Aktive Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden Erkenntnisse aus dem Kanton Aargau

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1 DEPARTEMENT VOLKSWIRTSCHAFT UND INNERES Aktive Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden Erkenntnisse aus dem Kanton Aargau Yvonne Reichlin-Zobrist, Leiterin Gemeindeabteilung Kanton Aargau

2 Agenda 1. Aargauer Gemeindelandschaft 2. Grundsätze der Aufgabenteilung Kanton Gemeinden 3. Ausgestaltung Zusammenarbeit Kanton Gemeinden 4. Fazit 2

3 Die Aufgaben der Gemeindeabteilung - Laufende Projekte Erstinstanz für Beschwerden von Einwohnern Stärkung Milizwesen > Erarbeitung von Grundlagen für Gemeinden (Rekrutierung, Entschädigung, Organisation der Gemeindeverwaltung) > Befragung der Aargauer Unternehmen zum Milizwesen Neuausrichtung Finanzaufsicht > Verstärkte Risikoorientierung > Teilrevision Gemeindegesetz Weiterentwicklung Software Einwohner- und Objektregister Begleitung und Beratung von Fusionsprojekten 3

4 Gemeindestruktur im Kanton Aargau

5 Struktur der Gemeindegrössen ca. 660'000 Einwohner in 213 Gemeinden > Arithmetisches Mittel: 3066 > Median: Häufigkeitsverteilung Häufigkeit und größer

6 Anzahl öffentliche Gemeinwesen - Milizwesen > 213 Einwohnergemeinden > 182 Ortsbürgergemeinden > 171 Verbände > 1092 Gemeinderatsmitglieder > 1055 Stimmenzählerinnen und zähler > 993 Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen > 937 Schulpflegemitglieder > 784 Steuerkommissionsmitglieder

7 Bedeutung der Gemeinden im Kanton Aargau Dezentralisierungsgrad der Aufgaben im Aargau (2012) (Anteil Gemeindeausgaben an Gesamtausgaben im Kanton) 50% 40% 30% 20% 10% 0% ZH AG SO LU TG ZG SZ ØKt.* SG OW VD BL BE

8 2. Klare Grundsätze für die Aufgabenteilung Subsidiaritätsprinzip (Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe auf der tiefstmöglichen politischen Ebene) Fiskalische Aequivalenz (Kongruenz von Finanzierung Entscheidung Vollzug) Finanzieller Ausgleich der Auswirkungen von Aufgabenverschiebungen

9 3. Optimale Ausgestaltung Zusammenarbeit Kanton - Gemeinden 9

10 Vier Ansatzpunkte zur Überwindung der Grenzen 1. Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien 2. Kommunikation zwischen Kanton und Gemeinden 3. Transparenz im Verhältnis Kanton und Gemeinden 4. Koordination und Bündelung der Interessen auf Gemeindeseite (und Kantonsseite) 10

11 1. Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien Übereinkommen über die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton vom 22. Januar 2007 Zusammenarbeits- und Kommunikationsgefässe Konsultationsgremium Kanton Gemeinden (KKG) Departements-Fachausschüsse Projektausschüsse und Arbeitsgruppen Informationsveranstaltungen (projektbezogen) Anhörungsverfahren bei Gemeinden und Fachverbänden 11

12 Konsultationsgremium Kanton Gemeinden (KKG) Gemeinden Kanton Präsidentin Gemeindeammänner- Vereinigung (GAV) (Vizepräsidium) Geschäftsleitung GAV 3 Gemeindeammänner Präsident Verband Aarg. Gemeindeschreiber Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres (Präsidium) Vorsteher Departement Bildung, Kultur und Sport Leitung Gemeindeabteilung Präsident Verband Finanzfachleute Aargauer Gemeinden Leitung Fachstelle Aufgaben- und Lastenverteilung 12

13 Traktanden und Ablauf des KKG Sitzungsrhythmus: quartalsweise Diskussion bzw. Information betr. Aufgaben und Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden Erarbeitung von Empfehlungen und Anträgen z.hd. Regierungsrat und Gemeinden Themen aus allen Departementen Je nach Thema Beizug zuständiges Regierungsratsmitglied bzw. zuständige Fachperson Aktualisierte Übersicht über alle laufenden Projekte mit Bezug zu den Gemeinden Kritisch-konstruktive Haltung der Gemeindevertreter 13

14 Pro Departement ein Fachausschuss Gemeinden Vertretung der Gemeindeammänner Vertretung der Gemeindeschreiber Vertretung der Finanzfachleute Vertretung der Bauverwalter (BVU) Kanton Departementsleitung Vertretung der Schulleitungen (BKS) Fachleute aus Departement Vertretung der Steueramtsvorsteher (DFR) 31 Gemeindevertreter aus 24 Gemeinden paritätische Zusammensetzung Bearbeitung von Aufgaben mit Bezug zu den Gemeinden Sitzungsrhythmus 1 bis 4 Mal/Jahr 14

15 Projekt-Fachausschüsse und Projekt-Arbeitsgruppen Projekte Projekt A Projekt B Projekt... Projekt... Projekt... Arbeitsgruppen ArG A ArG B ArG... ArG... ArG... 15

16 Anhörungsverfahren Durchführung von Anhörungsverfahren bei Fachverbänden und Gemeinden zu kantonalen Vorlagen mit Bezug zu Gemeinden Umgang mit Stellungnahmen der Gemeinden! 16

17 2. Kommunikation zwischen Kanton und Gemeinden Persönliche Kontakte Informationsveranstaltungen für alle Gemeinden (Grossveranstaltungen mit Apéro) > Projektbezogene Informationen (Reform Finanzausgleich, neue Rechnungslegung) > Milizwesen (Entschädigungshöhe, Unternehmensbefragung, Zertifizierung von Führungskompetenzen) Bezirksbesuche des Regierungsrats (Aussprache mit Gemeindeammännern des Bezirks) Jährliche Aussprachen zwischen Regierungsrat und Stadträten Inpflichtnahme der neu gewählten Gemeinderäte durch DV DVI 17

18 Bezirksbesuch September 2016: Regierungsrat und Gemeindeammänner Bezirk Lenzburg 18

19 2. Kommunikation zwischen Kanton und Gemeinden schriftlich Zeit- und stufengerechte Kommunikation durch Kanton (Bringschuld) Zeitgerechte Informationen im Hinblick auf die Budgetierung > Kreisschreiben zur Budgetierung, aufgabenspezifische Budgetierungshinweise, Angaben für Budgetierung Steuererträge Aufgabenspezifische Merkblätter der Departemente Information des DV DVI betr. Stand grosser Projekte (jährlich) 19

20 3. Transparenz im Verhältnis Kanton und Gemeinden Transparenz betreffend finanzielle Auswirkungen auf Gemeinden von Kantonsvorlagen Jährlich im Jahresbericht bzw. Budget und Aufgaben- und Finanzplan: Finanzentwicklung des Kantons und der Gemeinden Entwicklung der Belastung in den Verbundaufgaben Belastungen durch Reformprojekte 4-Jahresrhythmus: Monitoring der Entwicklung der Gemeindelandschaft (IKS, Finanzen, Bevölkerung, Finanz- und Lastenausgleich, Milizsystem, etc.) Wirkungsanalyse Finanz- und Lastenausgleich 20

21 Transparenz in der Lastenverteilung (z.b. Verbundaufgaben) Aufgabenfeld (Angaben in Mio. Franken) K G K G Personalaufwand Volksschule Restkostenbeiträge Sonderschulung, Heime und Werkstätten Beiträge an Berufsfachschulen Sozialhilfe Kommunalisierung Familienergänzende Kinderbetreuung Spitalfinanzierung Kantonalisierung Öffentlicher Verkehr Kantonalisierung Betrieb Kantonsstrassen innerorts Übrige kleinere Verbundaufgaben Total % 27% 71% 29% 21

22 4. Koordination und Bündelung der Interessen auf Gemeindeseite Gemeindeammännervereinigung des Kantons Aargau (Verein) Präsidentin: Renate Gautschy, Grossrätin, GA Gontenschwil monatliche Vorstandssitzungen (22 Mitglieder) Administrative Unterstützung durch Geschäftsstelle - Mitteilungsblatt - Delegation von Vertretungen in Projekte 9 Fachverbände Gemeindeschreiber Finanzfachleute Einwohnerdienste Zivilstandswesen Bauverwalter 22

23 4. Koordination und Bündelung der Interessen auf Gemeindeseite Gemeinsame Weiterbildungsorganisation: IPM GmbH Die IPM GmbH ist ein Zusammenschluss der Fachverbände des aargauischen Gemeindepersonals, der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau sowie des Kantons Aargau. 23

24 Fazit: Erfolgsfaktoren einer guten Zusammenarbeit (1) Seitens Gemeinden: Effiziente Organisationen auf Gemeindeseite Bündelung der Gemeindeinteressen Klare Ansprechpartner auf Gemeindeseite Sicherstellung der Information unter den Gemeinden Seitens Kanton: Verlässlichkeit betr. Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden Klare Regeln der Zusammenarbeit Transparenz betr. Finanzströme und Finanzsituation von Kanton und Gemeinden Schaffung von institutionalisierten Zusammenarbeitsgremien Kanton- Gemeinden Keine Regelverletzungen 24

25 Fazit: Erfolgsfaktoren einer guten Zusammenarbeit (2) Vertrauensbildendes Verhalten Frühzeitiger Miteinbezug der Gemeinden bei Projekten Umgang mit Vernehmlassungsantworten Zeitgerechte Kommunikation seitens Kanton Wertschätzung der Gemeinden Regelmässige Gemeindebesuche durch Regierungsrat (Stammtischgespräche, Bezirksbesuche, Besuch der Jahresversammlungen der Verbände) Berechenbarkeit des Kantons 25

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