Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17

Transkript

1 Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A Verfahrensrecht 1. Allgemeines Möglichkeiten zur Durchführung Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Anhängigkeit einer Ehesache Isoliertes Verfahren Internationale Zuständigkeit Die Vertretung des Kindes ( 50 FGG) Bedeutung der Vorschrift Notwendigkeit der Bestellung Auswahl des Pflegers Bestellung des Pflegers Aufwendungsersatz und Vergütung Rechtsmittel Aufklärungspflicht des Gerichts ( 12 FFG) Grundsätze Begutachtung durch Sachverständige Inhalt des Gutachtenauftrages Würdigung Anhörung des Jugendamtes Allgemeines Form und Inhalt Anhörung der Eltern ( 50a FGG) Allgemeines Absehen von der Anhörung Durchführung der Anhörung Anhörung im Beschwerdeverfahren Anhörung des Kindes ( 50b FGG) Allgemeines Absehen von der Anhörung

2 8 Inhaltsverzeichnis 6.3 Durchführung der Anhörung Alter des Kindes Anhörung im Beschwerdeverfahren Anhörung der Pflegeeltern ( 50c FGG) Das Einigungsverfahren ( 52 FGG) Allgemeines Aussetzung und einstweilige Anordnung Anfechtbarkeit Einstweiliger Rechtsschutz Einstweilige Anordnung (eao) nach 620 Nr. 2 ZPO Regelungsgegenstand Verhältnis zu anderen Vorschriften Regelungsbedürfnis Verfahren Zuständigkeit Antrag Prozesskostenhilfe Anhörungen Verfahrensgrundsätze Entscheidung Kosten Gebühren und Auslagen Abänderbarkeit Keine sofortige Beschwerde Aussetzung der Vollziehung Vollstreckung Ausserkrafttreten der eao Vorläufige Anordnung im isolierten FGG-Verfahren Gesetzliche Regelung Voraussetzungen Hauptsacheverfahren Antrag Dringendes Regelungsbedürfnis Zuständiges Gericht Verfahrensgrundsätze Entscheidung Rechtsmittel Kosten

3 10. Entscheidung in der Hauptsache Inhalt Entscheidung nach Rücknahme des Antrages Erledigung der Hauptsache Kosten Verbundverfahren erster Instanz Gegenstandswert Gerichtskosten Anwaltsgebühren Kosten Isoliertes Verfahren Gegenstandswert Auslagenschuldner Gebühren des Anwalts Beweisgebühr Rechtsmittel Verbundurteil Isoliertes FGG-Verfahren Befristete Beschwerde nach 621e ZPO Einlegung Beschwerdeberechtigung Wegfall der Beschwerdeberechtigung Rücknahme des Rechtsmittels Reformatio in peius Prozesskostenhilfe Allgemeines Erfolgsaussicht Mutwilligkeit Anwaltsbeiordnung Das Vermittlungsverfahren ( 52a FGG) Bedeutung der Vorschrift und Anwendungsbereich Antrag eines Elternteils als Verfahrensvoraussetzung Entscheidung des Gerichts nach Eingang des Antrags Ablehnung des Antrags Anberaumung eines Verhandlungstermins Das Verfahren im Vermittlungstermin Allgemeines Entscheidung des Gerichts

4 10 Inhaltsverzeichnis Wert, Kosten, Gebühren Vollstreckung ( 33 FGG) Allgemeines Gerichtliche Verfügung Örtliche Zuständigkeit Vollstreckungsfähigkeit Verpflichtung der Verfügung Bestimmtheitserfordernis Androhung Festsetzung Höhe des Zwangsgeldes Rechtsmittel Gegen die Androhung Gegen die Festsetzung Das Abänderungsverfahren ( 1696 BGB) Allgemeines Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Zuständigkeitsbestimmung Verfahren Einstweilige Anordnungen Voraussetzungen für eine Abänderung B Das materielle Umgangsrecht 17. Das Umgangsrecht von Eltern und Kindern Allgemeines Verfassungsrechtliche Grundlagen Deliktischer und strafrechtlicher Schutz des Umgangsrechts Anwendungsbereich Umgangsrecht als Recht des Kindes Das Umgangsrecht als Recht und Pflicht des Elternteils Die Elterneinigung Allgemeines Inhalt Bindung des Gerichts an die Elterneinigung Voraussetzung für Vollstreckung der Elterneinigung

5 19. Die Wohlverhaltensklausel ( 1684 Abs. 2 BGB) Allgemeines Sanktionen bei Verstoß des betreuenden Elternteils Sanktionen bei Verstößen des Umgangsberechtigten Sonderfall der Auswanderung des Sorgeberechtigten mit dem Kind Die gerichtliche Umgangsregelung Allgemeines Inhalt der Umgangsregelung Ort Dauer und Häufigkeit Übernachtungen Feiertage und Festtage Ferienregelungen Ausgefallene Besuche Modalitäten des Abholens und Zurückbringens Aufwendungen für die Ausübung des Umgangs Kosten des Umgangsrechts Berücksichtigung der Aufwendungen im Steuerrecht Berücksichtigung der Aufwendungen im Sozialrecht Aufenthalt des Kindes beim Umgangsberechtigten Über den periodischen Umgang hinausgehende Regelung Telefonkontakte Briefe Geschenke Regelung gegenüber Dritten Wille des Kindes Bedeutung der Vorschrift: Kindeswohl und Persönlichkeitsrecht Aussagekraft des Kindeswillens Berücksichtigung bei der Umgangsregelung Willensbildung älterer Kinder

6 12 Inhaltsverzeichnis Willensbildung jüngerer Kinder Parental Alienation Sydrome (PAS) Allgemeines Entstehen und Definition Erscheinungsbilder Rechtliche Ansätze zum Umgang mit PAS Beschränkung und Ausschluss des Umgangsrechts Begleiteter Umgang nach 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB als Einschränkung des Umgangsrechts Gesetzliche Regelung Anforderungen an Begleitperson und Anwendungsfälle Einschränkung und Ausschluss des Umgangs Allgemeines Längerfristige Einschränkung Kürzerfristige Einschränkung Sachverhaltsermittlung Einzelfälle der Beschränkung und des Ausschlusses Ausschlussgründe auf seiten des Kindes Alter des Kindes Wille des Kindes Psychische und physische Störungen Integration des Kindes in die neue Familie Gründe auf n der Eltern Gerichtliche Bestrafung Prostitution des/der Umgangsberechtigten Krankheiten des Umgangsberechtigten Pädophile Neigungen Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage Entführungsgefahr Kindesmisshandlung Entfremdung Schwerwiegende Spannungen zwischen den Eltern Beeinflussung des Kindes Sexueller Missbrauch

7 24. Das Umgangsrecht anderer Personen ( 1685 BGB) Allgemeines Personenkreis Auskunftsrecht ( 1686) Allgemeines Berechtigtes Interesse Inhalt des Anspruchs Einschränkung des Auskunftsrechts Internationales Privatrecht Überblick Das Haager Minderjährigen Schutzabkommen (MSA) Anwendungsgebiet Internationale Zuständigkeit Aufenthaltszuständigkeit nach Art. 1 MSA Sinn und Zweck Voraussetzungen Zeitpunkt Aufenthaltsdauer Vorbehalt eines gesetzlichen Gewaltverhältnisses Doppelstaatler Erweiterung der Zuständigkeit Gefährdungszuständigkeit nach Art. 8 MSA Zuständigkeit bei Eilmaßnahmen nach Art. 9 MSA Anwendbares Recht Gleichlaufgrundsatz Ausländisches Sachrecht Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen (NiederLAbk) Die Regelung des Art. 21 EGBGB Allgemeines Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Verfahren Anwendbares materielles Recht Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HÜK)

8 26.9 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (EuSorgÜ) Rechtsfragen der deutschen Einigung Europäische Verordnung vom (EheVO) Anhänge Anhang 1 Anhang 2 Anhang 3 Anhang 4 Anhang 5 Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA, BGBl. 71 II, 217) Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HÜK) Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeververhältnisses (BGBl II S 206) Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechtsverhältnisses (Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz SorgeRÜbkAG) Verzeichnis der gem. 5 SorgeRÜbkAG ausschließlich zuständigen Familiengericht und Oberlandesgerichte

9 Anhang 6 Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (EheVO) Anhang 7 Muster: Umgangsrecht nach 1684 Abs. 3 BGB Anhang 8 Muster: Umgangsregelung nach 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB Anhang 9 Muster: Ausschluss des Umgangsrechts Anhang 10 Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im isolierten FGG-Verfahren Anhang 11 Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 620 Ziff. 2 ZPO Anhang 12 Muster: Antrag auf Auskunftserteilung nach 1686 BGB Anhang 13 Muster: Antrag nach 52a FGG Anhang 14 Muster: Antrag nach 33 FGG Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur Stichwortverzeichnis

10 Vorwort Durch eine Scheidung wird zwar die Institution der Ehe aufgelöst, nicht jedoch die Familie. Verändert wird nur deren Gestalt. Betroffen davon sind vorrangig die Kinder, die einen mehr oder weniger großen Teil ihres bisherigen Lebens mit beiden Eltern gemeinsam zurückgelegt haben und damit ein von Vertrauen geprägtes Verhältnis Bindungen oder Beziehungen aufgebaut haben. Diese Bindungen zu erhalten bzw. zu vertiefen, dient u.a. das Umgangsrecht. Durch das am in kraft getretene Kindschaftsreformgesetz hat auch das Umgangsrecht wesentliche Änderungen erfahren. Das vorliegende Werk versucht, Orientierungshilfen zu allen mit dem Umgangsrecht zusammenhängenden Fragen zu geben und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das Umgangsrechtsverfahren, die materiell-rechtlichen Probleme sowie Fragen des internationalen Privatrechts werden dargestellt, u.a. die Einführung des sog. Anwalt des Kindes, die Anhörungsvorschriften, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsmittel, Kosten, Prozesskostenhilfe, das Vermittlungsverfahren, Vollstreckung, das Abänderungsverfahren sowie Fragen des internationalen Privatrechts und die materiellen Probleme der BGB. In Grundzügen dargestellt wird das seit 1998 auch in der Bundesrepublik heftig diskutierte Problem des Parental Alienation Syndrome (PAS). Die Anhänge enthalten Text- und Formularentwürfe für die anwaltliche Praxis sowie Gesetzes- und Vertragstexte (MSA, HÜK, EuSorgÜ, Sorge- RÜbkAG und EheVO), um so dem Benutzer einen schnellen und umfassenden Überblick ohne die Notwendigkeit des Zugriffs auf andere Materialien und Gesetzesquellen zu ermöglichen. Der Beitrag wendet sich an alle, die auf dem Gebiete des Familienrechts tätig sind, insbesondere auch die Mitarbeiter von Jugendämtern und Verfahrenspfleger. Auch bei diesem Werk gilt mein ganz besonderer Dank meiner Ehefrau für ihr Verständnis, insbesondere aber für die Mitarbeit bei der Erstellung des Manuskriptes einschließlich der textlichen Gestaltung pp. Das Manuskript wurde Anfang Februar 2001 abgeschlossen und berücksichtigt den zu diesem Zeitpunkt gegebenen Stand von Rechtsprechung und Literatur. Bad Bodenteich, im März 2001 Dieter Büte 5