung dieser Ziele ist der nachhaltige Erflg des Geschäftsbetriebs. Nur die langfristige Qualität und Attraktivität der im Freibad angebtenen Dienstleistungen sichert dauerhaft stabile Erträge. Die Aufwertung des Gastrnmie-Bereichs mit privaten Mitglieder-Subunternehmen sllte der Bürgergenssenschaft einen spürbaren Zuwachs an Besuchern bzw. Erträgen mit sich bringen. In einem Businessplan sind ergänzende Nutzungen, z.b. Whnmbil- Anschlüsse und Events jeglicher Art möglich ( z.b. Grillplatzangebt). Wählergemeinschaft Telefn Sparkasse Hannver Freie Wähler Rnnenberg Telefax Knt-Nr.: , BLZ Paul-Ehrlich-Str. 33 inf@fw-rnnenberg.de Inhaber: Freie Wähler Rnnenberg Rnnenberg Steuer Nr.: 23 / 210 /

7 Seite 7 Anlage 4 Antrag vm Gründung einer Arbeitsgruppe- Infrmatins- und Diskussinsvrlage Förderverein: Durch die Gründung eines Fördervereins sll gemeinsam mit der Kmmune nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Zielsetzung dabei sind: 3. Mbilisierung des Bürgerinteresses 4. Besuchen vn Fachtagungen zum Beispiel: Kreissprtbund NOM-Einbeck: Seminar Betreibermdelle für Sprtanlagen am Beispiel Schwimmbäder Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: Seminar Möglichkeiten des Erhalts öffentlicher Bäder Genssenschaftsverband Nrddeutschland: Tagung Privatisierung öffentlicher Aufgaben in Frm vn Genssenschaften Besuch vn Bädern mit bereits bestehenden Betreibermdellen zwecks Erfahrungsaustausch 5. Ziele Keine Badübernahme und Betriebsführung durch Privatinvestren möglich. Der Förderverein verflgt weiterhin das Ziel, das Schwimmbad zu erhalten, um ein öffentliches Schwimmangebt, breite Lehrschwimmangebte für Schulen/Vereine swie gesundheitsförderliches Schwimmen in Selbsthilfegruppen zu ermöglichen. Die Entscheidung durch den Rat für ein alternatives Betreibermdell ist erfrderlich. Wählergemeinschaft Telefn Sparkasse Hannver Freie Wähler Rnnenberg Telefax Knt-Nr.: , BLZ Paul-Ehrlich-Str. 33 inf@fw-rnnenberg.de Inhaber: Freie Wähler Rnnenberg Rnnenberg Steuer Nr.: 23 / 210 /