Grenzen der Toleranz

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1 21. Januar 2017 Evangelische Akademie Meißen Grenzen der Toleranz Ansichtssache, Sachzwänge oder was?

2 Zum Thema Meinungsstreit in Deutschland: Welche Verhaltensweisen und Eigenschaften von Einwohnern, also: wie viele Zuwanderer können, sollen wir tolerieren? Ansichtssache? Subjektive Einschätzungen? Gibt es auch objektive Gründe zur Einschätzung? Gar Sachzwänge? Wie könnten, sollten diese Entwicklungen weiter gehen?

3 1. Die Demografie und unsere Zukunft Die Kenntnis der demografischen Entwicklung ist eine der wenigen Wege, um zu einigermaßen sicheren gesellschaftlichen Prognosen zu gelangen. Seit 40 Jahren bekommen Frauen in Deutschland (einschließlich Migrantinnen) ca. 1,4 Kinder. Das ist ein Drittel zu wenig, um die Bevölkerungsgröße stabil zu halten. Jede nachfolgende Generation ist daher ein Drittel kleiner als die vorige. Die Folgen: Bevölkerungsrückgang. Alterung. Alterung ist problematischer als Bevölkerungsrückgang.

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8 Demografische Probleme Regionale Entleerung Arbeitskräftemangel Bis 2050 ein Viertel weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter (weil weniger Qualifizierte ausgebildet werden als benötigt, nur Mangel an qualifizierten Arbeitskräften) A. ist auch eine Frage der Konjunktur, aber kurzfristiger, schwächer und nicht prognostizierbar. Hohe Ausgaben zur Alterssicherung Drei Viertel aller Sozialausgaben (Renten, Gesundheit) sind stark altersabhängig. Mangel an Beitrags- und Steuerzahlern Gefährdung sozialer Sicherung (Rentenhöhe, Krankenversicherung)

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10 Quelle: Autorengruppe Bildungsberichterstattung 2008, S Bonin, H. et al. 2007, Zukunft von Bildung und Arbeit S

11 Problemlösungen 1. Höherqualifizierung 2. Erhöhung der Erwerbsquote Mehr Frauenerwerbstätigkeit Längere Erwerbstätigkeit Kürzere Ausbildungen Späterer Renteneintritt 3. Höhere Beiträge 4. Niedrigere Leistungen 5. Arbeitsmigration D.h. größere Erwerbsbevölkerung

12 Einwände Von den vorausgesagten Problemen ist bisher nichts zu bemerken. Stimmen die Prognosen? Arbeitskräftemangel? Rentenfinanzierung? Gute ökonomische Konjunktur Alterung kommt jetzt erst, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Kann man die demografischen Probleme durch Produktivitätserhöhung lösen? Und so die ungeliebten Lösungen vermeiden? Insbesondere die Zuwanderung?

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14 2. Wie integriert man moderne Gesellschaften? Traditionale Gesellschaften wurden durch eine gemeinsame Kultur (Religion, Sprache, Sitten etc.) zusammengehalten. Moderne Gesellschaften werden immer heterogener, wg. Milieus, Lebensstilen und Zuwanderung. Wohlstand -> unterschiedliche Milieus und Lebensstile Wohlstand ->Geburtendefizit. G. erzwingt Zuwanderung (2. demografischer Übergang) Es gibt kein modernes Land ohne Geburtendefizit Daher sind moderne Gesellschaften über eine gemeinsame Kultur und Konsens nicht mehr integrierbar. Aber wie sonst?

15 Integration moderner Gesellschaften durch Respektierung von Grundwerten und Liberalisierung sonstiger Werte Grundwerte: Menschenrechte der VN und der EU; Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes Grundwerte werden für alle verbindlich Sonstige Werte werden den Menschen freigestellt (religiöse Werte, Alltagssitten, etc.)

16 Grundgesetz Art. 1 bis 20 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (siehe auch Schrankentrias) Gleichheit vor dem Gesetz (siehe auch Gleichberechtigung) Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (siehe auch Forschungsfreiheit, Kommunikationsfreiheit, Zensur, Informationsfreiheit) Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder (siehe auch Elternrecht, Mutterschutz) Schulwesen Versammlungsfreiheit Vereinigungsfreiheit (siehe auch Koalitionsfreiheit) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Freizügigkeit Berufsfreiheit (siehe auch Schutz vor Zwangsarbeit) Dienstverpflichtungen (siehe auch Wehrersatzdienst) Unverletzlichkeit der Wohnung, Großer Lauschangriff, Hausdurchsuchung Eigentum, Erbrecht und Enteignung Sozialisierung, Überführung in Gemeineigentum Ausbürgerung, Auslieferung Asylrecht Petitionsrecht Möglichkeit der Einschränkung bestimmter Grundrechte für Wehr- und Ersatzdienstleistende sowie durch Gesetze, die der Verteidigung dienen Verwirkung von Grundrechten Einschränkung von Grundrechten, Grundrechtsträger, Rechtsschutz (siehe auch Zitiergebot, Wesensgehaltsgarantie) Bundesstaat, Sozialstaat, Demokratie, Republik, Gewaltenteilung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorbehalt des Gesetzes und Vorrang des Gesetzes); Widerstandsrecht

17 Zwischenfazit Wir brauchen Zuwanderung von Erwerbstätigen aus eigenem Interesse. Alle Einwohner haben die Grundwerte zu achten und die Grundrechte anderer zu respektieren. Darauf beruhen zukunftsfeste Grenzen der Toleranz.

18 3. Welche Zuwanderung? Die geläufige Unterscheidung zwischen Arbeitsmigranten und Asylbewerbern erscheint juristisch und logisch sinnvoll. Erstere kommen aus beiderseitigem Eigeninteresse. Letztere werden aus humanitären Gründen wg. politischer Verfolgung aufgenommen. Die Unterscheidung ist aber auch künstlich. Viele Asylbewerber kommen auch aus wirtschaftlichen Gründen, und hinter der Aufnahme von so vielen Asylbewerbern stehen m.e. auch wirtschaftliche Gründe. Beides ist m.e. oft legitim. Denn es gibt derzeit (abgesehen von EU-Bürgern) kaum legale Möglichkeiten der Arbeitsmigration nach Deutschland. Das schafft Probleme im Anerkennungsprozess.

19 Ein Zuwanderungsgesetz (z.b. nach kanadischem Vorbild) würde m.e. eine Arbeitsmigration schaffen, die den Interessen beider Seiten gerecht wird, eine sauberere Unterscheidung beider Gruppen ermöglichen und die Zahl der Asylbewerber reduzieren.

20 Gleichwohl gibt es Gemeinsamkeiten zwischen beiden Gruppen: Beide müssen sich in Ausbildung und Beruf integrieren (Abschnitt 1). Auch Asylbewerber haben und schaffen Probleme, wenn sie das nicht weit möglichst tun. Beide müssen sich an die oben genannten Grundwerte halten (Abschnitt 2). Dies schafft Pflichten auf beiden Seiten: Staat und Gesellschaft haben die Pflicht, die Möglichkeiten hierfür zu schaffen. Migranten haben die Pflicht, sie zu nutzen.

21 4. Wieviel Zuwanderung? Formelle Obergrenzen verbieten sich, u.a. weil die Gesamtzahl der Asylbewerber nicht regelbar ist. Wohl aber ist regelbar, dass Deutschland nicht mehr Asylbewerber als alle anderen EU- Mitglieder zusammen aufnimmt. Dass so viele Asylbewerber nach Deutschland wollen, ist im Übrigen ein weiteres Zeichen dafür, dass derzeit Asylbewerbung mit Arbeitsmigration vermischt ist. Jahrzehntelang haben Sozialwissenschaftlicher und Demografen geschrieben, dass sie ca Netto-Zuwanderer für integrierbar halten. Der Wanderungssaldo betrug ,1Mio. Menschen, davon Flüchtlinge; 2016 betrug der Saldo ca , davon Flüchtlinge

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23 5. Grenzen der Toleranz Abstrakt. Toleranzgrenzen für Asylbewerber und Arbeitsmigranten sind: Einhalten der Grundwerte und aktive Integrationsbereitschaft in Anerkennungsprozess, Ausbildung und Beruf Konkret viel schwieriger. Einige Beispiele: Widersprechen Burka und Nikab in der Öffentlichkeit den Art. 1 und 3 GG? Müssen muslimische Mädchen in der Schule am Schwimmunterricht teilnehmen? Kenntnisse der dt. Sprache als Voraussetzung dauerhaften Bleibens? Wem ist welche / welches Ausmaß an Erwerbstätigkeit zuzumuten? Welche Konsequenzen hat welches Ausmaß an Kriminalität?

24 Fazit Toleranz ist weder beliebige Ansichtssache noch durch feststehende Sachzwänge festgelegt. Es gibt jedoch begründbare Toleranzgrenzen (Einhalten der Grundwerte und aktive Integrationsbereitschaft, Kap. 1 & 2). Diese Begründungen schaffen Leitlinien der Toleranz. Sie schließen allseitige Toleranz wie auch völlige Intoleranz gegen Zuwanderer aus. Im Detail gibt es aber viele Spielräume und Handlungsaufforderungen für Gesellschaft, Justiz und Politik. Die Frage nach den Grenzen der Toleranz stellt sich auch aus der Sicht der Migranten. Die pazifistische Schriftstellerin Annette Kolb antwortete auf die Frage, wie sie sich im amerikanischen Asyl fühle: dankbar und unglücklich

25 Die Entwicklung der Einkommensverteilung in Deutschland (2000 bis 2012; Bedarfsgewichtete verfügbare Pro-Kopf-Haushaltseinkommen; Dezile der Bevölkerung; Daten: SOEP 2015; Auswertung: DIW)