Im Jahr 2009 sei für beide Landesleistungszentren ein etwa gleicher Betrag zu erwarten.

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1 Inhaltsprotokoll Sport 16 / Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Sport 34. Sitzung 20. Februar 2009 Beginn: Ende: Vorsitz: Uhr Uhr Karin Seidel-Kalmutzki (SPD) Vor Eintritt in die Tagesordnung Vorsitzende Karin Seidel-Kalmutzki begrüßt Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport), Staatssekretär Thomas Härtel (SenInnSport) und stellt Einvernehmen bezüglich der vorliegenden Tagesordnung fest. Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde 1. In welchem Umfang und mit welcher Zweckbindung wurden in den Haushaltsjahren 2006 bis 2008 Haushaltsmittel an den Landesruderverband Berlin und den Landes-Kanu-Verband Berlin gegeben? Wie verhält es sich im Haushaltsjahr 2009? (auf Antrag der Fraktion der CDU) Staatssekretär Thomas Härtel (SenInnSport) teilt mit, dass der Senat für beide Verbände in den Jahren 2006 bis 2008 folgende Beträge aufgewendet habe: Landesleistungszentrum Rudern Euro Euro Euro Landesleistungszentrum Kanu Euro Euro Euro Im Jahr 2009 sei für beide Landesleistungszentren ein etwa gleicher Betrag zu erwarten. Andreas Statzkowski (CDU) bittet unter Hinweis darauf, dass nicht nur die Verbände, sondern auch deren Vereine Mittel erhalten hätten, um eine Auflistung der entsprechenden Daten. Redaktion: Ulrike Steinmetz, Tel bzw. quer (99407) 1466

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Inhaltsprotokoll Sport 16 / 34 Staatssekretär Thomas Härtel (SenInnSport) sagt zu, allen Ausschussmitgliedern die Zahlen zur Kenntnis zu geben. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) weist darauf hin, dass, falls vorhanden, oft Restmittel für bestimmte Aktivitäten zur Verfügung gestellt würden. Daraus dürfe jedoch nicht die falsche Schlussfolgerung gezogen werden, dass es sich um einen automatischen Anspruch handele. Der Senat bemühe sich um gerechte Behandlung aller Sportarten. 2. Werden die Angebote von Sportvereinen, die Freibäder nutzen, auch nach der Neuvergabe der Pachtverträge Bestand haben? (auf Antrag der Fraktion der SPD) Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) erinnert eingangs daran, dass im Rahmen der Neuordnung der Bäderlandschaft eine Grundsatzentscheidung getroffen worden sei, die dem Abgeordnetenhaus auch in schriftlicher Form vorgelegt worden sei. Angesichts notwendiger Sanierungsaufwendungen und der Höhe der für den laufenden Betrieb der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) erforderlichen Mittel sei eine Priorisierung hinsichtlich der verschiedenen Bäderarten erfolgt. 1. Priorität Hallenbäder: Mit Zustimmung des Sportausschusses sei der Schwerpunkt auf den Erhalt der von den BBB für die öffentliche Nutzung betriebenen 37 Hallenbäder, einschließlich des Bades in der Finckensteinallee, gelegt worden. Sie sollten derart instandgesetzt werden, dass sie dauerhaft, ohne weitere Unterbrechung durch Instandhaltungsarbeiten, betrieben werden könnten. Bekanntermaßen sei bei einigen wenigen Bädern eine Kooperation mit anderen Bädern als Variante im Gespräch gewesen. 2. Priorität Sommerbäder und Kombibäder: Sie seien ebenfalls als zur öffentlichen Daseinsfürsorge zugehörend eingestuft worden. 3. Priorität Freibäder: Für sie werde eine Verpachtung mit einer längeren Laufzeit als die bisher üblichen 1 bis 2 Jahre angestrebt. Das von den BBB durchgeführte, erforderliche förmliche Vergabeverfahren habe nach der ersten Sichtung zu dem Ergebnis geführt, dass es für einige Freibäder neue Pächter geben könne. Das sei eine mit Ausschreibungen einhergehende normale Veränderung. Zu erinnern sei an den Fall Waldbühne. Das Seebad Friedrichshagen stelle einen besonderen Fall dar. Bisher sei das Bad von der Turngemeinde in Berlin 1848 e. V. gepachtet worden. Der letzte Pachtvertrag datiere in die Jahre 2007/2008. Im Lauf des Vergabeverfahrens habe sich ein anderer Bewerber qualifiziert, der mitgeteilt habe, dass er eine Kooperation mit dem Verein eingehen wolle. Der Senat habe den Vorstand der BBB gebeten, diesen Sachverhalt rechtlich zu überprüfen und, wenn möglich, vertraglich zu regeln. Ein erstes Gespräch habe in diesem Zusammenhang bereits stattgefunden. Der Senat sei daran interessiert, im Rahmen des gültigen Vergabeverfahrens zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Gegebenenfalls sei er Redner zu einer Moderation bereit. Im Freibad Wendenschloss werde es, falls es zu einem Vertragsabschluss komme, ebenfalls einen neuen Pächter geben. Probleme habe es bei der Berliner Wasserratten GmbH, einem extra für den Betrieb von Bädern gegründeten Wirtschaftsbetrieb gegeben. Bislang hätte sie die Bäder Plötzensee, Lübars und Tegel gepachtet. Die GmbH habe im Vergabeverfahren ein Angebot für alle drei Bäder abgegeben und auf Nachfragen des Vorstandes unterstrichen, dass sie nur an einer Pacht aller drei Bäder zugleich interessiert sei. Damit sei der Anbieter im Ergebnis aus dem Vergabeverfahren herausgefallen. Grundsätzlich sei der Senat noch immer gesprächsbereit, falls sich durch eventuelle Rückzüge anderer Pächters eine neue Situation ergebe. Das Vergabeverfahren könne jedoch nicht nachträglich verändert werden. Gesetz und LHO schrieben bekanntermaßen ein jederzeit nachprüfbares Vergabeverfahren vor. Robert Schaddach (SPD) interessiert, ob es vonseiten der BBB weiterführende Gespräche mit der Berliner Wasserratten GmbH gegeben habe.

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Inhaltsprotokoll Sport 16 / 34 Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) antwortet, dass es vor der Vergabeentscheidung ein Gespräch des Vorstands mit der GmbH gegeben habe. Ein erneutes Gespräch sei von Staatssekretär Thomas Härtel (SenInnSport) angeboten worden. 3. Offensichtlich gibt es, wie den Medien zu entnehmen gewesen ist, hinsichtlich der vom 9. Juni bis zum 1. Juli 2012 in Polen und der Ukraine stattfindenden Fußball-Europameisterschaft zwischen dem Land Berlin und polnischen Vertretern Gespräche, weil aufgrund der in Verzug geratenen Vorbereitungen nach Ersatzspielorten in Berlin und Leipzig gesucht wird. Wie sieht der aktuelle Stand aus? (auf Antrag der Grünen) Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) stellt klar, dass das Land Berlin keine Gespräche hinsichtlich der Fußball-Europameisterschaft 2012 führe. Weder das Land noch der Deutsche Fußball-Verband hätten sich um die Austragung beworben. Dass Polen und die Ukraine mit der UEFA oder Dritten über Alternativen berieten, könne sein. Felicitas Kubala (Grüne) fragt nach, ob der Regierende Bürgermeister involviert sei. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) erwidert, dass das nicht der Fall sei. Ansonsten sei er Redner aufgrund der im Senat praktizierten kollegialen Zusammenarbeit informiert worden. 4. Wie reagiert der Senat auf Presseberichte, nach denen angeblich jedes dritte Berliner Kind nicht schwimmen kann? (auf Antrag der Linksfraktion) Staatssekretär Thomas Härtel (SenInnSport) erläutert, dass es sich bei der infrage stehenden Zahl um das Ergebnis einer bundesweiten Recherche handele, demnach jedes dritte Kind in der Bundesrepublik Deutschland nicht schwimmen könne. Auf das Land Berlin treffe die Aussage nicht zu. Hier könnten etwa 12 Prozent der Kinder nach der dritten Klasse nicht schwimmen. Im Vergleich mit anderen Bundesländern nehme Berlin hinsichtlich des Erfolgs des Schwimmunterrichts in der dritten und vierten Klasse einen Spitzenplatz ein. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und dem Berliner Schwimmverband werde an einer effizienteren Gestaltung des Schwimmunterrichts gearbeitet, um die genannte Zahl von 12 Prozent weiter verringern zu können. Ziel sei es, dass am Ende der dritten bzw. vierten Klasse alle Berliner Kinder schwimmen könnten. Punkt 2 der Tagesordnung a) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Stand der Vorbereitungen der Leichtathletik WM Hierzu: Anhörung (auf Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) b) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Leichtathletik WM 2009 in Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke) 0141 Siehe Wortprotokoll.

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Inhaltsprotokoll Sport 16 / 34 Punkt 3 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU Den Berliner Sport stärker für die Werbung Berlins nutzen! Drs 16/ Andreas Statzkowski (CDU) fragt, ob sich die Anhörung auch auf den Tagesordnungspunkt 3 bezogen habe. Das Thema sei in der eben erfolgten Anhörung durchaus auch angesprochen worden. Der Antrag sei nicht im Zusammenhang mit Leichtathletik-WM gestellt worden, sondern sei grundsätzlich und beziehe sich auf den gesamten Berliner Sport. Vorsitzende Karin Seidel-Kalmutzki antwortet, dass der Tagesordnungspunkt 3 eigenständig sei und nicht zur Anhörung gehöre. Andreas Statzkowski (CDU) bemerkt einleitend, dass bei Betrachtung der entsprechenden Websites im Marketingbereich festgestellt worden sei, dass keine konsequente und ausreichende Nutzung des Sports für die Tourismuswerbung erfolge. So fehle z. B. beim Auftritt der Berlin Tourist Information auf der ersten Seite der Begriff Sport. Ein Angebot der Berliner Sportvereine für Touristen Lauftreffs oder Sportkurse sei ebenfalls nicht vorhanden. Dabei böten gerade Berliner Großsportvereine Möglichkeiten an zeitlich begrenzt, ohne Zwang zur Mitgliedschaft, die sich für Touristen eigneten. Eine Marktstrategie, die auf diese Angebote hinweise, sei sowohl für die Tourismuswerbung der Stadt als auch für den Berliner Sport von Nutzen. Markus Pauzenberger (SPD) macht darauf aufmerksam, dass in der gerade erfolgten Anhörung deutlich geworden sei, dass die Berlin Partner GmbH nicht nur für die Leichtathletik-WM, sondern überhaupt für Sportveranstaltungen werbe. Darüber hinaus gebe es bei der Berlin Tourist Information Flugblätter mit Informationen zu Sportveranstalten und die Sportarbeitsgemeinschaften und Bezirkssportbünde informierten auf ihren Internetseiten. Ob das Berlin-Portal die Angebote der einzelnen Sportvereine aufzeigen solle und könne, sei fraglich. Berlin werde national wie international sehr wohl als Sportmetropole Nr. 1 wahrgenommen. Der Antrag sei für seine Fraktion Redner in der Sache erledigt, da die von ihm eingeforderte Marktstrategie bereits realisiert werde. Sebastian Czaja (FDP) unterstreicht, dass eine verstärkte Werbung für den Berliner Sport grundsätzlich nicht als erledigt angesehen werden könne. [Markus Pauzenberger (SPD): Überflüssig!] Darüber hinaus stimme er Andreas Statzkowski (CDU) zu, dass die Einbindung des Sports in die offiziellen Websites dürftig sei. Dem Antrag werde zugestimmt. Andreas Statzkowski (CDU) widerspricht Markus Pauzenberger (SPD) und hebt hervor, dass Berlin international und national zwar als Kulturmetropole, nicht aber als Sportmetropole wahrgenommen werde. Eine Untersuchung der Industrie- und Handelskammer aus dem Jahr 2004 weise nach, welch große wirtschaftliche Bedeutung der Sport für Berlin habe. Eine stärkere Ausrichtung der Berlinwerbung auf den Sport könne die finanzielle Einnahmeseite der Stadt verbessern. Deshalb sei es wichtig, den Antrag anzunehmen. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) gibt Andreas Statzkowski (CDU) recht, dass der Sport ein relevantes Markenzeichen der Stadt sei und beim Projekt Be Berlin zusätzlich auf den Sport hätte hingewiesen werden müssen. Berlin werde als Sportstadt wahrgenommen. So erreichten der Berlin-Marathon oder ähnliche Sportgroßveranstaltungen ohne Internetankündigung ihre Adressaten. Auch die Fußball-WM sei ohne zusätzliche Werbung auf der Internetseite des Senats erfolgreich gewesen. Die Fachverbände bzw. deren Dachorganisationen seien für das Marketing zuständig. Auf Initiative von SenInnSport, IHK und Berlin Partner sei ein Expertenkreis Sport und Wirtschaft einberufen worden. In ihm wirkten mit: IHK; Berlin Partner GmbH; BTM; Anschutz Entertainment Group; Füchse Berlin; SCC. Sie erarbeiteten ein Funktionsraster, mit dem eine Verbesserung von Marketingmaßnahmen in sportspezifischer Hinsicht erreicht werden solle. Die Umsetzung werde gemeinsam mit dem Landessportbund Berlin erfolgen. Der Antrag sei nicht etwa deshalb erledigt, weil das Problem beseitigt sei eine Optimierung der Werbung sei, wie von Sebastian

5 Abgeordnetenhaus von Berlin 16. Wahlperiode Seite 5 Inhaltsprotokoll Sport 16 / Februar 2009 Czaja (FDP) dargestellt, ein permanenter Prozess, sondern weil der Senat ständig daran arbeite, die Werbung stärker für den Sport zu nutzen. Vorsitzende Karin Seidel-Kalmutzki fragt nach, ob das Berichtsdatum geändert werden solle. Andreas Statzkowski (CDU) schlägt den 30. November 2009 vor. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, den Antrag der Fraktion der CDU Drs 16/1614 mit dem geänderten Berichtsdatum abzulehnen und dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen die Ablehnung zu empfehlen. Punkt 4 der Tagesordnung Verschiedenes Siehe Beschlussprotokoll.