Inhaltsverzeichnis. Vorwort Literaturverzeichnis

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1 Vorwort Literaturverzeichnis V XV 1. Kapitel: Einleitung 1 2. Kapitel: Erbverzichtsvertrag 2 I. Form des Erbverzichts 3 A. Allgemeines 3 B. Notariatsakt 3 C. Gerichtliches Protokoll 4 D. Aufspaltung von Verzichtserklärung und deren Annahme 5 1. Fragestellung 5 2. Meinungsstand 6 3. Kritik und eigene Ansicht 6 E. Form des gesonderten Verpflichtungsgeschäfts 8 1. Fragestellung 8 2. Meinungsstand 8 a) Österreich 8 b) Deutschland 9 3. Eigene Ansicht 10 F. Heilung des formfehlerhaften gesonderten Verpflichtungsgeschäfts 10 G. Formpflicht bei einem Erbverzicht gegen Abfindung Fragestellung Meinungsstand 12 a) Österreich 12 b) Deutschland Eigene Ansicht 12 a) Wörtliche Interpretation 12 b) Historische Interpretation 13 c) Teleologische Interpretation 13 d) Sonderfall Schenkungsabfindungen 16 e) Zusammenfassung 17 II. Geschäftsfähigkeit und gesetzliche Vertretung 17 A. Auf der Seite des Verzichtenden 17 B. Auf der Seite des Erblassers 18 III. Rechtsgeschäftliche Stellvertretung 19 A. Zulässigkeit 19 B. Inhaltserfordernisse an die Vollmacht Auf der Seite des Verzichtenden Auf der Seite des Erblassers 21 C. Form der Vollmacht 21 D. Rechtsgeschäftliche Stellvertretung und Abfindung 22 IV. Bedingungen 23 A. Allgemeines 23 VII

2 B. Verzicht zu Gunsten eines Dritten 24 C. Beurteilungszeitpunkt für den (Nicht-)Eintritt von Bedingungen V. Aufhebung des Erbverzichtsvertrages 26 A. Vertragliche Beseitigung 26 B. Form des Aufhebungsvertrages Formfreiheit Formpflicht des Aufhebungsvertrages de lege ferenda Kapitel: Gegenstand des Erbverzichts 29 I. Allgemeines 29 II. Gesetzlicher Gegenstand des Erbverzichts 29 A. Verzichtsgegenstand im Allgemeinen Erbrecht aus allen Berufungsgründen Pflichtteil 30 a) Wörtliche Interpretation 30 b) Systematische und historische Interpretation 30 c) Teleologische Interpretation 31 d) Zusammenfassung Vermächtnisse 31 a) Problemstellung 31 b) Meinungsstand 32 c) Eigene Ansicht 33 aa) Wörtliche und systematische Interpretation 33 bb) Teleologische Interpretation Anerbenrecht Unterhaltsanspruch nach B. Verzichtsgegenstand im Detail Gesetzliches Erbrecht Letztwilliges und erbvertragliches Erbrecht Pflichtteilsrecht Gesetzliches Vorausvermächtnis nach 758 und Anerbenrecht Letztwillige und erbvertragliche Vermächtnisse 40 C. Zusammenfassung 40 III. Eingeschränkter Erbverzicht 41 A. Beschränkung auf das gesetzliche Erbrecht, auf den Pflichtteil, auf das gesetzliche Vorausvermächtnis, auf das Anerbenrecht sowie auf letztwillige und erbvertragliche Zuwendungen Meinungsstand Eigene Ansicht 42 B. Beschränkung auf Bruchteil, Wert oder Gegenstand Fragestellung Meinungsstand Eigene Ansicht 46 a) Grundsätzliche Zulässigkeit 46 b) Teilung eines Erbrechts 46 aa) Quotenmäßige Beschränkung des Erbrechts 46 bb) Wertmäßige Beschränkung des Erbrechts 47 aaa) Zwei Grundformen wertmäßiger Beschränkung 47 bbb) Zulässigkeit einer quotenverändernden wertmäßigen Beschränkung 47 VIII

3 ccc) Unechte erbrechtliche Anrechnung" durch quotenverändernden wertmäßig beschränkten Verzicht auf ein Erbrecht 48 ddd) Unechte erbrechtliche Nichtanrechnung" durch quotenverändernden wertmäßig beschränkten Erbverzicht 50 eee) Unzulässigkeit einer quotenerhaltenden wertmäßigen Beschränkung 51 cc) Gegenständliche Beschränkung des Erbrechts 53 c) Teilung des Pflichtteilsrechts 54 aa) Allgemeines 54 bb) Quotenmäßige Beschränkung 55 cc) Wertmäßige Beschränkung 55 dd) Vereinbarung der Anrechnung" und Verzicht auf die Anrechnung" 56 ee) Zeitliche Beschränkung 58 ff) Bloßer Verzicht auf die Wirkung des Teilung eines Vermächtnisses Kombination von Teilungen 59 IV. Umfang des Erbverzichts nach der Vereinbarung Kapitel: Wirkung des Erbverzichts 63 I. Verlust der Erbfähigkeit 63 A. Problemstellung 63 B. Eigene Ansicht Erbrechtliche Erwerbsfähigkeit Erbunfähigkeit und Anfallsverhinderung 65 C. Zusammenfassung 68 II. Wirkungserstreckung auf die Nachkommen 68 A. Allgemeines 68 B. (Keine) Reduktion der Wirkungserstreckung nach 551 Satz Meinungsstand Eigene Ansicht 71 a) Keine Differenzierung hinsichtlich einer Abfindung 71 b) Ratio der Wirkungserstreckung 71 C. Zwischenergebnis 73 D. Kein Auslösen der Ersatzerbenberufung nach Problemstellung und die Ansicht von Kletecka Eigene Ansicht 74 E. Zusammenfassung 75 III. Quotenerhöhung bei anderen Noterben nach A. Problemstellung 75 B. Meinungsstand Österreich Deutschland und Schweiz 77 C. Kritik Vergrößerung der Testierfreiheit Taxative Aufzählung des Umgehung des Pflichtteilsrechts und Doppelbegünstigung 79 a) Allgemeines 79 b) Nichtanrechnung der Abfindung 79 IX

4 c) Anrechnung der Abfindung 80 d) Zusammenfassung 83 D. Eigene Ansicht Konsequente Fortführung der Aufspaltung von gesetzlichem Erbrecht und Pflichtteil auch bei Ratio des a) Allgemeines 86 b) Keine Ausgleichsfunktion des aa) Keine Differenzierung hinsichtlich der Abfindung und Gleichbehandlung mit anderen Ausschlussgründen 86 bb) Teilweise Unmöglichkeit, einen pauschalen Ausgleich herzustellen 87 c) Ursprüngliches Verständnis des Pflichtteils 87 d) Verlust des Pflichtteils als Nichtmitzählensgrund" Zwischenergebnis Teleologische Reduktion bei einem Erbverzicht des Kindes 90 a) Teilweise Systembrüchigkeit 90 aa) Die zwei Systeme des bb) Die zwei Systeme der Wirkung eines Ausschlussgrundes gegenüber Nachkommen (formelle und materielle Repräsentation) 91 cc) Undifferenzierte Einordnung des Erbverzichts 92 b) Wertungswidersprüchlichkeit 93 aa) Vorrang der Geschwisterstämme bei einem Erbverzicht, der sich auf die Nachkommen erstreckt 93 bb) Historische Entwicklung 94 cc) Widerspruchsfreiheit bei teilweiser Nichtanwendung des c) Ratio des 551 Satz 3 97 aa) Erbverzicht ohne Wirkungserstreckung auf die Nachkommen 97 bb) Erbverzicht mit Wirkungserstreckung auf die Nachkommen 97 d) Zusammenfassung Teleologische Reduktion bei einem Erbverzicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners Exkurs: Ausmessung des Pflichtteils ab der zweiten Parentel Teleologische Reduktion bei einem Erbverzicht eines Aszendenten 102 E. Teilweiser Pflichtteilsverzicht 103 IV. Pflichtteilsberechtigung der Eltern des Erblassers 103 A. Fragestellung 103 B. Meinungsstand 104 C. Kritik 106 D. Eigene Ansicht Kapitel: Qualifikation des Erbverzichts als entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft 109 I. Problemstellung 109 II. Meinungsstand 109 A. Erbverzicht ohne Abfindung 109 B. Erbverzicht gegen Abfindung 110 X

5 1. Österreich Deutschland Schweiz 115 III. Kritik 115 A. Erbverzicht ohne Abfindung 115 B. Erbverzicht gegen Abfindung Erwerb von Todes wegen ist unentgelüich Umgehung der 785, IV. Eigene Ansicht 118 A. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft 118 B. Erbverzicht gegen Abfindung Entgeltlichkeit isd Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht und auf letztwillige Zuwendungen 120 a) Verzicht als Handlung isd b) Gemischtes Rechtsgeschäft Verzicht auf den Pflichtteil, auf das gesetzliche Vorausvermächtnis und auf erbvertragliche Zuwendungen 121 a) Materieller Verzicht 121 b) Grundsätzliche Zulässigkeit eines Vergleichs 122 c) Erbrechtliche Anwartschaften als zweifelhafte Rechte isd d) Beiderseitiges Nachgeben 125 e) Entgeltlichkeit 126 f) Übermäßige Abfindung 127 aa) Grundstruktur 127 bb) Verzicht eines Kindes auf den Pflichtteil 129 cc) Verzicht eines Aszendenten auf den Pflichtteil 129 dd) Verzicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nur auf den Pflichtteil 130 ee) Verzicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners auf das gesetzliche Vorausvermächtnis nach ff) Verzicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners auf vertragliche Zuwendungen 131 gg) Verzicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners auf sämtliche nicht entziehbare Anwartschaften 132 g) Systematische Überlegungen hinsichtlich des Pflichtteilsverzichts Keine glücksvertraglichen Elemente Kombination der Verzichtsgegenstände und Zuordnung der Abfindung 134 C. Verzicht ohne Abfindung Unentgeltlichkeit und Schenkung isd Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht und auf letztwillige Zuwendungen Verzicht auf den Pflichtteil, auf das gesetzliche Vorausvermächtnis und auf erbvertragliche Zuwendungen 135 D. Sonderfälle Pflichtteilsverzicht eines Kindes ohne Wirkungserstreckung 136 a) Allgemeines 136 b) Verzicht gegen Abfindung 137 c) Verzicht ohne Abfindung 138 XI

6 2. Erbverzicht gegen Abfindung durch Dritte 138 a) Allgemeines 138 b) Verzicht auf den Pflichtteil, auf das gesetzliche Vorausvermächtnis und auf erbvertragliche Zuwendungen 139 c) Verzicht eines Kindes auf den Pflichtteil ohne Wirkungserstreckung Erbverzicht gegen Abfindung an Dritte Verzicht trotz Vorliegens eines Enterbungs- oder Erbunwürdigkeitsgrundes 140 V. Überblick über die Folgen der Qualifikation des Erbverzichts als entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft 141 A. Willensmängel List und Drohung ( 870) Irrtum ( 871, 1385) 142 B. Wucher ( 879 Abs 2 Z 4 ABGB) 144 C. Laesio enormis ( 934 f, 1386) 145 D. Leistungsstörungen 145 E. Schenkungswiderruf 148 E Rechtsgeschäftsgebühr Kapitel: Anrechnung der Abfindung 149 I. Fragestellung 149 II. Meinungsstand 149 III. Eigene Ansicht 151 A. Allgemeines 151 B. Einteilung der Abfindungen 152 C. Mitwirkungsentgelte 153 D. Schenkungsabfindungen 153 E. Nachgebensabfindungen Pflichtteilsverzicht 153 a) Vorliegen eines Vorschusses isd b) Beispiele samt Erläuterung 154 aa) Testamentarische Erbfolge 154 bb) Gesetzliche Erbfolge Verzicht auf das gesetzliche Vorausvermächtnis 157 a) Analoge Anwendung des b) Beispiele 158 aa) Testamentarische Erbfolge 158 bb) Gesetzliche Erbfolge Verzicht auf erbvertragliche Zuwendungen Kapitel: Vorschuss und Anrechnungsvereinbarung 161 I. Vorschuss isd A. Allgemeines 161 B. Definition Meinungsstand Eigene Ansicht 162 a) Pflichtteil als Vorschussgegenstand 162 b) Anrechnung kraft Gesetzes 163 c) 789 als Ausgleichsbestimmung 164 d) Zusammenfassung 166 XII

7 C. Qualifikation des Vorschusses als entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft Meinungsstand Eigene Ansicht 168 D. Anrechnung des Vorschusses isd 789 bei gesetzlicher Erbfolge Fragestellung Meinungsstand Eigene Ansicht 170 E. Form der Vorschussvereinbarung Meinungsstand Eigene Ansicht 172 a) Allgemeines 172 b) Vorschussvereinbarung spätestens im Zeitpunkt der Zuwendung 172 c) Nachträgliche Vorschussvereinbarung 173 aa) Pflichtteilsverzicht ohne Änderung des Rechtsgrundes der Zuwendung 173 bb) Echter" nachträglicher Vorschuss 174 II. Anrechnungsvereinbarung ( Vorschuss" auf ein Erbrecht) 174 A. Fragestellung 174 B. Meinungsstand 175 C. Kritik an der Ansicht von Umlauft 176 D. Eigene Ansicht Allgemeines und Abgrenzung 179 a) Echte" und unechte" (erbrechtliche) Anrechnung 179 b) Schuldrechtliche Anrechnung (Erstattungspflicht) Wörtlich-systematische Interpretation Historische Interpretation 183 a) Vorschuss" isd Stammfassung des ABGB 183 b) Letztwillige Anrechnungsanordnung 184 c) Zwischenergebnis 185 d) Schaffung einer Anrechnungsvereinbarung? Kapitel: Zulässigkeit schuldrechtlicher Erbverzichte zu Lebzeiten des Erblassers 187 I. Fragestellung 187 II. Schuldrechtliche Verzichtsverträge mit dem Erblasser 187 A. Meinungsstand 187 B. Kritik und eigene Ansicht 188 III. Schuldrechtliche Verzichtsverträge unter Dritten 190 A. Meinungsstand 190 B. Kritik Spekulation auf den Tod eines Dritten Zulässigkeit eines Vergleiches über die Herausgabepflicht nach C. Eigene Ansicht Allgemeines Wörtliche Interpretation Historische Interpretation 197 a) Entwicklung des 879, des Erbverzichts und verwandter" Rechtsinstrumente bis zum Urentwurf 197 XIII

8 aa) Codex Theresianus (im Entwurf Zenckers) und Josefinisches Gesetzbuch/Entwurf Horten 197 bb) Entwurf Martini 198 cc) Urentwurf 199 b) Beurteilung der Entwicklung bis zum Urentwurf 200 aa) Verabreden" - Verhandeln" - Verkaufen" 200 bb) Vertragscharakter des Erbverzichts isd cc) Erbverzicht durch Vertrag mit dem Erblasser und Dritten c) Stammfassung des ABGB 201 aa) Änderungen des Urentwurfs im Allgemeinen 201 bb) Vertragscharakter des Erbverzichts isd cc) Veräußern" isv Rechtsübertragung 204 d) Zwischenergebnis 206 e) Änderung durch die III. Teilnovelle? Teleologisch-systematische Interpretation Sittenwidrigkeit und Wucher Zusammenfassung Kapitel: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 211 XIV