Andreas Hitzges -Ministerialrat- Referatsleiter Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz

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1 10. November 2016 DRK-Rettungsdienstsymposium Hohenroda Im Westen nicht Neues oder? Ideen zur Stärkung des Rettungsdienstes für Zukunftsaufgaben Andreas Hitzges -Ministerialrat- Referatsleiter Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz Folie 1

2 AGENDA Übertragungsform des Rettungsdienstes Nichtärztliches und ärztliches Personal im Rettungsdienst Leitstelle Folie 2

3 AGENDA Übertragungsform des Rettungsdienstes Nichtärztliches und ärztliches Personal im Rettungsdienst Leitstelle Folie 3

4 ÜBERTRAGUNGSFORM Ausschreibung? Verbundsystem Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz bewahren Folie 4

5 ÜBERTRAGUNGSFORM Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 107 Allgemeine Ausnahmen (1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen[ ] 4. zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary , , , , , , , und mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind. Verbundsystem Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz bewahren Bereichsausnahme langfristig in Rettungsdienstgesetzen der Ländern absichern Aktuell: Erarbeitung von entsprechenden Formulierung durch Rheinland-Pfalz Folie 5

6 ÜBERTRAGUNGSFORM Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen (1) Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist. (2) Abweichend von 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt. Verbundsystem Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz bewahren Bereichsausnahme langfristig in Rettungsdienstgesetzen der Ländern absichern Aktuell: Erarbeitung von entsprechenden Formulierung durch Rheinland-Pfalz Folie 6

7 AGENDA Übertragungsform des Rettungsdienstes Nichtärztliches und ärztliches Personal im Rettungsdienst Leitstelle Folie 7

8 PERSONAL Aktuell ist die Arbeitsmarktsituation im Rettungsdienst dynamisch Folie 8

9 PERSONAL Aktuell ist die Arbeitsmarktsituation im Rettungsdienst dynamisch Interesse an der Notfallsanitäterausbildung ist hoch Anpassung der Landesrettungsdienstgesetze: Notfall-Rettungsmittel mit Notfallsanitäter besetzen Novellierung der Rettungssanitäterausbildung (520-Stunden- Programm) Folie 9

10 PERSONAL Zunehmende Einstufung als abhängige, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit durch die DRV Flexible Lösungen langfristig erhalten Folie 10

11 AGENDA Übertragungsform des Rettungsdienstes Nichtärztliches und ärztliches Personal im Rettungsdienst Leitstelle Folie 11

12 LEITSTELLE 8 Leitstellen, davon 6 Integrierte Leitstellen in Rheinland-Pfalz Ziel: 8 Integrierte Leitstellen Aktuell: Überprüfung der Leitstellenstruktur (ergebnisoffen) Folie 12

13 LEITSTELLE Qualifikation des Leitstellenpersonals: Generalist oder Spezialist? telephone-assistet cpr Erste-Hilfe-Anweisungen Begleitung der Anrufer bei verschiedenen (Notfall-)Tracerdiagnosen Quo vadis Berufsbild? Folie 13

14 LEITSTELLE Tools und Prozesse vereinheitlichen Telekonsultation im Rettungsdienst Qualitätssicherung Statistikmodule Mobile, elektronische Einsatzdatenerfassung im Rettungsdienst Rheinland-Pfalz (MEER) Präklinische und klinische Dokumentation vereinen Folie 14

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Andreas Hitzges -Ministerialrat- Referatsleiter Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz Folie 15