Exposé zum Dissertationsthema

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Irmela Holst
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1 Exposé zum Dissertationsthema Privatstiftung und familienrechtlicher Unterhalt Gesamtdarstellung unter Berücksichtigung des Sonderfalls Treuhandstiftung Verfasserin: Mag. Natalie Dummer (Mat.-Nr ) Angestrebter akademischer Grad: Doctor iuris (Dr. iur.) Betreuer: Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer Wien, am 18. Jänner 2011 Studienrichtung: Rechtswissenschaften Studienkennzahl: A

2 I. Einleitung Primäres Ziel des Gesetzgebers bei Schaffung des Rechtsinstituts Privatstiftung war es, dem tendenziellen Abfluss von Vermögensmassen ins stiftungsrechtlich liberalere Ausland und den damit verbundenen negativen fiskalischen Auswirkungen entgegenzutreten. Erst 1993 in die österreichische Rechtsordnung Eingang gefunden, konnte sich die Privatstiftung seither insbesondere als Instrumentarium zur langfristigen Vermögensstrukturierung und als Lösungsorganismus im Spannungsverhältnis erbrechtlicher Interessen mit dem Bedürfnis der Sicherung von Vermögenseinheiten erfolgreich behaupten. Der Gesetzgeber begleitete die Einführung der Privatstiftung jedoch nicht mit spezifischen privatrechtlichen Regelungen, sondern überließ es Rechtssprechung und Literatur dieses Konstrukt mittels vorhandener Normen und allgemeiner Grundsätze in die Rechtsordnung einzugliedern. Die Privatstiftung stellt ein besonderes Institut in der österreichischen Rechtsordnung dar. Obzwar sie häufig im Rahmen gesellschaftsrechtlicher Darstellungen behandelt wird, ist sie mangels Eigentümer weder Personen- noch Kapitalgesellschaft. Privatstiftungen sind mit voller Rechtspersönlichkeit ausgestattete selbstständige Vermögensmassen, die der Verfolgung eines Stiftungszwecks dienen. Stiftern kommt eine umfänglich prägnante Gestaltungfreiheit zu, die es ihnen ermöglicht, Privatstiftungen weitestgehend nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen auszugestalten und offeriert derart höchstmögliche individuelle Effizienz. Aus ihrem besonderen Charakter eines eigentümerlosen Zweckvermögens und der grundsätzlich endgültigen Übertragung von Vermögenswerten ergeben sich verstärkt auch im familienrechtlichen Kontext beispielsweise im familienrechtlichen Unterhaltsrecht zahlreiche Fragen und Problemstellungen. II. Zielsetzung Im Rahmen meiner Dissertation möchte ich mich mit der Bedeutung der Privatstiftungen im familienrechtlichen Unterhaltsrecht auseinandersetzen. Privatstiftungen können für das materielle Unterhaltsrecht, für Unterhaltsverfahren und für die Erfüllung bzw Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Bedeutung erlangen. Die maßgeblichen Schnittstellen wurzeln dabei in der Vermögensherkunft, im Stiftungszweck, aber auch in diversen Einflussrechten. Im Wesentlichen abhängig vom stiftungsrechtlichen 1

3 Berührungspunkt samt der unterhaltsrechtlichen Stellung der tangierten Person, sowie der unterhaltsbegründenden Sonderbeziehung ergeben sich dabei teils gravierende Unterschiede. Die breitgefächerte unterhaltsrechtliche Relevanz von Privatstiftungen spiegelt sich sowohl in Lehre als auch Rechtssprechung wider. Da die bisherigen Auseinandersetzungen in Literatur und Judikatur häufig knapp gehalten wurden, blieben bedauerlicherweise zahlreiche Facetten gänzlich unbeleuchtet. Zudem führen die bereits angesprochenen umfangreichen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Privatstiftungen zu einer bezeichnenden Konstellationsvielfalt, für deren adäquate unterhaltsrechtliche Beurteilung eine differenzierende Betrachtung erforderlich ist. Mein Ziel ist es daher, die Stellung und Bedeutung der Privatstiftung im familienrechtlichen Unterhalt im Rahmen einer Gesamtdarstellung aufzuzeigen. Es werden hierbei Lösungsansätze mittels Anwendung der unterhaltsspezifischen wie auch allgemeinen Normen und Grundsätze für die Eingliederung in das familienunterhaltsrechtliche System erarbeitet. Umfasst werden dabei der Unterhalt von Deszendenten gegen Aszendenten, Aszendenten gegen Deszendenten, Ehegatten/eingetragene Partner gegeneinander, wie auch Ehemalige Ehegatten/ehemalige eingetragene Partner gegeneinander. Im Zuge dessen werden typische Berührungspunkte verschiedener Konstellationen mit Privatstiftungen aufgezeigt, sowie deren Auswirkung bzw Behandlung hinterfragt. Zudem wird der Sonderfall Treuhandstiftung (soweit ersichtlich erstmalig) in einer familienunterhaltsrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt. III. Vorläufige grobe Themengliederung 1. Materielles Unterhaltsrecht 1.1. Kindesunterhalt 1.2. Eingetragene Partner- und Ehegattenunterhalt 2

4 1.3. Nachpartnerschaftlicher- und nachehelicher Unterhalt 1.4. Elternunterhalt 2. Unterhaltsvereinbarungen 3. Unterhaltsverfahren 3.1. Kindesunterhalt und Elternunterhalt Auskunftsanspruch gegen eine Privatstiftung und Folgen der Auskunftsverweigerung Auskunftsanspruch gegen einen Treuhänder und Folgen der Auskunftsverweigerung 3.2. Eingetragene Partner- und Ehegattenunterhalt Auskunftsanspruch gegen eine Privatstiftung und Folgen der Auskunftsverweigerung Auskunftsanspruch gegen einen Treuhänder und Folgen der Auskunftsverweigerung 3.3. Nachpartnerschaftlicher- und nachehelicher Unterhalt Auskunftsanspruch gegen eine Privatstiftung und Folgen der Auskunftsverweigerung Auskunftsanspruch gegen einen Treuhänder und Folgen der Auskunftsverweigerung 4. Erfüllung bzw Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen 4.1. Erfüllung von Unterhaltsansprüchen 4.2. Zwangsweise Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Exekution stiftungstangierender Rechte Exekution in Treuhandschaftsvertrag Anfechtung stiftungstangierender Dispositionen Anfechtung hinsichtlich Treuhandschaftsvertrag IV. Sach- bzw Finanzmittel Soweit ersichtlich stehen die notwendigen Materialien über Bibliotheken und Datenbanken zur Verfügung. Es bedarf daher voraussichtlich keiner zusätzlichen Sach- bzw Finanzmittel für die geplante Dissertation. 3

5 V. Vorläufiges Literaturverzeichnis A. Hofmann, Sind Stifterrechte wirklich pfändbar? ZfS 2007, 39ff Angst (Hrsg), Kommentar zur Exekutionsordnung² (2008) B. Jud, Nachehelicher Unterhalt und Privatstiftung, in Eiselsberg (Hrsg), Stiftungsrecht JB 2008, 159ff Bollenberger, Zugriff auf Stiftungsvermögen durch Gläubiger des Stifters, ecolex 2006, 641ff Csoklich, Privatstiftung und Scheidung, RdW 2000, 402ff Csoklich, Zugriff auf Vermögen der Stiftung durch Gläubiger der Stifter und Begünstigten, ÖBA 2006, 416ff Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft 10 (2009) Doralt/Nowotny/Kalss, Privatstiftungsgesetz (1995) Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen² (2002) Fucik/Kloiber, Außerstreitgesetz (2005) Gassauer-Fleissner/Grave, Stiftungsrecht² (2008) Gitschthaler, Die Anspannungstheorie im Unterhaltsrecht 20 Jahre später, ÖJZ 1996, 553f Gitschthaler, Unterhaltsrecht² (2008) Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht (2008) Kletečka/Schauer, ABGB-ON 0.03, Stand: Klicka/Oberhammer/Domej, Außerstreitverfahren 4 (2006) Kolmasch, Neues im Kindesunterhaltsrecht, Zak 2008, 39ff Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg), Kurzkommentar zum ABGB³ (2010) Langer, Außerstreitgesetz 2003² (2007) Limberg, Privatstiftung und Unterhalt, EF-Z 2008/101, 175ff M. Müllner, Änderung, Widerruf, Beendigung, Auflösung und Abwicklung der Privatstiftung, in Csoklich/Müller/Gröhs/Helbich (Hrsg), Handbuch zum Privatstiftungsrecht (1994), 267ff Mager, Die Pfändbarkeit des Änderungsrechts: Eine kritische Würdigung, in Eiselsberg (Hrsg), Stiftungsrecht JB 2008, 173ff Mayr/Fucik, Das neue Verfahren außer Streitsachen³ (2006) N. Arnold, Exekutiver Zugriff auf Stifterrechte, in Eiselsberg (Hrsg), Stiftungsrecht JB 2007, 231ff N. Arnold, Privatstiftungsgesetz² (2007) Rechberger (Hrsg), Kommentar zum Außerstreitgesetz (2006) Rechberger, Kommentar zur ZPO³ (2006) Rechberger/Oberhammer, Exekutionsrecht 5 (2009) 4

6 Resch/Schimka/Schörhofer, Auskunftspflichten der Privatstiftung, PSR 2009/12, 64ff Riedmann, Privatstiftung und Schutz der Gläubiger des Stifters (2004) Schwimann (Hrsg), ABGB Praxiskommentar³ Band 1 (2005) Schwimann (Hrsg), ABGB-Praxiskommentar³ Band 6 (2007) Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht 5 (2010) 5

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