Minderheiten- und Volks gruppenrecht. Aktuelle Entwicklung

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1 Dieter Blumenwitz Minderheiten- und Volks gruppenrecht Aktuelle Entwicklung KULTURSTIFTUNG DER DEUTSCHEN VERTRIEBENEN

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis Kapitel: Einführung - Begriffliche und geschichtliche Grundlagen des Minderheiten- und Volksgruppenrechtes A. Einführung 25 B. Begriffliche Grundlagen 26 yx I. Die Minderheit" Die Minderheit als Rechtsbegriff Arten von Minderheiten 29 a) Religiöse Minderheiten 29 b) Sprachliche Minderheiten 29 c) Nationale Minderheiten 29 d) Ethnische Minderheiten 30 II. Die Volksgruppe" 31 A 1. Der Begriff der Volksgruppe Besonderheiten 32 a) Volksgruppen als Träger des Selbstbestimmungsrechtes 32 b) Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes 32 c) Repräsentation einer Volksgruppe bei der Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes 34 C. Entwicklung des Minderheitenschutzes 35 I. Erste Minderheitenschutzregelungen zugunsten religiöser Minderheiten Der Nürnberger und der Augsburger Religionsfriede Der Westfälische Friede 35 II. Der Schutz ethnischer Minderheiten; die Wiener Schlußakte von 1815 und folgende Schutzregelungen 36 7

3 III. Der Minderheitenschutz zwischen den beiden Weltkriegen Die Vorschläge Wilsons Regelungen im Rahmen der Pariser Friedenskonferenz von 1919/ a) Der Mustervertrag mit Polen 38 aa) Die garantierten Rechte 38 bb) Rechtsschutz 39 b) Sonstige Minderheitenschutzverträge 39 c) Ende der Völkerbundära Kapitel: Die Entwicklung des völkerrechtlichen Minderheitenschutzes nach dem Zweiten Weltkrieg A. Verträge mit Minderheitenschutzregelungen in der Nachkriegszeit 42 I. Die Friedensverträge mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien 42 II. Die Südtirol-Regelung Das Gruber-de Gasperi-Abkommen Das Südtirolpaket" und der Operationskalender 44 a) Entstehung und Inhalt 44 b) Rechtsnatur des Pakets und des Operationskalenders 45 c) Aktueller Stand 45 d) Auswirkungen auf das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler.. 46 B. Aktuelle Entwicklungen auf internationaler Ebene 47 I. Minderheitenrechte und ihre Verankerung im Rahmen der Vereinten Nationen Bisherige Entwicklung Die Weiterentwicklung im Bereich der UN-Menschenrechtskommission 50 a) Der jugoslawische Deklarationsentwurf von b) Die Deklaration über die Rechte von Angehörigen nationaler oder ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten von II. Die Arbeit der UNESCO im Bereich des Minderheitenschutzes 51

4 III. Die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Minderheitenrechte im Rahmen der KSZE Die Schlußakte von Helsinki und die Ergebnisse des Wiener KSZE-Hauptfolgetreffens Das KSZE-Treffen über die Menschliche Dimension in Kopenhagen Das Expertentreffen in Genf Die weitere Entwicklung auf dem 3. Treffen zur Menschlichen Dimension in Moskau Das Treffen der Außenminister in Prag Das KSZE-Treffen von Helsinki 55 IV. Minderheitenschutz im Bereich des Europarates Entwicklungen in der Vergangenheit Wiederaufnahme konkreter Lösungsansätze zur Regelung von Minderheitenfragen 56 a) Die Empfehlung 1134 und Richtlinie 456 (1990) als Ausgangspunkt für die aktuellen Bemühungen im Europarat 56 b) Entwurf einer Europäischen Charta für Regionale- und Minderheitensprachen vom c) Tätigkeit der Kommission für Demokratie durch Recht d) Entwürfe für Zusatzprotokolle zur EMRK 58 aa) Der Entwurf Österreichs vom November bb) Initiative auf nichtstaatlicher Ebene: Entwurf eines Zusatzprotokolls durch die Europäische Akademie Bozen" 58 V. Minderheitenschutz im Rahmen der EG; Bemühungen im Europäischen Parlament Entwicklung in der Vergangenheit Der Entwurf Stauffenberg für eine Charta der Volksgruppenrechte in der EG Die Entwicklung der Minderheitenfrage in der EG auf politischer Ebene 60 C. Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen auf die einzelnen Minderheiten- und Volksgruppenrechte 62 9

5 I. Die Minderheiten- bzw. Volksgruppendefinition und die subjektive Bestimmungsmöglichkeit Definitionsvorschläge Die subjektive Bestimmungsmöglichkeit 64 II. Allgemeine Grundrechte Das Recht auf Existenz Das Recht auf Nichtdiskriminierung 65 a) Völkerrechtliche Grundlagen des individuellen und kollektiven Diskriminierungsverbotes 65 b) Weiterentwicklung des Diskriminierungsverbotes 66 c) Maßnahmen der positiven Diskriminierung Individual- und Gruppenrechte 67 III. Besondere Grundrechte Das Recht auf Sprache Das Recht auf Schule Das Recht auf ungehinderte Kontakte und Austausch von Informationen Das Recht auf eigene Organisationen und politische Vertretung Autonomierechte 72 IV. Rechtsschutzbestimmungen 73 D. Zusammenfassung Kapitel: Verträge des souveränen Deutschlands mit den östlichen Nachbarstaaten und die darin enthaltenen Minderheitenschutzbestimmungen A. Der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und 10 freundschaftliche Zusammenarbeit 77 I. Die völkerrechtliche Ausgangslage "-Vertrag und Grenzbestätigungsvertrag Nachbarschaftsvertrag und Brief 78 II. Die Regelung des Minderheitenschutzes und der Volksgruppenrechte im Vertrag Grundsätzliche Bemerkungen zum Vertrag 80

6 2. Die im Vertrag verankerten Menschenrechte und Minderheitenschutzregelungen im einzelnen 80 a) Menschenrechte ~ 81 b) Minderheiten- und Volksgruppenrechte 81 aa) Allgemeine Grundsätze 81 bb) Die subjektive Bestimmungsmöglichkeit 82 cc) Das Gegenseitigkeitsprinzip 82 dd) Der internationale Standard" und die Bezugnahme auf internationale Verträge und Dokumente 84 ee) Wertung Fehlende Elemente 87 a) Keine Regelung zur Volksgruppenselbstverwaltung 88 b) Nationale Repräsentanz und Sperrklauseln im Wahlrecht 88 c) Zweisprachige topographische Bezeichnungen 88 d) Das Recht auf die Heimat Rechtliche Garantien für die Erfüllung des bi- und multilateralen Minderheitenstandards 89 a) Vertragliche Regelungen 89 aa) Kommissionen für Minderheitenfragen 89 bb) Politische Konsultationen 90 cc) Zukünftige vertragliche Möglichkeit 90 b) Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten 90 aa) Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof 90 bb) Die Individualbeschwerde gem. Art 25 EMRK Umsetzung der Vertragsbestimmungen in das innerstaatliche Recht der beiden Vertragsstaaten 92 a) Lage in der Bundesrepublik 92 aa) Verhältnis zwischen internationalem und innerstaatlichem Recht 92 bb) Transformation in innerstaatliches Recht 92 b) Lage in der Republik Polen 93 aa) Verhältnis zwischen internationalem und innerstaatlichem Recht 93 11

7 bb) Aufnahme des Minderheitenschutzes in die polnische Verfassung 93 cc) Ein nationales Minderheitengesetz 94 III. Die in Übereinstimmung beider Vertragsparteien nicht geregelten Fragen (Ziffer 5 des Briefes) Die Vermögensfrage Die Staatsangehörigkeitsfrage 95 a) Die Auffassung Polens 95 b) Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit 96 aa) Vor Abschluß des GrenzbestätigungsVertrages 96 bb) Nach Abschluß des Grenzbestätigungsvertrages 97 c) Die polnische Staatsangehörigkeit 98 d) Die Auswirkung der doppelten Staatsangehörigkeit auf die Ausübung des diplomatischen Schutzes gegenüber den in Polen lebenden Deutschen 98 B. Minderheitenschutzregelungen im deutsch-tschechischen Nachbarschaftsvertrag 100 C. Regelungen der Minderheitenfrage im Rahmen des deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrages 102 D. Der deutsch-rumänische Freundschaftsvertrag 104 E. Protokoll über die Zusammenarbeit zur stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Rußlanddeutschen Kapitel: Minderheiten im wiedervereinigten Deutschland; Bestrebungen zur Aufnahme einer Minderheitenschutzklausel in das Grundgesetz A. Minderheiten im wiedervereinigten Deutschland I. Die dänische Volksgruppe 107 II. Die friesische Bevölkerungsgruppe 109 III. Die Sorben Schutz der Sorben in der ehemaligen DDR Die Sorben nach der Wiedervereinigung Deutschlands 112

8 IV. Die Polen in Deutschland 113 / B. Bestrebungen zur Aufnahme spezieller Minderheiten- bzw. Volksgruppenschutzbestimmungen in das Grundgesetz 114 I. Die Ausgangslage 114 II. Vorschläge Grundüberlegungen Der Vorschlag des Freistaates Sachsen Der Vorschlag Brandenburgs Die Empfehlung Niedersachsens Zusammenfassung 120 Zusammenfassung und Ausblick 121 /* I. Begriff der Minderheit/Volksgruppe 121 II. Terminologische Fragen 122 III. Das Selbstbestimmungsrecht der Minderheit/Volksgruppe als Vorfrage des Minderheitenschutzes 123 IV. Die geschichtliche Entwicklung des Minderheiten-/ Volksgruppenschutzes 125 V. Die aktuelle Entwicklung des Minderheitenschutzes auf internationaler Ebene 126 VI. Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland; Bestrebung zur Aufnahme einer Minderheitenschutzklausel in das Grundgesetz 128 Dokumentenanhang I. UNO 129 II. Dokumente der KSZE Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die Menschliche Dimension der KSZE vom (Auszug) Dokument des Moskauer Treffens vom bis Konferenz über die Menschliche Dimension der KSZE (Auszug) Dokument des Prager Treffens der KSZE-Außenminister vom 30./ (Auszug) Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki vom (Auszug)

9 III. Dokumente des Europarates Europarat-Empfehlung 1134 (1990) und Richtlinie 456 (1990) betr. die Minderheitenrechte Europarat-Entwurf einer Europäischen Charta für Regionalund Minderheitensprachen vom Entwurf einer Minderheitenschutzkonvention der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht vom Europarat-Richtlinie 474 (1992) und Empfehlung 1177 (1992) betr. die Minderheitenrechte Entwurf eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention über den Schutz von Volksgruppen IV. Dokumente der EG Entwurf Graf Stauffenbergs für eine Charta der Volksgruppenrechte durch das Europäische Parlament Richtlinien für die Anerkennung neuer Staaten in Osteuropa und in der Sowjetunion vom Gemeinsamer Standpunkt im Hinblick auf die Anerkennung jugoslawischer Teilrepubliken vom V. Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit den Staaten des ehemaligen Ostblocks Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom (Auszug) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Förderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom (Auszug) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa vom (Auszug) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa vom (Auszug) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit vom (Auszug) Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation zur stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Rußlanddeutschen vom