17. Wahlperiode. Dr. Gabriele Hiller (LINKE) bittet um Übersendung des Partizipationskonzepts.

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1 Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für 44. Sitzung Beginn: Schluss: Vorsitz: Uhr Uhr Karin Halsch (SPD) Punkt 1 der Tagesordnung Entfällt. Aktuelle Viertelstunde Punkt 2 der Tagesordnung Aktuelles aus der Senatsverwaltung Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInn) berichtet von der Einweihung eines platzes in der Stubenrauchstraße in Neukölln am Vorabend. Es sei ein schönes Ereignis, wenn plätze instandgesetzt würden, wenn die Qualität steige und die dezentralen aktivitäten der Vereine zukunftssicher würden. Der Senat habe das Partizipationskonzept beschlossen. Am Mittwoch habe der Regierende Bürgermeister mit dem senator einen Unterstützerkreis für die Olympiabewerbung zusammengerufen: Dieter Hallervorden, Günther Jauch, Daniela Schulte und Natascha Keller seien bereit, sich in den Dienst der Kampagne zu stellen. Es sei gelungen, auch eine Paralympics-Siegerin dafür zu gewinnen. Dr. Gabriele Hiller (LINKE) bittet um Übersendung des Partizipationskonzepts. Anja Schillhaneck (GRÜNE) fragt nach dem Ziel der Werbekampagne. Derzeit liege die Zustimmung nur bei 48 Prozent. Redaktion: W. Schütz, Tel bzw. quer

2 Seite 2 Inhaltsprotokoll 17/44 Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInn) antwortet, das Ziel sei insbesondere, eine möglichst aktive Form von Partizipation zu realisieren, eine Einbeziehung der Bürger/innen. In Hohenschönhausen habe man mit der vorgezogenen Partizipation der vereine und Verbände angefangen. Die Partizipation solle in die Bevölkerung getragen und diese mitgenommen werden. Federführend sei dabei die Senatskanzlei, die die Partizipationsvorlage erstellt habe und vertrete. Über Werkstattveranstaltungen zu den verschiedenen Themen und Räumen solle die Bevölkerung eingeladen und an der Diskussion über Konzepte und die Durchführung möglicher Olympischer Spiele beteiligt werden. Punkt 3 der Tagesordnung a) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Nutzungs- und Entwicklungskonzeption für das Poststadion (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) b) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Aktuelle Situation und Perspektive des Poststadions (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU) Siehe Wortprotokoll. Hierzu: Anhörung Punkt 4 der Tagesordnung Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1830 Keine Umbenennung der Poelchau-Oberschule 0113 BildJugFam(f) Dr. Wolfgang Albers (LINKE) wünscht, dass im Rahmen des Umzugs der Schule der gute Name Harald Poelchau nicht einfach getilgt werde und der Berliner Schullandschaft erhalten bleibe. Das Berliner Schulgesetz überlasse laut 76 die Namensgebung der Schulkonferenz, die dann in Übereinstimmung mit der zuständigen Senatsverwaltung einen Namen finden könne und müsse. Dies solle so geschehen, dennoch könne man von außen Einfluss auf diese Diskussion nehmen. Der Antrag sei als Appell zu verstehen: Das Parlament möge deutlich machen, dass es den Namen Harald Poelchau der Berliner Schullandschaft erhalten wolle. Auch bei internationalen Begegnungen könne man mit dem Namen zeigen, dass man das bessere Deutschland vertrete, für das die ler der Poelchau-Schule im Ausland aufträten. Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInn) verweist auf die Zuständigkeit von SenBildJugWiss.

3 Seite 3 Inhaltsprotokoll 17/44 Oberschulrätin Nicole Verdenhalven (SenBildJugWiss) unterstreicht, dass Poelchau, ein guter, stolzer Name sei. Die Schulgemeinschaft sei sich dessen bewusst. Die Rechtsgrundlage sei 76 Abs. 1 Nr. 15 des Schulgesetzes. Die Schule habe den Prozess, einen neuen Namen zu finden, schon vor langer Zeit gestartet im Zusammenhang mit dem Aufbruch von einer kiezgebundenen Gesamtschule zu einer Schule, die den Nachwuchs im Leistungssport fördere. Zwei wichtige Anliegen stünden nebeneinander, und des demokratischen Prozesses sei die Schule sich bewusst. Sie habe alle Gremien involviert, die Gesamtelternversammlung, die Schülerversammlung und die Gesamtkonferenz einbezogen und sei zu einem Schulkonferenzbeschluss gekommen. Alle Gremien hätten sich für eine Namensänderung ausgesprochen. Dennis Buchner (SPD) stellt fest, dass es sich nicht um eine sportfachliche Frage handele. Er habe bereits im Plenum deutlich gemacht, dass er nichts gegen den Namen Harald Poelchau habe. Man könne aber nicht demokratische Entscheidungsrechte an Schulkonferenzen usw. übertragen und dann aber, wenn die Entscheidung nicht genehm sei, politisch eingreifen. Wenn es einen Beschluss der Schulkonferenz gebe, werde man dies akzeptieren. Man könne ggf. prüfen, wie man im Umfeld der jetzigen Poelchau-Schule den Namen erhalten könne. Andreas Baum (PIRATEN) sagt, die Piratenfraktion teile das Anliegen des Antrags. Man sehe diesen nicht als Eingriff, sondern als Positionierung und Empfehlung des Parlaments. Anja Schillhaneck (GRÜNE) problematisiert, was ein Beschluss des Parlaments auslösen würde. Ein Meinungsäußerung des Parlaments habe ein anderes Gewicht als die einer Privatperson. Daher empfehle sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Das Ansinnen der Schule, die sich in ihrer Identität verändert habe, sich einen anderen Namen zu geben, sei anerkennenswert. Am Namen einer Institution mache sich viel vom Selbstbild fest. Das Ansinnen eines Großteils der Mitglieder in den Schulgremien, einen besser zum neuen Profil der Schule passenden Namen zu suchen, sei berechtigt. Den in der Diskussion befindlichen Namen könne sie nichts Negatives abgewinnen. Habe die antragstellende Fraktion mit der Gesamtkonferenz oder der Schulleitung geredet? Dr. Wolfgang Albers (LINKE) räumt ein dass der Bildungsausschuss zuständig sei, aber der Antrag sei auch an den ausschuss überwiesen worden. Es gehe nicht darum, Schulrechte einzuschränken, sondern darum, einen Diskussionsprozess durch eine Stellungnahme zu beeinflussen. Wenn man den Diskussionsprozess an der Schule kenne, wisse man, dass diese Einflussnahme nicht unberechtigt sei. Ob es sich um einen demokratischen Entscheidungsprozess gehandelt habe, sei zweifelhaft. Die Gesamtelternversammlung habe sich am letzten Dienstag mehrheitlich für den Namen schule im Olympiapark ausgesprochen, was der Schulleitung aber nicht zu passen scheine. Der Schulleiter sei wohl der Meinung, dass Jesse Owens sich besser vermarkten lasse. Dies sei dabei das eigentliche Interesse. Die Rütli- Schule, die unter ihrem Namen gelitten habe, habe es geschafft, mit pädagogischen Konzepten unter Beibehaltung ihres Namens ihren Ruf aufzupolieren. Warum solle das bei Poelchau nicht auch möglich sein? Die Angehörigen hätten Verständnis für die Herstellung eines bezugs, bedauerten aber, dass der Name Poelchau nicht erhalten bleibe. Die Schulleitung habe ihnen erklärt, dass andere Gebäude in Charlottenburg ersatzweise mit dem Namen versehen werden könnten. Das Gespräch mit der Schulleitung suchten Abg. Nolte, Frau Abg. Thamm und er seit Längerem. Die Diskussionen in den anderen Bereichen seien nicht feststellbar gewesen; auf der Website könnten sie nicht richtig nachverfolgt werden. Umbenennung heiße nicht, dass der Name Poelchau getilgt werden müsse: Poelchau-schule

4 Seite 4 Inhaltsprotokoll 17/44 im Olympiapark wäre eine Umbenennung mit bezug. Bei Lilli Henoch müsse auch erklärt werden, wer dies gewesen sei. Mittlerweile handele es sich nicht mehr um eine nur innerschulische Diskussion, sondern um eine, auf die zivilgesellschaftlich Einfluss genommen werden könne, zumal der Senat in seiner Befragung zur Olympiateilnahme von den Bürgern wissen wolle, was sie davon hielten, wenn im Zuge der Olympiabewerbung stätten nach Widerstandskämpfern benannt würden. Wie absurd sei es dann, wenn in einer solchen Situation die Schule, die aufs Olympiagelände ziehe, den Namen eines Widerstandskämpfers verlieren solle? Peter Trapp (CDU) meint, der Antrag gehöre nicht in diesen, sondern in einen anderen Ausschuss. Wenn man die Demokratie von unten haben wolle und Gremien in einem demokratisch abgelaufenen Verfahren zu einer Entscheidung gekommen seien, sollte diese vom Parlament wie ein Volksentscheid akzeptiert werden. Dr. Gabriele Hiller (LINKE) bedauert, dass hier keine Anhörung durchgeführt werde. Letztlich gehe es um eine Willensbekundung, um Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, die die Gesamtkonferenz zu treffen habe. Das Parlament könnte sagen, dass die Stadt ein Interesse daran habe, dass der Name Harald Poelchau, der 1936 antifaschistisch aktiv gewesen sei und jüdische Familien unterstützt habe, im Schulbild dieser Stadt erhalten werde. Sie teile nicht die Ansicht der Schulaufsicht: Es handele sich um eine Schule unter Senatsaufsicht. Daher könne die Schulaufsicht in den Namensgebungsprozess einbezogen werden. Eine solche Umbenennung habe sie in Berlin noch nicht erlebt. Der Antrag könne noch so geändert werden, dass er möglicherweise nicht als Einmischung empfunden werde. Sie mische sich gern ein. Bei anderen Gelegenheiten habe die Schule um Einmischung gebeten. Als Grund für die Umbenennung habe der Schulleiter angegeben, die Schule wolle den schlechten Ruf loswerden. Welche Profiländerung finde gerade statt? In der Straße der Gerechten in Yad Vashem habe Harald Poelchau seinen Baum. Es sei unwürdig für Berlin, diesen Namen aus dem Schulbild zu tilgen. Diesen Vorgang finde sie skandalös. Coubertin habe Reichsmark von Hitler bekommen. Ein Antifaschist werde getilgt und sei nicht würdig, mit in das Bild des Olympiastadions genommen zu werden und das Parlament verwehre sich eine Aussage dazu. Dies finde sie sehr bedauerlich. Andreas Baum (PIRATEN) meint, dass die Diskussion im federführenden Bildungsausschuss gut aufgehoben sei. Wie sehe der weitere Prozess aus? Gebe es ein Datum, zu dem dieser abgeschlossen sei? Claudia Hämmerling (GRÜNE) sagt, sie habe sehr großen Respekt vor Herrn Poelchau und denjenigen, die in der Zeit des Faschismus Widerstand geleistet hätten. Aber die Abgeordneten hätten das Schulgesetz gemacht und die Spielregeln festgelegt. Hier habe ein demokratischer Prozess in der Schule stattgefunden. [Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Nein!] Wenn man es anders haben wolle, müsse man das Gesetz ändern. Sie finde, dass es bei der jetzigen Regelung bleiben solle. Oberschulrätin Nicole Verdenhalven (SenBildJugWiss) stellt fest, dass die Schulkonferenz noch keinen Namen beschlossen habe. Wenn sie dies getan habe, melde die Schule dies dem Schulträger. Dieser informiere SenBildJugWiss, die den Namen in eine Vornotierungsliste setze. Dann werde geprüft, ob Bedenken bestünden, bzw. ob der Name doppelt vorkomme, bevor er beschlossen werde.

5 Seite 5 Inhaltsprotokoll 17/44 Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Punkt 5 der Tagesordnung Verschiedenes Siehe Beschlussprotokoll.