Karteikarten. Pieper. Grundrechte. 11. Auflage 2016 Alpmann Schmidt

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1 KK Karteikarten Pieper Grundrechte 11. Auflage 2016 Alpmann Schmidt

2 Inhaltsverzeichnis (1) 1. Teil: Die Verfassungsbeschwerde (VB) n Überblick; Prüfungsaufbau , 2 n Urteils-VB; insbes. spezifische Verfassungsverletzung n Rechtssatz-VB; insbes. Beschwerdebefugnis, Subsidiarität Teil: Grundrechte, Allgemeiner Teil A) Grundbegriffe, insbesondere n 4 Funktionen der Grundrechte n Grundrechtsfähigkeit n Grundrechtsmündigkeit n Grundrechtsbindung , 18 n Grundrechtskonkurrenzen , 19 B) Objektiv-rechtliche Funktionen von Grundrechten, insbesondere n Grundrechte als Grundsatznormen/objektive Wertordnung n Schutzpflichten n Einrichtungsgarantien C) Prüfung von Freiheitsgrundrechten, insbesondere n persönliche/sachliche Schutzbereichsbegrenzungen n Eingriff in Schutzbereich n Grundrechtsschranken Ü Definition ê! Beachte Beispiel

3 Inhaltsverzeichnis (2) 2. Teil: Grundrechte, Allgemeiner Teil (Fortsetzung) C) Prüfung von Freiheitsgrundrechten (Fortsetzung) n Besondere Anforderungen an den Gesetzgeber, insbes. bei qualifiziertem Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt , 31 n Schranken-Schranken Art. 19 I 1 GG Art. 19 I 2 GG Verhältnismäßigkeit bzw. Wesensgehaltsgarantie gem. Art. 19 II GG , 34 Bestimmtheit Teil: Ausgewählte besondere Freiheitsgrundrechte n Recht auf Menschenwürde; Art. 1 I GG , 36 n Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR); Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG , 38 n Allgemeine Handlungsfreiheit; Art. 2 I GG n Leben, körperliche Unversehrtheit; Art. 2 II 1 GG n Freiheit der Person; Art. 2 II 2, 104 GG n Glaubens- und Bekenntnisfreiheit; Art. 4 I, II GG , 45 n Gewissensfreiheit; Art. 4 I, 2. Fall GG n Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit; Art. 5 I GG , 48 n Kunst- und Wissenschaftsfreiheit; Art. 5 III 1 GG , 50 Ü Definition ê! Beachte Beispiel

4 Inhaltsverzeichnis (3) 3. Teil: Ausgewählte besondere Freiheitsgrundrechte (Fortsetzung) n Ehe und Familie; Art. 6 I GG n Versammlungsfreiheit; Art. 8 GG n Vereinigungsfreiheit; Art. 9 I GG n Koalitionsfreiheit; Art. 9 III GG n Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis; Art. 10 GG n Recht auf Freizügigkeit; Art. 11 GG n Berufsfreiheit; Art. 12 I GG n Unverletzlichkeit der Wohnung; Art. 13 GG n Eigentum, Erbrecht, Enteignung; Art. 14 GG n Rechtsschutzgarantie; Art. 19 IV GG Teil: Ausgewählte besondere Gleichheitsgrundrechte n Art. 3 II 1 i.v.m. Art. 3 III 1, 1. Fall GG n Art. 33 II GG n Prüfung von Gleichheitsrechten, insbesondere Willkür-Formel/neue Formel Ü Definition ê! Beachte Beispiel

5 Grundbegriffe (1) Ü Grundrechte sind primär Rechte des Einzelnen (subjektiv-öffentliche Rechte), die die Ausübung der staatlichen Gewalt verfassungskräftig verpflichten und begrenzen; vgl. Art. 1 III GG. Kurzformel: Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Willkür Gegenbegriff: (objektive) Verfassungsprinzipien und Staatsziele Arten der Grundrechte 12 n Nach der Stellung im Grundgesetz werden unterschieden 1. Grundrechte i.e.s. materielle Komponente: subjektive Rechte des Einzelnen formelle Komponente: Stellung im ersten Abschnitt des GG (Art GG) 2. grundrechtsgleiche Rechte materielle Komponente: subjektive Rechte des Einzelnen formelle Komponente: Stellung außerhalb des ersten Abschnitts (vgl. die abschließende Auf zäh lung in Art. 93 I Nr. 4 a GG) ê! Die Jedermanneigenschaft i.s.v. Art. 93 I Nr. 4 a GG ist jedoch nur gegeben, wenn sich die be - treffende Person in einer grundrechtsspezifischen Gefährdungslage gegenüber dem Staat be - findet. Das ist insbesondere nicht der Fall beim Recht des Abgeordneten auf freies Man dat gem. Art. 38 I 2 GG!

6 Grundbegriffe (2) 13 Arten der Grundrechte (Fortsetzung) n Unterscheidung nach dem Inhalt: 1. Freiheitsrechte gewähren dem Einzelnen Schutz gegen staatliche Eingriffe durch positives Tun oder pflicht widriges Unterlassen. Sie gewährleisten das Recht, sich frei von staatli cher Be einträchtigung zu betätigen (positive Freiheit) oder dies nicht zu tun (negative Frei heit). Die negative Glaubensbetätigungsfreiheit aus Art. 4 I GG kann gegen die Anbringung von Kru zi fixen in Schul räu - men sprechen; die negative Vereinigungsfreiheit in Bezug auf öffentlich-rechtliche Zwangs verbände aus Art. 2 I oder 9 I GG (str.) kann zur Rechtswidrigkeit von allgemeinpolitischen Äußerungen der verfassten Studie ren den - schaft oder von be rufs ständischen Kammern füh ren. 2. Gleichheitsrechte verbieten zum einen die rechtswidrige Ungleichbehandlung von vergleichbaren Per - so nen gruppen oder Sachverhalten bzw. die willkürliche Gleichbehandlung völlig ver schie dener Perso - nen grup pen oder Sachverhalten. Art. 3 I, 3 II 1, 3 III GG 3. Justizgrundrechte schützen den Bürger im Zusammenhang mit gerichtlichen Ver fah ren. Art. 19 IV; 101; 103; 104 i.v.m. Art. 2 II 2 GG 4. Relevanz der Abgrenzung Freiheitsrechte werden anders geprüft als Gleichheitsrechte; vgl und Justizgrundrechte gelten auch dann, wenn Grundrechte i.e.s. oder grundrechtsgleiche Rechte für juris tische Personen nicht anwendbar sind, gem. Art. 19 III GG.

7 Grundbegriffe (3) 14 Funktionen der Grundrechte Die wichtigsten Funktionen der Grundrechte lassen sich ableiten aus Art. 1 I 2 GG: Sie (die Würde des Men - schen) zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Ge walt. n achten : Objektive Pflicht aller staatlichen Organe, rechtswidrige Eingriffe in Grundrechte zu un terlassen. Damit korrespondierend das subjektive Recht des Einzelnen auf Unterlassung rechtswidriger Eingriffe bzw. auf Beseitigung noch fortbestehender Eingriffsfolgen (Grundrechte als Abwehrrecht, Folgenbeseiti gungs - anspruch; ör-unterlassungsanspruch). n schützen : Objektive Verpflichtung des Staates, die Grundrechte der Bürger gegen rechts wid ri ge Be ein - träch tigungen Dritter oder gegen Beeinträchtigungen des Grundrechtsträgers selbst (z.b. drohender Selbst - mord) zu schützen. Damit korrespondiert das subjektive Recht des Ein zelnen gegen den Staat, im Einzelfall für eine angemessene Grundrechtsbetätigung zu sorgen (Grundrechte als Leis tungs rechte, Grundrechte als Schutzgewähransprüche). Ausführlich zu den objektiv-rechtlichen Funktionen unten Grundrechtsfähigkeit Ü Fähigkeit natürlicher oder juristischer Personen bzw. Personenmehrheiten, Träger von Grund rech ten zu sein n natürliche Personen 1. Menschenrechte sind diejenigen Grundrechte, die keine Begrenzung der Berechtigung in per sön licher Hinsicht beinhalten; sog. Jedermann-Grundrechte. Art. 2 6 GG

8 Prüfung von Gleichheitsgrundrechten (4) 84 Prüfungsaufbau nach der neuen Formel Darstellung am Beispiel: Vereinbarkeit von Frauenquoten im Beamtenrecht mit Art. 3 II 1 GG? n Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts n Ungleichbehandlung rechtswidrig, wenn sachlich nicht gerechtfertigt bzw. unverhältnismäßig 1. Normzweck oder Differenzierungsziel: Herstellung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst 2. Mittel zur Verfolgung dieses Zwecks = Differenzierungskriterium: Unter bestimmten Vo raus set zun - gen Bevorzugung von Frauen und damit korrespondierend Benachteiligung von Män nern Da das Geschlecht wegen des besonderen Gleichheitsrechts in Art. 3 II 1 GG (und dem insofern gleich - bedeutenden Art. 3 III 1 Fall 1 GG) grds. nicht als Differenzierungskriterium herangezogen werden darf, ist die Ungleichbehandlung der Männer grds. rechtswidrig. Ausnahme: Die Ungleichbehandlung, hier wegen des Geschlechts, erfolgt zum Schutz eines zu min dest gleich rangigen Wertes mit Verfassungsrang, hier Art. 3 II 2 GG (Staatsziel). 3. Eignung des Mittels zu diesem Zweck? 4. Erforderlichkeit des Mittels zu diesem Zweck? 5. Angemessenheit des Mittels zu diesem Zweck, d.h., ist das erfolgte Differenzierungsziel (hier Frau en - förde rung) höherwertig als das Interesse der benachteiligten Vergleichsgruppe (hier Män ner), nicht we - gen grds. unzulässiger Differenzierungskriterien (hier Geschlecht) benachteiligt zu werden?